Es ist nicht einfach,
den russischen Bären zu besänftigen und gleichzeitig die Freiheit wählen zu wollen. Die Nähe der Ukraine zu Russland macht es nicht einfach, eine Entscheidung zu treffen, die sich letztlich als Nachteil heraus stellen könnte. Medwedews Aufforderung zu einer Entscheidung, ob man sich dem russischen Reich oder der EU anschliessen sollte, klingt beinahe wie ein Ultimatum, ein Angebot, das man nicht ablehnen sollte. Was wird Janukowitsch wirklich tun? Mittlerweile ist das Land nicht gerade als freiheitsfördernd bekannt, für welche Seite man sich entscheidet, bleibt abzuwarten. Aus der Entscheidung kann man auch ablesen, wie ernst es der EU ist, die Ukraine ins Boot zu holen. Das wird sich letztlich nicht nur auf die wirtschaftliche, sondern auch auf eine potentielle militärische Zusammenarbeit auswirken. Eine eventuelle Erweiterung des Euroraumes hätte vielleicht auch für Russland einen kleinen Vorteil. Die meisten der millionenschweren Vermögen in Russland basieren hauptsächlich auf dem Dollar, der zunehmends an Wert verliert.Ein Umorientieren auf den Euro als Referenz wäre für alle Beteiligten von Vorteil und die Ukraine befindet sich mitten im Geschehen.
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Mohn pflanzen? Bier trinken? Brunnen bohren? Pinkeln gehen?
Richtig, wir wollten uns mit den Taliban und Al Kaida anlegen und als die Hüter der westlichen Werte als aufgeklärte Anti-Terror-Demokratoren auftreten. Und was haben wir erreicht? Schlicht und ergreifend nichts! Wieder einmal spitzt sich die Lage am Hindukusch zu und wir sind im Moment nicht ganz im Klaren, wie wir Berlins Sicherheit am Fluss in Afghanistan überhaupt verteidigen können. In gewisser weise haben die arabischen Unruhen auch in Afghanistan um sich gegriffen und man protestiert gegen die als Besatzer empfundenen Truppen der NATO und der USA.Die Bundeswehr schien bei den jüngsten Protesten in der Stadt Talokan mehr zufällig zwischen die Fronten geraten sein, man protestierte gegen die USA und die afghanische Regierung. Bei den Demonstrationen sind mehrere Personen getötet und verletzt worden. Unklar ist auch, wer genau die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Die Bundeswehr wäscht ihre Hände in Unschuld, man weiss aber, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ebenfalls geschossen haben. Ob sich die Waffen, aus denen die tödlichen Schüsse abgegeben wurden, wirklich finden lassen, ist ungewiss. Gewisser ist dabei der Fakt, dass es für die Bundesschutztruppe immer ungemütlicher wird wobei die Frage bleibt, was sie in Afghanistan überhaupt machen. Manchmal könnte man einen Vergleich der Bundeswehr mit einem Hinweisschild der Bahn machen. Der Sinn bleibt derselbe.
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Und wieder ein Politiker.
Nun führt die FDP auch noch die Rangliste der zusammenkopierten Doktorarbeiten an. Nach Silvana Koch-Mehrin gerät nun FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis in den Fokus der Plagiatsjäger. Ob berechtigt oder nicht, wird sich herausstellen, wenn die Universität Bonn die Doktorarbeit aus dem Jahr 2000 neu bewertet hat.
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Die FDP kämpft um ihr Überleben
und es sieht beinahe so aus, als wenn sie es mit Philipp Rösler schaffen könnte, die Fehler der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren und die Umfragen zu verbessern. Wenigstens um die 5 Prozent-Hürde muss die gelbe Partei kommen, wenn sie ihre Macht erhalten will, andernfalls ist der Vorsitz für Rösler nichts weiter als ein Kasertheater, das niemanden interessiert. Rösler will dafür einiges tun. Notwendig scheint es zu sein. Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, twittert davon, dass die FDP Fraktion immerhin noch Humor haben. Besser noch, sie haben Galgenhumor, denn die Partei steht mit dem Rücken an der Wand. Interessant ist, dass ein Arzt Wirtschaftsminister werden soll und Daniel Bahr, der Parlamentarischer Staatssekretär beim Gesundheitsminister ist und studierter Volkswirtschaftler sowie einen Business-Management Abschluss mit dem Schwerpunkt: International Health Care and Hospital Management hat, wird Gesundheitsminister. Dabei weiss niemand, was Rösler wirklich vor hat, denn alleine diese Linksdrehung des gelben Personalkarussells ist, wie Beck es bemerkte, humorvoll. Das Stühlerücken geht allerdings weiter und aus dem Grinsen kommt man nicht heraus. Homburger soll gehen und Brüderle soll Fraktionschef der FDP im Bundestag werden.
