Man hätte eigentlich denken können
dass Helmut Kohls Worte über die Bundesregierung und vor allem sein Mädchen die deutsche Aussenpolitik ein Einzelfall war aber nichts dergleichen. Nachdem sich Altkanzler Kohl Luft gemacht hat über die unberechenbare deutsche Aussenpolitik, hat sich nun der nächste zu Wort gemeldet, einer, der es wissen muss, was da draussen im Haifischbecken Aussenpolitik geschieht, Ex-Aussenminister Joschka Fischer.
Für Joschka Fischer stellt sich die deutsche Aussenpolitik als die grösste Katastrophe seit dem Ende des zweiten Weltkrieges dar und so ganz Unrecht hat Fischer damit nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass man Aussenminister Westerwelle Unfähigkeit vorwirft, ihm wurde nicht umsonst der Posten als Vizekanzler entzogen. In dem Punkt stellt sich aber die Frage, warum Westerwelle überhaupt noch Minister ist. Fischer sagt auch, dass Deutschlands Position in der Welt »wesentlich beschädigt« sei, zu einer anderen Zeit hätte man so etwas auch Hochverrat genannt. Joschka Fischer hat allerdings nicht das ganze Kind beim Schopfe gepackt, es ist nicht nur die Aussenpolitik, die den Bach hinunter geht. Da sind weitaus mehr gelb-schwarze Baustellen, als sich dem unbeteiligten Bundesbürger jemals auftun werden, die meisten werden wahrscheinlich als Aktennotizen in einem Archiv oder nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition im Reißwolf verschwinden.
Es ist nicht einfach, Minister Westerwelle auf seinem Eiertanz um die Welt zu folgen und beim beobachten wird einem auch noch schwindlig. Es ist ein Wunder, dass Amtsvorgänger Genscher überhaupt noch lebt, denn bei so viel gelbem, politischen Dünnsinn hat Hans Dietrich Genscher sicherlich Herzschmerzen bekommen.
Mittlerweile, so heisst es, soll man in Berlin angeblich am Austausch des Aussenministers basteln. Vielleicht kann sich bald ein Ex-Aussenminister der spätrömischen Dekadenz widmen, heimlich, damit es nicht so peinlich wird.
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Das kann mit Bestimmtheit niemand
sagen und nicht wenige spötteln, dass sich Deutschland seit längerem im Kreis dreht. Zwei Menschen haben die verwirrte, deutsche Politik kritisiert. Zum einen war es vor langer Zeit Helmut Schmidt, der immer wieder die deutsche Politik der Gegenwart kritisierte, nun hatte sich auch Altkanzler Helmut Kohl über die Politik seiner Nachfolgerin im Amt geäussert. Kohls Mädchen, das ihn einst eiskalt abserviert hatte, setzte von Anfang an eigene Maßstäbe und ihre Politik hatte mit der ihres politischen Ziehvaters nicht viel gemein, ausser dem Punkt, dass man noch immer dazu geneigt ist, gewisse Probleme stillschweigend auszusitzen.
Der deutschen Aussenpolitik bescheinigte Kohl ein orientierungsloses Trudeln, ein Vorwurf, den sich Amtsinhaber Westerwelle nicht das erste Mal anhören muss. Dennoch hatte er Kohls Vorwürfe zurück gewiesen. Deutschland drohe unberechenbar zu werden. Hat er recht?
Die Politik Kohls war auf eine völlig andere Zeit, auf halbwegs überschaubare Probleme der Nachkriegszeit ausgerichtet, die heute kaum noch einen Einfluss auf die Politik haben. Die Leistungen der aktuellen Bundesregierung lässt sich kaum mit denen der Geschichte vergleichen. Ausserdem wiegen die Leichen in Kohls Keller ebenfalls schwer, die Hintermänner der Spendenaffairen sind bis heute nicht bekannt. Ebenso diverse Schmiergeldaffairen, wie beispielsweise die Leuna-Affaire, wo Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen sind. Ausserdem wurden umfangreiche Aktenbestände vor der Amtsübergabe an Gerhard Schröder vernichtet und Strafverfolgungen in sehr vielen Fällen unmöglich gemacht. Aussenpolitisch hatte die Regierung Helmut Kohl eine klare Aufgabe, denn der Feind saß im Osten und es galt, die Brüder und Schwestern in der DDR heim ins Reich des Grundgesetzes zu holen, eine aussenpolitische Meisterleistung, damals.
