Politik

Japans Finanzproblem

Eigentlich haben die Japaner gar keinen Euro aber der Yen
hat ähnliche Probleme wie die Gemeinschaftswährung. Laut Handelsblatt geht es Japan schlechter als den Vereinigten Staaten. Es verwundert nicht, denn durch die jüngsten Naturkatastrophen und die Wirtschaftskrisen der Vergangenheit ist beinahe jeder hochkomplizierte und hochtechnisierte Staat aus dem Gleichgewicht geraten. Die nicht unkomplizierte Finanzpolitik Japans droht das Land tiefer in den Abgrund zu blicken, als es das im Moment gerade tut. Japan droht ein schnellerer finanzieller Kollaps als die Vereinigten Staaten ihn erleben würden, ein Staatsbankrott droht. Was würde geschehen, wenn eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Japans anhalten würde? Viele Branchen lassen in Japan fertigen. Die finanzielle Krise wäre durchaus in der Lage, die angeschlagene Weltwirtschaft ein weiteres Mal zu erschüttern und die nächsten Krisen auszulösen.
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Provinzielle Wahlkämpfe in Westsachsen

Die vier Musketiere
Das verbinden nicht wir, sondern die LVZ mit den vier Bürgermeisterkandidaten, welche die Amtszeit von Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon beenden wollen. Kuhne, Kunzemann, Spiske und Blockus heissen die Gegenkandidaten der Bürgermeisterin. Eine Woche vor der Wahl hatten sich Bürgermeisterin und Gegenkandidaten zusammengetroffen. Die Ziele, die man verfolgt, gleichen sich in vielen Punkten, unterschiedlich sind aber die Methoden und Möglichkeiten, um sie zu erreichen. Man ist sich einig, den Verkehr in Markranstädt zu verringern und die Bebauung des Westufers des Kulkwitzer Sees zu überdenken. Aber lässt sich überhaupt eine einhellige Meinung in all den strittigen Fragen erzielen? Man kann Zweifel haben.
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Frankreichs unglaubliche Reichensteuer

Und wann kommt sie bei uns?
Es war ein Griff mit Ansage und nun sind sie da, die Steuererhöhungen. Frankreich ist in dieser Sache sehr konsequent, während man sich in Deutschland, lobbygesteuert, um das Wesentliche herumdrückt, wie die Katze um den heissen Brei.
Was Reformen angeht so scheint es, als ob man in Frankreich schneller und nicht mit Diskussionen und Problemen beladen voran geht, das könnte eines Tages bedeuten, dass die Führung der Euro Rettung den Stadtort wechselt, von Berlin nach Paris. Wäre das so schlimm? Nein, wäre es nicht. Hollande hat erkannt, wo das Geld schlummert und auf welche eise sich Frankreich das holt, was dem Staat zusteht.
Andererseits müssen auch sinkende Steuereinnahmen kompensiert werden. Frankreichs Wirtschaft schrumpft, wie in anderen Ländern auch und Hollandes sozialistische Regierung muss schnellstmöglich gegensteuern. Was auch immer die Zukunft bringt, es sollte beachtet werden denn ansonsten könnte sich die neue Reichensteuer nur als kurzfristige Maßnahme heraus stellen.
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Der Spendenskandal der FDP

Ja wo stürzen sie denn hin?
Die Klientenpartei Deutschlands, das raffgierige, gelbe Elend die FDP hat dieser Tage einiges zu erklären. So beispielsweise, was es mit 2,5 Millionen Euro auf sich hat, welche die ARD als Parteispenden entdeckt haben will. Ist es damit vorbei mit der FDP? Die ARD Sendung Monitor will am 10. September die Bombe platzen lassen, der Skandal ist bereits da.
Was wird denn nun aus der FDP? Der neuerliche Skandal wird vielleicht den Piraten zugute kommen, denn der FDP laufen nun die Wähler weg und die neuerlichen Umfragen sehen nicht besonders gut aus. Anstatt Politik zu machen, wird sich wahrscheinlich demnächst ein Staatsanwalt um die Partei kümmern und Buchprüfer, die nicht unbedingt FDP-freundlich gesinnt sind, werden sich durch die Finanzen wurschteln.
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Russlands Rückkehr zur Macht

