Es wird gejammert und geklagt
dabei werden Krankenkassen demnächst wohl noch mehr Geld bekommen, von den Jobcentern. Krankenkassen geben an, im Schnitt 278 Euro für Patienten mit ALG II aufwenden zu müssen, sie bekommen aber nur 131 Euro von den Jobcentern. Somit fühlen sich die gesetzlichen Krankenkassen im Nachteil, denn die privaten Krankenkassen dürfen für Bezieher von ALG II 287 Euro bekommen. Das schafft bei den Krankenkassen natürlich böses Blut.
Bisher mussten privat versicherte ALGies selbst für den Rest von 156 Euro aufkommen, denn die Jobcenter überweisen nur 131 Euro monatlich. Somit waren die Betroffenen doppelt bestraft. Seit Januar übernehmen die Jobcenter die Summe komplett. Das Bundessozialgericht hatte eine dementsprechende Gleichstellung verordnet. Das Dumme daran ist, die Sätze für die Privaten sind höher als die der gesetzlich Versicherten und man handelt hierbei auch nicht auf Kulanz sondern klagt und diskutiert beinahe aus Neid. Rund 6800 Versicherte sollen es sein, die durch die Ungleichbehandlung von PKV und GKV - Beiträgen in Schwierigkeiten gekommen waren und man rechnet nun mit Mehraufwendungen von 13 Millionen Euro. Alle gesetzlich versicherten ALG II Bezieher nun wieder den Privaten gleichzustellen, würde im gegensatz Milliarden kosten. 13 Millionen gegen eine Milliardensumme. Ist der Aufwand überhaupt gerechtfertigt?
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Es wird Zeit und niemand wird etwas
dagegen haben ausser alle Bedenkenträger, die da meinen, morgen ist der Strom alle. Es wird allerdings noch Jahre dauern, bis die Meiler wirklich ausser Betrieb sind. Es ist kaum zu glaube, dass es wirklich einmal soweit sein könnte und Deutschland ist komplett atomstromlos. Deutschlands Alt-Reaktoren gehören nun zum alten Eisen. Billig ist es nicht, Eon gibt an, seit Beginn des Moratoriums 250 Millionen Euro an Vermögensschäden verbuchen zu müssen. Wer wird das bezahlen? Man wird erst einmal genau prüfen. Letztlich werden Ausgleichszahlungen ohne das Wissen und Zutun der Öffentlichkeit geschehen und niemand wird in einem halben Jahr noch Notiz davon nehmen. Nach EHEC und Fukushima wird bald alles wieder gut werden. Fast alles.
Die rot-grüne Landesregierung als grösster Aktionär von EnBW will es nicht soweit kommen lassen, dassdie betroffenen Reaktoren wieder angefahren werden, auch wird man hinter den Kulissen Druck ausüben, was Ansprüche angeht. So leicht wie unter Stefan Mappus wird es demnach nicht mehr werden. Auch wenn man es nicht sagt, freiwillig tut man sicherlich nicht das, was die Politik will. Dies gilt auch für zwei Reaktoren, die dauerhaft vom Netz gehen sollen, Isar 1 und Unterweser werden offline bleiben.
Vielleicht interessiert sich ein Hobbyfilmer oder ein Kamerateam irgend eines Doku-Kanals, wie man das eine oder andere Atomkraftwerk in den kommenden Dekaden abwrackt. Sicherlich wäre das eine interessante Geschichte. Auch, wenn es darum geht, wie die Menschen aufatmen, weil sie keine Atomkraft mehr in ihrer Nähe haben.
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Auch hier gilt die Frage
wer wann welche Schuld auf sich geladen hat.
Für Bundesfinanzminister Schäuble wird es in der Tat eine harte Auseinandersetzung. Nach seinen Vorstellungen läuft es noch lange nicht und wie es meistens so ist, der Finanzminister hat recht. Das Manko ist, die meisten haben es weder begriffen noch verstanden. Schäubles Forderung nach einer Umschuldung Griechenlands sind aus seiner Sicht berechtigt, es ist allerdings auch nicht nachvollziehbar, warum es keine Einigkeit in Finanzeuropa gibt.
Schäuble warnte schon mehrfach und lange genufg vor einem griechischen Staatsbankrott. Was wird geschehen, wenn er da ist? Für den Bundesfinanzminmister ist es der Supergau und wie es dann mit Griechenland und der Eurozone konkret weitergehen wird, entzieht sich seinen Worten nach jeglicher Kontrolle.
Kritisiert wurde allerdings nicht nur Griechenland. Schäuble kritisierte auch die mächtige EU Kommission und die Kommission kritisierte Schäuble, Kritiken, vor und zurück. Alles in allem wird man wahrscheinlich ein Politik- und Finanzstudium benötigen, um das zu durchschauen, was da vollkommen undurchsichtig bleiben soll.
