Indymedia ist nicht unbedingt Mainstreamtauglich
aber die Meldungen, die man dort mitunter liest, lassen nachdenklich werden und die Frage kommt auf, warum manche Geschehnisse in Deutschland nicht beachtet werden. Ist es einfach nur Ignoranz oder bewusstes Verschweigen von Dingen, die für Staat und Behörden negative Auswirkungen haben? Es ist bekannt, daß mann in Deutschland mit zweierlei Maß misst und auf dem Rechten Auge notorisch blind ist. Solten die Artikel auf Indymedia auch nur zum Teil der Wahrheit entsprechen, dann weiss man, welcher Geist in Deutschland herrscht. Die Vokabel "Rechtsstaat" kann man in diesem Fall sicherlich uminterpretieren.
So ähnlich wie im beschriebenen Artikel in Erfurt, handelte die Polizei jüngst in Bremen. Vier Personen verübten einen Brandanschlag auf das Haus einer Migrantenfamilie und wurden von der Polizei fest genommen. Nach der Vernehmung sollen die vier Personen kommentarlos freigelassen worden sein. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Straftat, sah aber keinen Grund, die Personen weiter fest zu halten. Was wäre gewesen, wenn die Täter einen Migraionshintergrund gehabt hätten? Wenn es ein banaler Streit unter Ausländern gewesen wäre? Mit Sicherheit wären sie dann nicht nach der Vernehmung auf freien Fuß gesetzt worden sondern würden für längere Zeit in U-Haft sitzen.
Deutsche Rechts-Staatlichkeit eben.
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Es soll kein Vertrauensverhältnis mehr bestanden haben
und daher mussten sie gehen. Hat sich die Führungsspitze der Bundespolizei Sachen erlaubt, die ihr nicht zustanden? Hatten sie ihre Kompetenzen überschritten? Es sind eher innere Streitigkeiten und Konkurrenzsituationen, mit denen sich die Bundespolizei konfrontiert sieht. Kaum einer der deutschen Nachrichtendienste produziert im Moment keine negativen Schlagzeilen, der Verfassungsschutz ist mehr eine Behörder für Blinde und Ruhende, der MAD soll aufgelöst werden und die Bundespolizei erinnert an einen Kindergarten.
Da ist die Ablösung durch Innenminister Friedrich schon lange überfällig. Der Zustand der Behörde spiegelt den allgemeinen Zustand der Koalition wieder, zerstritten, undurchsichtig und leicht chaotisch. Es verwundert, dass die Behörden doch noch effektiv arbeiten und sich die Sicherheitslage bisher nicht verändert hat.
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Was macht sie so gefährlich?
Einige Aussteiger berichten von ihren Erfahrungen die sie in salafistischen Kreisen gemacht haben und man vergleicht die islamistische Strömung sogar mit Scientology. Es scheint fast, als wenn der Salafismus erfolgreicher ist, sich Gehör zu verschaffen. Unklar ist aber, warum christliche, deutsche und staatliche Interessen so halbherzig verfolgt werden. Wo ist die Freiheit noch tolerabel, wenn die Freiheit der Andersdenkenden und -gläubigen in Gefahr ist? Ist es wirklich von Interesse, Radikale nur zu beobachten? Das zeugt von grosser Unsicherheit und Angst, offenbar weiss Vater Sicherheitsstaat noch immer nicht, was er tun soll. Er sollte aber etwas tun, bevor er selbst im Kaftan auftritt.
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Der Asylantrag von Wikileaksgründer Assange
wird noch eine Weile auf eine Entscheidung warten müssen denn Ecuador scheint es nicht mehr so eilig zu haben, Assange Asyl zu gewähren. Erst nach den olympischen Spielen will man, wenn überhaupt, eine Entscheidung treffen. Zwar befindet sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft aber wie lange wird er es dort noch aushalten können?
Ecuador gibt an, man wolle die olympischen Spiele und damit das Verhältnis zu Grossbritannien nicht belasten. Politisch ist Assanges Asylsuche ein heisses Eisen denn ursprünglich sollte Assange wegen sexueller Belästigung an Schweden ausgeliefert werden. Bislang ist aber nicht klar, ob es dazu kommen wird.
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Sicherlich hatte er sich das einfacher vorgestellt
aber Frankreichs Präsident Hollande wird seine Versprechen kaum halten können, im Gegenteil. Frankreich als Industriestandort wird wohl bald nicht mehr das sein, was man sich vorstellt, vor allem dann nicht, wenn es heisst, Europa habe in einigen Branchen Überkapazitäten. Die Rettung der französischen Automobilindustrie mittels Prämien für Hybridfahrzeuge mag vielleicht sehr interessant und von der Sache her sehr nobel sein aber es scheint so, als wenn diese Sache zum ungeliebten Stiefkind der Hollande-Regierung verkommt. Man wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen, will man nicht Arbeitsplätze verlieren. Wie konkurrenzfähig ist Europa eigentlich? Als Konsumplatz mag der europäische Kontinent vielleicht noch ganz passabel mit ausreichender Bonität sein aber was ist mit der Produktion? Das Geld, was man ausgeben will, muss auch verdient werden und eigentlich kann sich keine Gesellschaft zahlungsschwache Bevölkerungsschichten leisten, auch wenn diese allgegenwärtig sind.
