Was haben Karl-Heinz Funke und Hosni Mubarak gemeinsam?
Der ehemalige Bundesminister und der ägyptische Präsident haben beide ein Interesse, nämlich an der Macht zu bleiben. Es wundert, dass nicht schon zu Beginn seiner Rede die Proteste weiter gingen. Die Bilder, die während seiner Rede vom Tahrir-Platz übertragen wurden zeigten eine anfangs ruhige Menge. Nur kurze Zeit später flogen beinahe die Schuhe, eine der schlimmsten Demütigungen der arabischen Welt. Während sich Mubarak um Kopf und Kragen redete, hatte er auf diese Weise den Rest aller Glaubwürdigkeit verspielt.
Unterschiedlich waren auch die Reaktionen der Medien. Während klar war, dass Mubarak definitiv nicht zurück treten wird, war auf der Webseite von RTL bereits zu lesen, dass Mubarak bereits zurück getreten sei. Eine bewusste Falschinformation? Man berief sich auf Al Arabia, von dort war die Meldung offenbar gekommen. Wie soll es aber nun weiter gehen? Nicht einmal die Analysten der CIA wissen weiter. Nicht einmal das Weisse Haus und die anderen verantwortlichen Stellen wissen weiter. Man wird sich schon aus diesen Gründen weigern, weiterhin den Abtritt Mubaraks zu fordern, man wird lediglich auf Veränderungen drängen, wie auch immer diese aussehen.
Eine Übergabe hat nicht stattgefunden, nur Ankündigungen von Änderungen. In den Augen des ägyptischen Volkes werden es Ankündigungen und Lügen bleiben. In den ersten Minuten nach Mubaraks Rede konnte man förmlich die Enttäuschung der Demonstranten spüren, auch wie der Zorn langsam aber sicher nach oben kochte. Es ist nicht klar, ob Mubarak klar war, was sich da auf dem Tahrir-Platz tat. Nicht wenige Demonstranten drohten mit ihren Schuhen, für islamische Verhältnisse die höchste Verachtung. Sollte Mubarak diese Bilder irgendwann sehen, dürfte ihm klar sein, dass er nicht mehr erwünscht ist. Zwischenzeitlich tauchten auch immer wieder Gerüchte auf, dass Ägypten kurz vor einem Putsch stehe. Während und nach seiner Rede war davon allerdings kaum etwas zu spüren.
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Noch sind es nur Gerüchte
die von US-Medien verbreitet werden, aber sie verdichten sich. Offenbar wird Ägyptens Präsident Hosni Mubarak neoch heute Abend von seinen Ämtern als Staatschef zurück treten. Was dann weiter geschieht, ist noch nicht klar aber für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ist das eine ungeahnte Befeuerung ihres Protestes. Auch wenn ein Rücktritt Mubaraks im Vorfeld angekündigt wäre, wie eine Bombe würde die Meldung dennoch einschlagen. Von anderen Ämtern, beispielsweise als Armeechef ist Mubarak offenbar bereits zurück getreten, was CNN als entgültigen Abschied interpretiert.
Aber wer kommt als nächstes? Im Vorfeld hatte Gaddafi seinen ehemaligen Amtskollegen Ben Ali als integeren Staatschef hochgelobt und auch Mubarak wurde vom saudischen König in Schutz genommen. Obama habe sich pro-ägyptisch zu verhalten undMubarak zu unterstützen. Es versteht sich von selbst, dass sich die USA, selbst Geldgeber für den Nahen Osten, kaum um die Kritik eines Königs schert. Man merkt hier allerdings auch, wie sehr der Einfluss der USA in dieser Region schwindet und nur mit Dollars aufrecht erhalten werden kann. Der Honigmann fragt sogar, wer denn gleich der nächste ist und stellt in seinem Artikel eine interessante Liste auf; Algerien, Marokko, Jordanien, Iran, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Nordkorea, Weißrussland, Tadschikistan. Man kann die Liste natürlich erweitern, je nach Dummheit und Arroganz der Politiker des jeweiligen Landes wären da noch ganz andere Dinge möglich. Vielleicht sogar Deutschland?. Man möchte es aber nicht beschreien, denn was ist, wenn die Weltrevolution wirklich kommt? Lenin hatte Recht, die Bourgeosie ist hinweg gefegt und die Anarchie und der Fundamentalismus setzen sich die neue Krone der Macht auf? Vielleicht hat das Proletentum ja dann doch noch gewonnen? Wie dem auch sei, der Welt dürstet es nach Freiheit und sie ist im Begriff, sich diese zu nehmen.
