Wer hätte das gedacht
dass Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe nach Syrien zahlt. Es dürfte eine Gratwanderung sein, in einem Land, dessen Menschenrechtssituation vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist, weiterhin Entwickungshilfe und auch Aufbauarbeit zu leisten. Kommen die 5,08 Millionen Euro Hilfe wirklich dort an, wo sie benötigt werden? Auch wenn man auf deutscher Seite weiterhin beteuert, dass man die Menschen nicht im Stich lassen will, kann man sich der Hilfe wirklich sicher sein? Schon vor langer Zeit hat die deutsche Entwicklungshilfe begonnen, die Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene aufzukündigen und man sagt, es werde nur noch auf kommunaler Ebene zusammen gearbeitet. Wo sind die wirklich verlässlichen Quellen, die belegen, dass die Gelder nicht für andere Zwecke umgeleitet werden?
NachGedacht.Info

und Ministerpräsident Sellering kann sich nun
aussuchen, mit wem er weiter regieren will. Will man wieder rot-rot oder doch lieber rot-schwarz? Das ist eine Frage, die in den nächsten Tagen beantwortet werden wird, für den Moment wollen de Sozialdemokraten den Sieg auskosten. Man kann nur zur gewonnenen Wahl gratulieren. Und wie nun weiter? Das Farbenspektrum ist in Schwerin ein wenig abwechslungsreicher geworden. Zwar gibt es kein Gelb mehr, dafür hat sich Grün hinzu gesellt, das ergibt vollkommen neue Betrachtungsweisen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeit Sellerings wird demnach nicht leichter, sie wird anders werden. Man kann gespannt sein, mit welchen Argumenten die Grünen, die zum ersten Mal in den Landtag von MV einziehen, Politik machen wollen.
NachGedacht.Info

Man sagt, der Herr Minister sei still und freundlich
aber das ist sowieso nur ein Gerücht. In Wirklichkeit hat Philipp Rösler ganz andere Leichen im Keller verbuddelt, Leichen, von denen niemand etwas weiß. Es heißt auch, dass Bundesaussenminister Westerwelle ein Machtpolitiker sei, nur hat er im Laufe seiner Amtszeit wichtige Posten an einen Wdersacher verloren, der offenbar noch mehr Machtpolitiker als Westerwelle ist. Minister und Parteichef Rösler ist der ungekrönte König der FDP und Guido Westerwelle sieht als Aussenminister ziemlich alt aus. Aber wie lange geht das gut?
Jeder kann sich noch erinnern, mit welch markigen Sprüchen Vizekanzler Westerwelle die Empfänger von ALG2 difammiert hatte und auf welche Weise er kurze Zeit später zurück rudern musste. Was wird Philipp Rösler tun? Im Gegensatz zu Westerwelle ist der Minister mit dem angeborenen Lächeln und der ewigen Freundlichkeit nicht wirklich berechenbar und diese freundliche Undurchsichtigkeit macht ihn gefährlich, für die eigene Partei, die Politik und auch in der Koalition wird man Herrn Minister mit einer gewissen Distanz betrachten.
Sicher, Philipp Rösler beherrscht das Spiel perfekt und er hat nicht nur Aussenminister Westerwelle spielend an die Wand gedrückt aber ist dies Sinn und Zweck der Veranstaltung? Solange Politiker lieber das eigene Ego pflegen, kann nichts werden und es wird auch nichts Sinnvolles dabei heraus kommen. Während sich Rösler an die Spitze der FDP und dabei Westerwelle zum dummen Jungen degradiert, wie wird das vom Bundeswahlvolk gesehen? Nicht jedem wird Rösler sympatisch sein und sein Husarenstreich, Rösler ist ja nun auch FD-Vorsitzender und Vizekanzler, macht ihn zur unheimlichen Person.
NachGedacht.Info

Offensichtlich existieren
in der Hauptstadt noch etliche alte Seilschaften im Senat, die sich gegen einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt sperren. Milliardär Ronald Lauder wollte Investor in Berlin sein aber er blitzte am roten Senat ab. Ist die Hauptstadt das letzte Stück DDR? Das Interview mit dem Tagesspiegel zeigt deutlich, dass es in der Hauptstadt eine Veränderung geben muss sonst verkommt die Hautstadt zu dem, was sie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges war, ein verschlafenes Nest mit Weltruf.
NachGedacht.Info

