Christina Köhler, Bundesfamilienministerin
will die Schwachen vor den Faulen schützen. Aber wer schützt die Schwachen eigentlich vor den Dummen und den Raffgierigen?
Tatsache ist nun einmal, dass der deutsche gesetzgeber mehr als einen Fehler gemacht hat und hunderttausenden ALG2 Empfängern einen 20 Euroschein geschenkt hat. Einmalig. Dieses Geld will man sich nun wieder holen, koste es was es wolle und das kann man beinahe wortwörtlich nehmen. Was kostet eigentlich die Rückforderung der fälschlich ausgezahlten Kindergeldbeträge für ALG2 Empfänger dem Steuerzahler wirklich? Alleine in Wuppertal soll der Aufwand, 20 Euro zurück zufordern, satte 80 Euro kosten. Ergibt unterm Strich sechzig Euro Verlust für den Steuerzahler. Ähnlich wird es sich auch in anderen ARGEn verhalten. Noch mehr könnte es kosten, wenn ALG2 Bezieher in Widerspruch gehen und diese Wiedersprüche vielleicht vor Gericht ausgefochten werden.
Der Aufwand, der betrieben wird, steht in keinem Verhältnis. Man will unbedingt Macht zeigen, dabei stellt sich heraus, dass das politische Kalkül falsch war. Man hat sich schlichtweg verrechnet und somit noch mehr Sympatien verspielt. was man da im realitätsfernen Berlin veranstaltet, lässt sich ohnehin nicht mehr nachzuvollziehen. Die Interessenskonflikte zwischen Arbeits- und Familienministerium erinnern an jene von damals, als sich Familienministerin Ursula von der Leyen mit Superminister Clemens auf dem Rücken aller Bezieher von ALG2 einen irrwitzigen Krieg geliefert hatten, damals, der Beginn von HartzIV. Und heute? Heute ist man den Abgrund schon einige Schritte näher. Niemand kann sagen, ob die ARGEn in Zukunft nicht weitere Steuergeldvernichtungsaktionen ausführen müssen, die man im Arbeits- oder im Familienministerium ausgeheckt hat. Die einzigen, die der Rückforderungsblödsinn wohl wirklich freuen dürfte, sind die Autoren vom Bund der Steuerzahler. Immerhin hat man so noch mehr Stoff für das Schwarzbuch der Steuersünden.
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Die Volksrepublik China
betrachtete den Nachbarn Taiwan von jeher als abtrünnige Provinz und hatte bisher alles unternommen um den selbständigen Staat auf der Insel Formosa politisch und wirtschaftlich an die Wand zu drücken. In der Vergangenheit hatte Peking auch Staaten unter Druck gesetzt, die mit Taiwan diplomatische Beziehungen unterhielten. Ein wenig erinnert der chinesische Alleinvertretungsanspruch an das Deutschland der Bonner Republik, als westdeutsche Politiker die sogenannte Ostzonenddr in aller welt aus vertreten wollten. Auf Formosa liegt der Fall jedoch etwas anders. Auch waren die Beziehungen bisher nicht die allerbesten. Mittlerweile haben sich die Beziehungen sogar noch verschlechtert. Der Grund ein Waffengeschäft von Taiwan mit den USA, bei dem u.a. 114 Patriot-Raketen und 60 Kampfhubschrauber geliefert wurden. Es versteht sich beinahe von selbst, dass dies dem Nachbarn nicht gefällt. Ob allerdings die Konzequenzen, die China gegenüber dem amerikanischen Botschafter androhte, wirklich stattfinden?
Niemand redet über chinesische Waffenexporte, die auch bei afrikanischen Genoziten wichtige Rollen spielten. Niemand redet davon, dass mit chinesischen (Angriffs)Waffen Verbrechen verübt wurden. Die USA werden die Waffenexporte nach Taiwan kaum einstellen, es sei denn, man knickt vor einem chinesischen Agressor ein, was allerdings kaum vorstellbar wäre. Wie wird es aber nun weiter gehen? Mit Patriotraketen und Kampfhubschraubern lassen sich keine Gebiete erobern, sie haben Verteidigungscharakter.
Eine drastischere Sprache über China spricht diese Seite, wobei manche Passagen lediglich die Meinung der Autoren und Seiteninhaber wiedergeben.
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