Das schreiben nicht wir, das hat
eine Bürgerin geschrieben, die im Kreis Leipziger Land wohnt und der Sender Leipzig Fernsehen hatte diesen Brief ursprünglich veröffentlicht. Er hatte, denn nur einige Stunden später war das Schreiben plötzlich verschwunden, obwohl alle Verlinkungen, von Facebook und von Google, noch vorhanden waren. Was das ein Fehler im System oder Absicht? Eine direkte Nachfrage beim Sender aus Leipzig über den verschwundenen Beitrag brachte nicht sehr viel woraus sich schliessen lässt, dass da durchaus Druck ausgeübt worden sei könnte. Hat man im Bornaer Landratsamt nachgeholfen? Die Befürchtung liegt nahe, denn eine nicht näher zu bezeichnende Person soll dem Sender untersagt haben lassen, sich in den Wahlkampf von Markranstädt einzumischen. Kam der Druck vielleicht aus dem Markranstädter Rathaus? Regiert die schwarze Patin von M. für den Rest ihres Lebens?
Aber aus welchem Grund hat Landrat Dr. Gey das Vertrauen, zumindest einer Bürgerin verloren? Einer der Gründe liegt westlich von Leipzig und heisst Markranstädt. Das ist eine kleine, beschauliche Stadt und die wird von Bürgermeisterin Radon regiert. Frau Radon ist nicht unumstritten, manche Markranstädter Bürger hassten sie sogar und wollen, dass sie ihren Posten abgibt und das hat zum Teil auch mit Landrat Gey zu tun. Es ist nicht das erste Mal, dass wir aus Markranstädt berichten, bereits in der Vergangenheit war die Bürgermeisterin Stadt für eine Schlagzeile gut. Der eigentliche Grund für diesen Ärger ist auch in Markranstädt zu finden. Es geht im Wesentlichen um eine nachträgliche Stützkonstruktion am Dach des Sport-Centers Markranstädt sowie um eine schwarz gebaute Solaranlage. Es fehlt eine Stellungnahme des Landrates zu dieser Sache. Man vermutet, dass Landrat Gey (CDU) sorgen will oder soll, dass die CDU in Markranstädt weiter am Ruder bleibt. Da lässt man der Bürgermeisterin einiges durchgehen, der Zankapfel Sport-Center ist dabei nicht alles. Landrat Gey scheint dabei so einiges an Kommunikation abzublocken, Rücktrittsforderungen der Markranstädter Freien Wähler und der Linken gibt es deswegen schon länger und Erklärungen, die man vom Landrat einfordert, sind bislang unbeantwortet geblieben. Mittlerweile interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für diesen Fall.
Die Liste der Merkwürdigkeiten und Kämpfe ist dabei aber noch längst nicht beendet. Bebauungspläne, gegenseitige Schuldzuweisungen und Anzeigen gegen Stadträte, eigene Anzeigenblätter der Opposition, alles um die Bürgermeisterin zum gehen zu bewegen. Komisch ist auch die Manipulation, mit der die Markranstädter Bürger von Frau Radon ausgebootet wurden. Vielleicht interessiert sich der Staatsanwalt nebenbei auch für eine längst vergangene Demonstration gegen Verkehrslärm, die man auf eine sehr hinterhältige Weise für den eigenen Wahlkampf missbraucht haben soll. Der Ärger ist verständlich, denn das ZDF und der MDR berichteten über eine nachgestellte Demonstration, die "Originale" fand einge Tage früher statt.
Kann man da noch vertrauen? Eine Patin Bürgermeisterin, die nach Gutsherrenart regiert, ein Landrat, der offen Desinteresse zeigt und eine Geschichte, die für einen amüsanten Lokalkrimi taugen würde, wäre es nicht so traurig.
NachGedacht.Info

Ob das in diesem Leben noch einmal etwas wird?
Während die einen mit Nummernschildern vom Eigentlichen ablenken, sind die Anderen dabei, sich gegenseitig zu zerfleischen. Für die Grünen geht es momentan nur um sich selbst und man tut so, als läge der Wahlkampf und ein möglicher, politischer Wechsel in weiter Ferne. Man tut auch nichts, um dem Wähler klar zu machen, was man will. Wenn es dann soweit ist und alles geht schief, wird der Streit weiter gehen, denn nach der Personaldebatte um Spitzekandidaten wird es eine Debatte um die Schuldigen geben.
