Ausgerechnet in Syrien will sich Bundesaussenminister Westerwelle
hervor tun. Es ist verständlich, nachdem die BRD in Libyen ihren Schwanz mehr oder weniger erfolgreich eingezogen hat und sich dafür die Prügel der Verbündeten und den Spott des eigenen Volkes einstecken musste. Kann man einen Staat wegen Feigheit vor dem Feind erschiessen? Gott bewahre! Klar ist aber, damals, in Libyen wollte Deutschland nicht mitmachen. Nun tut sich, dank des Despoten Assad, ein neues Spielfeld auf und Deutschland in Form von Guido Westerwelle will sich nun verstärkt für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen. Seine Forderungen, sich demnächst verstärkt in Syrien zu engagieren, mag vielleicht sehr ernst gemeint sein, trotzdem haben sie den Beigeschmack, hölzern und durchschaubar zu sein. Wo will man sich noch ganz besonders für den Frieden einsetzen? Da wäre noch der Jemen, Bahrain und auch auf Kuba kann man gewisse Dinge anmahnen. Die übrigen Krisenherde mit Menschenrechtsverletzungen sind derart ausgelutscht, dass sich nicht einmal die Presse darum schert, also sind sie auch für einen deutschen Aussenminister uninteressant. Aber Syrien?
Nun ja, in Sachen Weltkuchenaufteilung waren die Teutonen schon immer die letzten. Sie hatten hinter Frankreich und den Briten das kleinste Kolonialreich, sie hatten es sich schnell wieder abjagen lassen, sie hatten wenig Glück damit. Vielleicht geht es ihnen jetzt besser, wo Westerwelle sich derart heldenhaft für die Freiheit in Syrien einsetzt. Vielleicht hat die deutsche Industrie auf diese Weise die Chance, sich auch noch explizit nach Arabien und auch nach Syrien auszuweiten, in Libyen wird es wahrscheinlich nicht so ganz klappen. Deutsche demokratische Werte stünden der arabischen Welt ganz gut.
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Da hat er doch noch reagiert.
Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Doktor hatte gerade noch fristgerecht eine Stellungnahme zur Sache abgegeben, deren Inhalt bislang nicht bekannt ist. Beinahe ist der höchste Abschreiber der Nation aus dem Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, er ist aber noch da und er ist in bester Gesellschaft. Wie bekannt wurde, auch die FDP Politikerin Silvana-Koch-Mehrin hatte ihre Doktorarbeit abgeschrieben, zumindest zu einem hohen Anteil. Wie wird es nun weiter gehen mit den ergaunerten DoktorInnen? Werden sie sich nicht nur politisch sondern auch strafrechtlich verantworten müssen? Wahrscheinlich wird ein Staatsanwalt die Angelegenheiten als Bagatellfall unter den Tisch fallen lassen müssen, getreu dem Motto, dass man die kleinen hängt, während man die grossen laufen lassen muss.
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Ob der ehemalige Bundesbanker wirklich einschätzen kann
was für ihn auf dem Spiel steht? Man möchte es bezweifeln. Es wäre schon ein Bubenstück vom Thilo, wenn alle Äusserungen, alle niedergeschrieben Hetzen und ein Buch, das noch immer im Mittelpunkt des Interesses steht, nur dem Zweck des
Geldverdienens stand und steht, eine nette kleine SPD-Verschwörung.
Was ist eigentlich hinter den Kulissen geschehen? Hat man den abtrünnigen Sozialdemokraten so richtig zusammengestaucht und einen Kopf kürzer gemacht? Oder hat der Sarrazin seine Partei um seinen Verbleib in der SPD willen gar erpresst oder hat man sich tatsächlich in der Mitte getroffen? Es wissen wahrscheinlich nur die Anwesenden, was wirklich geschehen war. Auf jeden Fall weiss die Welt nun, dass Sarrazin nicht aus der SPD geworfen wird, wie es viele gefordert haben. Thilo Sarrazin bleibt SPD Mitglied. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte den Verbleib Sarrazins in der Partei letztlich sogar verteidigen müssen, mit Gründen, die wahrscheinlich nicht jeder nachvollziehen und wohl noch weniger akzeptieren können. Es schien so, als wenn man auf Ehrenwort den Erklärungen Sarrazins Glauben geschenkt hatte. Wahrscheinlich tut dies aber nur die Berliner Parteispitze, denn der Unmut ist nach wie vor gross. Der Parteispitze wird vorgeworfen, man sei vor Sarrazin eingeknickt, weiter wird ihr vorgeworfen, den ehemaligen Berliner Politiker aus taktischen Gründen nicht aus der Partei entfernt zu haben.