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Es ist kaum zu glauben
wenn man den Werdegang der Kanzlerin zurück verfolgt. In der DDR aufgewachsen, nach dem Mauerfall Politikerin in der Union und dann selbst Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland hatte Angela Merkel direkt aus dem Machtzentrum des imperialistischen Klassenfeindes dessen höchste Auszeichnung in Empfang nehmen können. So mancher hartgesottene Kommunist dürfte sich im Grabe umdrehen aber es ist trotzdem geschehen. Wird es einen Deutschen stolz machen? Abgesehen von Unionsmitgliedern, die das Geschehen um ihre Kanzlerin sicherlich mit höchstem Interesse verfolgen, dürfte es den Rest der Republik kaum wirklich bewegen. Für Angela Merkel selbst ist es einer der höchsten Momente in ihrem Leben, sie hätte es sich wahrscheinlich vor dem Fall der Mauer kaum träumen lassen, als Politikerin eines vereinten Deutschlands jemals im Weissen Haus ausgezeichnet zu werden.,
Die Auszeichnung zeigt auch, was Die Vereinigten Staaten gerne hätten und was sie wohl nun auch bekommen haben, nämlich einen Verbündeten, der hoffentlich kommentarlos an der Seite der USA steht, wenig Fragen stellt und mitmacht, wenn es sein muss. Es spielt dabei kaum eine Rolle, ob das Bundesvolk das, was man da verzapft, auch gut findet.
Welchen Wert hat da eigentlich die Freiheitsmedaille?
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Er ist umtriebig, der Saarländer.
Er war schon Bundesfinanzminister, hat eine neue Partei mitbegründet und auch sonst ist er nicht auf den Mund gefallen. Die Zeit nennt ihn links und der Napoleon aus dem Saarland Saarländer ist in seinem Element. Lafontaine steht wieder im Mittelpunkt, wobei die Bewunderung um seine Person alles andere nahezu unwichtig erscheinen lässt. Der ehemalige Sozialdemokrat und auch ex-Ministersucht noch immer nach einem neuen politischen Haltepunkt. Klar ist, dass er ihn rechts von den Linken nicht mehr finden wird, da ist, von ihm aus gesehen, politisches Ödland und da war er auch schon einmal. Also wird die Wanderung über den linken Tellerrand hinaus gehen. Aber ob das gut geht?
Der Spitzenlinke ist nicht Thälmann. Der war noch vom Programm Programm überzeugt und so links war der ehemalige Reichstagsabgeordnete und KPD Chef nicht, jedenfalls nicht so links, wie sich Lafontaine gerne sehen würde. Es erweckt den Eindruck, dass er nur extrem links noch wahrgenommen werden würde, in der Mitte dominieren andere und mit den tagespolitischen Auseinandersetzungen kann Oskar ohnehin nicht mehr viel anfangen. Ein Politiker auf dem Abstellgleis eben.
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Es hängt nicht nur an kleinen fiesen
Bakterien, man kann auch schon an anderen Dingen grandios scheitern.
Die Bundesregierung hatte es in den letzten Tagen und Wochen vorgemacht, das eigene Versagen hat man auch noch als alles überragenden Sieg verkauft. Wenn da nicht die Opposition gewesen wäre, die auf einige Mißstände hingewiesen hat. Was war nicht alles schief gegangen im schwarz-gelben Tollhaus. Zuerst war es der Atomstrom, den die Merkelsche Bundesregierung in beinahe panischer Manier abschalten lassen wollte. Dann kam EHEC und man wusste auch nicht so recht weiter. Ach ja, einen haben wir noch: Die Rückmigration des Auswärtigen Amtes von Linux auf Windows aus diversen, fadenscheinigen Gründen, die man getrost als Klientelpolitik bezeichnen kann.
Nein, es wird schon werden, mit etwas Gottvertrauen und genug Sitzvermögen lässt sich jede Krise aussitzen.
Was für ein Krisenmanagement!
