Freitag, 1. Januar 2010

Russische Demokratie - Die Verhaftung von Ljudmila Alexejewa

Niemand kann nun noch behaupten,
dass sich in Russland wesentliches geändert hat. Die Zeiten von Perestroika und Demokratie, die es eigentlich nie gab, sind vorbei. Alle wissen es aber niemand will es wirklich wahr haben. Mittlerweile kann man sagen, man ist wieder bei Stalin angekommen. Die Methoden der Unterdrückung sind lediglich subtiler geworden, mit Sicherheit sind sie allerdings auch nicht weniger brutal. Es gibt auch genügend Gemeinsamkeiten, mit denen sich Stalins Erben einen Namen machen.
Abgesehen davon, daß sich die Strategien zum Machterhalt wesentlich verändert haben, die Macht selbst wird noch erhalten und niemand kann behaupten, dass sich die Herren Genossen im Kreml dabei nicht die Finger schmutzig machen würden. Schon vor geraumer Zeit hatte Wladimir Putin das Fundament seiner Macht zementiert, indem er einen Strohmann als Präsident installierte, Medwedew. Die eigentliche Macht heisst allerdings Putin.
Des Genossen Putins lange Hand, die Polizei hat nun wieder einmal klar gemacht, was Mütterchen Russland wirklich von Freiheit und Demokratie hält, nämlich absolut nichts. Mittlerweile ist man sogar unfreiwillig dabei, sich neue Märtyrer zu schaffen. Einen Namen scheint man dabei schon gefunden zu haben: Ljudmila Alexejewa. Nach Angaben verschiedener Zeitungen sei die 82jährige Menschenrechtsaktivistin zusammen mit 70 anderen Demonstranten auf brutale Weise verhaftet worden. Nach Angaben des Standart wisse man allerdings nicht genau, ob Frau Alexejewa verhaftet worden sei oder ob sie aus Solidarität die Verhafteten begleitet haben solle. Alles in allem also eine ziemlich durchsichtige Erklärung. Es ist auch weiterhin klar, dass man sich im Kreml nicht weiter darum schert, was wirklich mit Menschenrechtsaktivisten geschieht, auch die Gesundheit und das Leben der Ljudmila Alexejewa dürfte im Kreml niemanden interessieren. Ebenso wenig scheint man sich für die Reaktionen des Europäischen Parlamentes zu interessieren. Bisher hatte sich Moskau bekanntermaßen auch sehr wenig darum gekümmert, was man in Ausland über »innerrussische« Menschenrechtsverletzungen gesagt hatte.
Es wundert allerdings auch ein wenig, dass russische Medien einigermaßen frei über die brutalen Verhaftungen berichten durften, im Grunde wäre es für den Kreml besser gewesen, man hätte den Marsch der Dissidenten der eigenen Bevölkerung verschwiegen. Aber offensichtlich und das scheint der Preis der gelenkten Demokratie zu sein, ist man gezwungen, gewisse Dinge zuzugeben. Noch genauer also die offiziellen Medien sind die Teilnehmer der Demonstration, die verhaftet wurden.
Wäre ein solches Vorgehen der Polizei, beispielsweise beim Thema HartzIV, auch in Deutschland denkbar? Mit Sicherheit nicht, denn die Betroffenen haben noch nicht vollends verinnerlicht, dass man dabei ist, die Menschen- und Bürgerrechte abzuschaffen.
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