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Sollte man da nicht gratulieren?
Ja, auch ein Junjordiktator verdient Glückwünsche, wenn er in den Hafen der Ehe schippert. Alles hat gratuliert, auch der Erzfeind. Zwar wurde Onkel Sam nicht eingeladen, aber es ist durchaus denkbar, dass die Hochzeitsglückwünsche wohlwollend aufgenommen wurden. Dennoch ist man in Washington stinkig. Der fehlenden Einladung wegen.
Für nordkoreanische Verhältnisse ist es schon sehr revolutionär, dass sich die frisch gebackene First Lady in der Öffentlichkeit zeit. Ist dies vielleicht ein Schachzug des Staatschefs? Es wäre möglich, dass Kim Jong Un in seinen jungen Jahren derart geschicktes politisches Gespür zeigt, das Nordkorea ein wenig menschlicher erscheinen lässt. Auf jeden Fall hat der 30jährige etwas erreicht, was seinen Vater nie im Leben gelang, positive Aufmerksamkeit. Die täuscht aber über sämtliche Menschenrechtsverletzungen nicht hinweg, denn die existieren nach wie vor. Trotzdem kann man sich sicher sein, dass sich in Nordkorea etwas bewegt. Hat der vielleicht 30jährige so etwas wie eine nordkoreanische Perestroika in die Wege geleitet? Dann sollte er aber auch den politischen Willen haben, den Weg zu Ende zu führen.
Eines Tages...
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Ausgerechnet dann, wenn es um seltene Erden geht,
entdeckt China plötzlich sein Grünes Gewissen und drosselt die Exporte der Rohstoffe, nach denen die komsumgeile Menschheit so sehr lechzt. Man wolle sich angeblich nicht mehr von den Abnehmern zwingen lassen, seine Ressourcen um jeden Preis verkaufen zu müssen. Das arme China. In der Opferrolle scheint man sich aber sehr gut zu gefallen, vor allem, wenn 90 Prozent der weltweiten Förderungen in China ausgebuddelt werden.
Das Reich der Mitte ist mit der Verknappung der Mittel in der Lage, indirekt die Weltmarktpreise zu diktieren. Niemand denkt daran oder spricht es aus, auch politisch kann der Monopolist vieles zu seinen Gunsten verändern. Offenbar spielt es keine Rolle, dass man sich damit langfristig sehr rachsüchtige Feinde schafft.
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Auch das noch!
Ausgerechnet das gelbe Elend FDP-Minister Rösler plant höhere Preise für Medikamente. Wer soll das denn überhaupt bezahlen? Es stehen 190 Millionen Euro im Raum, die irgend jemand bezahlen muss. Zwar bekommen die Apotheker nur 190 Millionen, einen Teil müssen sie aber wieder an die Kassen abführen. Die Höhe soll aber verhandelbar sein. Zufrieden ist offenbar niemand, denn die Apotheken haben mit mehr als 600 Millionen gerechnet. Bleibt die Frage, wer die Party bezahlen soll. Die Kassen werden die gebunkerten 20 Milliarden kaum freiwillig heraus rücken und somit wird den Patienten wieder in die Tasche gegriffen werden.
Danke, Herr Rösler.
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Die argentinische Regierung boykottiert
die Olympiade, die beim Erzfeind England stattfindet. Als Grund dafür werden die Spannungen zwischen beiden Staaten angegeben. Der Falklandkonflikt ist noch immer am Schwelen, beide Seiten beanspruchen die Inseln für sich. Schlimmer könnte der Streit werden, wenn sich die neuerlichen Ölfunde vor Falkland als so groß heraus stellen, daß es sich wieder lohnt, einen Krieg vom Zaune zu brechen. Schade ist dabei nur, dass der Sport darunter leidet. Der ursprüngliche olympische Gedanke war, für die Zeit der Wettkämpfe alle Streitigkeiten ruhen zu lassen. Das ist aber bei den olympischen Spielen der Neuzeit unmöglich. Wahrscheinlich müssen manche Sportler sogar mit kugelsicheren Westen und Personenschutz auftreten.
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Sie haben versucht
sich die Macht zurecht zu biegen und sind damit an der einzig wirkungsvollen Hürde gescheitert, die es im demokratischsten Reich Deutschland aller Zeiten je gegeben hat, dem Bundesverfassungsgericht. Und nun? Nun ist guter Rat teuer, denn das BVG hat Merkels Chaostruppe einen wichtigen Trumpf weggenommen. Das Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig, weil es gegen die Grundsätze der Gleichheit verstösst.
Man kann sich ausmalen, wie zerknittert die Kanzlerin gerade ist und auch, daß dieses Urteil zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommt. Immerhin ist die Regierung Merkel dabei, ihre Macht in Europa zu zementieren, innenpolitische Schlappen wie diese lassen den Sockel, auf den sie sich gehoben hat, schnell wieder bröckeln. Man wird sich in der Zweitstimmenlotterie schnell etwas einfallen lassen müssen, um wenigstens den Schein zu wahren.
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