Politik

Vorsicht, die Russen sind da! Oder vielleicht auch nicht. (eventuell)

Was sich da gerade in Georgien abspielen könnte
hat ein wenig von Wells Krieg der Welten. Nicht unbedingt uninteressant, aber absolut überflüssig. Wer diese Sendung im georgischen Fernsehen verfolgt hatte, der ist, zumindest zwischenzeitlich einer Ente aufgesessen. Die vergangenen Konflikte, die Georgien mit Russland austrug haben nicht unbedingt zu Frieden und Stabilität in der ehemaliegen Sowjetrepublik beigetragen, das Szenario einer fiktiven russischen Invasion ebenfalls nicht. Einen besonderen Aspekt hat das filmische Spektakel allerdings auch in Deutschland. Generell gesehen ist die georgische Angstmacherei auch ein Zeichen dafür, wie manipulativ Medien in Wirklichkeit sein können und auf welch vielfältige Weise Wahrheiten konstruiert werden können. Dabei ist es unerheblich, ob die Auftraggeber deutsch, russisch, georgisch oder gar amerikanisch sind. Tatsache ist nur, wer die Medien in der Hand hat, kontrolliert auch die Massen.
Ganz so offensichtlich wird in Deutschland nicht gestrickt. Die politischen Nadeln, die man hierzulande benutzt, sind viel feiner. Das bekam unlängst der Chefredakteur des ZDF zu spüren. Auch was so manche Debatten in Deutschland angeht, kann man sich nie der Objektivität der Berichterstattung sicher sein. Es gibt nicht einmal eine kontrollierende oder zumindest mahnende Instanz, die auf Misstände aufmerksam macht. Wie kann man sich da sicher sein, dass diese Meldung keine Ente ist?
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Rosa Frauenquote

Dass sich ausgerechnet der rosa Telefonriese
mit einer Frauenquote schmückt, fühlt sich etwas befremdlich an. Eigentlich hätte man denken können, in deutschen Landen ist man über die Frage, wieviel Frau die Wirtschaft verträgt, hinweg, uneigentlich stecken wir noch immer tief in dieser Debatte drin, sie wird lediglich nicht mehr als solche wahr genommen.
Brauchen wir mehr Frauen beim rosa T? Immerhin, meistens vernimmt der gestresste Kunde eine Frauenstimme am Telephonhörer, wenn es darum geht, Probleme zu beheben. Mitunter können die Frauenstimmen sogar kompetent weiter helfen. Aber darum geht es nicht. Geplant ist, den Anteil von Frauen im Konzern auf mindestens 30 Prozent zu steigern. wurden die Telekom-Kunden etwa bisher von einem reinen Männerverein verulkt? Offenbar, denn die »gefühlte Frauenquote« ist wesentlich geringer als die von der Welt angenommenen 2,4 Prozent weiblicher Führungskräfte in deutschen Unternehmen.
Im Familienministerium scheint man sich der Tragweite der Entscheidung im klaren zu sein. Familienministerin Schröder meint, dass es sich Unternehmen kaum mehr leisten können, auf Frauen in leitenden Positionen zu verzichten. Ist daher die »Bestandsaufnahme«, wie sie die FTD fordert, notwendig? Zumindest ist sie soweit interessant, um erst einmal heraus zu finden, wo denn nun genau Frauen leiten und wo nicht. Was allerdings unnötig ist, das wäre eine krampfhafte Besetzung von Posten und Pöstchen mit Frauen, nur um eine Quote zu erfüllen. Dessen sollte sich auch die Telekom im klaren sein.
Man sollte vielleicht sogar noch einen Schritt weiter denken, wenn man schon bei Frauen in der Wirtschaft ist. Jeder weiss, dass die deutsche Wirtschaft eine unmögliche Männergesellschaft ist, die sich seit der Steinzeit nur in der Mode, allerdings nicht in der Wahl der Mittel verändert hat. Das beste Beispiel wäre die Bankenlandschaft. Es stellt sich die Frage, ob sich die vergangene Bankenkrise nicht vielleicht hätte verhindern lassen, wenn Frauen am Ruder gewesen wären. Wie würde sich heute das Macht- und Profitstreben ändern, wenn strategisch wichtige Stellen mit Frauen besetzen lassen würden? Wahrscheinlich wäre auch der Euro rosa aber das wäre wohl dem Steuerzahler egal. Es wäre nicht plausibel, dass Frauen dieselbe kriminelle Profitgier wie manche Männer entwickeln.
Eine Frauenquote für die deutsche Finanzwirtschaft muss her!
Zumindest an der Spitze der deutschen Politik hat das schon einmal halbwegs geklappt. Wer es nicht weiss, die Bundesregierung ist in Sachen »Frauenquote« vorbildlich. Bundeskanzlerin Angela, Familienministerin Kristina, Arbeitsministerin Ursula, daneben existieren noch Ilse Aigner, Anette Schavan und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Das macht eine ministeriale Frauenquote von 50 Prozent, die Kanzlerin davon ausgenommen. Da ist es nur logisch, dass sich auch andere Institutionen um mehr Frauen bemühen. Erwiesen ist auch, dass Unternehmen, die von Frauen geführt werden und in denen Leitungspositionen weiblich besetzt sind, weitaus weniger wirtschaftliche Krisen durchleben.
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Wer ist Rüstungsweltmeister?