Ja, das sind Fortschritte. Die Frage ist nur, wen es wirklich interessiert und auf welche weise die gelben Politiker weiterhin an den Interessen des Bundeswahlvolkes vorbei regieren. Man kann es daran ablesen, auf welche Weise die Klientelpolitik der FDP weiter geht denn Rösler als Wirtschaftsminister einzusetzen wäre beinahe so, als wenn man einem Alkoholiker einen Schnapsladen anvertraut.
Prost, Deutschland!

Es ist ein politisches Katz-und-Maus-Spiel
das sich Bürgerverbände und die Stadt Markranstädt leisten. Ursprung des Streites ist das Ufer des Kulkwitzer Sees auf Markranstädter Seite. Die Stadt möchte eine freie Fläche gerne bis hin zum See bebauen und so als exclusive Fläche vermarkten, Gegner befürchten einen nachhaltigen Schaden für Natur und Umwelt, womit sie nicht einmal Unrecht haben. Der Streit um Wohnfläche ist aber nicht der einzige dunkle Fleck der Stadt Markranstädt. Im Ort, wo die CDU unter Bürgermeisterin Radon herrscht, geschehen manch sonderbare Dinge, über die man als Aussenstehender nur den Kopf schütteln kann. Da werden schon einmal Abgeordnete des Stadtparlamentes mittels Gericht zum Schweigen gebracht oder Gelder für Superbauten ausgegeben, die nicht ins Stadtbild passen und die keiner haben will und über die jeder lacht. Wie wird es also weiter gehen in der Stadt am See? Der Ausgang der Bauaffaire ist ungewiss, klar ist aber, einen Sieger wird es geben.

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Für Barack Obama steht fest, dass es in Pakistan
weitere Militäreinsätze geben wird und das Land in Arabien wird sich kaum dagegen wehren können. Ausser leisem Protest hat man den Amerikanern kaum etwas entgegen zu setzen. Jahrelang hatte sich bin Laden in Pakistan versteckt, welche Terroristen sich noch im Land aufhalten, von denen man im Moment nicht einmal die leisteste Ahnung über ihren Verbleib hat, das müssen Geheimdienste heraus finden.
Unverständlich ist, wieso die pakistanische Regierung kaum etwas dagegen tut. Ist man sich der Verantwortung bewusst oder muss man hilflos zusehen, wie die Amerikaner auf Terroristenjagd gehen? Man würde sich wahrscheinlich sehr unglaubwürdig machen, wenn sich heraus stellt, dass man mehr oder weniger verstekt mit den Taliban paktiert und sie unterstützt. Bis jetzt werden nur wenige Personen wissen, in welchem Umfang die Terrorgruppen unterstützt werden. Bekannt ist ja, dass der pakistanische Geheimdienst in die Unterstützung der Taliban verstrickt ist.
So wundert es auch nicht, dass man die amerikanischen Jagdgelüste geschehen lassen muss. Man weiss genau bescheid, was wann geschieht und der Druck der amerikanischen Regierung auf pakistanische Behörden dürfte immens hoch sein sodass es kaum Möglichkeiten geben dürfte, sich dem zu entziehen. Wie sieht eigentlich die Öffentlichkeit den US-Einsatz weit ausserhalb der afghanischen Grenzen und mitunter ohne das Wissen und das Zutun der pakistanischen Behörden? Zählen die heimlichen Einsätze zum Terrorkampf dazu oder bewegt man sich ausserhalb jeglicher Legalität? Auch wenn Präsident Obama ankündigt, weiterhin in Pakistan aktiv zu sein, sollte man sich auf beiden Seiten genauestens überlegen, wo die Grenzen gezogen werden. Die Spannungen zwischen beiden Ländern dürften sich in den kommenden Wochen und Monaten erheblich verschärfen und der Ton rauer werden. Es ist auch die Rede davon, dass amerikanische Hilfsgelder für Projekte in Pakistan auf Eis gelegt werden sollen. Fehlt Hilfe für die Flutopfer in Pakistan, kann sich das sehr schnell auf die innere Sicherheit des Landes auswirken. Eine Entwicklung, die sicherlich niemand will.
