Sie sind plötzlich alle Demokraten, gegen ihre eigene Diktatur
und sie waren plötzlich alle schon immer dagegen. Dagegen sein ist in Mode gekommen und alle wollen sie plötzlich mit Pomp und Getöse abtreten. Zuerst Mubarak und nun auch noch Jemens Präsident Saleh, der sich auf einmal demokratisch gibt. Die bösartigen Herrscher haben neuerdings auch einen unerklärlichen Rededrang, als wollen sie für ihre Dekadenz einen Ablasshandel aushandeln. Ist es die Angst vor dem, was da demnächst kommen könnte? Es scheint so, als wenn sich Saleh und Mubarak abgesprochen hätten, beide wollen nun ihre Amtszeiten ausklingen lassen und nicht wieder kandidieren. Dem Volk dürfte es allerdings auch im Jemen nicht gefallen, wenn sie ihre Herrscher noch einige Zeit ertragen müssen. Auch hier wird es demnächst heiss her gehen und mit ein wenig Glück ist es nicht nur Saleh, der gehen muss, vielleicht jagt man auch Al Kaida aus dem Land.
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Wann wird er gehen?
Bislang klammert sich Mubarak an die Macht, er will nicht abtreten, er will nicht auf sein Volk hören. Mubarak ist noch immer Präsident, selbst ein Abgang auf Raten scheinen für den Herrscher von Ägypten nicht in Frage zu kommen. Niemand weiss so genau, welche Kräfte in Mubaraks Präsidentenpalast für einen Rücktritt sein könnten und Mubarak auch dementsprechend beeinflussen könnten und ebenso dringt nichts nach aussen über die Menschen, die ihm die Treue halten und ihn vielleicht von den Protesten der Strasse abschirmen. Es ist immerhin gut möglich, dass sich Mubarak nicht unter Druck gesetzt fühlt, weil er möglicherweise nicht den ganzen Zorn seines Volkes spürt.
Einen schritt zur Machtaufgabe ist Mubarak allerdings schon gegangen, einigen Meldungen nach soll Mubarak den Vorsitz seiner Partei nieder gelegt haben. Anderen Meldungen nach soll nur die Parteiführung zurück getreten sein. In der Zwischenzeit fragen sich deutsche Zeitungen, wohin genau mit Mubarak nach seinem Rücktritt? Es kommt immer wieder Deutschland als Aufenthaltsort ins Gespräch, bisher hatte sich die Bundesregierung nicht dazu geäussert. Bundeskanzlerin Merkel scheint sich aber für einen allmählichen Übergag der Macht in Ägypten stark zu machen. In Hinblick auf die Revolution in Ostdeutschland und die 1989 stattgefundenen Prozesse könnte die Kanzlerin eine wichtige Rolle im Demokratisierungsprozess Ägyptens und der arabischen Welt spielen, von merkel lernen, heisst eben siegen lernen. Ebenso haben die USA ihre Strategie geändert. Da der Wandel offensichtlich nicht ohne Mubarak funktioniert, muss es eben mit dem alten Mann gehen. Das Thema Ägypten beherrschte auch die Münchner Sicherheitskonferenz. Demnach gibt es Diffenrenzen zwischen dem, was der Politik vorschwebt und dem, was das Volk will. Damit wird die Situation immer fataler, wenn die Weltpolitik den Willen des Volkes ignoriert, dann ist der nächste Bürgerkrieg nicht mehr weit und man hat auf weltmännische Weise den wirklichen Demokratisierungsprozess geschickt abgewürgt. Mit einem schleichenden Übergang wird den korrupten Kräften erlaubt, genug macht und Besitz zu retten und Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Diebstahl in aller Ruhe zu vernichten. Auch ist es sehr gut möglich, letzte Hinweise für geheime CIA Gefängnisse in Ägypten zu vernichten. Mit einem sofortigen Übergang zu einer neuen Regierung wäre das nicht möglich und die USA würde in einer Klemme stecken. So viel Enthüllungen würde in diesem Fall nicht einmal Wikileaks bieten.
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Er beherrscht nicht einmal zehn Millionen Menschen
aber diese mit einer gnadenlosen Härte. Gemein ist Alexander Lukaschenko, Präsident Weissrusslands und Europas letzter Diktator. Wochen nach den Wahlen herrscht noch immer angespannte Ruhe auf den Strassen von Minsk, die EU versucht, "Batka" Lukaschenko die Flügel zu stutzen, allerdings ohne wirklichen Erfolg denn das grausame Väterchen ist nicht nur nach innen hart.
