Alles bunga oder was?
Nicht nur die deutschen Christdemokraten verlieren an Macht, auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss herbe Niederlagen einstecken. Offensichtlich haben einige einige italienische Wähler die Nase vom Bunga-regieren die Nase voll und wollen nun auch in Italien eine Wende haben. Manche sehen die Wahl in einigen Städten Italiens, unter anderem in Mailand als Schlappe für den Ministerpräsidenten und die Opposition jubelt schon. Ob Berlusconi auch wirklich abtreten wird? Die Skandale um den Medienpolitiker sind damit allerdings noch lange nicht beendet, sie könnten erst richtig losgehen. Berlusconi hat noch eine Menge Freunde und Einfluss. Aber wieviel Italiener interessiert es letztlich, wenn Berlusconi irgendwann einmal wegen seiner Skandale und Skandälchen verurteilt werden wird? Er hat sich wie ein Vollblutpolitiker benommen, viel versprochen, sehr wenig gehalten. Er ist ein altes Strohfeuer, an das man sich ungern erinnern wird. Wer aber wird der nächste Ministerpräsident Italiens werden? Die Schäden und Baustellen, die Berlusconi hinterlassen hat, sind zahlreich und es wird eine Weile dauern, alles zu beheben.
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Was sollte sie sonst tun?
In Deutschland gibt es einen leisen Umschwung und die etablierten Parteien werden neuen Strömungen über kurz oder lang Platz machen müssen.
Looser, Verlierer, die Partei von gesten, es passt alles irgendwie und die bürgerliche Partei verliert letztlich nicht nur Wähler sondern auch die Werte, für die sie stehen und das Vertrauen. Ganz langsam aber sicher machen sich Veränderungen bemerkbar. Das Nein zur Atomkraft ist ein leiser Anfang, der alte, hausgemacht, liberale Ärger mit der Leiharbeit, die Gesundheitsreformen und auch Hartz IV, irgendwann werden auch noch andere Dinge folgen, für die die Union steht und stand. Man kann jetzt wieder das Proletariat ins Feld führen oder noch ganz andere Sachen. Fakt ist, man hat die Kompetenzen vollkommen aus dem Blick verloren und sich in politische Grabenkriege hinein vertieft, aus denen man nicht mehr heraus kommt. Nur die Grünen haben es geschafft, den Überblick zu behalten.
Bei der CDU weiss auch niemand, wo genau es lang gehen soll. Die Partei, besonders ihre Spitze ist zu orientierungslosen Maulwürfen verkommen, man merkte es in den letzten Wochen vor allem am Atomkurs. Jeder kann sich vorstellen, dass die Bundesregierung auch jetzt nicht genau weiss, was sie da tut. Vielleicht weiss sie es ein bischen, aber begriffen haben sie es wahrscheinlich überhaupt nicht. Ja, die CDU verliert und mit ihr auch die FDP. Da muss man sich fragen, welche Ratten es sind, die das sinkende Schiff verlassen.
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Nicht mehr lange, dann gibt es in Deutschland
keine Atomkraft mehr. Welch ein Kraftakt. Manche hätten den Atomausstieg schon viel früher gehabt, mit dem ausgehandeltenKompromiss können aber die meisten leben. Was aber die meisten freut und was schon seit einiger Zeit feststand, die sieben ältesten AKW werden abgeschalten bleiben und auch die Brennelementesteuer wird erhalten bleiben wobei noch nicht klar ist, wie diese zustande kommt.
Der Opposition stösst sauer auf, dass man sich nicht komplett von der Atomkraft verabschieden will. Eine kalte Reserve soll still und heimlich dazu dienen, eventuelle Energieengpässe zu überbrücken. Für die Grünen ist dies nicht akzeptabel. Auch nicht das Tempo der Gespräche, denn man vermisst den Schwung in der Sache. Die Koalition tut sich nach wie vor schwer, aus der Atomkraft einen Ausstieg zu finden, alles was man tut, ist widerwillig und man würde es am liebsten überhaupt nicht tun.
Für Greenpeace ist das Datum 2022 viel zu lange, man hätte es lieber gesehen, wenn die Atomkraft n Deutschland schon ein paar Jahre früher abgeschalten werden würde, soweit dürfte die Macht der Umweltorganisation allerdings nicht reichen, um das Datum wirklich nach vorne zu verlegen. Stattdessen wird man weiter protestieren und auch die Randerscheinungen, wie Endlager und Atommülltransporte werden in Zukunft weiter mit Protesten und Demonstrationen begleitet werden. Man tut aber auch gut daran, das Datum 2022 zu akzeptieren, wenn auch widerwillig, denn es hätte noch schlimmer kommen können.
