Ein weiteres Land
ist in Aufruhr und es wird über kurz oder lang zu Gewalt kommen. In Burkina Faso soll es zu Unruhen gekommen sein, nachdem Soldaten der Präsidentengarde gemeutert haben Soll. Der Grund dafür sollen nicht ausgezahlte Gelder sein, die den Soldaten als Wohnungsprämie versprochen wurde. Präsident Blaise Compaoré, der das Land nach einem Putsch seit 1987 regiert, hatte sich bisher zurück gezogen und den Soldaten dasFeld überlassen. Bisher soll sich der Unmut der Garde auf einige Kasernen ausgeweitet haben, es soll auch zu Plünderungen gekommen sein.
Bislang hatte sich die Gewalt in dem afrikanischen Land in Grenzen gehalten, in den letzten Jahren kam es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen der Armee. Die Medien des Landes hatten den Grund für die Gewalt bisher verschwiegen. In Hinblick auf die Situation der Elfenbeinküste und auch der nordafrikanischen Staaten wird sich auch Präsident Compaoré kaum erlauben können, nicht pragmatisch zu sein.
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Darauf hat man sicherlich schon
einige Zeit gewartet und nun ist ein Teil der Forderungen der ägyptischen Opposition in Erfüllung gegangen. Hosni Mubarak, abgesetzter Präsident Ägyptens, befindet sich in Untersuchungshaft. Auch seine Söhne sollen verhaftet worden sein und sich in einem Kairoer Gefängnis befinden.
Mubarak habe die Vorwürfe, Veruntreuung staatlicher Gelder, zurück gewiesen. Man kann gespannt sein, ob es wirklich eine Anklage geben wird und Mubarak womöglich den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen muss. Die Liste der Vergehen könnte aber möglicherweise noch ausweiten, wenn die ägyptische Staatsanwaltschaft clever genug ist. Vielleicht würden sich so die Verflechtungen des Mubarak-Clans lösen lassen, ein Vorhaben, das allerdings kompliziert sein könnte. Das würde aber auch heissen, dass nicht nur die Mubaraks auf der Anklagebank sitzen würden, sondern letztlich ein Teil der ägyptischen Gesellschaft selbst. Ägypten ist damit auf dem besten Weg, seine jüngere Geschichte selbst aufzuarbeiten und man kann nur gratulieren, dass trotz eines Militärrats, der eine andere Meinung als die Protestierenden des Tahrir-Platzes hat und Gewalt ausübt, Rechtstaatlichkeit und Demokratie möglich sind.
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Da wurde die Revolution von Anfang an von der Konterrevolution
unterwandert und kaum jemand hat es wirklich bemerkt. Natürlich gab es warnende Stimmen, die vor dem Einfluss des Militärs warnten, durchsetzen konnten diese sich allerdings nicht und nun scheint es fast zu spät. Schaut man sich rückblickend die Situation an, dann hat sich Ägypten schleichend in eine Militärdiktatur verwandelt, mit Hilfe des Volkes. Und was geschieht nun? Das Militär, das sich einst als Freund der Revolution ausgegeben hatte, wendet sich gegen das Volk. Die Gewalt geht also weiter und es würde nicht verwundern, wenn die "Konterrevolution" noch schlimmer wüten würde, als es unter Mubarak geschehen war. Ob die Demokratie noch Einzug halten wird? Vielleicht aber es wird wohl länger dauern, als man es gerne hätte. Solange sich noch die alten Kräfte am Werk sind, wird sich allerdings nicht sehr viel ändern.
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Muss er auch ins Gefängnis?
Während sich das Militär langsam aber sicher die Macht sichert und wahrscheinlich auch gigantische Vertuschungsaktionen im Gange sind, soll sich Hosni Mubarak, bis dato ehemaliger Präsident von Ägypten, wegen Korruption und anderen Verfehlungen vor Gericht verantworten. Bisher ist er der einzige Staatschef der revoltierenden nordafrikanischen Länder, der einer Justiz zugeführt werden soll, weder sind Tunesiens Ben Ali noch Libyens Wüstenstrolch Gaddafi zu fassen und die Chancen, beide gerichtlich zu belangen, sind derzeit gleich Null.