War diese Politik berechenbarer? Weder innen- noch aussenpolitisch dürfte Helmut Kohl heute bestehen dürfen. Hätte die Kohlregierung heute eine Überlebenschance? Wahrscheinlich nicht.
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Er fühlt sich diffamiert? Wirklich?
Dann funktioniert der Verstand im Lande von Dichtern, Denkern und Multikulties noch. Wer fühlte sich nicht angesprochen, als Sarrazin der Kneipe verwiesen wurde, weil der Wirt befürchtete, selbst Angriffen ausgesetzt zu sein und Sarrazin fühlt sich diffamiert? Er schrieb einst, dass sich Deutschland abschafft und im Grunde hat er sich selbst diffamiert, nämlich als Querschläger und Rechtspopulist. Fehlt es dem ehemaligen Finanzsenator und Bundesbankvorstand an Verständnis für die deutsche Gesellschaft? Sarrazin hat es auch heute nicht so ganz begriffen, dass er mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« geistige Brände gelegt hatte.
Nicht Sarrazin selbst wurde diffamiert, er selbst hat diffamiert, nämlich die Randgruppen der Gesellschaft, für die er sich als Sozialdemokrat eigentlich verpflichtet fühlen müsste. Es ist ein Wunder, dass es ihm sein Buch keinen Schuhwurf von Kopftuchmädchen eingebracht hat.
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Die Kandidaten für das Amt des Landrates
müssen sich so manche Fragen gefallen lassen, mit denen sie sich im Amt ohnehin herum schlagen müssen und sie müssen Entscheidungen treffen, die sie vielleicht selbst nicht immer gut finden würden. In Varel in Friesland hatten sich jüngst die Kandidaten für das Amt, Sven Ambrosy (SPD) und Frank Vehoff (CDU) den Fragen der Vareler gestellt, einige der Fragen bleiben aktuell, vor allem nach der Kommunalwahl, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen. Da wäre die Frage der gelben Säcke. Während es in vielen Regionen Deutschlands gelbe Tonnen gibt, müssen Vareler dünne, gelbe Säcke füllen, die eigentlich keiner Zerreissprobe standhalten und die sich zweiwöchig in den Vareler Straßen stapeln. Die neue Wertstofftonne, die auf die Vareler "zurollen" soll, wird wahrscheinlich noch anderes als Plastik aufnehmen. Die NWZ nennt hier in ihrem Artikel auch Holz und anderen Müll. In Sachsen können gelbe Tonnen nicht nur mit Plaste und Verpackungsmüll, sondern auch mit elektrischen Kleingeräten gefüllt werden, eine Idee, die sich vielleicht auch in Friesland durchsetzen sollte, elektrische Kleingeräte, die zum Schluss im Hausmüll landen, gibt es genug.
Ein großes Thema bleibt die Baustelle Bahn. Wann, wie oft und wie lange wird an der Bahnstrecke gebaut und wie soll der Schienenersatzverkehr wirklich dauern? Ambrosy und Vehoff hatten auch in diesem Punkt einige Antworten zu finden, ob sie allerdings überzeugend waren, wird sich wohl nach der Wahl heraus stellen.
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War da nicht der Wunsch und das Vorhaben
Mitglied der Europäischen Union zu werden? Das war sicherlich schon eine Weile her und bestimmt ist es den Türken nicht sehr ernst mit dem Plan gewesen. Es wäre wahrscheinlich auch nicht besonders vorteilhaft, wenn in der Europäischen Union ein Mitgliedsstaat existiert, der Krieg gegen Bevölkerungsgruppen führt. Was rechtfertigt die Tötung von Kurden, vor allem, weit ausserhalb des türkischen Staatsgebietes?
