Die Islamophobie
ist keine deutsche Erfindung, auch in anderen Ländern haben Muslime mit Feindschaft zu rechnen. Beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Das Weisse Haus selbst bemühte einen seiner Sicherheitsberater, der in New York mit Muslimen zusammen traf. Es sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, die Muslime im Land unter Generalverdacht zu stellen aber mal dulde genauso wenig eine Radikalisierung der Muslime in den USA. Es gab Untersuchungen zum Thema Islam und Terrorismus und unendliche Debatten um das Thema “Innere Sicherheit”, das schliesslich keine weiteren Ergebnisse einbrachte ausser der Feststellung, dass Moslems in den USA nicht Teil des Extremistenproblems sind sondern zu dessen Lösung beitragen.
In New York brennt noch immer die Debatte eines Moscheeneubaus am Ground Zero unter den Nägeln und viel New Yorker sind auch nach zehn Jahren noch traumatisiert. Man setzt, vor allem in New York, Islam und Terrorismus gleich, vereinzelte Anschlagsversuche in den letzten Jahren bestätigten die Befürchtungen vieler wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Viele Moslems fühlen sich ungerecht behandelt, nicht wenige sprechen von einem Religionshass und davon, dass man sie noch immer aufgrund ihres Glaubens ausgrenzt.
Ist es in anderen Ländern anders? Es gibt in den USA keine Integrationsdebatte wie in Deutschland, Moslems sind auch Amerikaner und sie fühlen sich auch als solche. Manche sind mittlerweile von “ihrem” Land enttäuscht. Aber ob die Proteste ausreichen werden, um die Radiaklisierungsdebatten zu stoppen? Man wird kaum verhindern können, dass sich die Stimmung im Lande weiter aufheizt.
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Er hat nicht nur gezögert, als es
in Libyen zu den ersten Kämpfen kam, er hat auch in Sachen Guantanamo die Füße still gehalten. Sein Wahlversprechen, Guantanamo zu schliessen, hat Präsident Barack Obama zuerst hinaus gezögert, dann hat er es vor kurzem einfach gebrochen. Es wird also weiterhin das amerikanische Konzentrationslager auf Kuba geben und auch die Militärgerichtsprozesse werden weiter gehen. Sicherlich ist dies nicht im eigentlichen Interesse Obamas, er hatte sich etwas anderes vorgestellt und vorgenommen, aber der schmale Grat zwischen Wunsch und Wirklichkeit, in diesem Fall zwischen den Forderungen seiner Parteifreunde und Anhänger und der wieder mächtig gewordenen Republikaner ist nicht leicht. Niemand hat es so schwer wie Barack Obama selbst, Präsident zu sein ist wahrscheinlich der härteste und undankbarste Job auf Erden. Ob er wirklich noch einmal antreten soll?
Bisher haben die meisten Präsidenten der Vereinigten Staaten eine pragmatische Ader entwickelt, es war fast immer politischer Selbstmord, die eigenen Vorstellungen gegen den Widerstand aller durchsetzen zu wollen. Das ist auch in Sachen Guantanamo der Fall. Bei einer Wiederwahl könnte ihm sein gebrochenes Wahlversprechen, Guantanamo als Kriegsgefangenenlager zu schliessen, eine Menge Stimmen kosten, wenn er seine Anhänger nicht überzeugen kann, dass seine Entscheidung die Bessere ist.
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Womöglich will er noch einmal antreten?
Man macht es im weissen Haus sehr spannend, was die Zukunft des US-Präsidenten angeht. Er muss ja auch nicht, wenn er nicht will, aber er kann, wenn er möchte. Man wird sich aber noch entscheiden, ob Präsident Obama für eine zweite Amtszeit kandidieren soll. Wäre das nicht die bessere Wahl? Weder die Republikaner noch die Demokraten selbst haben geeignete Kandidaten, die Barack Obama ernsthaft das Wasser reichen könnten. Allen Unkenrufen der letzten Monate zum Trotz, Barack Obama ist noch immer der ungekrönte König und seine Umfragewerte sind ebenfalls sehr passabel. Aber wie soll man dann eigentlich wählen? Wen soll man wählen? Theoretisch könnte man sich die nächste Wahl schenken, wenn sich kein geeigneter Gegenkandidat finden würde. Das gesparte Geld wäre in sozialen Projekten wahrscheinlich besser angelegt.
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Was wird Friedensnobelpreisträger
Barack Obama tun, um das Gemetzel in Libyen zu beenden?
Den US-Militärs ist klar, dass die Möglichkeiten, dem Morden Einhalt zu gebieten, ziemlich beschränkt sind. Gaddafis Truppen sind bestens ausgebildet, man verfügt über moderne Waffen, teilweise wurden diese sogar von Deutschland geliefert. Rächt es sich nun, alle Mörder und Diktatoren dieser Welt Waffen und Munition zu liefern? Das wird einer der Gründe für Obamas Zaudern sein, denn er weiss genau, wieviele US-Soldaten nicht mehr lebend aus Libyen heraus kommen werden. Nicht wenige Marines und Seals werden dort ihr Leben lassen.