Und Mubarak? Am Ende ist er noch lange nicht. Auch wenn die ägyptische Staatsanwaltschaft langsam zu begreifen scheint, wem sie in Wirklichkeit zu dienen hat ist bereits jetzt klar, dass sie sich in der Zwickmühle befindet, denn nicht wenige Justizangestellte sind in Machenschaften der Mubarak - Ära verstrickt gewesen. Will man den alten Seitschaften nachgeben oder wird man sich dem Willen des Volkes unterwerden und eine schonungslose Aufarbeitung betreiben? Das könnte schon aus einer anderen Sicht unmöglich sein; der regierende Militärrat hat eigene Ermittler eingesetzt, von den wahrscheinlich niemand weiss, wie unparteiisch sie sind und welche Rolle sie selbst in der Vergangenheit gespielt haben. Auch die Spitze des Militärrates könnte, wenn man die Staatsanwaltschaft lassen würde, in den Fokus der Ermittler geraten. Man wird es allerdings kaum zulassen und somit sind die Ermittlungen gegen die Cliquen der alten Zeit nichts weiter als gespielte Augenwischerei.
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Nicht nur die Revoluzzer wissen das Internet zu nutzen
es hat in gewisser Weise ein gefährliche Kehrseite. Gehört das dazu? Gehört zu jeder Revolution in gewisser Weise auch eine Konterrevolution? Das Magazin Pro veröffentlichte unlängst einen Artikel über eine Debatte des "taz-Medienkongresses", bei dem es auch über dieses Thema ging.
Die Erkenntnisse von Bloggern und Medienwissenschaftlern lesen sich ernüchternd. Es war eigentlich allen Beteiligten klar, dass "die Gegenseite" nicht lange auf sich warten lassen würde und sich gewisse Kleinkriege auch im Internet fortsetzen würden. Wie aber damit umgehen? Es ist eine Illusion, dass ein Medium nur für eine bestimmte Sache genutzt werden kann. Es gibt immer Kräfte, die dagegen halten.
Was kommt eigentlich nach dem Internet?
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Die Proteste in Arabien nehmen kein Ende.
Während man in Tunesien und auch in Ägypten den schwierigen politischen Weg der Veränderungen geht und auch bis zum bitteren Ende durchziehen will, versinkt Libyen in brutaler Gewalt, angefacht von Rebellen und dem verwirrten Wüstenstrolch Gaddafi und auch im Jemen und in Syrien lodern neue Proteste auf. Es sind Proteste, die sich nicht mehr eindämmen lassen und den Machthabern schlimme Albträume verschaffen.
In Syrien ebbt die Gewalt von Sicherheitskräften gegen die Protestierenden nicht ab, die Rede ist von 110 getöteten Menschen. Es weiss auch niemand, wie es weiter gehen soll. Das Misstrauen gegen die sysrische Führung und vor allem gegen den syrischen Staat wächst mit jedem Toten und bald hat auch Assad alle Sympathien, die er beim Volk noch hatte, gründlich verspielt.
Syrien wäre dann der nächste Kandidat für eine Revolution. Fraglich bleibt aber, ob es dem Land neben Israel und Iran gelingen könnte, demokratische Strukturen aufzubauen oder ob sich die Nachbarn in die syrische Politik einmischen. Letzteres wäre im nahen Osten eher der Fall, wenn nicht friedlich, dann mit Waffengewalt, wobei egal ist, von welcher Seite sie schiessen.
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Schnell noch einmal blitzgewählt
und die eigene Macht gesichert. Offensichtlich zittern auch vollkommen andere Diktatoren vor der arabischen Revolution und der Macht des Zorns. Der hat nämlich mittlerweile auch die ehemaligen Sowjetrepubliken erfasst. Allerdings erst recht zaghaft, es sind einige ganz leise Proteste und ein klein wenig Ungehorsam, der inmitten einer vollkommen absurden Präsidentenwahl in Kasachstan gar nicht auffällt. Wozu auch, der Führer der Kasachen, der gerne die nächsten 2 Wahlen hatte ausfallen lassen wollen, wird etwas nervös. Immerhin könnte es sein, dass ihn sein geliebtes Volk zornig durch die kasachische Steppe jagt und auch der russische Bär nebenan dürfte nicht ganz erfreut sein, wenn sich über Nacht die politischen Verhältnisse in Richtung einer Demokratie verändern. Immerhin befindet sich der russische Weltraumbahnhof in Kasachstan und russische Truppen ebenfalls. Es wird also der kasachische Schein bewahrt, bevor er zusammen bricht.