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Die Tötungsrate deutscher Soldaten
steigt beinahe parallel zu den Infektionsraten von EHEC. Gibt es da einen Zusammenhang? Nein, denn bisher hat sich noch kein Terrorist dazu bekannt, auf deutsches Gemüse gemacht zu haben. Dennoch sind die Nachrichten vom Hinduskusch traurig. Deutsche Soldaten sind nicht geschützt, mancher Arbeitgeber dürfte in Teufels Küche kommen, wenn er wissentlich gegen den Arbeitsschutz verstösst. Und die Bundeswehrführung? Man spielt absichtlich mit dem Leben seiner Angestellten, wirksames Gerät hatte man seinerzeit gar nicht erst angeschafft, weil es zu teuer gewesen war. Stattdessen hat man die deutschen Soldaten zeitweise sich selbst überlassen. In Sachem gepanzertem Gerät hieß es vor einiger Zeit aus dem BmVG, man arbeite an eigenen Lösungen. Die existieren leider bis heute nur auf dem Papier. Ähnlich wie das auswärtige Amt mit seiner Linux-Strategie, weiss man bei der Bundeswehr nicht, was man da wirklich tut. Dass man mit den Angehörigen trauert, klingt mit diesem Hintergrund wie pure Heuchelei.
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Man spielt den Ball zurück und hofft,
dass ihn die deutsche Seite auch auffängt. Tut sie aber offenbar nicht. Aus dem Grund ist die Sache auch nicht ausgestanden sondern rumort weiter. Es ist verständlich, dass die Panne der deutschen Politik sauer aufstösst und auch die harsche Reaktion des Bundesaussenministers kann man verstehen. Aus Teheran kam nun die Antwort, dass man die deutsche Reaktion nicht verstehe. Nach Meinung des Irans wäre es ein Versagen des deutschen Piloten gewesen und nicht der iranischen Flugsicherung. Wirklich? Wahrscheinlicher ist eine Mischung aus allem, wirklich aufklären wird sich die Angelegenheit nicht. Aber wie wird es weiter gehen? So einfach wird man die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn die Kanzlerin lapidar erklärt haben soll, ihr ist es wichtiger, angekommen zu sein. Sicher, das ist es auch aber auch Politiker sind intrigant und rachsüchtig und sollte es so sein, dass der deutsche Regierungsflieger das Opfer einer iranischen Intrige war, dürfte man bald den nächsten Schlag erleben, wie und gegen wen auch immer.
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Es war abzusehen
dass die Energieerzeuger gegen die Brennelementesteuer klagen werden und damit vielleicht auch durchkommen. Hätte man die Sache gelassen, wie sie von Rot-Grün einstmalseingerührt hatten, dann würde es heute wahrscheinlich keine Probleme mehr geben aber das schwarz-gelbe Rühren in der Atomsuppe hat nun den nächsten Ärger hervor gebracht und der wird wahrscheinlich wirklich teuer werden. Allerdings nicht nur finanziell. Je länger der Streit dauert und umso mehr die Stromkonzerne klagen, umso weniger glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Politik. Der Streit wird auch Stimmen kosten und die Rechnung wird sich bei der kommenden Bundestagswahl offenbaren. Man könnte jetzt schon eine ziemlich treffsichere Prognose abgeben.
Die Grünen schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe. Weder die SPD noch die Linke hat etwas wirklich Kompetentes zum Thema zu sagen, also muss sich die Bundesregierung mit dem Thema allein befassen. Für die Grünen, die in Sachen Atomkraft die bessere Argumentationskraft hat, wird es ein Leichtes sein, auch in Zukunft die Fehler der Bundesregierung aufzudecken und öffentlichkeitswirksam auszuschlachten. Man wird ihnen zuhören und man wird ihnen glauben aber derUnion und der FDP? Die Glaubwürdigkeit der Koalition ist nahezu verschwunden und es wird eine Menge Kraft und Geld kosten, dagegen anzukämpfen.
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Kann die Bundesrepublik nicht eigentlich froh sein
dass die Iraner den Regierungsflieger der Bundesregierung nicht noch abgeschossen hat? Nein, so weit würde der Mullahstaat nicht gehen aber die Kanzlerin zu demütigen, dazu ist man im Iran bereit.
Der Iran hatte dem neuen Regierungsflieger "Konrad Adenauer" während seines Jungfernfluges nach Indien die Überfluggenehmigung verweigert, erst nach zwei Stunden konnte Angela Merkels Flieger nach New Dehli weiterreisen. Der Druck, die Angelegenheit zu klären und dabei nicht in der Türkei tanken zu müssen, wurde immer grösser. Die Frage ist, mit welchem Hintergrund die Verweigerung geschah und man hat zwei Theorien. Die eine lautet davon, dass man im Iran Geschäfte mit einer deutschen Bank gemacht hatte, die aufgrund des Embargos ihre Geschäfte schliesslich beendet hatte, die andere handelt von inneriranischen Intrigen, mit denen vielleicht die Position eines hochrangigen Politikers geschädigt werde soll. Man wird es wahrscheinlich nicht heraus finden können. Eines ist jedoch klar, der Ton gegenüber Teheran wird sich verschärfen, fraglich ist aber, ob das im Land der Mullahs überhaupt wahrgenommen wird.
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