Es ist beinahe wie in der DDR.
Die Stasi existierte noch, war zum Teil aktiv und sie wickelte sich selbst ab. Vor und nach der Eigenerstürmung der Stasizentrale in der Berliner Normannenstrasse wurden Tonnenweise Akten vernichtet, unbemerkt an Bürgerrechtlern vorbei. Alles geschah heimlich, schnell und ziemlich effektiv. Und in Ägypten?
Die Sachlage ist ähnlich, es heisst, dass die Staatssicherheit Ägyptens ihre geheimen Aktenbestände vernichtet. Demonstranten wollten auch in Ägypten die Geheimdienstzentralen stürmen, sie wurden aber vom Militär brutal gestoppt. Hat man etwas anderes erwartet? Das Material, was man schnellstens vernichten will, würde wahrscheinlich nicht nur Geheimdienstmitarbeiter belasten, sondern vielleicht auch Militärs. Es liegt also im Interesse der “Beschützer”, vorher alles zu beseitigen. So wird es, ähnlich wie im Falle der ostdeutschen Staatssicherheit, kaum noch belastendes Material geben, auf das man sich im Falle von Anklagen stützen könnte. Die Wesentliche Frage wäöre aber auch, ob es irgend wann einmal zu Prozessen in einem demokratischen Ägypten kommen wird oder ob sich gewisse Seilschaften retten können. Zieht man auch in diesem Punkt die DDR als Vergleich heran, dann weiss man, das dies nahezu unmöglich ist. Alexander Schack-Golodkowski, der Plünderer der DDR lebt heute unbehelligt am Tegernsee, die meisten Stasimitarbeiter haben schon lange ihre Schafe ins Trockene gebracht und so mache berüchtigten Stasileute sitzen nicht hinter Gittern sondern sind in Amt und Würden, dank so mancher Gesetzeslücken und dank des mitunter sehr schwammig formulierten Einigungsvertrages. Den gibt es in Ägypten nicht, es gibt keine westägyptische Republik, mit der man sich wiedervereinigen kann, da ist nur der eigene Wille zur Erneuerung. Man ist doch ganz anderes als die Brüdern und Schwestern aus dem fernen Ostdeutschland aber man hat so manches mit ihnen gemeinsam, nicht nur runde Ecken.
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Es wird auch Zeit
dass die EU ein Zeichen setzt. Frankreich ist somit einer der ersten Staaten, die sich für die libysche Revolution einsetzen. Man will den neu gebildeten Nationalrat anerkennen, der für einen Neuanfang im Wüstenstaat steht. Anders in Deutschland. Das Kanzleramt und auch das Auswärtige Amt warten noch immer ab, weil man wissen will, mit wem man es zu tun hat. Dabei muss man fragen, auf was die deutsche Politik überhaupt wartet? Auf einen Asylantrag von Wüstenkönig Gaddafi? Auf was wartet die zivilisierte, westliche Welt eigentlich? Der leise Vorwurf, man will warten, bis sich die Kriegsparteien gegenseitig den Garaus gemacht haben, ist ebenfalls verfrüht. Spätestens aber, wenn in Libyen wirklich die Kräfte schwinden und UNO und NATO, angeführt von der USA, eine Invasion beginnen und Saddam Gaddafi jagen und schliesslich in einem Erdloch in der Wüste finden, spätestens dann könnte jedem einleuchten, dass die Vorwürfe tatsächlich plausibel gewesen sein könnten. Aber dann interessiert es niemanden mehr.
