Die Tat kommt etwas spät
um wirklich noch eine gute Tat zu sein. Offenbar wird Hosni Mubarak die gewaltigen Proteste nicht mehr los und auf irgend eine Weise muss der ägyptische Staatschef sein politisches Überleben retten, will er nicht wie sein ehemaliger Amtskollege Ben Ali enden. Präsident Mubarak will seine Regierung nun komplett umkrempeln, ob es etwas nützt, wird sich zeigen. Viel eher kann man allerdings annehmen, dass niemand dafür interessiert, eintausend Verletzte und brennende Parteizentralen sprechen eine vollkommen andere Sprache.
Auf der anderen Seite wäre es gut, einen stabilisierenden Faktor wie Ägypten im Nahen Osten zu haben, man kann davon ausgehen, dass Mubarak nicht nur vor seinem Volk ziemlich unter Druck steht, Auch die USA werden Druck ausüben, damit sich die Situation beruhigt. Bisher hatte man in Washington auf Ägypten gesetzt und ist damit gut gefahren. Das Land der Pharaonen ist bei weitem kein demokratischer Staat, es ist in höchstem Maß korrupt und diktatorisch. Würden sich die Verhältnisse, hin zu einem demokratischen Staat ändern, würden die Vereinigten Staaten einen gewissen Machtverlust erleiden, was extremistischen Kräften und auch dem Iran Auftrieb verleihen könnte, Das wiederum hätte eine aggressivere Haltung Israels seinen Nachbarn gegenüber zur Folge, eine Entwicklung, die kaum im Sinne Washingtons und auch der EU wäre.
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Nicht nur in Tunesien
sondern auch im Lande der Pharaonen ist man sich einig, dass man lieber Freiheit haben will und von der jahrzehntelangen Korruption einiger Machtbesessener die Nase voll. Es soll Tote gegeben haben, die Demonstrationen gegen Hosni Mubarak gehen allerdings weiter. Der Aufstand der Jungen ist nicht mehr zu bremsen und man muss fragen, wer als nächstes dran ist. Libyens Gottkönig Gaddafi sitzt dabei etwas in der Klemme, auch wenn Proteste in Libyen noch lange nicht an der Tagesordnung sind. In Ägypten sieht die Sache schon anders aus. Hier dringen Berichte von staatlicher Willkür und der Zerstörungswut der ägyptischen Geheimpolizei schon eher nach aussen. Auch wenn ägyptische Behörden vor Demonstrationen warnen und mit teilweise brutaler Gewalt antworten, die Welle rollt und lässt sich nicht mehr aufhalten. Mittlerweile soll es vier Tote geben, mindestens eine Person soll von der Polizei erschossen worden sein. Etwas ähnliches könnte sich vielleicht auch im bald geteilten Sudan ereignen. Das Referendum, das den Sudan in zwei Teile spaltet, mag für den Moment vielleicht Bestand haben, dennoch wird sich ein Machtvakuum bilden, in das schnell radikale Kräfte eindringen werden. Auch in Ägypten wäre das der Fall, sollte nach Mubarak kein neuer Führer gefunden werden.

Proteste gegen den Staat gibt es aber nicht nur in Afrika. Nachdem im Libanon die alte Regierung unter Federführung der Hisbollah gestürzt wurde und gegen die neue Regierung, hauptsächlich mit Mitgliedern der Miliz besetzt, gibt es nun auch dort Proteste, die in Gewalt zu enden drohen. Für die Hisbollah, die von Teheran maßgeblich unterstützt wird, könnte sich eine Politik der Gewalt wie ein gigantischer Schuss nach hinten heraus stellen, sollte man weiterhin gegen das Land und seine Bevölkerung arbeiten, denn auch hier gibt es Proteste. Immer mehr Menschen wollen Frieden und Wohlstand, ein Wunsch, der sich allerdings so schnell nicht erfüllen lässt. Auch der Iran sollte sich vorsehen. Die Proteste, die in Tunesien begonnen hatten, könnten sehr schnell die arabische Welt im gesamten erfassen, ein Gedanke, den man in Teheran verdrängen möchte.
