Neues bringt das Spitzentreffen nicht.
Steinmeier macht sich sehr gut, allerdings ist es für die SPD zu spät. Man kann auch bemängeln, daß sich die Elefantenrunde 2009 genauso sachlich und einschläfernd ausnimmt, wie die letzten vier Jahre Unionspolitik und der Bundestagswahlkampf 2009. Weder Steinmeier noch Westerwelle zeigen Emotionen, im Gegenteil. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist man eigentlich nichts anders gewohnt. Lediglich Linken-Chef Lafontaine schlägt schärfere Töne an, die aufhorchen lassen.
Nichts Neues hibt es auch in Sachen Wahlversprechen. Angela Merkel sagt beinahe exakt dasselbe wie vor der Wahl, ein deutliches Zeichen, daß es nach der Wahl dieselbe Politik geben wird. Daran wird auch Guido Westerwelle nichts ändern können, auch wenn er von Gemeinsamkeiten redet. Es bleibt die Frage, in welcher Weise die FDP die Politik der Union bemängeln wird. Klar ist allerdings auch, der Tigerentenclub wird so manche Lacher als auch unangenehme Überraschungen bereit halten. Unangenehm wird es in Sachen Sozialabbau und vor allem, bei der Bekämpfung der Armut werden. Man hätte dann lieber eine Alternative wählen sollen. Eine Umkehr der Vermögenswerte und eine Abkehr von HartzIV wird es nicht geben.
Vielleicht wird die ausserparlamentarische Opposition diesmal auf die Strasse gehen und ihren Unmut Luft machen, anstatt sich,so wie im letzten Vierteljahrhundert, verstecken.
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Schuld sind wir alle!
Und nun müssen wir alle mit diesem Wahlergebnis leben.
Die aktuelle Wahl zeigt allerdings auch eines, das Bundeswahlvolk ist einfach nur politikmüde. Eines ist nun definitiv vorbei, die schwarz-rote Zwangsehe. Angela Merkel würde nicht wirklich glaubwürdig erscheinen, wenn sie die angeschlagene SPD für eine Fortsetzung der bisherigen Politik benutzen würde. Es würde sich, wenn es so bleibt, wie bisher, eine schwarz-gelbe Koalition anbieten.
Das bedeutet allerdings auch, daß sich die bisherige Überwachungspolitik von Bundesinnenminister Schäuble fortführen wird, seine Ambitionen, dem Verfassungsschutz polizeiliche Aufgaben anzuvertrauen, möglicherweise Realität wird. Niemand soll sich beschweren, alle Nichtwähler und der Rest Unions- bzw. FDP Wähler hat es so gewollt.
Der Bundeswähler hat sich allerdings auch für einen weiteren Rückgang der Reallohneinkommen für Arbeitnehmer entschieden, defacto heisst das,HartzIV wird weiterhin das Schreckgespenst aller Einkommensschwachen und Verlierer der bürgerlichen Trashgesellschaft sein. Mit Guido Westerwelle an der Macht ist zwar der Mittelstand in der Regierung vertreten, sollte sich die Union dazu entscheiden, den Liberalen die Machtteilung anzubieten, ob sich damit allerdings die soziale Situation in Deutschland verbessert, ist zweifelhaft. Viel eher wird es weiteren Sozialabbau geben, wir haben die Armut gewählt.
Und wir sind selbst daran schuld.
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Geschafft haben die Piraten es nicht,
auch wenn es so aussieht, daß die Partei aus Datenschützern und Computerexperten noch sehr viel Potential haben.
Für die Union sieht es so aus, als wenn die Zeiten von Schwarz-Rot vorbei sind. Guido Westerwelle ist seinem Ziel, dem Griff nach der Macht einen Schritt näher zu sein. Die Frage ist nur, ob es in den folgenden Koalitionsverhandlungen wirklich werden wird oder ob sich Union und SPD auf ein Fortsetzen der grossen Koalition einigen.
Klar ist, das Ergebnis der SPD ist ein erdrutschartiger Verlust, es sind nicht nur die Schröderianer, die am Verlieren eine Mitschuld haben, es ist die Politik der letzten vier Jahre. Man muss sich nun Gedanken um die Zukunft der Partei machen, die als einzige Verluste in ungeahnter Höhe einstecken musste. Es wäre sehr gut möglich, daß die SPD auch in Zukunft weiterhin an Akzeptanz verliert und sich vielleicht auch aus manchen Länderparlamenten zurück ziehen wird.
Gewonnen haben vor allem FDP und Linke, die mit +5,2 und +3,8 Prozent die Wähler überzeugen konnte.
Die Ergebnisse um 18:15:
Union: 33,5
SPD: 22,5
FDP: 15
Linke: 12,5
Grüne: 10,5
Piraten: 2
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Bisher steht für den gemeinen Wähler
noch alles offen, ab 18.00 ist das Rennen um die Plätze im deutschen Parlament offen.
Interessant ist die Berichterstattung verschiedener Stationen, die sowohl on- als auch offline ihre Kommentare und Interpretationen zur Bundestagswahl abgeben. Interessant und im Trend der Internetgemeinde sendet das Bundesradio. Auch das ZDF ist interaktiv iom Netz vertreten, mittels Twitter kabelt man beim zweiten Deutschen Fernsehen Meinungen und Ergebnisse zeitnah an den Wähler.
Vor allem im Netz überschlagen sich bereits vor den ersten Hochrechnungen die Meldungen. Schon vor einigen Tagen kamen beispielsweise Meldungen, die Bundestag einziehen werden. StudiVZ hatte beispielsweise auch die Piraten zu einem gigantischen Umfragesieg jenseits der 40% Marke gemacht. Aber ob sich der Wahlsieg auch in der Realität durchsetzen würde? Fakt ist, die Piraten haben sich bereits Bauernopfer gebracht. So soll beispielsweise in Bayern der Pressesprecher der Piraten von der Polizei mit einer Polizeirazzia überfallen worden sein. Das Vorgehen Bayerns erinnert eher an Gestapomethoden aber nicht an die Arbeit eines Ordnungsorgans eines demokratischen Staates.
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