Interessant ist es auch, amerikanische Meldungen über Betriebsstoffe wie Öl, Benzin oder Heizmittel zu verfolgen. Die Preise klettern weiter, auch wenn die Obamaregierung versucht, die Preissteigerungen zu deckeln, wird es wahrscheinlich nicht gelingen. Es klappt nur, wenn man libysches Öl unter seine Kontrolle bringt. Etwas fällt nämlich auf, bei aller Aufrührerei sind es ausgerechnet die Staaten mit dem “lebenswichtigen” Öl, die plötzlich zu Schurkenstaaten werden. Ägypten und auch Tunesien stehen für vollkommen andere Strategien als beispielsweise Algerien oder Libyen. Ein Schelm ist, wer hier an Verschwörungen denkt. Ganz unbegründet scheinen die wütenden Vorwürfe der Potentaten in den letzten Wochen, der Westen schüre die Revolutionen, nicht zu sein. Dummerweise liegen für solche Vorwürfe keine Beweise vor und, wie auf Bestellung, Wikileaks ist auch gerade abgeschalten, Assange wird wegen Vergewaltigung verurteilt und Manning wahrscheinlich per Genickschuss hingerichtet werden. Es ist keiner mehr da, der etwas enthüllen könnte, die neue Weltordnung kann also heimlich weiter gehen.
Glück auch für Frankreich, denn die Grande Nation schafft für sich ebenfalls neue Tatsachen. Als neue Freunde der Libyer wäre man in der Lage, sich den neuen Wüstenkönigen wirtschaftlich am intensivsten zu nähern und somit vielleicht ein paar grössere Happen vom Kuchen zu erhaschen. Vielleicht findet ja auch bald mal in Togo oder Kenia eine Revolution statt, dann kann sich auch Berlin wieder stärker einmischen.
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Es war beinahe klar
dass der Ölpreis in die Höhe schnellt, sobald sich irgendwo eine Störung der Ölförderung bemerkbar macht.
Die anhaltenden Unruhen in Libyen machen die Strategen in den USA nervös, man versucht, den Benzinpreis so günstig wie möglich zu halten und überlegt auch, die Reserven anzuzapfen. Aus dem Weissen Haus wird allerdings schon wieder relativiert, man spricht von einer Option, die man sich behalten will um auf eine Krise zu reagieren. Bisher scheinen allerdings nur die USA allein Gespenster zu sehen, die sie dazu bewegen, die Reserven anzuzapfen. Andere Staaten halten diesen Schritt für nicht notwendig. Es wäre auch höchst fatal, den Benzinpreis zu drücken und dafür den Ölpreis vielleicht galoppieren zu sehen. Die Ölproduzenten würde es letztlich freuen, auch wenn die Gewinne in den USA vielleicht kurzfristig zurück gehen würden, aufgrund des hohen Rohölpreises wären die Profite letztlich immens. Die USA sind nach der Krise gezwungen, ihre Reserven schnellstmöglich wieder aufzufüllen, wieviel man dafür bezahlen müsste, ist noch nicht abzusehen.
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Was in Arabien funktioniert
scheint auf anderen Kontinenten kaum möglich zu sein. Hasnain Kazim aus Islamabad beschreibt in einem Artikel, warum es kaum möglich sein wird, dass die arabische Revolution in Pakistan oder gar in Afghanistan ankommen wird. Man kann den Artikel mit ein paar Worten zusammen fassen, solange man in einigen Ländern nicht das Schicksal in die eigenen Hände nimmt sondern nur auf Götter vertraut, die dauernd abwesend sind, wird nicht viel passieren. Ausserdem sind in den asiatischen Ländern die Bevölkerungen absichtlich derart ungebildet geblieben, dass sie überhaupt keine Ahnung von den Freiheiten haben, die sie im Grunde haben müssten. Es gibt zwar Aufstände, die hin und wieder aufflammen, wirklich ändern können sie allerdings nichts. Hasnain Kazim macht auch klar, an was es liegt, die Generation Facebook ist nicht vorhanden, sie ist schon lange ausgezogen und der Rest kann einfach nicht Revolution. Also wird es in einigen Generationen noch genauso aussehen wie vor mehreren hundert Jahren, mit dem Unterschied, dass die Moschee einen Internetanschluss haben wird.
Sie können eben nicht Revolution.