Für Ägypten könnte es bis dahin allerdings zu spät sein. Noch kann niemand ahnen, wohin sich das Land wenden würde, ob es liberal und gemäßigt bleibt oder letztlich doch ein islamischer Staat wird. Eines ist allerdings sicher, man wird sich auf seine nationalen Traditionen besinnen und nach 2000 Jahren gibt es wieder einen Pharao? Aber wer soll die nächste Pyramide bauen?
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Welche Streits
wird es demnächst in Palestina geben? Wie sich herausgestellt hat, sind die Palestinenser nicht in der Lage, gegenüber Israel Forderungen zu stellen, es sei denn, sie setzen auf explosive Meinungsverstärker oder auch Raketen, die sie auf israelisches Gebiet feuern. Der neue Sprengstoff ist bereits vorprogrammiert. Wird Palestinenserpräsident Abbas überhaupt noch eine Chance haben, politisch zu überleben? Wahrscheinlich kaum wenn sich die Dokumente, auf die sich Al Dschasira stützt, als wahr erweisen. In der Hauptsache geht es um Jerusalem und dessen Teilung. Abbas wird wohl einiges zu erklären haben.
Da stellt sich allerdings auch die Frage, wie stark oder schwach ist die palestinensische Führung um Abbas? Wie würde sie in Zukunft eigene Positionen vertreten können, ohne noch mehr zu verlieren und die arabische Welt gegen sich aufzubringen. Die möglichen Lösungen um das Gebietsproblem von Jerusalem werden sich nach dem Bekanntwerden der Papiere kaum noch leise lösen lassen. Israel wird der Gewinner und seine Position gegenüber den arabischen Nachbarn wird in Zukunft gefestigter sein.
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Da musste er sich die Krone alleine
aufs Haupt drücken, der einsame Präsident. Während alle Botschafter westlicher Staaten kein Interesse an der Vereidigung zur vierten Amtszeit Lukaschenkos zeigten und demonstrativ fern blieben, lies sich Moskau lediglich durch seinen Botschafter vertreten. Ein klein wenig Anstand, um den Schein zu wahren.
Während Minsk nach den gefakten Wahlen die Daumenschrauben für die Opposition anzog und mit unwahrscheinlich brutaler Gewalt gegen das Volk vorging, dürfte sich für die EU der Fall erledigt haben. Keine Hilfen für Weissrussland, keine Unterstützung mehr. Stattdessen wird Lukaschenkos Reich immer mehr isoliert und selbst von Russland gemieden. Man hat es nicht mehr leicht als Herrscher. Ob es in Minsk zu einer weissrussischen Variante der Jasminrevolution kommen könnte? Es ist unwahrscheinlich, denn es ist davon auszugehen, dass kaum ein Weissrusse etwas von den Vorgängen in Tunesien weiss. Als Nachbar dürfte Russland intervenieren, wenn sich herausstellen sollte, dass staatliche Strukturen in Weissrussland zerfallen und ein Machtvakuum sich zu bilden droht. So oder so ist das Land auf Russland angewiesen, ähnlich wie in der Ukraine könnte ein Nachfolger Lukaschenkos sehr russland-freundlich sein und grosspurig auf EU-Hilfen verzichten.
Das macht das Leben in der Gegenwart allerdings nicht einfacher. Lukaschenko wacht mit Argusaugen über seinen Staat und jeder weiss, dass er vor Gewalt nicht zurück schrecken wird.
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Wer könnte der nächste Vareler Bürgermeister werden?
Einer hat bereits dankend abgewunken, Jürgen Bruns will nicht der Nachfolger für Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner (SPD) werden. Erstmal stehen auch ander aufgaben an. Die Vareler SPD hat ihren Fraktionsvorstand gewählt und Bruns wird ihn führen. Was in der nach-Funke-Ära noch alles in Varel passiert, wird sich zeigen. Eines stellte Bruns in der NWZ schon einmal klar, Bürgermeister von Varel wolle er nicht werden.
Vielleicht hat Karl-Heinz Funke ja noch eine Chance.
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Gibt es Gemeinsamkeiten mit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR?