Ja, wirklich, aus wessen Hand
frisst er denn nun? Das kann doch nur die des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers sein. und die Hand, die einen füttert, die wird man kaum beißen wollen. Ergo, der Aussenminister Westerwelle wird in Zukunft linientreu bleiben. Das Gezerre um einen möglichen Rücktritt Westerwelles ist vorerst beendet, obwohl die Debatte hinter den Kulissen wahrscheinlich noch lange nicht beendet ist.
Wie soll man das nun halten? Westerwelles Ablehnung militärischer Beteiligung Deutschlands im Libyenkonflikt hat ihm sehr viel Kritik eingebracht und Guido hat sehr viel Ansehen verloren. Zu Recht oder zu Unrecht wird man nicht mehr feststellen können, denn die Bemühungen, Westerwelle aus dem Amt zu hebeln sind keine Konsequenzen des Libyschen Krieges sondern einzig allen Intrigen innerhalb der Koalition. Es ist nicht plausibel warum der Aussenminister eines Staates, auf dessen Konto bereits zwei Weltkriege gehen und das sich bislang aus militärischen Konflikten weitestgehend heraus gehalten hat, plötzlich einen Krieg würdigen soll. (Daniel Bahr in der Westdeutschen Zeitung) Ungeachtet dessen ist die deutsche Aussenpolitik trotzdem nichts, was man hervorragend nennen sollte. Alles in allem deutet trotzdem darauf hin, dass sich gewisse Kräfte innerhalb der Koalition bemüht hatten, Westerwelle aus dem Amt zu hebeln.
Wenn die Bundesregierung nichts besseres zu tun hat? Es wäre nicht das erste mal, dass sich Politiker mehr um das eigene Ego kümmern anstatt ihrem Wählerauftrag nachzugehen. Im Grunde könnte man der halben Politikerkaste in Berlin die Entlassungsurkunden zusenden, ein Grossteil würde es wahrscheinlich nicht einmal bemerken.
Und was macht Guido nun? Das Beste wäre Kopf einziehen, Mund halten und mit dem Strom schwimmen.
NachGedacht.Info

Es soll kosten sparen
und Rückfälle vermeiden helfen. Es heisst, man kann so Straftaten verhindern. Vor allem geht es darum, Straftäter zu überwachen, wenn sie aus der Haft oder auch aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Man will feststellen, wo genau sie sich aufhalten um dann eingreifen zu können, wenn möglicherweise Gefahr im Verzug sei. Der Staatsvertrag zum Thema Fußfessel tritt nun in Kraft.
Kann der auch ausgeweitet werden? Welcher Personenkreis kann noch überwacht werden, außer Straftäter? Es gab ja in der Vergangenheit Politiker, die darüber nachdachten, HartzIV-Opfern elektronische Fußfesseln zu verpassen, um zu verhindern, dass sie sich heimlich aus dem Staub machen könnten, in einen längeren Urlaub beispielsweise. Oder man wollte sie am Schwarzarbeiten hindern. Oder einen anderen wirren Vorschlag. Durchgesetzt haben sich die diskriminierenden Ideen zum Glück nicht. Die Funktionsweise der Fußfessel könnte aber nicht nur Strafgefangenen oder den Beziehern von ALG2 das Leben schwer machen, sondern auch Schulschwänzern, die den schwarzen Ring dauerhaft tragen müssten, damit man weiß, in welchem Klassenzimmer genau sie sich aufhalten. Wo wir gerade bei der Diskriminierung sind, denkbar wäre auch eine Überwachung von Bettlern und Obdachlosen.
Es wird wahrscheinlich nicht sehr lange dauern, bis der entsprechende Staatsvertrag Begehrlichkeiten weckt und aufgeweicht wird.
NachGedacht.Info