In der Partei selbst wächst der Unmut über die Entscheidung und nicht wenige distanzieren sich davon. Sarrazin ist noch in der Partei, für nicht wenige ist das ein Stachel im roten Fleisch, den man allerdings auch jetzt noch gerne beseitigen möchte. Eine Erklärung, warum die Anträge auf Ausschluss zurück gezogen wurden, gibt es nicht und sie wird es auch nicht geben.
Willkommen also in der Welt der Opportunisten!
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Bisher ist nicht so ganz klar
welche Gründe das Auswärtige Amt wirklich angeben will, warum es eine Rückorientierung von Open-Source zu Closed-Source Software geben soll. Hat die Lobby der proprietären Software auch gründlich genug geschmiert und Druck gemacht? Eines ist dem Auswärtigen Amt offenbar vollkommen fremd und das ist die eigene Datensicherheit. Eine Anfrage der Grünen hat da wenig gebracht, außer noch mehr Fragen, die aufgeworfen wurden. Jedem Nutzer entsprechender Software ist klar, dass es mitunter erhebliche Sicherheitslücken gibt und dass Viren die entsprechende Sicherheit eines Netzwerkes innerhalb kürzester Zeit auszuhebeln verstehen. Die Ausreden, die aus Westerwelles Amt kommen, würden nicht einmal einen Richter überzeugen, würde diese Geschichte tatsächlich ein juristisches Nachspiel haben. Sowohl Kostenfragen als auch die Sache der angeblichen Unbedienbarkeit durch das AA Personal sind nur vorgeschobene Gründe. Letzteres würde heissen, dass das Personal des AA wäre komplett inkompetent, was die Programmbedienung betrifft. Ist das wirklich so? Das würde in gewisser Weise das Niveau der deutschen Politik widerspiegeln. Aber auch hier gibt es mittlerweile Abhilfe für die unfähigen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Wer sich partout nicht vom Windowsdesign trennen will, kann sich sein Linux auch in ein Linux 7 umwandeln. Vielleicht hilft es ja.
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Deutschland spart sich aus der internationalen Verantwortung.
Es mag sein, dass wirklich kein Geld da ist, aber das kann letztlich nur eines bedeuten, Deutschland ist pleiter als gedacht. Ein Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium hatte es an den Tag gebracht, unter welchen Umständen die Bundeswehr leidet. Dabei ist es nicht das erste Mal, das Stimmen vor einer drohenden Wehrunfähigkeit warnen. Bereits unter Rudolf Scharping gab es ähnliche Zustände und vor zehn Jahren sah es schon einmal so aus, als hätte Polen die reale Chance, die Oder geräuschlos zu überqueren. Aber wer will schon und warum in Deutschland einmarschieren? Zu holen gibt es hier nichts, nicht einmal Arbeitsplätze. Aud diese verzichtet sogar die Bundesjammertruppe, sie baut sich ja selbst ab.
Die Bundesregierung und ihre Behörden scheinen in der Zwischenzeit viel von der raffgierigen Privatwirtschaft gelernt zu haben. Immer weniger Menschen müssen immer mehr leisten. Wir kennen das vor allem aus der Sicherheitsbranche und andere Serviceberufe kennen dasselbe Phänomen. Vor allem die Discounter wissen wie Ausbeutung geht. Auch die Bundeswehrsoldaten sollten sich ausgebeutet fühlen. Mit miserablem Werkzeug und unzureichender Munition müssen sie in Afghanistan einem waffentechnisch mitunter überlegenen Gegner stand halten, was nicht immer gelingt. In Zukunft, wenn auch die Truppenstärke der glorreichen deutschen Armee weiter reduziert wird, können sich die Staatsbürger in Uniform auch wie Supermarktangestellte fühlen. Übertrieben gesagt, ein Mann darf dann die Arbeit einer Kompanie machen.