NachGedacht.Info

Wie hätten Behörden in den Ländern der
freien Medien reagiert, wenn Pussy Riot in einer katholischen Kirche, einer indischen Gebetsstätte oder gar in einer Moschee aufgetreten wären? Sicherlich, man wäre schockiert und hätte den Punk als krank und abartig gebrandmarkt aber wären die drei Frauen für zwei Jahre hinter Gittern gelandet? Wahrscheinlich, wenn überhaupt, hätte es eine Einstellung des Verfahrens gegen ein saftiges Bußgeld und ein paar hundert Arbeitsstunden bei der Caritas gegeben und in spätestens vier Monaten hätte kein Pfaffe mehr gegen die Gottlosigkeit dreier maskierter Frauen gewettert. Ja, der liebe Gott kann auch verzeihen, egal, in welchem Bettempel er gerade Dienst tut. In Russland ist man viel härter.
Apropos Härte. Ist da nicht eine gehörige Portion Scheinheiligkeit mit von der Partie? Es ist wie immer. Mit Pussy Riot können sich manche Politiker wunderbar profilieren, vor allem, wenn sie innenpolitisch nicht punkten können. Mit der russischen Punkband lässt sich wunderbar von manchen Problemen ablenken. Newsbattery stellt auch einen sehr interessanten Vergleich auf, den man aber nur bedingt gegenüber stellen kann; die Strafe für drei maskierte Russinnen und die Gesamtsituation deutscher RentnerInnen. Es ist in der Tat so, dass Senioren von der deutschen Politik verschaukelt und vernachlässigt werden, der grösste Kritikpunkt ist die Altersarmut. Aber ist es plausibel und nachvollziehbar, zu kritisieren, dass sich die Politiker, die zum Teil für die neue Deutsche Armut verantwortlich sind, um drei maskierte Musikerinnen kümmern müssen, weil ihnen nach einer Kunstaktion zwei Jahre Arbeitslager droht? Was genau blüht deutschen Rentnern in Alter oder Empfängern von ALG2?
NachGedacht.Info

Während der letzten Montagsdemonstrationen 1989
in Leipzig fallen, zurückgeschaut, zwei Dinge auf. Das eine ist die von Leipzger Prominenten und von den Demonstranten weitergetragene Losung Keine Gewalt und die Tatsache, dass die DDR Führung Truppenteile der Nationalen Volksarmee in Bereitschaft gehalten hatte, die ein Blutbad anrichten sollten. Etwas ähnliches könnte wieder geschehen, denn das Bundesverfassungsgericht hat Bundeswehreinsätze im Inneren erlaubt.
Die Vergewaltigung des Grundgesetzes soll nur in Ausnahmefällen möglich sein aber es ist bekannt, dass Ausnahmen die Regel gern verdrängen und politische Realität werden. Die Süddeutsche Zeitung argumentiert ebenso und zeichnet ein gar düsteres, politisches Bild. Den schwarzen Peter daran haben die Richter des Verfassungsgerichtes und sie werden die Buhmänner für alle Zeit bleiben. Es wird auch niemanden geben, der das Urteil kassiert, es sei denn, der Bundestag stemmt sich geschlossen gegen die Entscheidung aus Karlsruhe, was aber nie geschehen wird.
Es wird damit auch Zeit, nicht nur über die Entscheidung selbst schockiert zu sein sondern auch darüber nachzudenken, wie die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen einer solchen Entscheidungen aussehen. Nach dem Einstampfen der Wehrpflicht und den Aufbau einer Berufsarmee war die Entscheidung, der Reichswehr Bundeswehr erweiterte Befugnisse, vor allem im Inneren, einzuräumen, beinahe logisch und absehbar. Eine Hürde ist also gefallen. Die nächste Hürde ist der Befehl eines Soldaten der Bundeswehr, auf Bundesbürger zu schießen. Die Hürde ist hoch aber die Entscheidung ist sehr bequem und damit ist die Demokratie wieder ein Stück weit abgeschafft.
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Neues aus dem Land, das irre macht.