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Nicht nur in der arabischen Welt
sondern auch im christlichen Abendland protestieren die Menschen. In Serbien sind unlängst mehr als 55.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung in Belgrad zu demonstrieren.
Ein anständiges Serbien
Was kann man sich darunter vorstellen? Korruption und Kriminalität haben auf dem Balkan Überhand genommen und die Opposition hat die Nase voll davon. Man will allerdings friedlich bleiben und Veränderungen nicht durch Gewalt erreichen. Einen Sieg an der Wahlurne wollen die demokratischen Kräfte erreichen. Die Frage ist nur, ob sie es wirklich erreichen können. Dort, wo sich Korruption wie ein Reichentuch über eine Gesellschaft legt, wird sie auch nicht so schnell abzuschaffen sein. Es müssten, nicht nur in Serbien, tiefgreifende Veränderungen stattfinden und die Rechtstaatlichkeit schnellstmöglich hergestellt werden. Ob man das der Opposition zutrauen kann? Die Ziele mögen ernst gemeint sein, ob sie aber wirklich ohe Hilfe von aussen erreicht werden können, ist zweifelhaft. Zumindest aber ist eines klar, man arbeitet an einer Veränderung.
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Diktatoren haben es in Zukunft nicht leicht,
wenn es um die Finanzen geht. Die meisten der bösen Staatslenker ist Millionen, mitunter Milliarden schwer, die Quellen des Geldes haben ihre Qurzeln meist beim eigenen Volk, das ausgequetscht wird wie eine Zitrone. Jahrelanger Zankapfel waren die Millionen des Diktators Duvalier, welche die Schweiz eingefroren hatte und deren Rückgabe an Haiti immer wieder scheiterte.
Wie ist es mit dem Geld anderer Potentaten auf Schweizer Nummernkonten. Wie unlängst bekannt wurde soll Mubarak allein 40 Milliarden Dollar schwer sein, ein Grossteil seines Geldes wird ebenfalls auf Konten im Land der Eidgenossen lagern. Dort hat man nun die Gesetze entsprechend geändert und Diktatoren dürften es schwerer haben, ungehindert an ihr Geld zu kommen, wenn festgestellt wird, dass sie es unrechtmässig erworben haben. Bisher mussten die Banken beweisen, dass es so war, per Gesetz hat man nun die Beweislast umgekehrt. Im Falle Duvalier mögen vielleicht einige Fristen seit Jahren abgelaufen sein, Ägypten und Tunesien hätten allerdings gute Chancen, die geraubten Gelder ihrer Peiniger wieder in den Staatshaushalt zurückfließen zu lassen. Bis zu 40 Milloiarden Dollar wäre es demnach im Falle von Ägypten. Es dürfte allerdings noch eine ganze Weile dauern, bis sich eine unabhängige, ägyptische Kommission mit den Verbrechen des Hosni Mubarak befassen wird.
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In Tunesien ist man konsequenter,
was den politischen Umbau des Landes betrifft. Die ersten Schritte zur Auflösung der bisherigen Regierungspartei CRD sind eingeleitet und alle Parteibüros geschlossen. Aber das ist bisher nicht alles, in der EU und auch in Deutschland sind Vermögenswerte des Ben Ali Clans eingefroren worden, es geht um Milliardenwerte, Geld was dem Staat Tunesien zusteht. In Ägypten hingegen ist man noch lange nicht soweit. Hosni Mubarak ist noch immer Staatschef und es gibt offenbar auch keinen Termin in naher Zukunft, an dem er zurück treten wird. Es entsteht Unmut in Kairo, zumeist sind es junge Ägypter, die weiterhin gegen den Staat protestieren und die undurchsichtige Politik und die Geheimniskrämerei, die man um Mubarak macht. In Tunesien ist man da schon einige Schritte weiter.
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Bröckelt der Machtapparat langsam?
Weicht der Polizeistaat auf, der in den letzten 30 Jahren für stabile Unterdrückung in Ägypten gesorgt hatte?