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Es klingt etwas seltsam
aber es erinnert nicht an Eva Braun. Bei aller Befremdlichkeit, die man dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il entgegenbringen könnte, ist er doch kein Nazi und offenbar ist Nordkorea auch nicht seine Braut. Trotzdem stürzen sich die europäischen medien auf eine Phantombraut, denn es heisst, der Diktator ist in Begleitung einer neuen Lebensgefährtin nach China gereist. War es nicht vielleicht doch nur seine Krankenschwester? Wie die Frau aussieht, weiss offensichtlich nicht einmal die Presse ganz genau.
Trotzdem sollte man genauer hinschauen, wenn der nordkoreanische Staatschef auf Reisen geht und in China neue Hilfen erbettelt. Nordkorea ist nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, dazu braucht es noch der Hilfe des grossen Bruders. Dazu braucht es sicherlich nicht viel, um die Hilfe zu bekommen. Man weiss genau, wie es um Nordkoreas Wirtschaft bestellt ist und niemand will sich nachsagen lassen, man habe nicht geholfen.
In den chinesischen Medien liest sich die Meldung etwas kürzer und knapper, man zeigt auch wenig Interesse an der weiblichen Begleitung des Diktators. Wo genau liegen also die Interessen der angeblich so freien Medien?
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Die Union hätte schlechte Karten.
und die bisherigen Oppositionsparteien wären mit einer überragenden Mehrheit wieder am Ruder. Was manchen aber sauer aufstösst, auch die Liberalen wären wieder im Bundestag vertreten.
Auch wenn sich die Sozialdemokraten in ihrem Jahrestiuef befinden, wären sie an einer hypothetischen Regierung beteiligt wobei man Beteiligung getrost als anwesend bezeichnen kann. Im Moment würden sie nur die Junjorpartner der Grünen sein denn die Umfragewerte für die SPD ist denkbar schlecht. 47 Prozent würden Grüne und SPD derzeit zusammen bekommen, während die CDU auf schlappe 32 Prozent kommen, nach unten ist keine Grenze gesetzt. Die Konsequenzen der Politik der kleinen Schritte und der Zaghaftigkeit macht sich deutlich bemerkbar. Geradlinigkeit in der Wirtschaftspolitik ist Mangelware. Angela Merkels Auftritt vor dem CDU-Wirtschaftsrat wird zum Spießrutenlauf, sie muss sich nicht nur vor dem Rat sondern auch vor der Öffentlichkeit rechtfertigen und das ist keine leichte Sache. Die inneren Streitigkeiten der Union sind noch lange nicht ausgestanden, man kann davon ausgehen, dass es noch einmal ein halbes Dutzend Prozentpunkte nach unten gehen kann, bevor sich in der Politik der Bundesregierung zur Zufriedenheit aller etwas ändert.
Da macht es sich gut, einem neuen Streitgespräch zu folgen. Wer ist als erster grüner Bundeskanzler am geeignetsten?
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Es war voraus zu sehen,
dass sich in Spanien etwas ändert. Angefangen hat es nun bei den Kommunal- und Regionalwahlen und die regierenden Sozialisten haben herbe Verluste hinnehmen müssen. Nur rin 27,8 Prozent der Stimmen hatten Zapateros Sozialisten bekommen, während die Konservativen zehn Prozent mehr erreichten, eine ziemlich deutliche Veränderung in Spanien. Für die anstehende Parlamentswahl kann man sich nun ausrechnen, in wie weit sich die Stimmung noch ändern wird. Ebenso ändert das Wahlergebnis nichts an der Tatsache, dass die Unzufriedenen weiterhin auf die Strasse gehen werden. Die Proteste werden weiterhin anhalten und nicht nur Zapatero wird sich etwas einfallen lassen müssen, um wirkliche Veränderungen herbei zu führen. Auch die Konservativen, die möglicherweise nach den Parlamentswahlen regieren, müssen sich mit einem unzufriedenen Volk auseinander setzen. Die Verluste der regierenden Sozialisten waren nur der Auftakt dazu.
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Bremen regiert rot und grün.
Noch sind es keine grün-roten Verhältnisse aber das Ergebnis der Wahl in Bremen zeigt schon deutlich, was die Wähler erwarten. Die SPD kann zusammen mit den Grünen regieren, während FDP und CDU das Nachsehen haben. Interessant ist, dass die Grünen noch vor der CDU liegt, ein sehr interessantes Ergebnis.