Mitt Romneys Vize, Paul Ryan ist im Wahlkampf für einigen Unmut im Lande verantwortlich. Der Verfechter des Kapitalismus in seiner reinsten und brutalsten Form tut sich momentan mehr hervor als sein Herr und der kann davon profitieren. Die radikalen Reformen, die Ryan anstrebt, mögen eventuell in der Sache richtig sein, was aber wirklich gekürzt und gestrichen werden soll, unterstreicht die Perversion republikanischer Ansichten. Bis auf den Verteidigungshaushalt sollen alle anderen Ausgaben gestrichen werden. Damit wäre aber auch genug Spielraum für das Imperium, ebendiese Ausgaben weiter nach oben zu schrauben und weiter aufzurüsten. Ob das im Sinne des Volkes ist, wenn man es zum Proletariat degradiert? Es wäre kaum vorstellbar, dass die Bevölkerung der Vereinigten Staaten derart masochistisch sein und die rudimentären Reste sozialer Strukturen mit einer Wahl ganz abschafft. Das erinnert ein wenig an Deutschland 1933, als man die Demokratie einfach abwählte und sich bereitwillig einer Diktatur unterordnete. In der USA geschieht derzeit etwas Ähnliches, aber niemand will es bemerkten.
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Da sitzt er nun und kann sich nicht
mehr wehren. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks sitzt in der ecuadorianischen Botschaft fest wie eine Maus in der Falle. Was nun? Die Briten halten daran fest, ihn unbedingt an Schweden ausliefern zu wollen, aber bisher hat das nicht so geklappt, wie man es gerne gehabt hätte. Die Sache zeigt aber auch, wie wichtig dem Westen Recht und Gesetz sind. Derartiges ist zweitrangig, denn man wirft Grossbritannien vor, einzig und allein der Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe der USA zu sein. Man würde notfalls auch die Botschaft Ecuadors stürmen um Assange habhaft zu werden. Ist man sich da wirklich sicher, was man da macht? Völkerrechtlich gesehen, wäre es ein Angriff auf das Territorium eines anderen Staates und es würde nicht verwundern, wenn man in Ecuador ebenso verfahren und die britische Botschaft stürmen oder zumindest belagern würde und das nur wegen eines einzigen Menschen.
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Das wäre eine Sensation.
Nach einem grünen Ministerpräsidenten auch ein grüner Bundeskanzler? Noch ist es nicht soweit aber der Spiegel wird wahrscheinlich mehr darüber in Erfahrung gebracht haben. Trittin ist nicht der einzige Grüne, der sich um eine Spitzenkandidatur bewirbt, da sind noch mehr Politiker, die sich zur Wahl stellen.
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Schiessen bald Deutsche auf Deutsche?
Obwohl, das machen sie ohnehin schon, die Polizisten, aber bald gibt es besser ausgebildete Schützen, nämlich Soldaten.
Es gibt einen neuen Heimatschutz, auf den die Sicherheitsbehörden zugreifen können, wenn die Polizei nicht mehr Herr der Lage sein sollte. Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ja und warum regiert der Saustall Bundestag noch immer? Es fragt sich, wer einen »inneren Notstand« interpretiert und was das Ganze soll.
Sind es wirklich nur Katastrophen, Unruhen und sich widerstrebende Bevölkerungsteile, deren man Herr werden muss? Es wird mit dem Aufstellen dieser Truppenteile ein Szenario suggeriert, das nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist. Die Angst, einen Bürgerkrieg zu erleben und in Unruhen Schäden und Verluste zu erleiden, wird bei vielen Unmut auslösen und nach einer Lösung rufen, aber welche Unruhen sind eigentlich gemeint? Wer ist der innere Feind, der mit militärischen Mitteln bekämpft werden soll? Das Volk?
Es wird nicht mehr lange dauern und die Bundeswehreinheiten, die im Rahmen bundesdeutscher Notstandsgesetze agieren, werden im Ernstfall wahrscheinlich nicht erst auf Entscheidungen des Bundestages zu hoffen brauchen. Es wird ziemlich schnell gehen, dass sie direkt und vielleicht auch auf direkten Befehl der Bundesregierung relativ selbständig agieren werden. Mit der freiheitlichen Grundordnung ist es dann bereits vorbei. Niemand wird wissen wollen, was mit festgesetzten, rebellierenden Bevölkerungsteilen geschehen wird. Niemand wird es so genau nehmen, wenn es um Menschenrechte und die Behandlung Inhaftierter geht und keine Presse wird sich um das Wohlergehen der aufmüpfigen Bevölkerungsschichten scheren.
Ist es nicht an der Zeit, die Wahrheit auf den Tisch zu packen und zu sagen, dass man gerne die demokratischen Spielregeln abschaffen würde? Das ist zwar eine nicht hinnehmbare Katastrophe, die sich hoffentlich nie abspielt , aber immerhin wäre »das Volk« in der Lage zu wissen, woran es mit seinen demokratisch gewählten Volksvertretern ist.