Müssen deutsche Rüstungsexporte kontrolliert werden?
Immerhin, Deutschland will sich ungern an Kriegen beteiligen, das morden und sprengen überlässt man gerne den anderen.
Ungeachtet von Krisen und Arbeitslosenschelten, eine Branche boomt nach wie vor und von Krise ist nicht wirklich etwas zu spüren. Deutsche Rüstungsexporte haben sich nahezu verdoppelt. Man kann es wirklich mit Sorgenfalten lesen, wenn sozialdemokratische Politiker an deutschen Rüstungsexporten nichts verwerfliches finden können. Hat man nicht gelernt, in der Berliner Republik? Es stimmt bedenklich, dass das deutsche Reich die Bundesrepublik Deutschland an dritter Stelle der exportierenden Rüstungsnationen hinter Russland und den USA ist. Da spielt der Fakt, dass man aus Deutschland hauptsächlich konventionelle Waffen exportiert, kaum eine Rolle. Die Frage bleibt, wie viele Menschen damit umgebracht werden und was an Werten damit in die Luft gesprengt wird.
Klebt an uns Deutschen das Blut der Welt?
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Was hilft Langzeitarbeitslosen?

Streng nach Westerwelle
müsste jeder Arbeitslose, der nichts zu tun hat, Dienst an der Gemeinschaft schieben.
Wollte der Vizekanzler etwas schaffen, was mit Menschenwürde im Grunde nichts mehr zu tun hat? Es ist klar, dass die Liberalen an einem Umbau der Gesellschaft interessiert sind. Es ist auch klar, dass dieser Umbau mit sozialen Aspekten absolut nichts am Hut hat, die wirklichen und einzigen Nutznießer dieses Umbaues ist eine kleine Schicht aus der Mitte.
Ist die Westerwellsche Arbeitslosendebatte eigentlich sinnvoll?
Nein, das war sie von Anfang an nicht, weil man, wie bereits festgestellt, vom Wesentlichen gründlich ablenkt, nämlich dem Unvermögen deutscher Politik, Rahmenbedingungen für Arbeitsplatzaufbau zu schaffen. Man sollte meinen, die gelbe Partei legt den Grundstein für eine Abschaffung des Sozialstaates nach amerikanischem Vorbild. Während dessen sind offenbar auch andere Töne zu hören, wie die Süddeutsche berichtet. Demnach Gibt es tatsächlich Kräfte innerhalb der FDP die sich vom Vizekanzler abgrenzen, ohne den grossen Vorsitzenden direkt zu kritisieren. Ein diplomatisches Vorgehen, wenn man bedenkt, dass der Aussenminister momentan ziemlich undiplomatisch auftritt. Während die Süddeutsche Johannes Vogel in den Vordergrund stellt, nennt der Spiegel den FDP Generalsekretär Christian Lindner. Beide Politiker proben offenbar schon einmal die sanfte Palastrevolution gegen den beinahe erzkonservativen Vizekanzler. Die Erkenntnis, dass Beschäftigungstherapien den Menschen nicht helfen und nicht sonderlich förderlich sind, hat sich offenbar an einigen Stellen bereits durchgesetzt. Die Frage ist allerdings, wann dieser Punkt auch im Aussen-Sozialministerium ankommt.