SPD 38,0 %
Grüne 22,5 %
CDU 20 %
Linke 6 %
Für Angela Merkel ist das Ergebnis besorgniserregend. Als dritte Kraft hinter den Grünen, der dritte Sieg von Rot und Grün in Folge, das gibt zu denken. Was wird zur nächsten Bundestagswahl werden? Wird dann auch wieder Rot und Grün an der Macht sein? Es dürfte dann viele freuen, denn die meisten der schwarz-gelben Umweltsünden dürften dann wieder der Vergangenheit angehören aber in sozialpolitischen Sachen wird sich wenig ändern.Erst einmal wird sich aber in Bremen über den Sieg von Rot und Grün gefreut. Besonders schmerzhaft für FDP und CDU sollte der Trend bei den Jungwählern sein. Überragende 36% stimmten für die Grünen, da kann keiner mithalten. Das zeigt aber auch, wohin der Trend der Zukunft geht. Bremen spielt damit eine Vorreiterrolle. Ob man es in anderen Bundesländern auch wissen will, wie die Jugend denkt? Wahrscheinlich eher nicht.
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Nein, es ist nicht witzig.
Die Beschlagnahme der Server der Piratenpartei scheint nicht nur aus kriminalistischem Sinn von Interesse zu sein, auch die Politik ist brennend daran interessiert, einen Newcomer vom Sockel zu stoßen. Vor allem kurz vor den Wahlen in Bremen ist diese Serverabschaltung eine besonders heikle Sache und selbst Datenschützern dürfte bei diesen bisher einmaligen Vorgang die Haare zu Berge stehen. Die Piratenpartei kann bisher nicht sagen, welche Daten die Ermittler wirklich einsehen konnten und was davon für Ermittlungen relevant gewesen sein soll.
Grund der Ermittlungen dun der Abschaltungen der Server sind Attacken gegen die Webseite des Elektrizitätsunternehmens Electricité de France, die auch von Servern der Piratenpartei gesteuert worden sein sollen. Die Piratenpartei klagt darüber, dass sie von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht informiert worden seien und man urteilt auch, dass das Vorgehen der Polizei keine rechtliche Grundlage habe. Offensichtlich ist dies erst der Anfang willkürlicher Akte von Polizei und Staatsanwaltschaft denn niemand kann sagen, wann und unter welchem Vorwand der nächste Server einer beliebigen Person oder Organisation abgeschalten wird. Der Vorgang ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch zu erklären sondern er erinnert an die Verfolgung politisch Andersdenkender im Iran. Aber ein solches Vorgehen in der BRD? Es scheint, als hätte Schnitzlers schwarzer Kanal doch ein wenig Wahrheit verbreitet.
Die Piratenpartei in Deutschland ist mittlerweile teilweise wieder online.
Erklärung der Piratenpartei Deutschland
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Es sieht so aus, als wenn die spanischen Proteste
weit über die Kommunal- und Regionalwahlen hinaus anhalten werden. Das Verbot der Demonstrationen war voreilig und vollkommen deplaziert, die Wahlkommission wird ihre Entscheidung nicht durchsetzen können. Man kann abwarten, ob die Proteste wirklich eine Veränderung bringen werden, denn der Zeitpunkt, vor den Wahlen zu protestieren, ist ideal dafür. Die Frage wird aber immer noch sein, ob sich politische und auch soziale Reformen durchsetzen lassen, andererseits wäre es sehr gut möglich, dass die Proteste weiter gehen und die Spanische Politik vor ganz anderen Problemen steht.
Eine kleine Auswirkung des arabischen Frühlings. Wen könnte es noch treffen? Griechenland? Irland? Portugal? Sich gegen politische oder gesellschaftliche Hürden zu stellen, ist kein Privileg despotisch geführter Länder, auch in jenen, die angeblich meinen, demokratisch zu sein, wird es zu Demonstrationen kommen. Ein Hoch auf die Weltrevolution!
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Im Landtag von Hessen geht es mittlerweile hoch her
und niemand weiss, wie der Streit ausgehen wird. Also man hofft, dass es gut ausgehen wird, aber für welche Seite?
Der Streit um Bieblis entzweit nicht nur den Landtag, es zeigt auch, wie verhärtet die Fronten und wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Mittlerweile geht es nicht nur um die Wurst, es fliegen auch die Fetzen in Wiesbaden. Dabei ist nicht einmal vollkommen klar, wie das Schicksal der Reaktoren in Biblis aussehen wird. Der Mumpitz wird sich wohl noch etwas hinziehen, wer letztlich wirklich die Oberhand behält, wird sich zeigen. Biblis A und B werden irgendwann sowieso vom Netz gehen, die Frage ist nur wann und wer davon profitiert.
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