Donnerstag, 28. Januar 2010

HartzIV - Die Eier legenden Wollmilchsäue

Es ist beinahe ein Skandal
dass Kassenkunden für die Misswirtschaft ihrer Krankenkassen bezahlen müssen. Anders als bei Banken, die ihren Kunden nicht so direkt und so tief in die Taschen greifen dürfen, haben Krankenkassen die Möglichkeit, sich ihre eigenen Fehler noch grosszügig honorieren zu lassen. 8 Euro, ganze 16 Mark sollen es sein, die Krankenkassenkunden zukünftig monatlich auf den Tisch blättern sollen. Die DAK hat den Anfang gemacht, weitere werden folgen.
Esgibt beim Bezahlen allerdings ein kleines Problem, das irgendwann wirklich zum Problem werden könnte.Auch Empfänger von ALG2 sollen 8 Euro im Monat auf den Tisch blättern. Im Falle eines Ehepaares, wären das bereits 16€ und unklar ist, was mit mitversicherten Kindern ist. Entgegen ersten Aussagen und Angaben verschiedener Kassen will man den Opfern von HartzIV offenbar doch in die Tasche greifen. Weder den Krankenkassen noch der Politik scheinen klar zu sein, wie sehr fehlende 96 Euro in einer derart knapp bemessenen Kasse eines HartzIV Haushaltes fehlen können, möglicherweise auch das Doppelte, wenn beide Partner bei unterschiedlichen Kassen versichert sind. Noch gravierender ist der Verlust von Geld wenn mehrere Kinder zu versorgen sind.
Unmut hat auch die Aussage gebracht, man wolle das Geld notfalls mit Gewalt eintreiben. MIt Gewalt sind in diesem Falle Lohnpfändungen gemeint. Mittlerweile gibt es auch eine andere Aussage, die da heisst, wer das Geld nicht bezahlt,hat mit Abstrichen an Leistungen zu rechnen. Das wiederum macht aus den entsprechenden Krankenkassen eine kriminelle Vereinigung, denn auf diese Art und weise Geld zu erpressen, grenzt wirklich an Schutzgelderpressung. Es fehlt dann nur noch, dass man Schlägertrupps zu den Patienten schickt. Oder reicht die Verweigerung jeglicher Leistung aus? Das böse Erwachen kommt für die Politik meist erst hinterher, nämlich dann, wenn sich der Kaufkraftverlust von mindestens 96 € in den Statistiken bemerkbar machen. Es mag zwar auf das Jahr verteilt nicht wirklich viel sein, aber die Summe bleibt gleich. Sie fehlt beim Essen, im Urlaub, in der Kinderbetreuung, bei Geburtstagen, zu Weihnachten. Wenn rund 25 Millionen Bundesbürger 96€ bezahlen müssen, fehlen dem Konsum und somit dem Einzelhandel bis zu 2,4 Milliarden Euro, die in ein vollkommen undurchsichtiges Gesundheitssystem gepumpt werden. Damit eingerechnet sind noch nicht einmal die nächsten Erhöhungen von Strom, Gas, Heizöl und Benzin.
Fragwürdig ist auch die Aussage der FDP, dass in besonderen Härtefällen die Jobcenter die Zusatzkosten übernehmen, bleibt außerdem bestehen. Daher ist der Vorschlag nach der Übernahme der Zusatzbeiträge derzeit überflüssig. Die Diskussion zeigt einmal mehr, wie drängend der Umstieg in ein prämienfinanziertes System im Bereich der Krankenversicherung, verbunden mit einem sozialen Ausgleich über das Steuer- und Transfersystem, ist. (Quelle: Pressemitteilung FDP im Bundestag) Davon abgesehen ist diese Aussage der FDP beinahe diskriminierend und absolut realitätsfern. Auf diese Weise bleibt der Erpressungs Ermessensspielraum mitunter vollkommen unqualifizierten und sozial inkompetenten Mitarbeitern überlassen.
Wir wollen uns aber nicht beschweren, wir haben die Politik, die dies ermöglicht hat, selbst gewählt, wir Deutschen.
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