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist die Frage, was für eine Aufgabe Guido Westerwelle nun wirklich wahrnimmt. Ist er Bundesaussenminister oder Sozialminister? Klar ist, der gelbe Vorsitzende ist ein hervorragender Redner, die Glaubwürdigkeit ist eine vollkommen andere Sache. Er wird es trotzdem schon schaukeln, der Guido.Spätestens, wenn der Kuchen aufgeteilt wurde, stellt man im Dunstkreis des geschäftstüchtigen Vizekanzlers fest, dass man sich in der Politik geirrt hat und in der Sache gute Erfolge erzielt. Unklar ist aber, in welchem Schattenreich der Vizeaussenkanzler regiert.
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Westerwelle: Der Tiefpunkt politischer Kultur

Oder sollte es eher Unkultur heissen?
Das Umhertreiben des Aussenministers mit seinem ausgesuchten Klüngel ist das eigentliche Problem deutscher Politik, irgendwie traut sich aber niemand, dem Aussenminister in die Schranken zu weisen. Klar ist, man kann alles im Ausland im Interesse deutscher Arbeitsplätze unternehmen, bis der Laden brummt. Welcher Laden eigentlich?
Die Opposition wirft Westerwelle vor, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder. Medienberichten zufolge gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitete, unter anderem auch eine Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sein soll. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte
Dieser Vorgang sollte doch eine genauere Betrachtung verdienen. Nicht unsere sondern die des Staates, es sind ernste Vorwürfe, die man unter anderem auch mit Bestechung untermauern könnte, wenn man nur tief genug im Schlamm graben wollte. Westerwelles Ausführungen, dass sein Lebenspartner im Interesse Deutschlands als Begleiter fungiert, sollte vielleicht näher untersucht werden. Auch nach welchen Kriterien das Aussenministerium Wirtschaftsdelegationen zusammen stellt. Andererseits, ist das so wichtig? Die politische Gratwanderung für den gelben Aussenminister ist sehr schmalwandig. Noch sitzen dem Vizekanzler die Hotelaffaire im Nacken und auch seine Beleidigungen gegenüber ALG2 Empfängern sind nicht vergessen. Da mögen die Wirtschaftsreisen vielleicht ehrenhaft sein, mit diesem Hintergrund stehen sie grundsätzlich im falschen Licht. Der Aussenminister täte sehr gut daran, im Namen Deutschlands und vor allem, im Namen seiner Partei die Vorgänge genauestens zu erklären. Alles andere ist unglaubwürdig und es bleibt der schale Beigeschmack der Vetternwirtschaft.
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Das katholische Kartenhaus

