Das bayrische Finanzminister
mitunter nicht alle Semmeln am Stammbaum haben, zeigt eine aktuelle Meldung der Süddeutschen. Demnach will Bayerns Kasper vom Dienst Finanzminister Söder ein Exempel an Griechenland statuieren. Ja, prima Herr Söder!
Was will er denn machen? Den Griechen die Kniescheiben demolieren oder gemeinschaftlich Betonschuhe verpassen? Vielleicht macht er den Griechen ja ein Angebot, das sie nicht ablehnen können.
Was die Eurokrise und die schwächelnden südeuropäischen Mitgliedsstaaten angeht, kommt aus dem bayrischen Finanzministerium dieser tage nur schlechte Luft und es hat seinen guten Grund, warum der bayrische Minister nicht Bundesfinanzminister ist. Herr Söder sollte sich auch weiterhin ausschlisslich um bayrische Finanzen kümmern.
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Bisher war eigentlich die GEMA als Raubrittertum allgemein anerkannt
dass der Staat nachzieht, war zwar zu erwarten, aber nicht in dieser Form und Farbe.
Speziell ausgerüstete Kleintransporter sollen sozusagen per fly überprüfen, ob die Maut bereits bezahlt wurde oder nicht. Das lässt natürlich schlimmes erahnen, denn von der Mautgebühr für LKW bis hin zu einer allgemeinen Strassenbenutzungsgebühr für den PKW ist es nicht weit und wer kann schon ahnen, welcher Kleintransporter als rollende Wanze unterwegs ist.
Weder Politik noch Verkehrsverbände haben offenbar Einwände hervor gebracht, also kann man davon ausgehen, dass die schicke, neue Technik gefällt und man sich eines Tages bereitwillig das Geld aus der Tasche ziehen lässt.
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Wie man sich mit der russischen Justiz anlegt
hat unlängst die Punkband Pussy Riot bewiesen. Da man ja den schönen Schein bewahren möchte, wird der Blogger wegen angeblicher anderer Vergehen angeklagt und dann wahrscheinlich mit voller Härte bestraft. Ähnlich wie Nawalnyi wurde in der Vergangenheit auch Michail Chodorkowskij bestraft.
Seit Putins Rückkehr an die absolute Macht wird mit mit den Kritikern abgerechnet, egal wie gering oder schwerwiegend die Strafe wirklich wäre. In Russland waren die Zeiten für Meinungsfreiheit schon immer schwierig, jetzt aber geht es wirklich bergab damit.
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Es ist nichts Neues
dass Polizeibeamte in Deutschland eine rechte Gesinnung haben. Dass sie aber Verbindungen zum Ku-Klux-Klan haben, ist dann doch ein wenig erschreckend. In Verbindung mit dem Mordfall Kiesewetter und den NSU Morden wird der braune Sumpf etwas tiefer und undurchsichtiger. Nicht nur, daß der Verfassungsschutz irgendwie in die NSU-Morde verstrickt ist, nun stellt sich auch noch heraus, dass Teile des Polizeiapparates in Deutschland Verbindungen zu kriminellen Vereinigungen hat. Bisher ist nicht einmal bekannt, ob und wie die beiden betreffenden Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich wird man die Sache, wie üblich, aussitzen und warten, bis sie in Vergessenheit geraten ist.
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Aussenpolitisch ist der angehende Herrscher und Führer der freien Welt eine Niete.
Mitt Romney möchte alles richtig machen, sofern es für den Wahlkampf Punkte bringt, in Wirklichkeit hat er absolut keine Ahnung von der Weltpolitik. Es mag vielleicht sein, dass er in Israel ein wenig Eindruck schinden kann, da hört der Spass die Sache auch schon auf. Um im nahen Osten eine Rolle spielen zu können, ist Romney absolut ungeeignet. Offen gestanden, besitzt Ex-Präsident Bush mehr Hirn und Verstand. Ein bischen zumindest.
