Westerwelle hat da seine Zweifel
Vor allem, wenn es um Zahlen von Missbrauchsfällen geht. Offenbar kennt auch der Vizekanzler das alte Credo, wonach nichts sein kann was nicht sein darf. Seiner Meinung nach ist offenbar jeder Arbeitslose ein potentieller Sozialschmarotzer, dem man die Leviten lesen muss. Ähnliches hatte Ex-Superminister Clemens bereits geschrien, als Deutschland noch unter Schröderianischer Herrschaft stand.
Sollte man wirklich mit Vizekanzler Westerwelle Nachsicht üben? Definitiv nicht. Zwar sind Politiker auch Menschen aber dem FDP Chef und Vizekanzler sollte klar sein, dass man auf ihn in seiner position sehr genau auf den Mund schaut und jede seiner Äusserungen auf die Goldwaage legt. Wenn ihm die Bedeutung seiner erwiesenermaßen populistischen Äusserungen nicht klar sind, sollte der Vizekanzler zu gunsten eines kompetenteren Politikers und wegen dem Ansehen seiner politischen Ämter auf seine Ämter als Aussenminister und Vizekanzler verzichten. Untragbar ist Guido Westerwelle für alle, die ihn nicht gewählt haben, allemal.
Klar ist allerdings auch, dass der Vizekanzler aus der Sozialstaatsdebatte eine Art Hetzjagd auf Schattenboxer gemacht hat, wobei nicht eindeutig klar ist, wie genau die Schatten aussehen. Sie haben aber einen Namen: HartzIV-Geschädigte.
Die Frage wäre aber auch, was Populisten wie Vizekanzler Westerwelle mit ihrer politischen Karriere anstellen würden, wenn Gerhard Schröder nicht die Möglichkeit geschaffen hätte, eine ganze Bevölkerungsschicht des Generalverdachtes des Schmarotzertums auszusetzen und mit dessen Bedrohung und über dessen Köpfe hinweg, immenses politisches Kapital zu schlagen. Wahrscheinlich würde Guido Westerwelle ein erfolgreicher Anwalt der Mittelschicht sein oder seine Bierdeckelsteuer in irgendwelchen Hinterhofkneipen marktschreierisch zum Besten geben. Fakt ist, ohne HartzIV würde es die derzeitigen politischen Versager kaum geben.
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Bisher ist nicht ganz klar
um was es sich für ein Video handeln könnte, das Szenen aus der iranischen Hauptstadt Teheran zeigen soll. Aufgrund eines Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen wurde es entfernt. Kennt man die Seite nicht, könnte man meinen, Youtube beteiligt sich an den iranischen Zensurmaßnahmen.
Der Begleittext zum Video erklärt so manches. Vielleicht lässt sich alles ja an anderer Stelle wiederholen, ohne Zensur.
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Was unterscheidet Dieter Bohlen von Thilo Sarrazin?
Wenn der Poptitan beleidigt, trifft es meist die (Gesangs-) Unfähigen. wenn Sarrazin beleidigt, trifft es grundsätzlich die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft, also die Falschen.
Vielleicht sollte der Bundesbanker selbst vom Regelsatz leben, inclusive kalter Dusche und forlaufender Beleidigungen durch den Vizekanzler und anderen gelben Politikern, die sich, ihre Schmiergeldzahlungen Nebenpostengehälter verzehrend, auf Kosten der Mittellosen profilieren, ähnlich so wie Thilo Sarrazin. Der neueste Spruch handelt von kalten Duschen.
Ob man Sarrazin wirklich politisch das Wasser abgraben kann, sei dahin gestellt. Das Parteiausschlussverfahren ist noch nicht abgeschlossen und selbst wenn der Querulant Sarrazin aus der SPD fliegen würde, wäre es gut möglich, eine eigene Partei jenseits der CSU zu gründen oder dem rechten Rand beizutreten. Man kann sich auch im Nachinein fragen, was Sarrazin überhaupt bei den Sozialdemokraten verloren hat. Mit Querschlägern diesen Formates hatte die SPD allerdings schon in der Vergangenheit zu kämpfen. Es waren Vorgänge, die mit Sozialdemokratie, ähnlich wie heute, nichts zu tun hatten. Das traurigste Beispiel dazu stellt Gustav Noske dar, der sich zwar nicht mit markigen Sprüchen, aber mit anderen politischen Fehlentscheidungen einen Namen gemacht hatte.
Apropos beleidigen.