Mancher Kritiker der katholischen Kirche
und auch so mancher Betroffene könnte einen Tatsachenroman über die sexuellen Misshandlungen schreiben, die in den letzten 50 Jahren hinter katholischen Mauern passiert sind.
Neben Deutschland hat nun auch Österreich seinen katholischen Sex-Skandal, auch wenn dieser mehr als 40 Jahre zurück liegt.
Hat die katholische Kirche nach so schwerwiegenden Vorwürfen noch eine Daseinsberechtigung? Es werden immer mehr Stimmen von der »Basis« laut, die den Sinn des Zölibates anzweifeln. Immer mehr Laien sehen in der sexuellen Enthaltsamkeit von Priestern in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr. Klar ist, die katholische Kirche steckt in einer Krise und man kann es wenden und drehen wie man will, die »Männerfirma« Vatikan tut sich schwer damit. Einen weiteren Punkt in dieser Angelegenheit hat man hierbei noch nicht einmal in Ansätzen formuliert: Wann haben die Missbräuche überhaupt angefangen? Bisher kann niemand abschätzen, wie und wo genau sich die düsteren Abgründe der Kirche das erste mal aufgetan haben, wenn es denn so etwas wie einen klar definierbaren Anfang gibt. Niemand kann sagen, wie weit der Skandal zurück reicht.
Auf den Seiten des Vatikans ist bisher nicht einmal der kleinste Hinweis auf die Angelegenheit zu finden. Auch nicht, dass der Pontifex mehr oder minder indirekt an einem Missbrauch beteiligt gewesen sein könnte. Zumindest ging es in besagtem Fall um Fehlentscheidungen, an denen auch ein Joseph Ratzinger eine Aktie trägt. Über eine Verantwortung des späteren Papstes in dieser Angelegenheit mag man streiten, Fakt ist aber, er hatte Kenntnisse von den Skandalen.
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Westjordanland abgeriegelt

Gott erhalte Israel seine Macht
egal eigentlich, mit welchen Mitteln. Nach dem Besuch des US-Vizepräsidenten Biden beführchtete man offenbar Ausschreitungen und hatte somit vorgesorgt.
Aber ob das der wirklich richtige Weg ist? Nachvollziehen kann man so manche Entscheidungen kaum, weder palestinensische noch israelische. Es ist klar, dass die Gewalt nicht enden wird und man kann auch nicht von Frieden reden, es sind höchstens die Momente zwischen zwei bewaffneten Auseinandersetzungen. Dass die israelische Entscheidung, das Westjordanland abzuriegeln, in nächster Zeit eine palestinenische Reaktion provoziert, ist klar. Dass diese nicht gerade gewaltfrei ausfallen wird, dürfte einleuchten, ebenso, dass die israelische Antwort auf diese »Provokation« mit Waffen beantwortet werden wird,
Wie gut, dass beide Seiten Waffen haben, um sich zu schützen.
Schalom!
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Chinas Google

So ganz hat man sich nicht verabschiedet
man will sich auch wirklich nicht vollkommen verabschieden.
Google hat sich vielleicht ja doch noch auch China eventuell möglicherweise nicht zurück gezogen. Oder wahrscheinlich doch nicht mehr oder wie?
Es ist eine Herumeierei um den Internetriesen entstanden, der Zensurstrategie der chinesischen Regierung geschuldet. Und wie geht es jetzt weiter? Wie schon gesagt, vielleicht ja doch eventuell möglicherweise nicht...
Man kann es auf zwei verschiedene Weisen sehen. Zum einen würde Google Gesetze verletzen, wenn die Ergebnisse nicht gefiltert würden, zum anderen ist allerdings auch klar, dass die Filterung die Grundlage für Menschenrechtsverletzungen darstellen. Da das Internet im Grunde Grenzenlos ist, fehlt schon seit längerem eine Definition für die Behandlung von Informationen und digitalen Daten. Das Herausfiltern, das Sperren und zensieren funktioniert noch immer nach Ländergrenzen und Interessensgruppen, aber nicht im Sinne einer Globalisierung. Fraglich ist aber, ob eine allumfassende Globalisierung des Internets wirklich machbar wäre. Es stehen zu viele Machtfragen dahinter, als dass man nach dem Prinzip, dass alle Menschen gleich wären, verfahren könnte. Auch Google weiss das und im Interesse des Gewinnes und des Geschäftes wird man sich pragmatischerweise den Interessen der »Anderen« unterordnen müssen.
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Nigeria und die Gewalt