Ja, es gibt sie, auch wenn es genug Unterschiede gibt, aber so gross sind diese auch nicht. Wer ist das tunesische Volk? Es sind alle, aber vor allem auch jene, denen man die tunesische Revolution zuschreibt. Der Unterschied ist, dass die Tunesier ihre Revolution verteidigen, beinahe mit Eifersucht darüber wachen und auch mit der Übergangsregierung nicht zufrieden sind. Sie wollen ihre Errungenschaften behalten und das Alte keinesfalls wieder an die Macht lassen. Es ist bemerkenswert, dass es keine tunesische Bilderstürmerei gibt, die mit Gewalt gegen die altenKräfte Ben Alis kämpft, es wäre die erste, relativ friedliche Revolution in der arabischen Welt. Davon könnten sich Palestinenser, Israelis und alle anderen, nicht-demokratischen Länder gewiss einige Scheiben abschneiden.
Wie wird es weitergehen? Alle Welt wartet gespannt, wann und wie die ersten freien Wahlen Tunesiens verlaufen werden. Doch die müssen erst einmal vorbereitet werden und bis dahin ist es noch ein langer Weg. Man kann hoffnungsvoll sein, dass dieser Weg erfolgreich und nicht mit Toten gepflastert sein wird und vor allem, dass die neue Regierung nicht korrupt ist. Wenn das klappt, hat die Revolution gesiegt.
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Lohnt es sich wirklich,
dem Fachkräftemangel auf die Weise zu begegnen, welche die Bundesagentur für Arbeit anstrebt? Man hat es offensichtlich noch nicht ganz verstanden, dass es nicht sehr förderlich ist, ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei alles andere zu ignorieren. Klar ist, dass Deutschland ohne qualifizierte Arbeitskräfte auf Dauer das Niveau mancher Schwellenländer erreicht, klar ist auch, dass deutsche Bildungspolitik genau auf diesen Punkt strebt. De facto tut sich sehr wenig im Land und wenn, dann in die falsche Richtung. Die schlummernden Potentiale welche von der BA beschworen werden, dürften noch weiter schlummern, im Grunde hat man sie noch nie wirklich wecken können und wollen weil es Geld kostet, das manche deutsche Unternehmen, zumindest in der jüngeren Vergangenheit, lieber in Standorte im Ausland investiert haben. Deutschland ist in der Zwischenzeit etwas dümmer geworden, das ist Fakt. Dies beweisen auch Klagen einiger sächsischer Ausbildungsbetriebe, die kaum noch Lehrlinge finden, die über eine ausreichende Bildung verfügen. Manche Realschüler sind nicht einmal in der Lage zu lesen oder ohne fremde Hilfe zu addieren. Sind diese Schüler auszusonderndes Menschenmaterial oder vielleicht noch förderwürdig?
Welche Fachkräfte brauchen wir denn nun, wenn wir schon im eigenen Land keine neuen heranbilden können? Es bleiben nur die aus dem Ausland aber die Berliner Republik ist bürokratisch genug, um diesen Prozess abzuwürgen. Die BA mahnt eine verbesserte Bildungs und Arbeitsmarktpolitik an. Die Ziele, die man hat, mögen realistisch sein, mit mehr als 3 Millionen Arbeitslosen und HartzIV Empfängern dürfte das Ziel kaum erreichbar sein, zumal, so wie es die BA richtig erkannt hat, die Zahl der arbeitsfähigen Bundesbürger sinkt. Bleibt also doch nur der Import neuer Gastarbeiter? Wichtig wäre ein kluger Mix aus Bildungs- und Arbeitspolitik, was mit der schwarz-gelben Bundesregierung, die auf Skandale und Klientenförderung setzt, kaum machbar sein wird. Wichtig wäre auch eine wirklich reale Familienpolitik und kein statisch-hölzernes Gequatsche über Familienfinanzierung und Kinderkriegen. Auch wenn Familienministerin Schröder mit Gutem Beispiel vorangeht, die Masse potentieller Facharbeiter in Deutschland kann in dieser Gesellschaft ihr Potential nicht einmal ansatzweise entfalten und solange sind wir auf Gastarbeiter aus der Fremde angewiesen.