Es ist nicht klar, was der Westen wirklich von dem weiss, was in Ägypten vor sich geht, welche Menschen inhaftiert sind und wer auf Grund des seit 30 Jahren andauernden Ausnahmezustandes ohne Rechte in Haft bleiben wird.
Während man ohne Mubarak die Zeit nach ihm planen will, wird allerdings auch immer klarer, dass die Revolution in Ägypten deutlich an Schwung verloren hat. Schon längst nicht mehr sind hunderttausende auf dem Tahrir-Platz versammelt um gegen Mubarak zu demonstrieren und es ist nicht klar, ob der Umschwung nicht doch noch im Sande verläuft. Im Moment sind die Erwartungen sehr hoch, nur erfüllen wird sie wahrscheinlich keiner mehr.
Warum? Es sind Gespräche mit der jetzigen Regierung geplant über ein Ende des Ausnahmezustandes und die Bekämpfung der Korruption. Wer soll diese bekämpfen? Etwa jene, die schon seit Jahrzehnten Geld in die eigene Tasche stecken? Wahrscheinlich kaum aber es ist dabei gewiss, die nächsten Revolten sind vorprogrammiert.
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Die Beschuldigungen
wer Mubarak von Rhron stürzen und nach der Macht greifen will, hören sich schlimmer an, als im Kindergarten. Vor allem sind sie kaum plausibel.
nach den heftigen Protesten hatte sich zwischenzeitlich auch Ägyptens Präsident Hosni Mubarak zu Wort gemeldet und betont, er wolle nicht vor seiner Zeit abtreten und er sei bestürzt über die Gewalt auf den Straßen. Mubarak versucht, seine Hände in Unschuld zu waschen, ein Vorhaben, das nicht ganz gelingt, denn man glaubt ihm kein Wort mehr. Mubarak hatte auch sofort einen Schuldigen für die Umstürze parat: die Muslimbrüder. Die stellten allerdings schon weit vorher klar, dass sie keinerlei Ambitionen hätten, nach der Macht zu greifen. Viel eher könnte man die Gruppierung dahin gehend sehen, dass sie gerne die Fänden in der Hand behalten.
Es bleibt nur einer, der für die Macht in Frage kommen würde, zumindest übergangsweise. Es Baradei wäre einer der nächsten Führer Egyptens. Die Frage, die sich allerdings stellt, kann er das Vakuum, das Mubarak zwangsläufig hinterlassen wird, auch ausfüllen und verhindern, dass Kräfte an die Macht kommen, die dort absolut nichts zu suchen haben? Die Beantwortung dieser Frage ist ungewiss, ebenso, niemand weiss, wie lange die Proteste noch andauern werden und wer daraus politischen Nutzen ziehen wird.
Bis es aber soweit ist, soll eine Übergangsregierung die Fäden in der Hand halten. Wird sie zur Zufriedenheit aller einen Umschwung vorbereiten? Wir werden sehen. Eines ist aber klar, von den Verbrechen der Regierung Mubarak, den Verbrechen der letzten 30 Jahre wird sie nichts enthüllen wollen und ein Nachfolger wird ebenso nichts enthüllen können, es sei denn, unter Druck.
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Was gibt es im Moment noch gross zu vermitteln?
Solange sich nichts ändert, werden auch Vermittlungsbemühungen, zumindest jene, die man der Öffentlichkeit präsentiert, kaum einen wirklichen Erfolg bringen. Man sollte eher fragen, wessen Haut gerettet werden soll. Es wäre dennoch interessant zu erfahren, mit welchen Vermittlungszielen der Sultan von Oman denn nun genau nach Kairo gereist ist.
In der Zwischenzeit will die Muslimbruderschaft mit dem ehemaligen Geheimdienstchef vermitteln, der sich als Wendehals heraus gestellt hat. Es ist beinahe so, als hätte man Erich Mielke zum neuen Staatsratsvorsitzenden gemacht aber nur deswegen, weil er ja alle Menschen liebt. Stattdessen geht die Hatz auf Ausländer und vor allem Reporter weiter, wie das Beispiel der Journalistin Souad Mekhennet zeigt. Die Machthaber sitzen noch immer fest im Sattel, fernab der Proteste und des Volkes, das die Strassen plündert und im Licht der Öffentlichkeit steht. Was ist aber mit den Inhaftierten? Die ganze Zeit über hat es niemanden interessiert, weil sich alle auf den Tahrir-Platz gestürzt hatten und lieber prügelnde Menschenmassen zeigten. Die wirklichen Enthülungen, die Geheimgefängnisse rührte kaum ein Journalist an, mit ihrem Interesse für die eine Sache halfen sie, das andere zu verstecken. Niemand weiss, wieviele Akten und belastendes Material in der Zwischenzeit vernichtet wurde. Kein Mensch kann sagen. wohin genau die inhaftierten Journalisten gebracht wurden und was mit ihnen geschehen ist. Vor allem aber, die Westliche Welt begnügt sich in schlauen Reden, die eigenen Staatsbürger aber werden zum traurigen Politikum. Gerüchten nach sollen noch rund 15.000 Menschen aus Deutschland in Ägypten festsitzen.