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Im nordafrikanischen Königreich
bemüht man sich offenbar, dass der Frieden erhalten bleibt. König Mohammed VI, soll einen neuen Menschenrechtsrat einberufen haben, der mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist und unabhängig arbeiten soll. Das berichtet der SchweizerTagesanzeiger. Ein Exilmarokkaner soll den Vorsitz des Gremiums führen. Damit kommt König Mohammed einigen Forderungen nach mehr Freiheit und Demokratie entgegen und die Verhältnisse im Land bleiben, im Gegensatz zu einigen Nachbarstaaten, sehr ruhig. Dass man in Marokko Vertrauen fassen kann, zeigt auch der Fakt, dass der nordafrikanische Staat den Vorsitz über die Mittelmeerunion übernommen hat. Die Arbeit, die Marokko vor sich hat, wird noch lange dauern und nicht einfach sein, aber man ist auf dem besten Wege dahin. Vielleicht gelingt es, dass mehrere Staaten einen neuen Stabilitätsfaktor am südlichen Mittelmeer bilden können. Neben Ägypten und Tunesien wäre es von Vorteil, wenn noch andere Länder Verbesserungen vornehmen würden.
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Sie hatten bereits mehrfach um Hilfe
gebeten, getan hatte sich bisher allerdings nichts. Erst langsam erwägt man, dem Bitten der Rebellen Folge zu leisten und eine Flugverbotszone im Libyschen Luftraum einzurichten. Bitter ist, die EU will Erkundungsteams entsenden, die erst einmal die Lage prüfen sollen. Was das soll, das wissen wahrscheinlich die Bürokraten selbst nicht. Es gibt kein entschlossenes Handeln, kein Machtwort der NATO oder der europäischen Union und auch kein wirkungsvolles Ultimatum an Gaddafi. Der irre Mörder tanzt dem Westen auf der Nase herum und man wehrt sich nicht einmal. Stattdessen werden Diskussionen losgetreten über das Für und Wider einer Flugverbotszone und man äussert nur nebenbei am Rande sein Bedauern über die Opfer, die von Gaddafis Truppen brutal abgeschlachtet werden.
Es scheint fast so, als schaue der Westen wie bei einem Hahnenkampf zu und wartet ab, wer Sieger bleibt, um sich mit ihm wirkungsvoll zu präsentieren. Ähnlich hatte die Weltgemeinschaft, voran die USA, bereits in Ägypten reagiert. Vieles erinnert an die zaghaften Aufforderungen, die Bälle flach zu halten.
Welch perverses Spiel.
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Der Volksrepublik China
kommt die arabische Jasminrevolution höchst ungelegen. Überall im Machtbereich Allahs brennt es und zwar an allen Ecken und Enden und das Politbüro in Peking hat ernsthaft Sorge, dass die Proteste auch auf das reich der Mitte überschwappen könnten. Unbegründet sind die Sorgen nicht, man will gerade die überhitzte Konjunktur abkühlen, die Inflation eindämmen und auch die Preisexplosion auf dem chinesischen Wohnungsmarkt unter Kontrolle bringen. Was also will man mit einer fremden Revolution? Man meint es ernst und lässt auch seinen kompletten Sicherheitsapparat auffahren. Selbst deutsche Reporter, die über die Situation in China berichten wollten, wurden kurzzeitig verhaftet. Dass die Arbeitsmöglichkeiten für die Journalisten nicht akzeptabel ist, leuchtet nicht nur dem deutschen Aussenminister ein, man weiss es sehr gut in Peking und man setzt darauf, so massiv und viel zu behindern, wie es nur geht. Proteste wurden bereits weit im Vorfeld abgewürgt, freie Plätze in vielen chinesischen Städten wurden schon vor einiger Zeit weiträumig abgesperrt.
China steht selbst unter massivem Druck. eine galoppierende Inflation, steigende Lebensmittelpreise und dadurch entstandene soziale Unruhen machen der Regierung zu schaffen. Es ist unwahrscheinlich, dass die 3000 Delegierten des Volkskongresses wirklich etwas ausrichten können, aber es könnte sehr gut sein, dass Peking bald die Preise selbst wieder festsetzen wird und den Markt dadurch deckelt. Ausserdem sollen Mindest- und Durchschnittslöhne angehoben werden. Brot und Spiele für das Volk eben, am System wird sich kaum etwas ändern.