Seine Amtseinführung machte er alleine, die europäischen Staaten blieben dem Trauerspiel fern und selbst Moskau schickte nur einen Vertreter nach Minsk, der Situation angemessen. Schämt man sich in Moskau etwa für den Nachbarn? Die Verhältnisse sind nicht die besten, mitunter kommt es zu diversen diplomatischen Verwirrungen. Moskau geht es mit Weissrussland beinahe so wie Peking mit Nordkorea. Man klagte unlängst über das "unberechenbare Kind" nebenan und die Unterschiede zwischen beiden Diktaturen sind gar nicht einmal so gross.
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Syriens Präsident Baschar al-Assad
glaubt, er hat das Land im Griff, bisher hatte er mit harter Hand regiert, ob er in Zukunft noch so hart sein wird? Auch in Syrien weiss man, was die arabische Welt bewegt und es kocht und gärt unter dem syrischen Deckel. Die meisten der plötzlich reformwilligen Führer arabischer Staaten entpuppen sich, genau wie Assad, als mehr oder weniger verschlagene Wendehälse, bereit, ihre politische Macht und ihre Reichtümer vor den protestierenden Massen zu retten und und Veränderungen in den eigenen Ländern zu vermeiden. Veränderungen, das will niemand, das will auch nicht Ägyptens wankender Potentat Mubarak.
Syriens Wirtschaft krankt seit langem und Assad weiss es. Er lehnte schnelle Reformen ab, Syrien habe sie nicht nötig. Assad leidet auch unter einer schlimmen Fehleinschätzung, wenn er meint, Syrien sei stabil. Stabil mag vielleicht sein Unterdrückungsapparat sein, stabil ist vielleicht das Netz von Spionen, Denunzianten und korrupten Behörden, aber steigende Preise und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit machen auch in Syrien ein kräftiges Protestgewitter. Es wäre sehr gut möglich, dass auch in Damaskus plötzlich ein gewaltiger Sturm ausbricht, den Assad nicht stoppen kann. Er sollte auch gewarnt sein, in Tunesien und auch in Ägypten konnten Polizei und Geheimdienst letztlich dem Volk nichts entgegensetzen. In Syrien wäre dies nicht anders. Trotzdem ist auch hier die Gefahr groß, dass sich nach einem Umschwung radikale Gräfte der Macht bedienen und etwas schaffen das letztlich niemand gewollt hat.
Wenn Assad sich beeilt, kann er seine Kühe noch vom Glatteis führen, ansonsten ist Syrien die nächste, fallende Bastion.

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Er darf bleiben - er darf gehen!
In Kairo prügeln jetrzt die Demonstranten aufeinander ein und holen sich blutige Nasen. Mubaraks Anhänger und Gegner sind nun aufeinander los gegangen. Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei nannte es kriminell und die Anhänger Mubaraks seien nichts anderes als ein Haufen krimneller Schläger. Es sieht so aus, als wenn Mubarak fast damit gerechnet hatte, dass dies geschieht und es ist ein geschickter Schachzug. Niemand kann einen Beweis vorbringen, dass Mubarak selbst die neue Gewalt befohlen hat. Niemand kann beweisen, dass das Mubarakgregime in die Prügelorgie involviert ist, er kann sich sogar als "Retter der Nation" aufspielen, wenn er in der Lage ist, die gewalt mit einem Machtwort zu beenden. Ein geschickter, politischer Schachzug, um seine Macht zu erhalten. Auf diese Weise kristallisiert sich schnell heraus, wer Gegner ist und wer nicht. Während der Proteste der letzten Tage waren kaum Mubarakanhänger zu sehen aber es war auch nicht plausibel, dass Ägyptens Volk nur aus Gegnern des Diktators bestünde. Es scheint beinahe wie strategisch geplant, dass man nun auf die Mubarakgegner einprügelt. Das dürfte die Situation weiter anheizen und das Leben weiterer Demonstranten kosten. Für Mubarak dürfte selbiges auch vorbei sein, wenn in den blutigen Strassen Kairos die Erkenntnis reift, dass der eigene Staatschef dafür Verantwortung trägt.