Romneys einseitiges Weltbild würde, sollte er Präsident werden, den nahen Osten erst recht in ein Pulverfass verwandeln. Er stellt sich demonstrativ und naiv auf die Seite Israels und beschwört wie ein Pfadfinder das feste Bündnis zwischen beiden Staaten. Ihm ist allerdings nicht bewusst, dass Israel als Brückenkopf der US-Interessen auch vom Frieden in dieser Region abhängig ist. Seine Kriegsstimmung gegen den Iran könnte das empfindliche Gleichgewicht nachhaltig zerstören.
Dabei hat der republikanische Elefant im palestinensischen Porzellanladen schon einiges an Geschirr zerdeppert. Die Palestinenser haben Romneys Gefährlichkeit erkannt und sind erbost. Es würde nicht wundern, wenn sich nach einer möglichen Machtübernahme das Verhältnis von Palestinensern und Israelis weiter verschlechtern würde. Das wäre die Lunte am Pulverfass Nahost und der Beginn von Romneys kleinen Weltkrieg.
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Ein Krieg im Namen des Wahlkampfes.
Mehr wird wohl niemand wissen dürfen. Während sich der Iran auf Syriens Seite schlägt und die Kämpfe ungehindert weiter gehen, stellt man plötzlich fest, dass Israel für die Unruhen in Syrien verantwortlich sind. So kann man natürlich vom wesentlichen ablenken und völlig andere Geschichten präsentieren. Der syrische Konflikt eignet sich auch prima dazu, Iran in der Opferrolle und Syrien als Schlachthaus zionistischer Spione zu präsentieren. Ja, wer es glaubt.
Zu den zivilen Opfern sagt man nichts, wozu auch, ins Bild vom guten Mullah passt es sowieso nicht.
Gleichzeitig warnt man seine Nachbarn, sich aus dem Konflikt heraus zu halten. Katar, Saudi-Arabien und die Türkei sollten quasi vor der eigenen Haustür kehren. Das sind aber auch jene Staaten, die nach Rüstungsgütern lechzen. Den neuesten Deal mit deutschen Kampfpanzern will Katar abwickeln wobei man sich fragen muss, was ein Wüstenstaat mit einer so grossen Panzerflotte will. Die Schlacht am Kursker Bogen nachstellen? Vielleicht, Hauptsache, er liegt im Iran.
Für Mitt Romney ist die Sache klar. Er steht fest zu Israel und will die Führungsrolle in der Welt wieder fest an sich reißen. Dafür kann man auch schon einmal einen Krieg in Nahost riskieren, es ist sowieso alles nur unbedeutender Kollateralschaden und für den werden die Kriegsopfer selbst aufkommen, wie immer. Dabei ähnelt das Auftreten des designierten Präsidentschaftskandidaten eher einer Witzfigur, wie in London gezeigt. Soll das amerikanische Politik sein?
Es wird wohl einen Krieg geben
Die wirklich wichtigen Gründe will aber niemand benennen. Es geht weder um Menschen oder Freiheit, nur zwei Dinge sind in Nahost wichtig, Macht und Öl.
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Vhina ist dieser Tage nicht der einzige Staat
der Internetseiten zensiert, die ihm gefährlich werden können. In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass es dem Staat erlaubt, jegliche, ihm gefährlich erscheinende Internetseiten zu zensieren uind an der Verbreitung zu hindern. Offiziell soll es dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Netzes dienen, schaut man weiter, weiss man, dass das Gesetz die Möglichkeit bietet, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Ist das die Rückkehr zu sowjetischer Herrschaft? Im Grunde haben die Sowjets ihre Macht nie wirklich abgegeben. Sie haben den lästigen Kommunismus abgestreift, das Land an Kriminelle und Korrupte verteilt und ein bischen Territorium verloren. Das wird man sich nun wieder holen wollen. Von Demokratie ist da nicht die Rede, war es auch nie. Mit den Gesetzen, die ausserdem von Putin erlassen wurden, wird es der Opposition schwer gemacht, sich in irgend einer Weise frei zu bewegen und auch der Verfolgung Andersdenkender wird damit wieder ein freier Lauf gelassen. Man kann fast meinen, Stalin ist wieder auferstanden und regiert im Kreml.