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Schon länger fragen sich einige Menschen
in Ägypten, wie es weiter gehen soll. Es wird schon seit einiger Zeit befürchtet, dass die Revolution des Tarhir-Platzes zum Kitsch verklärt und von einigen Mächtigen zum Volksfest degradiert wird, ohne dass das Volk wirklich weiss, was da geschieht. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fragt, wohin Ägypten treibt, nach vorne, oder doch wieder zurück? Dass es einen wesentlichen Schritt nach vorne geht zeigt die Meldung des Rücktritts von Ministerpräsident Schafik. Kritiker geht dieser Schritt allerdings nicht weit genug, es sei zwar ein Rücktritt aber kein wirklicher Bruch mit der Mubarak Ära. Es gibt also noch sher viel zu tun in Ägypte, bevor man sich demokratisch nennen kann. Somit ändert sich auch für den Ägypter auf der Strasse vorerst nichts. Der Staat Ägypten hat nichts zu verschenken, vieles muss neu aufgebaut werden, was mit dem Sturz Mubaraks selbst zerbrochen war. Für viele ist nicht nur eine Ära zu Ende gegangen, manche Ägypter müssen sich ebenfalls neu orientieren, für sie ist eine Welt zerbrochen. Was nun?
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Immer wieder flammt Gewalt
auch in Ägypten auf, dennoch kann man sagen, die Lage beruhigt sich weiter. Vor allem aber ist man bemüht, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und eine Schlüsselposition dabei spielt die Tourismusindustrie. In Ägypten arbeitet beinahe ein Achtel der Bevölkerung im Bereich des Fremdenverkehrs, ein längeres Anhalten der Flaute, bedingt durch die Revolution, könnte ernsthafte Folgen haben. Man ist allerdings zuversichtlich, dass es wieder bergauf geht.
Warum auch nicht, immerhin herrscht im Land der Pharaonen grösstenteils Frieden, Vielleicht lässt sich in Zukunft noch mehr entdecken im Land am Nil. Nicht nur, dass man bei den meisten Ägyptern eine vollkommen neue Sichtweise und die altbekannte Gastfreundschaft erwartet, viele Touristen werden sicherlich auch eine neue Offenheit erwarten. In einigen anderen Ländern wird dies wahrscheinlich noch nicht der Fall sein, aber was nicht ist, kann noch werden.
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Präsident Obama gilt immer mehr
als Zauderer, mit einer Entscheidung für einen neuen Krieg war er bisher extrem zurückhaltend. Aber nicht nur er, sondern auch die gesamte Staatengemeinschaft hatten sich in Protestieren und Mahnen geübt anstatt einzugreifen und einen gestörten Massenmörder zu stoppen. Jetzt aler soll der Punkt gekommen sein, an dem Präsident Obama nicht mehr umkehren kann, der Point of No Return bdeutet, US-Truppen werden in geheimen und offiziziellen Einsätzen die Rebellen unterstützen und gegen Gaddafis Truppen kämpfen. Die USA wieder und was macht der Rest der Staaten? Von den NATO-Staaten oder beispielsweise Russland war bisher nichts weiter zu vernehmen, man schwieg zu den Ereignissen oder kommentierte sie trocken und zurück haltend.
Auch die anderen afrikanischen Staaten demonstrierten Zurückhaltung. Schärfere Reaktionen können auch gar nicht kommen, weil die meisten der angrenzenden Staaten mit Revolten im eigenen Land zu kämpfen haben und kaum eingreifen könnten. Also bleibt alles an den Supermächten hängen.
Letztlich muss man allerdings sagen, in Sachen Verteidigung hat der Westen innerhalb von nicht einmal 20 Jahren bereits zum zweiten Mal jämmerlich versagt. Sowohl NATO als auch EU hatten schon in Jugoslawien dem Morden schweigsam beigewohnt und schritten erst ein, als der innenpolitische Druck zu gross wurde, dieselbe Inkompetenz demonstrieren exakt dieselben Staaten und Organisationen nun wieder in Libyen. Man hat nichts gelernt sondern verhält sich genauso hilflos wie schon einmal.
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