Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten
über ein Referendum hat in der westlichen Bankenwelt zu erheblichen Verstimmungen geführt. Kurz darauf gerieten die Börsen ins Wanken und diverse Kurse knickten ein. War das vielleicht beabsichtigt? Aber mit welcher Motivation?
Klar ist, dass der Rettungsschirm wahrscheinlich kaum noch eine Wirksamkeit hat, wenn es dafür keine Abnehmer gibt. Noch immer erinnert der griechische Alleingang an Hausbesitzer, die zwar die Feuerwehr rufen, weil das (griechische) Haus lichterloh in Flammen steht, aber sie drehen den Rettern kurzerhand das Wasser ab. Da stehen dann Merkel und Kollegen schon ganz schön dumm da, vor allem, wenn sie auf diese Weise vorgeführt werden.
Ist es nicht besser, Griechenland nun endlich wirklich aus der Eurozone zu werfen? Die griechische Politik erscheint undurchsichtig und ein wenig zwielichtig. Wie sonst will man einen Staat bewerten, der es jahrzehntelang zugelassen und dabei bewusst weggeschaut hat, wenn die verstorbenen Ahnen weiterhin zu zehntausenden Rente kassiert haben.
Bekommt Zeus auch Rente?
Im Hinblick auf die Sanierung der Staatsfinanzen ist es nicht verständlich, wenn nicht das ganze Volk mitzieht. Die einen streiken bis der Olymp wackelt und genügend vermögende Griechen haben ihr Schäfchen sicherlich schon längst ins Trockene gebracht. Aber alle wollen erst einmal abstimmen müssen, ob man ihnen vielleicht helfen darf.
Muss man dankbar sein, wenn man hilft?
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Ganz langsam gerät der Euro immer mehr
unter Druck und die einzigen Länder, die sich sehr rührig um dessen Wohlergehen zu kümmern versuchen, sind der Legende nach Deutschland und Frankreich. Aber man ist weiterhin auf Hilfe von außerhalb angewiesen, wenn es um die Stabilität der Gemeinschaftswährung geht. Ein möglicher Anker wäre China, aber man zögert im Reich der Mitte, was die Frage aufwirft, ob der der Euro im Krieg der Währungen nicht doch zerrieben wird. In Peking erwartet man Sicherheiten und Reformen in der Eurozone, was genau die Chinesen erwarten, wird öffentlich kaum diskutiert werden. Fest steht aber, dass sich die westliche Welt in eine grössere Abhängigkeit des kommunistischen Landes begibt, ein immenses Ungleichgewicht, das jetzt schon besteht, wird sich weiterhin aufbauen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es kippt. Auch in China kriselt es mittlerweile, zu spüren ist davon aber nicht sehr viel. China verkommt zum Sozialamt der Weltwirtschaft, der Preis, den alle zu zahlen haben, kann noch niemand auch nur annähernd definieren, geschweige dem beziffern.
Für die Bundesregierung ist es wichtig zu dementieren, dass chinesische Investitionen in Europa an politische Forderungen geknüpft seien, man legt Wert auf die Aussage, es gäbe lediglich Entscheidungen über Investitionen, wobei das Bundesdementi nur die halbe Wahrheit darstellt denn hinter jeden Investition steckt sehr wohl eine politische Entscheidung. Was wird es werden, wenn chinesische Investoren in Europa verstärkt auftauchen? Man kann es bereits in Schweden sehen, denn die Automarke Saab wurde von chinesischen Investoren gekauft. Ob sie wirklich gerettet wurde oder wie im Triumphzug ins Reich der Mitte umzieht, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass es bei Saab Veränderungen geben wird, die wahrscheinlich keinem Schweden gefallen werden.
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Angela Merkel ist nicht die einzige Politikerin
die plötzlich Probleme lösen will, die schon lange anstehen. Neben Mindestlöhnen, für die sich die Kanzlerin plötzlich einsetzt, entdeckt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Probleme mit der Abmahnindustrie und der Datensammler für sich und sie will etwas dagegen tun. Die Frage ist nur, wann und was genau sie tun will. Auch die Abmahnindustrie hat eine starke Lobby und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird einen langen Atem brauchen um um ihre Vorstellungen und Wünsche durchsetzen zu können. Es wird allerdings auch Zeit, dass sich etwas ändert denn die Idee der Abmahnung ist in den Zeiten des Internets regelrecht missbraucht worden. Auch was das Datensammeln angeht, wird es Zeit, dass sich etwas tut. Ob es allerdings nur die Anbieter sozialer Netzwerke oder die Privatwirtschaft im allgemeinen sein soll oder ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch gegen die Auswüchse der Politik vorgehen will, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist es ein politisches Wespennest.
