Politik

Kein Terror mehr im Baskenland

Kommt man nun zur Vernunft?
Mehrere hundert Menschen sind in den vergangenen Jahrzehnten den separatistischen Bemühungen der ETA zum Opfer gefallen. Jetzt soll das "definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten" kommen? Die Frage ist, ob man weiterhin für ein separates Baskenland plädiert oder ob nun auch damit Schluss ist.
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Bankenrazzia

Da muss man als gebeutelter Europäer
dem man das Geld aus der Tasche gestohlen hat, aufhorchen. Oder?
Nein, so dramatisch ist es nicht, es ist dramatischer. Die EU verdächtigt Großbanken der illegalen Absprachen bei Zinssätzen. Es geht um den Euribor-Zinssatz, der auf der Basis von 44 Banken berechnet wird. Es sieht so aus, als wenn hinter den Kulissen mehr Leichen in europäischen Kellern gefunden wurden, als man zugeben wird. Nach Eurokrisen und Rettungsschirmchen, die man gerne auf eine Billion Euro aufblähen möchte, verbessert die neuerliche Razzia die Glaubwürdigkeit in die europäische Bankenwelt nicht besonders.
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Die heimlichen Ratingkriege

Noch vor einigen Monaten
als Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herab stuften, zweifelte man die Seriösität und die Ernsthaftigkeit der zumeist amerikanischen Ratingagenturen an, deren Auf- und Abstufungen nicht gerade transparent waren und in einigen Fällen willkürlich gewählt zu sein schienen. Nach den USA hat man sich auf Europa eingeschossen und stuft herunter, was das Zeug hält. Im Moment sind französische Banken das Ziel der Agenturen. Deutet sich da vielleicht ungeheuerliches an? Bisher hatte man halbwegs spöttisch, aber auch im vollen Ernst gesagt, dass die heimlichen Regierungen die Banken dieser Welt seinen, immer mehr zeigt sich aber, dass es Ratingagenturen sind, die mit einer undurchsichtigen Notenvergabe offen Druck auf die Politik ausüben und sich hier auch einmischen. Es sieht auch nicht so aus als wenn das Ratingtheater in absehbarer Zeit ein Ende hat. Vielleicht wäre es gut, wenn auch gegen die Macht der Ratingagenturen demonstriert werden würde. Ein wenig Kontrolle über die Agenturen würde wahrscheinlich einiges ändern und die Eigendynamik der Krise mildern. Vor allem aber macht es alle Agenturen unglaubhaft, wenn man bedenkt, dass diese über nahezu exakt dieselben Informationen verfügen wie jeder andere Anleger auch. Sehr wahrscheinlich ist es also, dass auch eine Menge Falschinformationen das Urteilsvermögen der Ratingagenturen trübt und somit auch die Gerüchteküche einen Einfluss auf die Weltwirtschaft hat.
Wann werden die Ratingagenturen in ihrer jetzigen Form abgeschafft?
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Gilad Schalit

Für ihn beginnt ein neues Leben
und für seine Familie ändert sich ebenfalls einiges.
Der israelische Soldat, der vor 5 Jahren in die Gefangenschaft der Hamas geriet, hat sich im Laufe der Jahre zu einem teuren Faustpfand entwickelt. Immerhin sind es 477 palestinensische Gefangene, gegen die er ausgetauscht wird. Was da genau hinter den Kulissen verhandelt wurde, kann niemand sagen und es wird auch nie an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, Tatsache ist aber, dass das Leben des Einzelnen mehr Wert ist als die der gefangenen Palestinenser. Schalit bleibt ein Politikum und dass er nun frei gekommen ist, ist nicht unbedingt ein Akt der Nächstenliebe, es ist reines politisches Kalkül, wobei nicht klar ist, wer wirklich davon profitiert, ausser Schalit selbst.
Eines ist aber sicher, die israelischen Gefängnisse sind nun weniger überfüllt aber wie geht es weiter?
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Haitis Chaos und die Suche nach der Normalität auf Haiti