Helmut Schmidt spricht
und die Nation hört zu. Besser, sie sollte zuhören auch wenn es dem ehemaligen Bundeskanzler nicht mehr so leicht fällt, zu reden und die Lage Europas zu beurteilen. Natürlich ist er Außenstehender aber ein Beobachter mit einem noch immer messerscharfen Verstand, wenn es darum geht, die Mechanismen der Tagespolitik zu erklären, auch wenn mitunter die Akustik nicht mehr so ganz will.
Der Spiegel beschreibt den Altkanzler als mürrisch-sympathischen Weltversteher, aber ob es so einfach ist? Mit Sicherheit nicht. Der alte Mann kann noch immer politische Ohrfeigen verteilen, wenn es um europäische Führungskräfte geht, oder das, wofür sie sich halten. Schmidt hat Recht wenn er sagt, dass nur die Geschichte über Politik und Politiker urteilen kann, aber ob wir uns in 20 Jahren wieder sehen? Oder in 50? Mit größter Wahrscheinlichkeit wird Helmut Schmidt dann auch noch eine Meinung zum Thema haben.
Worauf sich Helmut Schmidt fixierte, war mangelnde Tatkraft europäischer Politiker. Für ihn ist Europa handlungsunfähig. Tatsächlich verwaltet man sich selbst und merkt nicht, wie sehr man in die Krise hinein rutscht. Für Helmut Schmidt ist klar, dass es niemanden gibt (und in naher Zukunft auch nicht geben wird) der eine wirkliche Führungsrolle übernehmen kann. Nach seiner Meinung wird es Deutschland keinesfalls sein, die Geschehnisse des 20. Jahrhunderts wirken wie ein Hemmnis.
Schmidt hat meistens recht und man sollte sollte sein Urteil in Betracht ziehen. Während Angela Merkel noch versucht, das europäische Ruder in die eine Richtung zu reissen, säuft der Kahn langsam zur anderen Seite ab. Kann man da noch etwas tun? Etwas wird Europa nicht gebrauchen können, einen Messias. Das ist zuletzt in den USA schief gegangen und auch Europa wird sich kein Strohfeuer leisten können. Die Frage, wer wann und wie den Karren aus dem Dreck ziehen wird, kann nicht einmal der Altkanzler beantworten, er sagt von sich selbst, er sei ein alter Mann.
Aber sein Wort hat noch mehr Gewicht als das Gefasel der meisten Politiker zusammen.
NachGedacht.Info

3396 Tonnen Gold im Werte von 175 Milliarden Dollar.
Das Dumme an der Sache Deutschen Reichtums ist, dass niemand so genau weiß, wie viel es wirklich ist und wo genau es sich befindet. Es soll sich zum Teil im Ausland befinden, nämlich in Frankreich, den Vereinigten Staaten und Grossbritannien. Bei aller Liebe, aber da stutzt der Verschwörungstheoretiker, dass sich das deutsche Tafelsilber ausgerechnet in den Händen der ehemaligen Besatzungsmächte befindet. War das Bequemlichkeit von Nachkriegspolitikern oder konnten sich die Regierungen nach Adenauer nicht durchsetzen, deutsches Vermögen auch ins Reich nach Deutschland zu holen? Im Bundestag vermehren sich zumindest die Forderungen, das, was auf dem Papier steht, auch einmal nachzurechnen, auf Heller und Pfennig. Die angeblich so unabhängige Bundesbank als Fed-Filiale hat bisher koch keine Bilanz des deutschen Goldschatzes gezogen. Verschwörungstheoretiker können also getrost weiter davon ausgehen, dass, was die Summe dieses Goldes angeht, gelogen wird.
Es mag vielleicht auch stimmen, dass das deutsche Gold teilweise in New York lagert aber die Fed verlangt Geld für dessen Lagerung. Mit dem Gold wird gehandelt, es wird auf dem Papier verschoben, verlagert und verliehen, wobei sich die Frage stellt, ob die Bundesbank wirklich so unabhängig verantwortungslos ist oder ob es sich dabei um Vereinbarungen handelt, die in Folge des zweiten Weltkrieges zwischen den Besatzungsmächten und der jungen Bundesrepublik getroffen worden?
Wie man es letztlich auch immer sieht, Fakt ist, die Bundesrepublik ist weiterhin gegenüber dem grossen Freund und Partner USA ist höchstem Maße erpressbar, denn es ist ein leichtes, deutsches Vermögen zu kassieren oder deutsche Interessen kurzerhand zu ignorieren und wer die Bundesrepublik in der Hand hat, kann letztlich auch über Europa und den Euro bestimmen.
NachGedacht.Info