und Putins eurasische Wirtschaftsbrücke
Als vor einhundert Jahren noch Zar Nikolaus regierte, war Russland ein wirtschaftlich zurück gebliebenes, ja armes Land und der erste, der reelle Gedanken für einen Wirtschaftlichen Aufschwung äusserte, war Lenin. Das kommunistische Weltreich, das er begründete, war durchaus in der Lage gewesen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und es gab viele Errungenschaften, die sich mit denen westlicher Industrien messen können. Mit den Zerfall der UdSSR zerfiel allerdings auch die Wirtschaft, vieles existierte plötzlich nicht mehr oder lag unerreichbar weit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, sozusagen im Ausland. Die grössten Ressourcen befinden sich aber noch immer auf dem Gebiet Russlands, dem grössten Staat der Erde. Präsident Putin ist sich dessen bewusst und er weiss diese Erkenntnis durchaus zu schätzen. Nur hat es, seit dem Zusammenbruch der UdSSR und des RGW, sozusagen dem gegenstück der Europäischen Gemeinschaft, sehr lange gedauert, bis sich ein Teil dieses ehemaligen Wirtschaftsgefüges wieder erholt hat. Russland will seinen wirtschaftlichen Platz zurück bekommen und die Anbindungen an die Märkte Asien und Europa verbessern Zwar hat Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem sang- und klanglosen Verschwinden der Nachfolgeorganisation GUS mehrfach versucht, seinen Einflussbereich erneut zu restaurieren, bislang ist das aber kaum erfolgreich gewesen. Die Verbindung zwischen Asien und Europa auf dem Landwege, mit einer neuen
Infrastruktur und vielleicht auch neuen Industrien, längs dieser Handelsrouten wäre es durchaus möglich, so etwas wie einen neuen, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Es wäre möglich, aber es gibt auch eine Menge Zweifler, die die Absicht und den Plan für unrealistisch halten.
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Noch eine misslungene Reform: Bundeswehr

Bei der Bundeswehr gärt es schon lange.
Was macht eigentlich die deutsche Armee? Irgendwie geht es ihr wie dem Euro, sie schrumpft sich tot und von Wehrfähigkeit kann schon lange keine Rede mehr sein. Was also genau macht sie? an ist sehr unzufrieden über die so genannte Reform, die in Wirklichkeit nur politisches Missmanagement ist, begriffen hat es die politische Führung noch nicht.
Dienst und Familie passen schon längst nicht mehr zusammen und der Personalabbau der Bundeswehr tut ihr übriges. Dabei ist auch nicht klar, was die Bundeswehr einmal werden soll, etwa eine bundesdeutsche Killertruppe? Eine militärische Selbstverwaltung ohne militärischen Auftrag? Halt, den hat man, also den einen Auftrag, man muss sich am Hindukusch verteidigen. Aber ob das ein Resultat der Bundeswehrreform darstellt? Es ist viel eher auch ein Zeichen von einfallslosem Missmanagement und Blindheit. Vielleicht sollte man die Bundeswehr ganz abschaffen. Wir können uns ja vom Heer der Arbeitslosen verteidigen lassen. Mit etwas Glück ist den Hartzern ja egal, wen sie für einen Euro erschiessen dürfen.
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Ein UFO streikt

Passagier hat es dieser Tage nicht leicht
um von A nach B zu kommen. Jedesmal aber, wenn die Airlines streiken, wird dem gestressten Vielflieger klar, mit welchem Druck das Flugpersonal leben muss und da macht der Streik schon wieder Sinn, auch wenn es nicht im Sinne des Kunden ist. Im Moment sieht es jedenfalls nicht so aus, als wenn die Gewerkschaft der Flugbegleiter, UFO, mit dem Streiken aufhören will. Erste Kontakte soll es aber geben aber ob man sich einigen kann? Den noch mehr gestressten Passagieren wird es wahrscheinlich nicht schnell genug gehen, denn sie wollen weiter fliegen
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Die Rente ist tot, es lebe die Rente!