Nicht nur, dass der Alltag auf Haiti
seit dem Bestehen des Inselstaates und dessen Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich nahezu unmöglich ist und eines der ärmsten Länder überhaupt hervor gebracht hatte, langsam scheint sich dieser Alltag wieder einzustellen und die Lage zu normalisieren, wenn auch sehr langsam. Zu dieser Normalität gehört es auch, dass sich die politischen Verhältnisse wieder auf einem normalen Level einpegeln und das Leben in einem der ärmsten Staaten der Welt wieder ein klein wenig erträglicher wird.
Man ist nun dabei, eine neue, politische Führung zu finden, die es richten soll aber ausser Streitereien und gegenseitigem Misstrauen ist bisher noch nicht sehr viel heraus gekommen. Garry Conille ist nun der Kandidat, der für den Wiederaufbau und für eine neue Regierung am geeignetsten scheint. Bisher war die Suche des neuen Regierungschefs erfolglos geblieben, ein wenig erinnert sie an die Trainersuche des Bundesligisten HSV, die bislang ebenfalls erfolglos ist. Ob Garry Conille erfolgreich ist? Das wird sich zeigen. Klar ist aber, im politischen System Haitis gibt es sehr viel umzukrempeln und es dürfte Kraft kosten, gegen Korruption und Widerstände von innen und außen einen neuen Staat aufzubauen. Es ist dabei nicht einmal gesagt, dass die Ziele und Wünsche wirklich realisiert werden können.
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Piraten in Berlin gesichtet

Da wird das rote Rathaus geentert
und die Welt jubelt verhalten. Nein, die diesjährigen Gewinner werden nicht wirklich SPD und Grüne sein sondern eine Onlinepartei, die es im zweiten Anlauf in ein Landesparlament geschafft hat. Ändert sich da etwa die politische Landschaft in Deutschland? Ja gewiss denn die Nachkriegsparteien verschwinden langsam aus dem Focus der Gesellschaft. Mit ihnen gehen zwar Moral und Anstand baden aber was macht das schon, wichtiger ist das jetzt und heute.
Die Liberalen werden in Berlin nicht mitregieren und lediglich eine außerparlamentarische Opposition gründen können. Laut den Vorwahlumfragen in Berlin haben FDP und Linke eingebüßt, alle anderen Parteien, inclusive der Piratenpartei haben kräftig zugelegt.
Nun kann man, ähnlich wie zur letzten Bundestagswahl fragen, woran es denn nun liegt, dass eine neue Partei das Rennen macht. Das hängt hauptsächlich damit zusammen, dass die Jugend, ähnlich wie in vielen anderen Industrieländern immer mehr in die Defensive gerät und weniger Perspektiven hat als noch vor zehn Jahren. Damit einher geht auch eine gewisse Politikverdrossenheit, denn die klassischen politischen Themen ist unter der jüngeren Generation kein besonders gutes Diskussionsthema. Stattdessen sind die Themen, die durch die Piratenpartei vertreten werden, interessanter und für die Jugend wichtiger. Der Unterschied ist, die etablierten Parteien haben es nicht verstanden, sich diesen Themen und dem Klientel der Piratenpartei anzunehmen und somit gehen den grossen Parteien mehr als 6 Prozent an Stimmen verloren.
Wir gratulieren den Piraten aber erst nach der Wahl, denn man weiß ja nie.
Glückwunsch!
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Französische Softdrink-Steuer erzürnt Coca-Cola