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Irgendwie haben sie alle ein Problem
und die betroffenen Diktatoren am meisten. Jemens Präsident Saleh verliert seine Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, mittlerweile steht er politisch nahezu nackt da. Wie lange wird er sich noch im Amt halten können? Alleine und ohne die Unterstützer vom US-Imperium wahrscheinlich kaum länger als bis zum Sommer. Es sind im Jemen mittlerweile genug Menschen ums Leben gekommen. Interessant ist, wie sehr sich die Vereinigten Staaten in die Politik der betroffenen Staaten einmischen und dabei kräftig beim Stürzen der langjährigen Machthaber helfen. Es ist bedenklich, wenn man lesen muss, dass die USA verhandeln, wann und wie ein Staatschef abtreten soll und wann nicht. Man könnte beinahe den Eindruck bekommen, beim Jemen handelt es sich lediglich um eine US-Kolonie aber nicht um einen eigenständigen Staat.
In welchen Ländern will die Obama-Regierung ihren Einfluss auf diese Weise noch geltend machen? Vielleicht in Deutschland? Der Bundesvizekanzler ist schon gegangen.
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Wo soll er eigentlich hin?
Niemand wiess so genau, wohin man Gaddafi eigentlich und wenn überhaupt ins Exil schicken soll. In London ist man sich einig, dass der Wüstenstrolch gehen muss, nur wohin, das scheint nicht zu interessieren. Sein Aussenminister ist nun erst einmal aussen vor, er geniesst im Ausland weder Immunität noch wird man ihn weiterhin ernst nehmen. Was soll also das Ganze?
Im grunde geht es darum, Gaddafi einen einigermaßen glimpflichen und würdevollen "Abgang" auszuhandeln, etwas, was der Staatschef nicht verdient hat. Warum wird er nicht vor Gericht gestellt? An seinen Händen klebt Blut, er hat tausendfach gegen das Völkerrecht verstoßen und warum sollte er sich ins Exil absetzen können? Viele seiner Opfer hatten nicht das Glück, einfach fliehen zu können. Gaddafi selbst setzt dabei noch eins drauf und er fordert die Staatschefs jener Länder, die Libyens Luftwaffe zerbombt hatten, zum Rücktritt auf. Ein libyscher Aprilscherz? Klar ist, dass Gaddafi das Wasser mittlerweile mehr als nur bis zum Hals steht und auch trotz zwischenzeitlicher Siege ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die letzten Gaddafitreuen das Handtuch werfen und das Weite suchen.
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Es ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, die man in
Libyen vom Himmel regnen lässt, es ist ein kleiner, bitterer und vor allem schmutziger Krieg. Das merkt man vor allem an der aufkommenden Diskussion über mögliche zivile Opfer, welche die NATO führt. Was haben manche Menschen erwartet? Etwa, dass es rosagrüne Wattebällchen regnet, die nur auf Gaddafis Haupt detonieren? Wenn überhaupt. Über den Umweg des Vatikans wurde bekannt, dass mindestens 40 Zivilisten allein in Tripolis ums Leben gekommen waren. Wie viele werden es im gesamten Land sein?
Es gibt auch einen weiteren Punkt, der nachdenklich stimmt. Die Amerikaner sollen mit panzerbrechender Munition angegriffen haben. Hierbei handelt es sich um Geschosse, die aus abgereichertem Uran besteht, dass trotz seiner Abreicherung noch immer derart intensiv strahlt, dass jede Person, die damit in Berührung kommt, als verstrahlt gilt. Soldaten, die im letzten Golfkrieg am so genannten Golfkriegssyndrom litten und noch immer leiden, sind mit grösster Wahrscheinlichkeit längere Zeit der Uranmunition ausgesetzt gewesen. Wissenschaftlern gelang kurz nach dem Feldzug im Iran alleine nur in Grossbritannien der Nachweis von Isotopen der Materialien, die im Irak verschossen wurden. Wahrscheinlich wird das radioaktive Material weltweit zu finden sein.
Und die Opfer in Libyen? Es ist Krieg und es schert niemanden, wer genau wann und durch wen ums Leben gekommen ist. Vor allem dann nicht, weil niemand weiss, wer genau weg getötet hat. Ein ganz normaler Krieg eben.
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