In der Zwischenzeit ist das Mittelmeer zum Aufmarschgebiet einer US-Flotte geworden. Verschiedene europäische Staaten hatten in den letzten Tagen Schiffe und in berenztem Umfang Truppen entsendet, um Evakuierungsmaßnahmen zu unterstützen. Niemand hatte dabei aber im Sinn, die Truppen des Irren zu stoppen. Wie sieht s jetzt aus? Wenn US-Verteidigungsminister Gates davon spricht, dass noch alle Optionen offen sind, dann will er nur sagen, dass man mit dem leeren Gerede im Pentagon und im Weissen Haus lediglich Zeit gewinnen will, um für sich die bestmögliche Option heraus zu schlagen. Die bestmögliche Option heisst, dass man sich zum Schluss libysches Öl unter den Nagel reissen will und dafür nebenher vielleicht auch die Rebellen unterstützt, die eigentlich ein freies Libyen haben wollten. Bei aller Partystimmung, eine Frage sollte man schon im Vorfeld einer amerikanischen Invasion stellen: Wer soll das bezahlen und vor allem, womit? Die USA steht am Abgrund eines Staatsbankrottes und ob der Kongress Gelder in Milliardenhöhe bewilligt und das Anheben der Schuldenobergrenze kommentarlos um eine weitere Billion genehmigt, ist nicht sicher.
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Man hat ihm die politische Niederlage
so gut wie verziehen, die USA erwarten eine Erholung der Konjunktur, auch wenn es nicht gut im Lande aussieht. Ein wesentlicher Faktor dafür sit die beinahe uneingeschränkte Transparenz, die mit Barack Obama im Weissen Haus Einzug gehalten hat. War die Homepage des Regierungssitzes des US-Präsidenten zu Zeiten von George Bush nichts anderes als eine digitale Litfassäule, hatte sie sich mit Barack Obama zu einer transparenten Erklärung der US Regierung entwickelt. Gemäß dem Trend der Zeit, das Weisse Haus betreibt einen eigenen Blog, ausserdem geben die Photographen des Weissen Hauses einen mitunter sehr intimen Einblick in den Organismus “White House”. Nicht zuletzt, manchmal ist man sich nicht mehr sicher, was das Weisse Haus eigentlich ist. Ist es wirklich ein Regierungssitz und eine Machtzentrale oder doch nur eine gut gemachte Dokusoap der Macht? Das interessanteste am Film “White House” sind die Videoclips, die den Präsidenten als sehr profesionellen Entertainer der Macht darstellen und West Wing Week ist der mediale Fortsetzungsroman des Lebens des Barack O.
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Die weltpolitischen Ereignisse
nehmen sich beinahe wie ein Heimspiel für den amerikanischen Präsidenten aus, wenn er sich nicht selbst mit den arabischen Revolutionen schwer tun würde. Dennoch ist Präsident Obama in seiner Paraderolle. Kaum einer der potentiellen republikanischen Herausforderer traut sich. Der fulminante Sieg bei den Kongresswahlen ist verpufft und hat höchstens noch innenpolitisch ein wenig wert. Und sonst? Es gibt bisher kein frisches Gesicht, das es mit dem Präsidenten aufnehmen könnte oder wollte. Sarah Palin, die bisherige Hexe Königsmacherin der Republikaner ist verdächtig still geworden und Kandidaten der letzten Wahlen haben reihenweise dankend abgelehnt. Nur Newt Gingrich hatte sich halbherzig getraut, “so etwas wie eine Kandidatur” ins Rennen zu werfen.
Einig sind sich alle, dass das, was Barack Obama stemmt, für die meisten der potentiellen Präsidenten ein sehr heisses Eisen ist. Da kommen aber noch andere, viel gravierendere Fakten hinzu. Der charismatische Präsident Obama, den man mitunter auch als “Menschenfänger” bezeichnet, ist noch immer hoch angesehen, trotz einiger schwerer Niederlagen. So what, Obama ist noch immer dort, wo er sein wollte und seinem Image können die konservativen Gegner, Herausforderer hat er ja kaum, nicht das Wasser reichen. Aber auch er musste einsehen, dass man nicht alles erreichen kann. Der Idealismus, mit dem er sein Amt angetreten hatte, ist inzwischen dem Pragmatismus gewichen, trotzdem gibt es noch sehr viel zu erledigen, Obamas Liste ist noch sehr lang. Ein weiterer Punkt ist die Konjunktur und der Abbau der Arbeitslosigkeit. Haben dem die Republikaner etwas entgegen zusetzen? Bisher reiben sie sich in Tee Party Veranstaltungen und “Dagegen”-Politik auf, ohne jemals konstruktive Politik für das Land zu machen. Aus irgend einem Grund begreifen es auch die abgehobenen Konservativen nicht, dass der, der nicht für das Land ist, kaum noch Chancen hat, an die Macht zu kommen. Obama ist für das Land und die Leute und nicht für eine kleine Clique in einer vergoldeten Käseglocke.