Sicherlich wird man sich eines Tages an Putin als den Mann erinnern, der Mütterchen Russland den Hals umgedreht hat. Aber das wird noch dauern.
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Der Weg, den die ukrainische Politikerin eingeschlagen hat ist zugegebenermaßen lebensgefährlich
aber betrachtet man die letzten Meldungen über die Ukraine und Staatschef Janukowitsch, so wird man den Verdacht nicht los, dass Julia vielleicht nicht ganz ohne politisches Kalkül ins Gefängnis gegangen sein könnte. Ihr war klar, dass sich Präsident Janukowitsch politisch isolieren würde. Welche Ausmaße die Sache während ihrer Haft angenommen hatte, war ihr aber offensichtlich nicht bewusst. Eines ist aber klar und das dürfte auch Julia wissen. Wer sich gegen sie und einen Vertrag mit dem allmächtigen Russland stellt, hat sehr mächtige Feinde. Es war eine politische Dummheit von Janukowitsch, die Entwicklungen in Russland ignoriert zu haben. Zwar wird Wladimir Putin kaum etwas für die inhaftierte Timoschenko tun, in gewisser Weise leistete er ihr Schützenhilfe, in dem er Janukowitsch unlängst bei einem Besuch auf der Krim warten lies. Das zeigt, wie wenig Freunde die Ukraine hat, weder zur einen noch zur anderen Seite. Janukowitsch muss sich nun entscheiden, welche Himmelsrichtung er für einen Canossagang einschlägt. Entweder es ist Brüssel oder Moskau. Er muss es aber bald tun, denn der Stachel namens Julia Timoschenko wird immer schmerzhafter, je länger er im Fleische steckt.
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Wann folgt die Piratenpartei?
Das wird sicherlich nicht mehr lange dauern, aber erst einmal macht Japan einen sehr wichtigen Schritt, die Gründung einer Grünen Partei. Tausende Japaner protestieren gegen Atomkraft, im Gegensatz zur raffgierigen und skrupellosen Machtelite hat das japanische Volk kein Interesse, sich weiter verschaukeln zu lassen.
Der Zulauf der Grünen Partei in Japan dürfte dem Interesse und den Protesten nach groß sein und man ist ambitioniert. So will man eigene Kandidaten zur nächsten Parlamentswahl aufstellen. Die deutschen Grünen wird es freuen und sicherlich wird man der neuen Partei in Japan genug Schützenhilfe leisten.
Viel Erfolg!
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Es wird auch Zeit, dass sich etwas tut.
Der Gedanke ist schon lange da, die Gelegenheit war für Bundesfinanzminister noch nie so günstig wie heute. Reuters berichtet, dass Minister Schäuble eine Aufspaltung der Grossbanken nicht ausschliessen will. Was würde das bedeuten? Der Weltmacht Bank würde ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Ausserdem will Wolfgang Schäuble eine Deckelung von Managergehältern erreichen. Das ist ein Vorschlag, der schon vor sehr langer Zeit gemacht wurde. Edgar Most, einer der Direktoren der ehemaligen Staatsbank der DDR und ehemaliger Manager der Deutschen Bank hatte vor vielen Jahren in einem Interview diesen Gedanken bereits geäussert, da war von Krise noch lange keine Rede.
Schäuble ist in Zugzwang, etwas zu tun denn SPD-Politiker Gabriel ist durchaus in der Lage, aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen und das wäre nicht gerade optimal für die Koalition. Bisher ist aber noch nicht abzusehen, was eine Zerschlagung der Großbanken im Einzelnen wirklich zu bedeuten hat und wie es sich auf die Europolitik auswirkt.
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