Frankreich will mit Steuern auf Softdrinks
seine leere Staatskasse auffüllen, sehr zum Ärger des amerikanischen Coca-Cola Konzerns. Ja ist es wirklich zu fassen? Was Gesundheitsexperten von der klebrigen, braunen Brause halten, ist allgemein bekannt. Sie ätzt Metalle blank, löst Fleisch auf, macht Kinder regelrecht zappelig und hat mehr Zucker als manch anderes Getränk, die Coca Cola.
Der umfassende Sparplan der französischen Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes könnte vielleicht nach hinten losgehen, aber bisher übt man sich in Atlanta nur im Protestieren. Es ist ja nichts persönliches, was die französische Regierung da verzapft und es gibt noch andere Softdrinkhersteller, die genug Zucker in die Brausen schütten. Vielleicht ändert sich dann auch die Zusammensetzung der flüssigen Dickmacher und Franzosen leben gesünder. Apropos gesund, bisher hat man sich in Paris noch nicht dazu geäussert, ob man nicht auch noch Steuern auf Fastfood Produkte erhebt. Dann hätten Hamburger, Pommes & Co. weniger Chancen, vergegessen zu werden.
Prost Mahlzeit!
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Türkisches Säbelrasseln und jüdische Ohrfeigen

Ja, es tut sich was am Bosporus.
Man rüstet zum Krieg gegen die Juden, aber so wirklich scheint es die Welt nicht zu sehen, dass der EU Beitrittskandidat und NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen Krieg am Mittelmeer lostreten will, das alles unter dem Deckmäntelchen der Hilfe für das arme, gebeutelte Palestinenservolk im Gazastreifen. Die Helden fühlen sich stark genug für einen Seekrieg. Wirklich?
Es ist durchaus verständlich, dass sich Israel durch die türkische Ankündigung, Kriegsschiffe als Begleitung für Hilfsschiffe nach Gaza zu schicken, provoziert fühlt und man bläst auch sogleich ins selbe Horn und versucht, seine Positionen im Schachspiel der Kulturen aufzustellen. Israels Aussenminister Liberman hatte angekündigt, im Falle einer türkischen Provokation dann auch sogleich mit den türkischen "Feinden" reden zu wollen, nämlich der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK, der man Hilfe anbieten will und armenischen Interessengruppen. Beides sind wunde Punkte für die Türkei und eine fast tödliche Beleidigung des Türkentums. Gibt es Krieg?
Man wird den Verdacht nicht los, dass der Iran hier seine Finger im Spiel hat. Ursprünglich waren die Türkei und Israel freundschaftlich miteinander verbunden, seit einiger Zeit, vor allem, seitdem die religiös-konservative Regierung Erdogan an der Macht ist, hat sich das Verhältnis beider Staaten schrittweise abgekühlt und ist nun auf einem historischen Nullpunkt angelangt. Für den Mullahstaat wäre es ein strategischer Vorteil, wenn sich Israel in Streitigkeiten mit einer regionalen Grossmacht befindet und dadurch seine Ressourcen gebunden werden. Das könnte zur Folge haben, dass der Friedensprozess, möglicherweise wie von Teheran gewünscht, ein Ende findet und sich Anschläge wieder häufen. Für den Iran wird es kaum realisierbar sein, in Israel direkt zu intervenieren weil man genau weiss, dass man im direkten Schlagabtausch mit dem militärisch bestens ausgerüsteten Nachbarn kaum eine Chance hätte. Stattdessen, so scheint es, schickt man die Türkei in einen Stellvertreterkrieg.
Ob es dann auch noch Haue von der PKK gibt? Bisher ist nicht bekannt, wie und in welcher Weise man in Ankara auf die israelische Ankündigung, die PKK zu unterstützen, reagiert. Möglicherweise hält dieser Punkt die Trürkei ab, Kriegsschiffe zu entsenden oder man riskiert einen inneren Konflikt. Ein freies Kurdistan könnte durchaus die Machtpositionen und das strategische Denken im nahen Osten auf den Kopf stellen, wenn die Türkei durch einen inneren Krieg, mit israelischen Waffen geschwächt werden würde.
Ungeachtet dessen, dass es keine Gewinner gibt, am meisten werden Kurden und Palestinenser verlieren.
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Seit wann es Staatsschulden gibt?