Können deutsche Soldaten im Felde auch streiken?
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Nein, wir bezeichnen ihn nicht
als Hinterteil, das haben die Genossen selbst geäussert.
Was die Schiedskommission geritten hat, Sarrazin nicht aus der SPD auszuschliessen, weiss nur sie selbst und sie wird sich nicht dazu äussern, auch Thilo Sarrazin wird nichts weiter zum Verfahren sagen. Man kann nur mutmaßen, was da wirklich hinter verschlossenen Türen geschah. Man schweigt nicht in der Partei, auch wenn die Schiedskommission Stillschweigen vereinbart hat und schneller als bei Twitter haben bisher Politiker und Bürger noch nie ihren Unmut geäussert. Klar ist, dass Sarrazin mit der SPD im Hintergrund politischen Stuß absondert und der Partei schadet, denn es sind keine Positionen, die von der Sozialdemokratie vertreten werden.
Warum aber wurde Sarrazin nicht ausgeschlossen? Der Spruch vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach hat auch in diesem Fall so etwas wie eine traurige Wahrheit in sich. Vollkommen frei von allen politischen Zwängen wäre Sarrazin unkontrollierbar und es wäre in diesem Fall wahrscheinlich nicht ausgeschlossen, dass sich rechtspopulistische und gar auch rechtsradikale Gruppierungen um den Ex-Bundesbanker reissen würden. Nichts wäre für Deutschland beschämender, wenn der ehemalige Berliner Finanzsenator pötzlich im Rahmen von Neonazis seinen Kampf seine verwirrten Thesen veröffentlichen würde. Vielleicht ist das lose Mundwerk eines alten Mannes das geringere Übel als die Brandstiftung eines ehemaligen SPD-Politikers im Gewandt eines Neonazis.
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Hat die FDP-Politikerin eigentlich auch
in der Schule abgeschrieben?
Ja, einfacher als mittelns abschreiben kann man sich keine Doktorarbeit zusammen kopieren. Es bleibt dennoch unverständlich, wie Koch-Mehrin aber auch zu Guttenberg oder Stoibers Tochter Saß mit ihren Plagiaten durchkommen konnten. Überprüft niemand die Arbeiten der Doktoranten mehr? Auch für die Universität Heidelberg dürfte es peinlich sein, wenn einer ihrer Doktoranten getäuscht hatte. Wer genau, außer Koch-Mehrins Doktorvater hatte die Arbeit überprüft? Oder ist diese an Silvanas hübschen Augen gescheitert? Mittlerweile macht man sich auch anderweitig über die Blender der Politik lustig.
Frau Milli Vanilli der Politik wird sie mitunter auch genannt, ein politischer Totalausfall. Heisst das, alles an ihr ist nur Blendwerk? Ähnlich wie bei KT nichts weiter als Lug und Trug und schöne Worte? Was haben wir uns da eigentlich nach Brüssel gewählt? Silvana wird noch einiges zu erklären haben, in Brüssel und auch in Deutschland. Bezeichnend ist auch, dass sich die FDP feige wegduckt, es sieht nämlich nicht so aus, als würde man ihr den Rücken stärken.
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Wann wird Thilo Sarrazin
endlich stille sein? Wahrscheinlich nie aber solange man ihm zuhört, solange wird der Giftzahn der Nation eine Plattform haben. Ist es richtig, dass er auf Kosten von Beziehern von Arbeitslosengeld 2, HartzIV-Opfern und Ausländern in Deutschland ein Vermögen gemacht hat? Ja, das ist richtig, was des einen Leid ist, füllt des anderen Konto. Gemeint ist Sarrazins Machwerk, nachdem sich Deutschland abschafft. Sarrazin hat nicht nur Grenzen überschritten, er ist so weit gegangen, dass es wundert, dass er nicht ein paar tausend Anzeigen wegen Beleidigung am Hals hat.
Was soll man also mit dem alten Mann machen? Ignorieren?