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Nein, nicht, was sie denken.
Das, was die Kanzlerin Muddi Merkel da denkt und vorschlägt, kommt in der Union schon einem kleinen Erdbeben gleich: man denkt über einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn nach. Ein wenig fühlt man sich an den DM-Gründer Götz Werner erinnert, der ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Der Kurswechsel, den die Kanzlerin hinlegt, ist fast erstaunlich, wenn man aber bedenkt, dass dies die Themen der anderen Parteien sind. SPD, Grüne, Linke, alle hatten den Mindestlohn schon einmal auf dem Tisch und nun auch noch die Union? Was genau hat die Kanzlerin geraucht oder ist das ein banaler Fall von Ideenklau? Auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der FDP. Was wohl Wirtschaftsminister Rösler sagt? Außer einer guten Miene wird er wahrscheinlich nichts zum dazugeben haben.
Andererseits ist es noch weit bis zur kommenden Bundestagswahl. Die Kanzlerin benötigt nach allen Euro-Rettungsversuchen unbedingt ein positives Erlebnis, wieso also nicht einen Mindestlohn?
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Diese Seite ist schon längst überfällig
und sie sollte auf keinem Rechner fehlen. Wenn Verbrauchern der Appetit vergeht und man sich gemeinschaftlich beim Arzt wieder findet, weil sich die letzte Knackwurst als Kotzbrocken heraus gestellt hat, dann geht das alle an. Eigentlich geht es uns gut und die Standarts für Lebensmittelsicherheit sollten auch sehr hoch sein, uneigentlich gibt es immer wieder Gründe für Beschwerden. Kaum ein Verbraucher weiß, was er wirklich auf den Teller bekommt. Da ist es schon von Vorteil, wenn vor Gefahren gewarnt wird. Neben Lebensmittelwarnung.de, einer Seite der Länder für Lebensmittelsicherheit, gibt es u.A. auch die Seite Lebensmittelklarheit.de, die konkreter auf Unklarheiten eingehen und aufklären.
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Stellen sie sich vor
dass sie sich als politisch korrekter Bundesbürger auch über die Pfuscherei Arbeit ihrer Landesregierung ärgern informieren wollen und sie googeln nach dem passenden Link zur Landes- oder Bundesregierung. Der Link ist schnell gefunden, in dem Fall www.regierung-regierungsbezirk.de und der politisch korrekte User bekommt als nächstes einen Schlag, weil anstatt der politischen Information nackter Busen auf dem Monitor blitzt oder Pokerkarten zum spielen einladen. Eigentlich ein eindeutiger Missbrauch.
So sollen sich Unternehmen mit Sitz in Panama eindeutige Adressen in Bayern gesichert haben, worauf der Freistaat Bayern die Löschung der Adressen verlangt haben soll. Der 1. Zivilsenat des BGH gab dem Freistaat entsprach den Forderungen Bayerns. (Az. I ZR 131/10) Die Frage wäre, ob dies nun bundesweit Gültigkeit hat und welche Domainbezeichnungen für staatliche Stellen relevant sind. Reicht ein "Regierung" im Domainnamen aus, damit eine Regierungsstelle Ansprüche erheben kann? Kann die Stadt München die Domain www.stadt-muenchen.de allen für sich beanspruchen oder wo genau wird die Grenze zwischen einer zivilen und einer staatlichen Nutzung gezogen?
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Meistens haben sie sich etwas
zu sagen, selten hacken sie sich gegenseitig die Augen aus.
In diesem Fall ist es sicherlich so, dass Einigkeit herrscht, wenn sich syrische und iranische Politiker treffen und miteinander reden. Über eine friedliche Lösung der syrischen Probleme wird es wahrscheinlich kaum gegangen sein, auch wenn man das gerne behauptet. Wie kann der Vertreter des einen Willkürstaates dem eines anderen Lösungen zur »friedlichen Beilegung eines Konfliktes« vorschlagen? Ein Punkt, der sich ausschliesst. Das wäre beinahe so, als wenn der nächste Bundesfinanzminister ein Grieche wäre.