Er wollte das Deck nicht verlassen
wenn es stürmt. Was er nicht sagte ist, was er macht, wenn das Schiff Schieflage hat. Rutscht er dann automatisch von Deck oder findet der Aussenminister noch einen Nagel, an dem er sich festkrallen kann?
Die Meinungen über Guido Westerwelle gehen weit auseinander. Die einen empfanden ihn als schrecklich und mitunter hysterisch, für andere war er einfach nur furchtbar und wiederum andere sagten, er mache seinen Job gut. Es mehren sich aber die Stimmen, die ihn aus dem Amt katapultieren wollen und das hat ein wenig von Revolution. Nun befindet der Tahrir-Platz nicht in Berlin sondern in Kairo, mit Ex-Staatschef Mubarak verbindet den gelben Aussenminister so einiges, denn der wollte auch nicht abtreten. Nun fordern genug Hartzer schon seit längerem, dass der Meister der spätrömischen Dekadenz den Tempel der Discordia räumt und sich aufs politische Altenteil begibt. Wird er es endlich zum Ende des Augusts 2011 tun oder leidet die Welt noch weiter, beim Teutates?
NachGedacht.Info

Nein, noch ist es nicht zu spät
das sinkende Schiff zu verlassen. Eigentlich sinkt es ja gar nicht, denn die Ratten diskutieren ja noch, ob und in welcher Reihenfolge sie möglicherweise geneigt sind, Hilfsmaßnahmen gegen das Schiffesinken einzuleiten, dumm nur, dass das Eine am Anderen vorbei läuft, aber niemand bemerkt es.
In der Realität heisst es, dass die Kanzlerin gerne eine Rückendeckung in Sachen Euro-Rettungsschirm haben würde, doch die Koalition spielt nicht mehr mit. Bemerkt man in der Koalition langsam selbst, dass hier nur Geld in gigantischen Mengen vernichtet wird? Vielleicht. Norbert Brackmann, Carsten Linnemann und Wolfgang Bosbach, alle von der CDU, scheinen zu der Gruppe zu gehören, die beginnen, auf die Bremse zu treten und offenbar haben sie Erfolg damit. Wer kann sich noch für Eurovernichtung in Griechenland erwärmen? Das machen nicht einmal besagte Unionspolitiker, auch andere Staaten sind mittlerweile der Meinung, dass es sinnlos ist, weiterhin Geld ins griechische schwarze Loch zu schütten. Das wäre das Füllhorn einmal umgekehrt. Die Frage ist,wohin das Geld wirklich fließt und welche Konten damit gefüllt werden, nämlich die der Gläubiger. Einfacher wäre es, Deutschland überweist gleich Milliarden über Billionen an die Gläubiger. Oder man zahlt gar nichts mehr und zieht deutsches Kapital aus dem sehr fehlerhaften und zusammenbrechenden Weltfinanzsystem heraus. Das würde es einfacher machen, einen Neuanfang zu wagen. Aber das wird niemand wollen, denn damit steht die Welt dort, wo sie vor 97 Jahren einmal stand.
NachGedacht.Info

Was hätten wir denn gerne?
Rote am Stück oder scheibchenweise Grüne?
Nein, einen Wechsel wird es nicht geben, Mutti ist noch nicht bereit, den Wischlappen das Handtuch zu werfen, auch wenn es brodelt und kocht, in der Koalition. Das wäre ja auch noch schöner, dass alle aufgeben wollen, gerade jetzt, wo sich alles so schön aussitzen lässt. Man wirft sich mittlerweile gegenseitig unseriöse Politik vor, wer da wirklich Recht hat, das muss sich noch zeigen.
Momentane Streitpunkte drehen sich um Schirme, genauer gesagt, Rettungsschirme für Not leidende und eigentlich nicht existenzfähige südeuropäische Staaten. Es ist schon etwas rätselhaft, wieso ausgerechnet die Bundesrepublik fast allein in dieser Sache das Heft in der Hand halten will. Steckt da mehr dahinter? Sicherlich, denn die Politik erzählt dem gemeinen Bundeswähler das Allerwenigste und man möchte nicht wirklich wissen, welche Gemeinheiten sich die gelb-schwarze Politikerkaste ausgeheckt haben, um noch ein bischen länger an der Macht zu kleben. Ist da wirklich alles in Ordnung? Manche zweifeln ja am Verstand der Politiker, andere am Land, denn sie meinen, "wir" haben ja nicht einmal eine Verfassung, demnach gibt es uns gar nicht, also wer haut hier eigentlich wen in die Pfanne? Das wird uns wahrscheinlich niemand so recht verraten wollen, es sei denn, man glaubt an die dritte Religion, die Verschwörungstheorien.
Das alles hat aber nichts mit dem Koalitionskrach zu tun. Das Tagesgeschäft hat die Kanzlerin fest in der Hand, man will es gerne die Legislaturperiode so beibehalten und am besten, darüber hinaus. Am liebsten auch alleine, aber den Zahn wird sich Mutti ziehen lassen müssen. Mit wem wird man zuverlässig weiter regieren können? Vielleicht mit einer Schwampelkoalition? Oder wieder Schwarz und Rot? Da wird einem schwindelig, denn in Wirklichkeit weiß niemand so recht, wie er die anderen über den Tisch ziehen kann. Der Aussenminister fühlt sich als politischer Clown Robinson auf dem angesägten Ast, noch immer will die Kanzlerin eine Euro-Rettungs-Aufstockung, also noch mehr Geld, das man hemmungslos verpulvern kann. Hauptsache es ist weg. Und was ist mit der Koalition?
NachGedacht.Info