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Israel stehen die Haare zu Berge
und man miemt die beleidigte Leberwurst. Auch wenn die vielleicht nicht koscher ist, für die Israelis ist die neuerliche Aussöhnung der zwischenzeitlich verfeindeten palestinensischen Gruppen ein gewaltiger Dorn im Auge aber was will man machen? Die israelische Welt war noch in Ordnung, als sich Fatah und Hamas gegenseitig beschossen und umgebracht hatten, so brauchte man sich nicht selbst um die Beseitigung der Feinde Israels zu kümmern und nun das!
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Es soll ein schleichender Tod sein
den die Inhaftierten durchleben, bis sie irgendwann einmal hinter Gittern sterben, obwohl sie ihre Strafe schon lange abgesessen hatten. Bereits im letzten Jahr hatte ein Gefangener gegen seine Sicherungsverwahrung geklagt und Recht bekommen. Seither muss die Bundesregierung die Sicherungsverwahrungen aufheben udn die Gefangenen freilassen. Aber was macht man mit Tätern, bei denen die Rückfallquote besonders hoch ist? Der neueste Versuch heisst therapieren. Bringt das etwas?
Die Gesetzeswidrigkeit mancher Urteile mag vielleicht stimmen, aber wo ist genau der schmale Grat zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlicher Sicherheit? Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nichts darüber gesagt hatte, bleiben diese Fragen zu klären, denn ein freigelassener Sexualstraftäter würde in Freiheit mehr Kosten als ein Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung.
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Da staunen die Nicht-Sozies
dass auch den Sozialdemokraten etwas gelungen ist, nämlich ihr Personal in der neuen Grün-Roten Landesregierung in Schlüsselpositionen zu bringen. Die Grünen wollen hingegen hauptsächlich gestalterisch-krativ regieren. Ob das gut geht? Man könnte bald meinen, dass die Grünen der SPD das Hauptgeschäft überlassen will und sich in wichtigen Fragen zurück zieht. Kretschmanns bunte Truppe wird im Ländle so einiges zu stemmen haben, ob und wie es gelingt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Man kann auch hoffen, dass sie erfolgreich sind, immerhin schwebt da noch Stuttgart21 wie ein Damoklesschwert über Baden-Württemberg, die grün-rote Politik wird richtungsweisend für die Politk der nächsten Bundesregierung sein.
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Brauchen wir eigentlich die unwirtschaftliche Politik der Europäischen Union?
Die EU will durchsetzen, dass die Länder der Europäischen Union Wasser sparen. Da man Richtlinien nur für alle Länder gemeinsam durchsetzen kann, sollen die Länder, die es kaum betrifft, trotzdem Wasser sparen. Ein Schnellschuss, der vielleicht nach hinten losgehen kann, denn Deutschland ist bereits sehr weit vorne beim Wasser sparen. Was soll also der zentralistische, europäische Unsinn werden? Es mag vielleicht richtig sein, einheitlich wassersparende Maßnahmen einzuführen, solange sie wirklich gut und richtig sind. In Deutschland werden Abwasserrohre aber mit Frischwasser gespült und sie somit instant gehalten. Ein Umstand, der mancherorts sein muss, weil nicht genug Wasser durch die Abwasserrohre fliesst, die Folge von gespartem Wasser. Davon soll nun noch etwas gespart werden? Davon abgesehen, Wasserhähne mit Sparvorrichtungen sind keine einzuführende Neuentwicklungen, sie sind bereits vorhanden. Auch weiss wahrscheinlich niemand, wie eine solche Richtlinie umgesetzt werden soll, abgesehen von den Kosten, die auf den Einzelnen zukommen würden. Ausserdem, wer will schon so genau kontrollieren, wie es in deutschen Badezimmern aus den Wänden sprudelt?
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