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Im kleinen Ort Mockrehna in Sachsen
hatte die Entscheidung des BMVg zur Standortschließung eingeschlagen wie eine Bombe, auch wenn es viele bereits vorher ahnten. Nun ist es aber raus. Das 1936 als Luft-Munitionsanstalt errichtete Depot, das auch verschiedene Bundeswehrstandorte mit Munition versorgt, wird aufgelöst, seine Aufgabe übernimmt ein anderes Depot. Damit ist ein weiterer Schritt im Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einem Dienstleister in Sachen Krieg vollzogen. Den Charakter der deutschen Armee als Konjunkturmotor gibt es schon lange nicht mehr, die Zeiten, in denen Wehrdienstleistende eine Menge Geld am Standort ausgegeben hatten, sind Geschichte, nur die Kasernengebäude zeugen noch von besseren Zeiten. Das wird auch bald in Mockrehna der Fall sein. Bis jetzt ist aber noch nicht klar, wie und in welcher Weise eine Nachnutzung des Muna-Geländes aussehen könnte. Dasselbe Problem haben auch andere ehemalige Bundeswehrstandorte. Nicht immer gelingt es, eine Liegenschaft lukrativ zu vermarkten. Mancherorts dauert es Jahre, bis überhaupt eine Entscheidung fällt oder bis man Mieter für Gewerbeflächen findet. Wer weiß schon, was in Mockrehna geschehen wird. Ein Munitionsmuseum wäre eine absurde Idee aber vielleicht findet sich ein kreativer Mensch, der ehemalige Munitionsbunker nutzen kann. Der Gemeinde würde es vielleicht helfen.
Glück gehabt hat bei der Auflösungsorgie die Messestadt Leipzig. Die Garnisionstadt beherbergte schon immer Kasernen und Soldaten. Nachdem aber auch hier im Zuge der Bundeswehrreform massiv umgestaltet wurde, hat sich die zahl der Soldaten massiv verkleinert. Schon in der Vergangenheit wurden verschiedene Liegenschaften der Bundeswehr aufgelöst. Wie lange wird es dauern, bis die restlichen Soldaten aus Leipzig verschwunden sind?
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Kann man die ehemalige Staatssicherheit in Schutz nehmen?
Darf man das? Schauspielerin Anja Kling hatte es getan und damit hat sich die 41jährige sicherlich nicht nur Freunde gemacht. Die Kling hatte die Stasi fast verniedlicht, es war so, als wenn die DDR gar nicht so im Unrecht war weil irgendwie ja jeder mitgemacht hatte. Offensichtlich sind der Schauspielerin viele Erinnerungen verloren gegangen und damit steht sie nicht alleine da. Nicht nur sie, sondern beispielsweise auch sehr viele LeerLehrkörper aus der ehemaligen DDR relativieren den Arbeiter und Bauernstaat und das bereits 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Wie lange wird es also dauern, bis man die Stasi als ostdeutschen Bundesnachrichtendienst rehabilitiert und die Mauer als Mythos bezeichnet? Wahrscheinlich wird das die nächste Generation schon besorgen, eine Generation, die weder etwas genaueres über den Arbeiter und Bauernstaat noch über die Nazizeit weiß, sich aber eine fachkundige Meinung bildet.
Ja, die gute alte Zeit. Sie war gar nicht so schlecht.
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Der Boden der Tatsachen ist mitunter sehr hart
und auch Piraten fliegen nicht ewig nach oben.
Der Höhenflug der Jungpartei ist erst einmal gestoppt und die SPD soll davon profitiert haben. Laut Welt würde Rot-Grün das Heft in die Hand nehmen. Nichts neues ist auch, dass die FDP aus dem Bundestag verschwunden sein könnte, sollte am Sonntag gewählt werden, denn die ist bei gerade mal drei Prozent. Wäre dann der Unsinn, den die FDP mitunter verzapft vorbei? Wahrscheinlich nicht, denn niemand kann wissen, ob die anderen nicht dieselben Ziele, unter anderem Namen verfolgen würden.
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