Die Zahl der Todesopfer schwankt
zwischen 100 und 500, die Konflikte hingegen sind alt.
Muslimische Nomaden sollen christliche Dörfer überfallen haben. Es geht hier allerdings nicht nur allein um religiöse Differenzen, die hätten wahrscheinlich das gesamte Land ergriffen. Offenbar sind es knallharte Verteilungskämpfe, ähnlich wie im Sudan. Die Opfer der kriegführenden Parteien stehen ihren Peinigern auch hilflos gegenüber. DW-World berichtete, man könne der Armee nicht vertrauen, da es offenbar Vorbehalte gegenüber Christen gebe.
Hat man denn überhaupt noch Vertrauen? Mit der Inneren Sicherheit in Nigeria ist es wahrscheinlich nicht weit her, wenn nicht einmal auf die Armee Verlass ist. Was ist mit anderen Institutionen und Behörden? Eine derart ausgeprägte Sicht auf Religion kann auf Dauer nicht gut gehen.
Es sieht auch so aus, als wenn es in Zukunft weiterhin Kriege in Afrika geben wird. Solange man die Streithammel mit Waffen versorgt und die Gewinne der eigenen Bodenschätze vorenthält, solange es Korruption und brutale Verteilungskämpfe gibt, solange wird die Zivilbevölkerung auch das Opfer von Mördern bleiben. Fatal ist nur, dass die Industrienationen zuschauen und hauptsächlich heimlich chinesische, russische, deutsche, schwedische und amerikanische Waffen an den schwarzen Kontinent liefern und sich damit eine goldene Nase verdienen.
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Kraft durch Hartz

Manche Vorschläge sollte man wirklich nicht einmal
im Traum aussprechen. Vor allem dann nicht, wenn sie wieder einmal in die Kerbe hauen, dass man mit Arbeitslosen anstellen kann, was die schmutzige Phantasie hergibt. Hannelore Kraft hat beispielsweise Ideen, die dem Normalbürger die Tränen in die Augen treiben. Abgesehen davon, dass Hannelore ein Viertel der arbeitslosen Bevölkerung abscheibt und sie quasi zum alten Eisen wirft, Langzeitarbeitslose sollten in Altenheimen und Vereinen ihren Dienst tun. Unklar ist, warum eine Sozialdemokratin den Gedanken nicht weiter spinnt und daraus nicht auch noch einen Dienst an der Gesellschaft bastelt, damit alle Arbeitslosen etwas davon haben.
Freude durch Kraft?
Etwas ähnliches hatte die schröderianische Bundesregierung, der wir ja HartzIV zu verdanken hatten, auch schon im Sinn. Neben Ich-AGs und zumutbaren Ein-Euro-Jobs kommt nun also noch eine Stilblüte. Achja, da war noch der General, der die Arbeitslosen als "Feinde" in seine Armee integrieren wollte, billige Kulisse quasi.
»Arbeit ohne Lohn« nennt es wohl nicht nur die Linke. Man sollte nicht vergessen, dass es diesen Punkt teilweise in Deutschland bereits gibt. Dass der Vorstoss von Hannelore Kraft bei den Liberalen auf fruchtbaren Boden fällt, versteht sich beinahe von selbst. Nicht nur bei der FDP ist kostenlose Sklavenarbeit salonfähig geworden. Bei Westerwelle hätte man im Winter den Schnee geschippt und bei der SPD im Frühjahr den Strassendreck weggekehrt.
Die CDU nennt es eine Unerträglichkeit und weist auch gleich darauf hin, dass es beispielsweise in NRW rund 70.000 derartige Jobs gibt. Derartige Diskussionen eignen sich, und das wird immer wieder deutlich, um vom Eigentlichen, nämlich der politischen Verantwortung, Jobs zu schaffen, abzulenken und sich mit einer derartigen Selbstverwaltung die Macht zu erhalten. Und es ist gut für den Mittelstand.
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