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Ob die Botschanft angekommen ist?
Welche Botschaft? Etwa die, das Mubarak im September nicht noch einmal antreten will?
Die ägyptischen Proteste haben eines klar gemacht, dieselben Ziele und Wirkungen wie in Tunesien wird es in Ägypten nicht geben. Es sind noch immer dieselben alten Männer und dasselbe korrupte Regime an der Macht, erreicht ist nichts, bis auf das ägyptische Kukturschätze geplündert wurden und ein paar hundert Menschen ihr Leben lassen mussten und für was genau? Richtig, Mubarak, der alte Knochen sollte ja verschwinden. Er hat es aber nicht getan, er sitzt noch immer in seinem Präsidentensessel und regiert das Land. Nun ergibt es sich aber, dass Mubarak nicht der einzige zu sein scheint, der stur ist. Die Demonstranten auf Kairos Straßen geben sich sturer, sie wollen einen wirklichen Wandel, eine richtige Wende und Mubarak passt da keinesfalls hinein. Der alte Mann hat die Zeichen der zeit nicht erkannt, er klammert sich noch immer an die Macht wie ein Ertrinkender an das kleine Holzbrett, während um ihn herum bereits die Haie schwimmen. In Mubaraks Fall sind die Haie das protestierende Volk, das sich nicht mit Ankündigungen zufrieden geben will. Das wird es auch nicht.
Das Militär hat die protestierende Bevölkerung nun aufgerufen, die Demonstrationen zu beenden und nach Hause zu gehen. Andernfalls? Über Konsequenzen hatte die Militärführung nichts verlauten lassen, auch nicht, ob es Gewaltanwendung geben würde oder ob man mit den Protestierenden, ganz demokratisch und friedlich, diskutieren wolle. Fakt ist, das Leben in Ägypten steht sso gut wie still, das öffentliche Leben muss nun wieder in Gang kommen und es gibt genug aufzuarbeiten. Die Plünderungen der Museen ist dabei das geringste Problem. Viel mehr sollte man sich in Ägypten auch mit der Ära Mubarak befassen und sie aufarbeiten. Das wird aber nur zum Teil gelingen, denn ein großer Teil des Beweismaterials gegen Mubarak und seine Anhänger ist während der Proteste verbrannt worden, wahrscheinlich nicht einmal durch das wütende Volk sondern durch den Parteiapparat selbst. Die Stasi lässt grüssen, als 1989 die ostdeutsche Stasizentrale in der Berliner Normannenstrasse gestürmt wurde, waren hauptsächlich die eigenen Mitarbeiter an der Vernichtung von mehreren Tonnen Akten beteiligt und niemand hat es bemerkt. Auch in Ägypten ist ein solcher Vorgang durchaus denkbar und niemand wird letzten Endes irgend jemanden juristisch belangen wollen.
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In einer langen Rede
von Al Jazeera übertragen, schloss Hosni Mubarak einen Rücktritt kategorisch aus aber er kündigte an, im September nicht mehr antreten zu wollen. Wer es glaubt? Da sind noch einige andere Punkte, die der Opposition ziemlich quer im Magen liegen. Bis September wäre Mubarak weiterhin an der Macht, könnte schalten und walten, wie er wollte und auch Genug Geld und andere Werte könnte er beiseite schaffen, unbemerkt. Das ägyptische Volk ist aber nicht so dumm, wie Mubarak es gerne hätte, denn es bleibt noch immer die Forderung bestehen, dass er bis Freitag sein Amt geräumt haben muss. Am diesen vier Tagen bis dahin zeigt sich, ob die Revolution in Ägypten noch Schwung hat und weiter Fahrt aufnehmen kann oder ob sie an der Allmacht des alten Mannes scheitert. Auch sdie Armee ist noch immer zögerlich. Das kann nur bedeuten, dass es auch innerhalb des Militärs Kräfte gibt, die noch zu Mubarak kalten, vornehmlich die höheren Dienstgrade und einige Einheiten. Wird sich auch noch die Armee spalten? Wenn nicht, dann wird sie auf der Seite des Volkes stehen. Man hatte bereits versichert, das man nicht auf das Volk schiessen werde. Kann man sich auf die ägyptische Armee verlassen?