Aber welche?
Die Lachnummer der Saison? Eine Unheimlichkeit? Eine Fehlkalkulation oder sogar politischer Selbstmord?
Das, was Ursula von der Leyen, vielleicht mit gutem Willen, in die Öffentlichkeit streite, hat mehr Verärgerung als Erstaunen hervor gerufen. Ihre grösste politische Niederlage ist die Zuschussrente, ein weiterer Versuch, die Gesellschaft mit Niedriglohn und Niedrigrente vom Staat abhängig zu machen.
Wer hat etwas davon, wenn der Staat immer mehr zum Zahlmeister des eigenen Volkes wird? Niemand hinterfragt bei aller Rentenkritik, wo genau der Zusammenhang zwischen den stark gewschsenen Niedriglohnsektor und den kommenden Niedrigrentenbereich ist, obwohl dieser Zusammenhang schon hätte klar sein müssen, als man vor mehr als zwanzig Jahren den Zeitarbeitsfirmen den roten Teppich ausrollte. Heute ist man da einen Schritt weiter. Die zukünftigen Problemrentner nennen sich noch Aufstocker und ihre Rentenzahlungen sind miserabel. Was also sollen die heutigen Vollarbeiter mit zusätzlichem ALG2 machen, wenn sie einmal im Ruhestand sind? Arbeiten? Vielleicht. Der Dreiteiler Aufstand der Alten macht das Dilemma deutlich. Irgendwann wird es Jobs geben, die man hauptsächlich den Alten überlassen wird und niemand wird sich daran aufreiben wollen. Irgendwann wird die Gesellschaft derart egoistisch und brutal miteinander umgehen, dass alle, die während ihres normalen Arbeitslebens keine Reichtümer angehäuft haben und ohnehin zum Satz der Gesellschaft zählen, auch im Alter nichts weiter als die armen Alten sind, ein Drama, das schon in den 1980er Jahren seinen Anfang genommen hat.
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Abwrackprämie für Fahrräder

Hat man sich da etwa versprochen oder
ist der Versprecher ein absichtliches Versprechen? Nachdem Abrwackprämien für Autos die Runde machten, sollen nun Fahrräder an der Reihe sein.
Nein, noch gibt es die Abwrackprämie nicht, aber in den Augen der Grünen ist das schon mal eine gute Sache. Man soll sich 50 Euro pro Fahrrad vorstellen können und auf diese Weise will man den Radverkehr in Deutschland stärken. Das Bundesverkehrsministerium sieht aber keinen Handlungsbedarf für abgewrackte Bikes. Wird es dann noch einmal Streit geben?
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Karl-Heinz Funke - Das Treiben des Bundeslandwirtschaftsministers a.D.

Der Prozess ist noch lange nicht beendet.
und noch ist nicht klar, ob sich der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke aus Varel wirklich verantworten muss. Die Zeugenbefragungen sind noch nicht zu Ende, sie ziehen sich hin, es gab in der Vergangenheit nicht nur genug Ungereimtheiten, viele der Zeugen wiesen auch sehr große Erinnerungslücken auf oder taten überrascht, weil sie nicht ahnten, was der OOWV da veranstaltete. Ein weiterer Zeuge, der sich getäuscht und betrogen fühlt, ist Landtagspräsident Herrmann Dinkla. Ob man wirklich daran glauben mag, dass Dinkla vom Überraschungsmoment überfallen und ausgeraubt wurde? Wenn das Gericht dem Glauben schenken mag, bitte sehr, es bleiben aber noch genug Fragen, welche das Gericht hoffentlich auch zu stellen weiss.
Alles in allem aber kann man sagen, die Abgründe unkontrollierter, menschlicher Gier, die sich um die Geschichte einer finanzierten Silberhochzeit auftun, wäre vielleicht auch noch ein Drehbuch wert. Vielleicht kann ja Varel der ganzen Sache noch etwas Gutes abgewinnen, denn so bleibt man als Stadt im Gespräch und nicht wenige Interessierte werden vielleicht wissen wollen, wie der Flecken Erde aussieht, wo ein ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister seine Mauscheleien durchzog.
Varel hat schließlich mehr und Besseres zu bieten als Silberhochzeiten, Betrug und Geldwäsche.
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