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Es sollte ein Befreiungsschlag sein
damit Verteidigungsminister zu Guttenberg etwas Luft hat, es scheint aber, das gegenteil ist eher der Fall. Die Erklärung des Ministers in einem kurzen Video ist vage gehalten und hat kaum Aussagekraft. Auch was die "Feldpostaffaire" betrifft, gibt es derzeit keine neuen Erkenntnisse, besser, der Minister will nichts neues Mitteilen. Einziger Satz: Es war die Verfehlung eines Einzelnen. Meist ist das die Aussage, wenn mehrere Bundeswehrangehörige auf Befehl selbständig zu handeln beginnen. Es kann nichts gutes dabei heraus kommen. Im Falle des getöteten Soldaten durch die Kugel eines Kameraden wurde Minister zu Guttenberg schon etwas konkreter. Klar ist allerdings nicht, ob wegen eines Unfalles oder fahrlässiger Tötung ermittelt wird. Für den betroffenen Soldaten ist die Bundeswehrkarriere erst einmal vorbei. Wie es allerdings weiter geht, konnte auch der Verteidigungsminister nicht sagen, man will die Ermittlungsergebnisse abwarten.
Auf konkrete Ergebnisse wird man lange warten können. Ähnlich wie in vergangenen Fällen, in denen die Bundeswehr Kritik einstecken musste, werden solche Dinge "intern" geklärt werden und Konkretes wird kaum an die Öffentlichkeit gelangen. Was ist mit Konsequenzen aus den Schikanevorwürfen aus Mittenwald, dort, wo der Herr Bundesverteidigungsminister seinen Dienst tat? Während man sich vor einem Jahr noch kräftig durch alle Medien echauffierte , ist das Thema Gebirgsjäger heute schon wieder ein alter Helm. Auch aus dem Gesichtsfeld der Öffentlichkeit und der Medien ist die Bombardierung der beiden Tanklastzüge gerückt, bei der mehrere Afghanen ums Leben kamen, nachdem ein deutscher Oberst die Bombardierung angeordnet hatte. Gab es Konsequenzen? Niemand wurde bestraft, kein Soldat entlassen. Im Gegenteil. Die Bundeswehr muss sich mit Vorwürfen der Vertuschung herumschlagen. Wohin man schaut, blickt man auf eisernen Korpsgeist und schier undurchdringliches Schweigen. Auch ein fränkischer Freiherr wird daran nicht sehr viel ändern können.
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Tunesien hat dieser Tage
nicht die einzige Regierung, die bereits zerfallen ist, noch bevor sie sich gebildet hat. Überstanden ist das Chaos noch lange nicht, es sind noch viele Prozesse, die sich als positiv heraus stellen müssen. Vieles erinnert auch an das Regierungswirren der ehemaligen DDR unter Ministerpräsident Lothar DeMaiziere, als sich fast alle demokratischen Kräfte zu Gehör brachten. Der Unterschied ist, heute gibt es keine Wiedervereinigung als treibende Kraft und auch die Ausgangslage war eine vollkommen andere. Auch wenn Tunesien eine demokratische Regierung bekommt, bleibt die Frage, wie es dann weiter gehen soll, wie Korruption in Zukunft verhindert wird und die Mitglieder der Regierung Ben Ali zur Reche3nschaft gezogen werden.
Es stehen aber nicht nur in Tunesien Neuwahlen an. Auch in Irland ist die Regierung auseinander gebrochen und man muss neu wählen. Am 11. März will das Land ein neues Parlament wählen, nachdem die Regierung im Strudel der Finanzkrise fast untergegangen war. Brian Cowen soll es richten. Ähnlich wie in Tunesien, wer Irland in Zukunft führen wird, ist noch nicht klar, ob und wie die Krise überwunden werden könnte, wird sich zeigen.
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Sie geht mit gutem Beispiel voran,
die Frau Familienministerin. Es ist das erste Kind und die werdende Mutter ist noch voller Ideale. Aber ob der harte Job einer Ministerin wirklich gut fürs Kind ist? Und was kommt nach der Geburt? Ministerin Schröder will es keinesfalls langsam angehen lassen und die ihr zustehende Pause einhalten. Danach wird sich Frau Schröder wieder ihren ministerialen Aufgaben widmen. Einen Karriereknick wird sie dabei wohl kaum zu befürchten haben, auch wenn Christina Schröder vielleicht der Meinung ist, so etwas könne Vorbildwirkung haben, vor allem bei den Kreisen, die eher aus Karrieregründen unter Kindermangel leiden. Es wäre also nun zu beweisen, dass das Gegenteil der Fall ist und man Karriere und Kinder unter einen Hut bekommt. Stellt sich zum Schluss nur die Frage, wie man die Elite dazu bekommt, schwanger zu werden.
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