Da wäre noch ein anderer Punkt. Mubarak kündigte an, Ägypten nicht verlassen zu wollen. Das würde eine spätere Strafverfolgung des ägyptischen Staatschefs begünstigen, vorausgesetzt es fänden sich unabhängige Staatsanwälte und Richter, die sich nicht korrumpieren lassen-
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Hat er schon heimlich das Land verlassen?
Gerüchte gehen um im Lande Kleopatras und der Oberägypter, Hosni Mubarak ist unauffindbar. Bislang ist allerdings noch nicht bekannt, um welche Gerüchte es sich genau handelt, man kann sich allerdings ausmalen, dass sie vom Suizid bis zur heimlichen Flucht alles behandeln. Während das Volk auf eine Reaktion des Staatsmannes wartet, regiert die Opposition schon einmal los, ohne dass man genau weiss, welches Schicksal Mubarak nun wirklich ereilt hat und die Welt verharrt in Erwartung dessen, was da nun wirklich passiert. Weder die EU, noch die USA oder die arabischen Länder sind in der Lage, diplomatisch einzugreifen oder die Verhältnisse für ihre eigenen Länder zu interpretieren, das Chaos ist perfekt, selbst das Diplomatische.
Während man also rätselt und sichert, eine Frage bleibt aber bestehen: Wo ist Mubarak geblieben?
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Die Verteidigung des Euro
Wie steht es denn nu wirklich um den Euro?
Offenbar doch nicht so gut, wie man dem Eurovolk Glauben machen wollte, wenn es schon französische Lobreden braucht, um die Gemeinschaftswährung zu verteidigen. Ist es wirklich so katastrophal, wenn sich der Euro in Wohlgefallen auflöst? Sarkozy machte es klar, dass am Euro nicht gerüttelt wird, im Gegenteil. Experten sagen, der Euro wird auch weiterhin stabil bleiben. Das wird er auch, wenn da nicht spekualtionswillige Banken wären, die weiterhin mit der Integrität der Gemeinschaftswährung spielen und niemand will sie so recht stoppen.
Mehr als die Währung einer Gemeinschaft ist der Euro dann aber auch doch nicht. Es gibt keine gemeinsame Politik, nach aussen präsentiert sich nur ein vielstimmiger Chor, der im Moment nicht einmal synchron singt. Man tut sich schwer, was diese gemeinsame Politik angeht, die Stimmen, die sie fordern, sind schon seit langer Zeit verstummt dabei wären ein politisch vereinigtes Europa, als ein Staat von Vorteil und die Diskussionen um den Fortbestand der Währung wären dann überflüssig.
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Hat sich der Afghanistanfeldzug eigentlich gelohnt?
Für einige Afghanen allemal, es gibt genug korrupte Beamte am Hindukusch, die lieber absahnen als aufbauen wollen. Der Stern betitelt es treffenderweise als das Grosse Abkassieren vor dem Abzug. Gelernt haben die Afghanen so einiges, vor allem, wie man sich Kontrollen entzieht und wie man Politik macht, die zwar kontraproduktiv ist, aber eine Menge Asche einbringt. Wenn man die Situation in Afghanistan betrachtet, kann man schnell den Eindruck bekommen, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen und dabei alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Vor allem aber will man die ergaunerten Millionen beiseite schaffen, die man heimlicherweise von Hilfsgeldern abgezweigt hat. Nebenher ist Afghanistan auch noch der weltgrösste Opiumproduzent, man hat es nicht geschafft, diese Quelle wirklich auszutrocknen, im Gegenteil, die Geschäfte laufen prächtig und die, die man ursprünglich bekämpft hatte, stehen finanziell besser da als vorher.
Das schreit regelrecht nach einer Verschwörungstheorie und man sollte sich fragen, wer sonst noch einen nutzen daraus zieht. Immer neuere und bessere Waffen gegen einen Feind, der Freunden auf der Nase herum tanzt, wirtschaftliche Interessen ausländischer Verbündeter, denen es egal ist, ob es im Land am Hindukusch geordnete Verhältnisse gibt. Mit ein wenig mehr Geld könnte sich Afghanistan zum Geldwäscheplatz der Welt mausern, jeder weiss es, alle schauen weg und jeder will mitmachen. Dabei ist es vollkommen egal, mit wem die Geschäfte gemacht werden.
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