Zum Handeln ist sie offenbar nicht
geschaffen worden, eher sieht es so aus, als wenn sie das weitere Ausplündern des afrikanischen Kontinents verwalten soll. Ein interessanter Artikel aus Ghana zeigt, wie man die afrikanische Organisation aber auch die NATO und die europäische Union sieht. Es ist nicht wirklich schmeichelhaft, was der Autor über die Politik von AU und EU schreibt und es scheint so, als wenn nicht wenige Afrikaner das wirtschaftliche Engagement europäischer Unternehmen in Libyen als kolonialen Raubzug betrachten. Wie schon vor langer Zeit beschrieben, in Libyen gibt es Öl und Wasser, wobei letzteres einen Billionenwert besitzt, Grund genug, für die Öffentlichkeit gewisse Fakten zu verdrehen oder gleich ganz zu verschweigen. Der Politik und den Unternehmen steht ein Vorteil zur Verfügung, es wird sich zwar jeder Bürger eines Industriestaates ereifern, wenn es darum geht in welche Munition seine Steuergelder investiert wird, aber er wird es kaum überprüfen können, in welcher Weise die zerschossene libysche Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Neokolonialismus ist es aus dem Grund, weil es kaum libysche Unternehmen gibt, die nach der Machtübernahme der Rebellen in der Lage sein werden, wirklich zu arbeiten. Da trifft es sich gut, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe anbietet, gegen harte Devisen, versteht sich. Es mag auch sein, dass der Übergangsrat in Libyen ehrenvolle Absichten hat und nur das Beste für sein Land will,als Tatsache wird sich aber auch zeigen, dass dieser Rat von europäischen Mafiosi Politikern über den Tisch gezogen wurden. Libyen, vielleicht auch noch Tunesien und Ägypten werden für eine Weile der Konjunkturmotor der europäischen Wirtschaft sein, das Land wird letztlich sehr wenig davon haben.
Vielleicht ist die europäische Heuschreckenmentalität der Grund, warum sich Außenminister Westerwelle in Zurückhaltung geübt hatte, ohne wirklich konkret zu werden. Was könnte Deutschland allein, wozu die EU nur gemeinschaftlich in der Lage wäre? Und warum die plötzlich Kehrtwende der politischen Gegner von Westerwelle? Hat man plötzlich Angst, nichts mehr vom libyschen Kuchen zu bekommen? Mutter Merkel wird dazu nichts sagen, sie wird es aussitzen wollen.
Zurück zur afrikanischen Union. Es fällt in diesem Zusammenhang auf, dass man dem politischen Druck aus dem Norden nichts entgegen zu setzen hat außer wirkungslosen Protestnoten. De facto hat sich mit dem Untergang des Gaddafi-Regimes auch die AU mehr oder weniger abgewickelt. Vielleicht sollte ja die EU ihr Herrschaftsgebiet ausdehnen. Dann besteht vielleicht die Hoffnung, dass der höchste deutsche Berg bald wieder Kilimandscharo heißt. Vielleicht, eines Tages.
NachGedacht.Info