Die vorsichtige Öffnung und so genannte firedliche Entschärfung des Konfliktes erscheint beinahe wie eine Augenwischerei. Am Konflikt selbst sind nicht nur türkische Waffen schuld, auch kurdische Rebellen selbst morden und töten, was das Zeug hält. Im Gegensatz zur türkischen Politik dürfte es den kurdischen Rebellen allerdings vollkommen egal sein, welchem Staatenbund sich die Türkei anschliesst, sie wollen ein eigenes Kurdistan haben. Aber rechtfertigt das Gewalt und Mord? Auf keinen Fall, trotzdem sind gewaltfreie Lösungen in weiter Ferne gerückt und auch der Beitritt der Türkei zur EU wäre unter diesen Umständen ein fragwürdiges Ereignis.
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Politisch gesehen
ist der ehemalige IWF Chef am Ende, daran rüttelt auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn nicht. Trotzdem kann die ganze Sache sogar in eine andere Richtung weiter gehen, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen könnte. Bisher sieht es so aus, als wenn das mutmaßliche Opfer gelogen haben könnte und es nur auf das Geld des IWF Chefs abgesehen hätte. Genau weiss man das allerdings noch nicht, denn bisher hat kein US-Staatsanwalt die Idee geäussert, gegen Nafissatou Diallo zu ermitteln. Vielleicht kommt das ja noch. Bis dahin aber ist die Geschichte vom Banker und dem Zimmermädchen etwas, das Stoff für eine bitterböse Verschwörungstheorie liefern könnte. Immerhin, die finanziellen Zeichen zwischen Europa und USA stehen seit längerem auf Sturm und was wäre da plausibler als eine Geschichte, mit der man dem alten Europa eins auswischen will.
Was wirklich passiert ist, werden wahrscheinlich nur die Beteiligten selbst wissen und die schweigen sich aus. Auf jeden Fall weiss die Welt, dass der Spitzenpolitiker wohl ungestraft davon kommen wird, zu Recht oder zu Unrecht. Es ist nichts anderes als eine Randnotiz der Weltgeschichte.
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Sie sind nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes
nicht mehr die Terroristen, die sie mal waren. Gefährlich ist die Terrortruppe dennoch. Demnach ist die Infrastruktur der Terrorvereinigung sehr löchrig geworden und Osamas Bombertruppe braucht die Hilfe anderer Kräfte.
Manche meinen, die Sache mit dem Terror wird sich mit der Zeit selbst erledigen wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Welche Voraussetzungen eigentlich? Etwa das Versprechen der USA, die finanziellen Möglichkeiten des internationalen Terrors "auszutrocknen"? Soweit ist es aber noch lange nicht und das weiss auch der Bundesnachrichtendienst, auch wenn man meint, der Terrorismus sei nicht mehr so gefährlich wie einst. Was stellt heute die grösste Gefahr da? Neuerlich sind es Trittbrettfahrer, die sich mit der Gefährlichkeit ihrer Taten übertreffen wollen. Der Norweger Breivik hat den Anfang gemacht und auch wenn es europäische Sicherheitsexperten nicht wahrhaben wollen, Nachmacher sind keineswegs ausgeschlossen. Vor allem nicht, wenn es sich um bislang unerkannte Einzeltäter handelt, die auf eigene Rechnung arbeiten, zu niemandem Kontakt haben und möglicherweise keiner Szene angehören. Al Kaida kann vielleicht nicht mehr, aber die Erben können schon und sie wollen auch.
Man sollte auch nicht denken, dass Al Kaida nicht untätig ist. Der Tod bin Ladens mag für die Gotteskrieger zwar ein herber Rückschlag sein, untätig sind sie aber gewiss nicht und sie zu unterschätzen, könnte sich als fatal erweisen. Für den Bundesnachrichtendienst ist eine geschwächte Terrororganisation demnach kein Grund, ihre Beobachtung und Ermittlungen zu vernachlässigen.
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Die türkische Militärführung soll geschlossen
zurück getreten sein, quasi ein Putsch auf leisen Sohlen. Trotzdem ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Massenrücktritt der türkischen Armeeführung an der Politik der AKP irgend etwas ändern könnte, eher wird das Gegenteil der Fall sein. Verschiedentlich heisst es sogar, die Armee, die im Laufe der Vergangenheit vier Mal gegen die Regierung geputscht hat, hat nun kapituliert. Es sieht also so aus, als wenn die Regierung ihre Gegner schachmatt gesetzt hat. Fragwürdig ist dabei auch die Art und Weise dieser Aktion.