Seit der Erfindung des Nationalstaates gibt es auch
immer wieder eine Situation, die seit der Jahrtausendwende, vor mehr als eintausend Jahren den Herrschern das Leben schwer macht, nämlich notorischer Geldmangel und Mißmanagement. Man nimmt im allgemeinen an, dass Staatspleiten ein Phänomen der Gegenwart sind, aber Staatslenker als Pleitiers gibt es in Wahrheit schon seit der Antike. Ein wirklich realer Dauerzustand sollen Staatspleiten demnach schon seit dem Mittelalter sein. Man glaubt es kaum, die Kreuzzüge wurden auf Pump finanziert, der dreissigjährige Krieg brachte einige superreiche Kriegsgewinnler hervor und die Kriege der letzten zweihundert Jahre, beginnend mit der französischen Revolution, hätten ohne Kredite gar nicht stattfinden können. In was für einer Welt lebt der Mensch? In einer geborgten. Es wundert eigentlich, dass die Völker der Gegenwart nicht auch noch für die finanziellen Schäden der römischen Caesaren aufzukommen haben.
Es hätte so schön sein können, wenn die Menschheit nicht immerzu raffgierig ist. Die Raffgierigsten sind offensichtlich auch diejenigen mit den grössten Schulden. Man jagt etwas nach, was man nie bekommen kann und was es offensichtlich nie gibt und dabei geht (meistens) Mann nicht nur sprichwörtlich über Leichen. Eigentlich ist die Welt aus den Fugen geraten, seit den letzten dreitausend Jahren hat die Menschheit nichts Gescheites hinzu gelernt. Es ist interessant, dass schon Karl Marx die Dinge erkannt hat, jener Ökonom, den man als den Erfinder des Kommunismus diffamiert. Dabei sollte man genauer auf seine Worte hören.
In der DDR wurde den Schülern des Staatsbürgerkundeunterrichts stets eingetrichtert, dass der Imperialismus die höchste und letzte Form des verrottenden Kapitalismus sei, nach der eigentlich nur der Kommunismus folgen kann. Soll Marx gesagt haben. Offensichtlich ist der Kapitalismus noch nicht gründlich genug verrottet, denn die Bankenkrisen der letzten Jahre sind noch nicht ausgestanden und es bahnen sich die nächsten an. Was kommt eigentlich nach den Krisen? Richtig, die nächste Krise.
Willkommen im stinkenden Irrenhaus!
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Vati? Was ist FDP?

Irgendwann wird vielleicht ein Schüler nach den
drei Buchstaben fragen und eine vage Antwort bekommen, dass dies mal ein Postverein oder irgend so eine Gruppe gewesen sein soll. Genau weiss das in Zukunft wahrscheinlich niemand mehr.
Die FDP ist nicht zum ersten Mal unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht aber diesmal sieht es so aus, als wenn die Partei von Westerwelle und Rösler tatsächlich in der Versenkung verschwindet. Man zerfleischt sich selbst und findet es auch noch gut so. Gut für die politische Konkurrenz ist, dass die FDP ihr eigenes Personal in Frage stellt. Wer soll die Spaßpartei, die einmal 18 Prozent haben wollte, eigentlich noch wählen? Bis jetzt ist es aber trotzdem undenkbar, dass die FDP sich aus dem bundespolitischen Tagesgeschäft verabschiedet. Bis zur Wahl ist es noch eine Weile hin und Rösler & Co. werden bestimmt noch einige wahltaktische Tricks einfallen, mit denen man sich im Bundestag halten kann und wenn es nur mit einem einzigen Sitz auf der Hinterbank ist. Aber wie kann sich eine Partei auf diese Weise selbst demontieren und sich dabei noch sexy finden?
Das Bild der FDP pflanzt sich auch in der Gesellschaft fort. Es ist eben nicht nur in der Partei so, dass man mit aller Macht gegeneinander arbeitet und ein Miteinander beinahe als Hochverrat angesehen wird. Vielleicht hatte Sarrazin ja doch recht und es schafft sich nicht nur eine Partei ab.
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Der andere Blick auf den Eiertanz der Welt

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