Wäre es nicht ein primäres Verhandlungsziel heraus zu finden, wo all die verschwundenen Menschen sind? Wäre es nicht an der Zeit, nicht mit Zynikern und Wendehälsen wie Omar Suleiman abzurechnen und etwas neues zu beginnen? Es wird nicht funktionieren, auch wenn die Strasse protestiert, sitzen Politiker und Militärs fest im Sattel und letztlich werden sie gewinnen. Die Dummen werden wieder die Letzten sein, die Veränderungen spüren.
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Ob die Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler
wirklich gestoppt werden? Auch mit einer neuen Regierung, selbst wenn sie nur übergangsweise existiert, sollte man seine Zweifel haben. IN 30 Jahren Mubarakherrschaft haben sich zu viele Pfründe angesammelt, zu viele kleine und kleinste Nischen, in denen ein Stück des Kuchens lagert. Auch wenn es UN-Generalsekretär fordert, werden Übergriffe kaum aufhören. Verstösse gegen Menschenrechte und Übergriffe auf Journalisten werden auch in Zukunft nicht aufhören, solange sch die ägyptische Gesellschaft nicht selbst wandelt. Reicht es aus, wenn "nur" eine demokratische Regierung das Zepter in die Hand nimmt und mit leuchtendem Beispiel voran geht? Wie sieht es diese neue Übergangsregierung und später auch eine demokratisch gewählte Regierung mit den menschenrechten? Wie wird sie mit der Kritik ihrer politischen Gegner und der Arbeit von Journalisten umgehen, wenn die letzten Leichen aus Mubaraks Keller ausgegraben werden? Wird man sich demokratisch geben und handeln? Es gibt nicht nur viel zu verändern in Ägypten sondern auch viel aufzuarbeiten und niemand wird sich dem entziehen können, es sei denn, er hat viel zu verbergen.
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In den USA hat man einen Schuldigen gefunden
der für die mangelnde Berichterstattung der ägyptischen Ereignisse verantwortlich sein soll. Es ist der Auslandsgeheimdienst CIA, dessen innere Strukturen für die Schnellebigkeit des Internets zu schwerfällig ist. Präsident Obama war nicht in der Lage, in angemessener Zeit auf die Ereignisse in Ägypten zu reagieren, als Grund gab man mangelnde Informationen an. Ist man in Langley zu langsam? Offenbar fehlt es an Spionen im Netz, die nicht nur die sozialen Netzwerke schnell und sicher auswerten können sondern auch die entsprechenden Schlüsse ziehen. Immer häufiger scheinen Nachrichtendienste die benötigten Informationen aus dem Netz zu beziehen anstatt sie auf herkömmliche Weise auszugraben. Zwischen Republikanern und Demokraten herrschen auch unterschiedliche Meinungen zur Arbeit der Geheimdienste. Während die Demokraten nahezu ungehalten reagieren, zeigten die Republikaner Verständnis für ihre lahme Geheimdienst-Ente. Man ist offensichtlich von den Ereignissen überrascht worden. Was Millionen Blogger tagtäglich an Veränderungen selbst sehen, was Privatleute jeden Tag mit Readerprogrammen, Browsern und Filterprogrammen aus dem Internet ziehen und konsumieren, soll für den amerikanischen Geheimdienst nicht möglich sein?Kann es nicht sein, dass die Republikaner, an der Spitze Mike Rogers nicht wissen, was sie alles mit dem Informationswerkzeug Internet anstellen kann?
Vielleicht ist es besser, wenn Amerikas Konservative zu Whiskey, Zigarren und Fox-News zurückkehren würden. Dann kann man nicht allzuviel falsch machen.
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