Mit Sicherheit hängt das politische Ausschalten des Militärs auch mit geheimen Aktionen der türkischen Armee in Syrien zusammen, verschiedene private Webseiten berichteten darüber, dass im Nachbarland türkische Soldaten, Waffen und auch Fahrzeuge gesehen worden sein sollen. Wollte man vielleicht wirklich einen Putsch der Armee verhindern? Der Rücktritt macht allerdings auch klar, dass die türkische Regierung aus einem Gegner einen Handlanger gemacht hat, der keine Fragen stellt und Befehlen gehorcht.
Was aber wird aus den zurück getretenen Soldaten geschehen? Das hat die Presse wahrscheinlich nicht zu interessieren, die Inhaftierung oder auch Verurteilung des einen oder anderen ehemaligen Spitzenmilitärs dürfte in den türkischen Medien kaum eine Schlagzeile wert sein.
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Nicht nur im fernen Washingon,
nein auch in Afghanistan bekämpft man sich bis aufs Blut, auch wenn die Wahl der Mittel weniger demokratisch ist. Die Taliban hatten es vor langer Zeit angekündigt und nun kämpfen sie. Man weiss nun auch, auf was es die Gotteskrieger abgesehen haben, man hätte es wissen müssen aber wie es meist so ist, die afghanische Politik hat, sofern sie nicht selbst mit den Taliban symparisiert und korrupt ist, weggeschaut und den Kopf in den Sand gesteckt. Das ist ihr nun zum Verhängnis geworden.
Die Talliban sind im Moment am Drücker. Zum einen müssen die Amerikaner ihre Soldaten abziehen, ihnen fehlt das notwenige Geld, um den Krieg gegen den Terror weiter zuführen, zum anderen können sie nach ihren nahezu perfekt organisierten Anschlägen in aller Seelenrughe warten, bis das entstandene Machtvakuum so gross ist, dass sie in der Lage sind, es auszufüllen und die Regierung Karzai weiter zu schwächen. Das ist ohnehin schwach und nicht wirklich ehrenwert. Die Regierung Karzai wird in einem Atemzug mit Korruption und organisierter Kriminalität genannt, für den Westen allerdings kein Grund, die Beziehungen und den Einfluss, den diese Regierung hat, zu ignorieren, im Gegenteil. Nun ist ein Teil des Einflusses erschossen worden und so leicht lassen sich die getöteten afghanischen Politiker nicht ersetzen. Es gilt in Afghanistan in gewisser Weise dasselbe, was in den USA für ein Desaster sorgt, jeder will für sich alleine mit den Rücken an die Wand und was mit den anderen ist, ist nahezu vollkommen egal.

Der Jugoslawienkrieg scheint noch nicht vorbei zu sein
er hat nur eine unscheinbare Pause eingelegt. Nun ist man dabei, das zu kitten, was im Grunde noch ne zusammen gewachsen war. Die gezogenen Grenzen hatten einige Serben noch nie sonderlich interessiert, die Expansionspläne des Balkanstaates sind nach wie vor aktuell, auch wenn niemand darüber spricht.
Mit Äxten, Molotowcoctails und anderen Waffen sollen 50 Serben gegen einen kosovarischen Grenzübergang gezogen sein und ihn verwüstet haben. Erst das Einschreiten der NATO-Truppen soll dem Spuk ein Ende gemacht haben. Da stellen sich wieder einige Fragen, die wahrscheinlich noch niemand konkret beantworten will: War es das mit den Streitigkeiten auf dem Balkan oder geht der Krieg nun weiter? An den neuerlichen Ausschreitungen sind beide Seiten verantwortlich, auch wenn die eine Regierung der anderen die Schuld in die Schuhe schiebt. Das Schuld-Ping-Pong bringt aber keine Gewinner hervor, sondern nur Verlierer. Serbien stellt seine Mitgliedschaft in der EU in Frage, wenn man nicht in der Lage ist, die eigenen Leute zu kontrollieren und die kosovarische Regierung wartet mit fragwürdigen Aktionen auf, die wahrscheinlich nicht einmal sie selbst verstehen.
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