Sarrazin ist nicht der Einzige, der sich auf Unterschichtenschelte verlegt hat. Da gibt es noch einige andere bürgerliche Schmierfinken, die gerne nach unten treten, wie sie nur können. Nicht, dass die Pamphlete des Spiegels nicht interessant wären aber solange es nur den eigenen SauStall interessiert, dann ist es in Ordnung. Die Unterschichten dürfte es kaum ein Auge dafür haben, was im intellektuellen Klopapier steht und wer kotzen will, schaut nicht in den Spiegel. Markus Brauck und Thomas Tuma sind in der Wahl des Niveaus ebenso unfähig wie Thilo Sarrazin.
Steffi Landerer würde sagen drauf geschissen. Auf den Spiegel. Und auf Sarrazin.
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Was gab es eigentlich zu wählen?
Man hat sich selbst gewählt, man hat sich die Freiheit genommen, sich selbst zu glorfizieren. Da spielt es kaum eine Rolle, was die anderen, Oppositionellen machen. Bisher galt Tadschikistan als armes Land, es gibt nur eine dünne, aber reiche Oberschicht. Dabei ist es auch vollkommen egal, wer da zur Wahl antritt. Gewinnen wird, wer die finanzstärksten Interessen vertritt. Das ist nicht nur in der ehemaligen Sowjetrepublik der Fall, dasselbe Dilemma gibt es in ähnlicher Form auch in Afghanistan, dem Irak und andere Länder, in denen die Demokratie auf tönernen Füßen steht.
Interessant wäre eine Antwort auf die ewige Gretchenfrage, wie es denn die FDP Bundesrepublik mit der bezahlten Politik Demokratie hält. Dumm ist nur, dass so manche Hotelzimmermauscheleien niemand nachweisen kann.
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Zugegeben, im Markranstädter Stadtrat
ist es noch nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen. Markranstädter Politiker prügeln sich nicht. Jedenfalls nicht mit Gegenständen.
Der Grund der Empörung ist die Tatsache, dass die Stadt gegen die eigene Gesetzgebung verstösst, denn offizielle Post wird ohne das Konterfei des heiligen Bartholomäus als Schutzheiligen der Stadt versendet. So wirklich nachvollziehbar sind manche innovativen Ideen der Frau Radon nicht gerade und manch fragwürdige Entscheidungen, wie der Markranstädter Bebauungsplan, bleiben höchstwahrscheinlich ungeklärt. Das schleichende Verschwinden des Markranstädter Stadtwappens hingegen ist eine Angelegenheit, für die der Stadtrat eine Verantwortung trägt. Irgendwann wird es nichts mehr geben, mit dem sich Markranstädt einmal identifizieren konnte. Man kann dann nur hoffen, dass die neue Corporate Identity wirklich Früchte trägt und zeigt, was sie zeigen soll. Es mag vielleicht gut sein, dasLeitmotiv nach Aussen zu tragen, aber den Spagat zwischen Tradition und Moderne sollte man vielleicht noch einmal üben.
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Der Perfide Mord des jüdischen Geheimdienstes
bauscht sich langsam zu einer Weltverschwörung auf. 15 weitere Verdächtige will die Polizei in Dubai mittlerweile ausgemacht haben, eine stolze Leistung. Dass es so viele Geheimagenten braucht, um einen Mann um die Ecke zu bringen, ist selbst für den Mossad, der es ja angeblich gewesen sein soll, sehr unglaublich. Bis jetzt hat man allerdings keine handfesten Beweise, sondern spekuliert weiherihin munter ins Blaue. Ist der Mossad nun oder nicht? Zwischenzeitlich wurde auch der britische Geheimdienst verdächtigt, den Hamas-Aktivisten getötet zu haben.
Unter den neu ermittelten Verdächtigen sollen auch Australier sein, die ihre Pässe »bereitwillig« zur Verfügung gestellt haben sollen. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass sich der israelische Geheimdienst derart unvorsichtig gibt und hauptsächlich die Idenditäten jüdisch-stämmige Bürger missbraucht, um zu töten. Es sollte jedem klar sein, dass so etwas nicht lange geheim bleiben würde. Dem Mossad traut man andere Rafinessen beim Töten zu und aus dem Grund ist eine Betwiligung des Mossad zwar nicht ausgeschlossen, allerdings auch nicht bewiesen.
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Wer hats erfunden?
Libyens Staatschef Gaddafi keinesfalls aber er macht mächtig Krawall, wenn es um die Rache für Hannibal geht. Hannibal Gaddafi ist jener Unhold, der seine Angestellten in der Schweiz misshandelte und so ein Grund für den heiligen eidgenössischen Krieg ist. Ist dem libyschen Herrscher eigentlich klar, was er damit überhaupt erreicht? Die eidgenössischen Festungen haben noch nicht einmal die Nazis erobert, nordafrikanische Gotteskrieger werden da gegen Tobleronebunker kaum eine Chance.
