Es wird wohl nicht mehr als Wahlkrampfgetöse sein,
was der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) fordert. Ungeachtet der Tatsache, dass Rüttgers Forderungen ungeachtet verhallen werden und auf nichts anderes als den eigenen Vorteil abzielen, durchsetzen wird sich die Forderung nach mehr Geld ohnehin nicht. Vor allem nicht, wenn beispielsweise das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet wird. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, weil man im wirklichkeitsfernen Karlsruhe keine Benachteiligungen sieht. Wenn aber schon die Finanzen von Kindern in die Leistungen einbezogen werden, wie kann Jürgen Rüttgers davon ausgehen, dass sich der Betrag dann aus anderen Töpfen auffüllen lassen würde? Benachteiligt wären dann wiederum Familien mit Kindern, aber das verschweigt man aus politischen Gründen.
Eines ist klar, ohne die Armut und HartzIV würden Politiker Spezialisten wie Mißfelder und Westerwelle nur profillose Parteiangestellte ohne logische Funktion sein.
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