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Er war schon vieles
sogar der Stabschef des US-Präsidenten, aber Rahm Emanuel zieht es immer weiter. Nun hat er einen persönlichen Höhepunkt erreicht, er ist Bürgermeister von Chicago. Kann man gratulieren? Ja, man kann, denn es ist sicherlich nicht einfach, sich im Haifischbecken der US-Politik durchzusetzen. Rahm Emanuel hat dies aber glänzend geschafft. Nicht einmal zu einer Stichwahl musste er antreten, 55% aller Stimmen, mit prominenter Wahlkampfunterstützung konnte er für sich verbuchen. Schon seine Vorgänger im Bürgermeisteramt waren bekannt und berühmt, bei Rahm Emanuel, der mitunter der Demokrat fürs Grobe war, ist es nicht anders. Als Bürgermeister wird er sich allerdings einen anderen Stil angewöhnen müssen, schliesslich ist nichts so, wie es einmal war.
Rahm Emanuel ist an einem Punkt angelangt, an dem er sich auch mit anderen Städten, mit den Bürgermeistern von New York oder auch Los Angeles messen lassen kann. Die Fußstapfen, in die er treten will, sind ebenfalls immens gross denn sein Vorgänger, Richard Daley war 22 Jahre im Amt.
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Es ist schon beängstigend
was sich amerikanische Arbeitgeber alles einfallen lassen, um an die privaten und intimsten Daten ihre Mitarbeiter zu kommen. Da ist zum Beispiel der Fall des Robert Collins aus Maryland, einem Gefängnismitarbeiter. Dessen Arbeitgeber hatte ihn gezwungen, das Passwort seines Facebookaccounts preis zugeben, damit man in aller Ruhe darin schnüffeln konnte, im Beisen von Collins. Dreister geht es nicht mehr. Die Gefängnisleitung begründete es damit, man wolle prüfen ob die Mitarbeiter inzwischen vielleicht in kriminelle Aktivitäten verstrickt sein könnten. Dass das Gefängnis damit gegen US- Bundesgesetze verstösst, scheint in Maryland egal zu sein. Das beste ist, man hat überhaupt keine Verbindungen zu sozialen Netzwerken. Dann kann einem kein Arbeitgeber ein Ei ans Bein nageln. Auch kein Gefängnis. Die andere Frage wäre, macht man sich nicht unglaubwürdig, wenn man behauptet, nicht bei Facebook registriert zu sein? bei 500 Millionen Mitgliedern wäre man mittlerweile ein Exot unter vielen.
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Es klingt fast so, als wenn die Anti-Terror-Koalition
angeführt von den Amerikanern in Afghanistan einknickt. Politisch gesehen bekommen die Taliban, die man ursprünglich bekämpft hatte und die aus Afghanistan einen mittelalterlichen Gottestaat gemacht hatten, damit wieder Oberwasser. Auf amerikanischer Seite musste man aber einsehen, dass man ohne die radikalen Islamisten nichts erreichen kann. Nun will man Friedensverhandlungen anstreben um zu einem Ende zu kommen. So ganz ohne Amerikaner scheint es aber nicht zu gehen, denn der afghanischen Regierung traut man mittlerweile nichts mehr zu, ausser sich heimlich Geld in die eigene Tasche zu stecken. Es wird aber noch ein ziemlich weiter Weg sein, bis überhaupt erst einmal Friedensverhandlungen in die Gänge kommen. Noch, so scheint es, will man sondieren, was man machen kann. All das hätten die Amerikaner schon vor Jahren haben und auf diese Weise einige hundert Menschenleben verschonen können.
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Er hat Billionen ausgegeben
und will nun Milliarden sparen. Was hat er vor, der Präsident? Sicherlich wird er das, was er sich vorgenommen hat, nicht vollkommen durchsetzen können. Es wird schon schwer genug werden, die Gesundheitsreform, die schon alleine fast eine Million Dollar kostet, am Wiederstand der Republikaner vorbei vorbei zu verteidigen. Dazu kommt nun auch noch der US-Haushalt.
Obama will ausgeben und sparen zugleich, in Wirklichkeit wird es ein gewaltiges Umschichten werden, bei dem, wie üblich, an den Ärmsten gespart werden wird. Gespart werden wird an allem, was der Wirtschaft nicht dienlich ist, aber wo bleibt der Mensch dabei? Der spielt im Kapitalistischen Alltag der USA kaum eine Rolle, es sei denn, er hat genug Geld um sich Aufmerksamkeit und Rechte zu erkaufen, für den Grossteil der Bevölkerung wird das aber kaum möglich sein.
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