Etwas fällt bei Thilo Sarrazin auf und das ist nicht zu übersehen. Bei jedem Interview und auf jedem Photo ist zu sehen, dass Sarrazins Antlitz Auffälligkeiten aufweist, die man auf einen neurologischen Schaden, wie einen Schlaganfall, interpretieren kann. Auch seine Aussprache gestaltet sich entsprechend. Könnte es vielleicht sein, dass Sarrazins schräge Thesen möglicherweise auf eine neurologische Auffälligkeit zurück zu führen sind? Es wäre eine These, die allerdings nicht stimmen muss, Tatsache ist aber, Thilo Sarrazin ist nicht gesund. Vielleicht sollte er sich komplett aus der Öffentlichkeit zurück ziehen.
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NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann
dürfte dieser Tage nicht besonders gut gelaunt sein. Ihr Versuch einer Gemeinschaftsschule ist vorerst vor dem Gericht gescheitert. Und wie geht es nun weiter? Offenbar sollte sich die gesetzliche Grundlage nicht nur in NRW ändern sondern bundesweit. Es ist ohnehin unverständlich, dass das Lernen nicht bundeseinheitlich gestaltet ist sondern jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, ob es nun richtig ist oder nicht, Dass das meiste nicht richtig sein kann, sieht man an den Leistungen mancher Schülergruppen und das Ab schneiden bei vergangenen PISA-Tests. Aber mal ehrlich, ist der Versuch einer Gemeinschaftsschule so abwegig? Immerhin haben es 2 Generationen von DDR-Schülern geschafft und was im Osten gut war, kann im Westen nicht schlecht sein. 10 Jahre gemeinsames lernen hat seine Vorteile. Nicht nur dass sie Schüler lernen, einen Gemeinschaft zu bilden, die 10 Jahre (auf Gedeih und Verderb) durch dick und dünn gehen muss, das Lernen würde sich vollkommen anders gestalten, als es im dreistufigen Schulsystems des Westens der Fall wäre.
Vielleicht sollte man sich in der westdeutsch geprägten Schulpolitik einen Ruck geben und sich das System der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule noch einmal genauer anschauen und vielleicht die Gemeinschaftsschule anpassen. Vielleicht stellt man fest, dass es ja doch nicht so schlecht ist, was da einmal existierte und alleine nur der Grüne Pfeil als "Erbe der DDR" wäre auf Dauer doch ein bischen zu wenig.
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Was wird sich in Berlin vielleicht ändern?
Oder auch nicht, wenn die grüne Spitzenpolitikerin Kühnast das Heft in die Hand genommen hat und die rote Regierung Berlins ablöst. Im Moment ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch der Trend im Lande grün. Renate Kühnast reiht sich damit ein in die Riege grüner Politiker, die wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Aber was wird es wirklich bringen? Es sind Eitelkeiten, die Renate Kühnast dazu treiben, in die Landespolitik wechseln zu wollen. Sind das die kleinen Eitelkeiten der privilegierten Spitzenpolitiker? Von Frau Kühnast wurde bekannt, dass sie nur dann in die Landespolitik wechselt, wenn sie auch wirklich Chancen in Berlin hat. Ja, man kann sie auch weiter pflegen, die kleinen Eitelkeiten. Dass sich die grüne Politikerin vielleicht in den Dienst der Sache selbst stellt, davon war nie die Rede. Was will sie in Berlin ändern? Wie will sie die sozialen Probleme lösen und vor allem, den Berlinern, die von ALG2 leben müssen, einen Job verschaffen? Bisher läuft alles nur daraufhin hinaus, dass eine Wahl und auch die Politik auf Renate Kühnast zugeschnitten wird, mehr allerdings auch nicht. Es ist schon einmal gut, dass man sich mit seinen Kernthemen beschäftigt, aber wie will man in Berlin das Klima verbessern, 100.000 neue Arbeitskräfte schaffen und den Zustand der Schulen auf einen besseren Stand bringen? Es scheint fast, als wenn ein neuer Politikstil Einzug hält. Man setzt sich ein abenteuerliches Ziel und verrät mit keiner Silbe, wie man es erreichen will, denn einen Plan zur Realisierung ihrer grünen Pläne hat Renate Kühnast nicht vorgestellt. Woher sollen bis zu 100.000 neue Jobs kommen?
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