Immerhin ist beachtlich, dass Al Kaida vom Wüstenkönig als geisteskrank betitelt wurden, den eigenen Krieg sieht man aber als legitim an. Gaddafi übersieht grosszügig die Misshandlungen, vielleicht weil es in Libyen so üblich ist. Der Streit mit der Schweiz, der ja nun schon eine Weile schwelt und auch vor der UNO Gehör fand zeigt, dass eben nicht alle Staatsoberhäupter das sind, was sie sein sollten, nämlich weise. Manchen wie Alt-Präsident George W Bush sollte man vielleicht den Zugang zur Psychotherapie erleichtern, bevor sie wirklich beginnen, die Welt zu zerlegen.
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Viel Getöse, nichts dahinter
Die umgangssprachliche grosse Klappe steht dem Wichtigtuer FDP Vorsitzenden nicht, politisch korrekt sollte es heissen, dass das Kalkül, sich auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft für die FDP nicht aufgegangen ist. Wasman erreicht hat, ist jede Menge Wut und Ärger und Guido Westerwelle jede Menge Antipathie. Mit sicherheit gibt es eine Menge Menschen, die dem Vizekanzler ihre Schuhe entgegen werfen möchten. Nur zu.
Es heisst zwar, dass sich die Partei in den Umfragen leicht verbessert haben soll, in Zeiten manipulativer Umfragen ist solch ein Ergebnis nicht einen Cent wert.
Dem Spiegel fällt auf, dass Merkel Westerwelle einiges voraus hat. In der tat, das Kochsche Auftreten steht dem Aussenminister und baldigen Vizekanzler a.D. nicht sonderlich. Er hat das Pulver der gelben Partei für das Klientel blind und voreilig verschossen. Getroffen hat er dabei nur die Ärmste Gesellschaftschicht. Betroffene von HartzIV Schnee schippen zu lassen, ist somit einer der dümmsten Vorschläge, die einem deutschen Politiker weit ausserhalb des Sommerlochs so einfallen können, es disqualifiziert ihn und die FDP wieder auf die hintersten Ränge. Kein Wort spricht man in Deutschland davon, wie man Arbeitsplätze schaffen will, kein Wort fällt über Möglichkeiten und vor allem Erfolge bei der Ansiedelung neuer Industrien in Gesamtdeutschland. Dafür verwaltet und beleidigt man sich selbst, auf Kosten der Wähler und des Staates.
Wenn es einen TÜV für Politiker geben würde, dann müsste der Bundestag und die meisten Staatskanzleien der Länder leersein, weil man die Fehlerhaften zum alten Eisen geworfen und keine Neuen und Kompetenten gefunden hat.
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Kaum im Amt,
legt er auch schon los und attackiert den Vizekanzler.
Der kommissarische Nachfolger der zurückgetretenen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, Nikolaus Schneider, will auf diesselbe Weise die Diskussionen um HatzIV und auch den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr weiter führen. Der Rücktritt von Margot Kässmann tut hier nichts zur Sache.
Die Welt fragt beim Rücktritt unter Berufung auf die „Dresdner Neueste Nachrichten“, ob Margot Kässmann zurücktreten musste, man bringt auch im selben Atemzug die Sünden der Konkurrenz, der katholischen Kirche zum Ausdruck. Der Westen hingegen fragt nach, wie Protestanten mit dem Rücktritt von Frau Kässmann umgehen. Mit Sicherheit wird man nicht nur in Niedersachsen zu kämpfen haben, auch die anderen Gemeinden der EKD sind mehr oder minder betroffen. Betroffen ist auch die Kirche in Deutschland insgesamt. Als moralische Instanz hat sie schon vor sehr langer Zeit versagt.
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Hier sieht man, welches Geistes Kind
die Kubanischen Machthaber noch immer sind. Nach sieben Jahren im Gefängnis ist Orlando Zapata Tamayo an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben. Er wurde 42 Jahre alt. Ist dies der richtige Verhandlungspartner für den neuen Zusammenschluss der südamerikanischen Staaten CELC? Es wäre schon makaber, wenn man Putschisten aus Honduras beim Zusammenschluss der 32 Staaten ausschliesst, kubanische Mördern hingegen den roten Teppich ausrollt. Die einseitige Poltik, die man offensichtlich pflegt macht die zukünftige Politik der CELC schon von Anfang an unglaubwürdig. Mit diesem Vorfall ist das »Mitgliedsland Kuba« um nichts besser als die so verhassten »Yankees« (USA).
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