Um was ging es nochmal?
Richtig, um einige kleine Eilande im chinesischen Meer, unter denen grosse Mengen Bodenschätze und auch Fischreichtum vermutet wird. Genau wissen es wahrscheinlich nur Forscher, Wissenschaftler udn Geheimdienst. Mittlerweile sind es drei Parteien, die sich um die fünf Inseln streiten, die friedlich vor sich hin leben. Damit dürfte es aber bald vorbei sein, denn niemand der streitsüchtigen, asiatischen Länder will nachgeben und man zeigt sich auch nicht kompromissbereit. Nun beschäftigt sich auch die UNO mit dem Fall, auch wenn die Schwatzbude der Menschheit kaum einen Einfluss auf die geschaffenen Fakten um die Inseln Diaoyu/Senkaku haben wird, im Gegenteil.
Welche Frage stellt sich die Boulevardpresse in diesem Streit?
Wann gibts Krieg?
Wir stellen die Frage, wie sich ein Krieg verhindern lassen könnte. Es dürfte wirklich nur ein Funke ausreichen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, ein Schuss, ein gerammtes Boot oder auch ein verletzter oder getöteter Seemann, der zum Helden stilisiert, Grund für eine militärische Auseinandersetzung sein könnte. Es ist auch nicht klar, warum Japan, China und Taiwan nicht auf die Idee kommen, im Rahmen eines Joint Ventures gemeinsam versuchen, die Bodenschätze zu fördern? Immerhin würde sich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der drei nationen anbieten aber wenn die nationalistische Windelwerferei in Asien wichtiger ist, warum wird dann noch geredet und nicht schon geschossen? Ein böser, zynischer und gefährlicher Satz hat in den Augen der Streithammel leider seine Gültigkeit behalten: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
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Ja, warum nicht gleich die ganze Welt neu ordnen?
Hatte das nicht schon einmal Bush sen. gesagt? Vor mehr als zwanzig Jahren hatte Präsident Bush nicht nur die Grundlagen für den ersten Golfkrieg geschaffen, er sprach in einer nicht sonderlich bekannten Rede von einer neuen Weltordnung und bisher hatte man das gefühl, die Amerikaner basteln sehr eifrig daran, das zu vollenden, was das dritte Reich begonnen, aber aus organisatorischen Gründen nie vollendet hatte, nämlich eine Welt nach amerikanischen Vorstellungen zu basteln.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will ebenfalls eine neue Weltordnung. Er will sie aber nicht mit amerikanischer Beteiligung sondern nach islamischen Regeln und Vorstellungen und er schreckt nicht zurück, mehr oder weniger offen mit Krieg zu drohen. Als ob das die Amerikaner nicht schon selbst tun, warum muss auch noch der Präsident des Mullahregimes ins selbe Horn stoßen? Richtig, es geht um Herrschaft. Der alte Konflikt von Ost und West ist schon lange vorbei, das Machtvakuum, das nach dem Zerfall des kommunistischen Weltreiches entstanden ist, haben Kräfte gefüllt, die sich nicht nach den Regeln einer symmetrischen Abschreckungs- und Gleichgewichtsstrategie beherrschen lassen, weil sie teilweise keine staatliche Struktur besitzen. Nur die Amerikaner selbst und vielleicht auch noch ihre Verbündeten wissen, dass sie im Grunde einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führen, ähnlich, wie man im Korea- im Vietnam - und auch im sowjetisch-afghanischen Krieg gegen die eigentlichen Hintermänner ankämpfen musste, die Waffen und Know How lieferten.
Das, so vermuten Geheimdienste, macht der Mullahstaat gerade in Syrien, wo Barbar Assad Kfrieg gegen das eigene Volk führt. Es gibt Gerüchte über einen Putsch innerhalb der Armee, gesicherter sollen jedoch Erkenntnisse sein, dass syrische Rebellen Anschläge verursacht haben könnten.
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Wer hätte das gedacht.
Nicht nur die Politiker in den USA wahlkämpfen, nein, auch in Deutschland wird gekämpft, was das Zeug hält, allen voran die SPD. Man muss etwas tun und im Grunde ist es nie zu spät, um sich gegen die gelb-schwarze Koalition und Mutti Merkel in Position zu bringen, selbst mit aussergewöhnlichen Ideen.
Die neueste Idee bringt die Partei wieder näher ans Volk heran, also sie soll es, ob das tastächlich geschieht, wird wahrscheinlich die Presse entscheiden, die den Vorschlag irgendwann wieder als Boulevardthema verwerten wird.
Die Volkspartei macht Volkswahlkampf
Und was ist daran so schlimm? Die Idee an sich, das Volk über die Wahlkampfthemen abstimmen zu lassen, ist sicherlich nicht verkehrt und würde der Demokratie wahrscheinlich neue Wege eröffnen, der aktuelle Personalstreit in der roten Partei macht die gute Absicht zu so etwas wie einer Verzweiflungstat. Man präsentiert sich eben immer wieder mit neuen Ideen.
Dem Volk dürfte der Streit der Parteienspitze vollkommen egal sein, wennes die SPD mit guten Ratschlägen füttern kann, Ratschläge, die vielleicht auch Gehör finden und auf Resonanz stossen. Selbst in Sachen Rentenpläne hat das Volk sicherlich so manche Idee, die es wert sind, gehört und vielleicht auch umgesetzt zu werden.
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Da ist es wieder, das böse Wort.
Datenhändler benutzen die vom Menschen generierten Daten wie Bauern, die gerade ihre Ernte einfahren. Im Gegensatz zum Menschen werden Nutzpflanzen nicht gefragt, ob sie gerade geerntet werden wollen. Das ursprüngliche Gesetz hatte auch zu einigem Ärger geführt, weswegen in der Zwischenzeit schnell zurück gerudert wurde.
Wird es bald wieder entrüsteten Ärger geben? Vielleicht, welche Aufreger gibt es denn noch? Da wäre noch das Leistungsschutzrecht, das irgendwann einmal vom Parlament beschlossen oder abgelehnt werden muss. Frauenquoten sollen, wieder einmal, eingeführt werden und manch andere Unsinnigkeiten, die noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, werden sicherlich auch bald in Recht und Gesetz gegossen werden. Armes Deutschland!
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Ja wo ist es denn hin?
Deutschland könnte viel mehr Geld zur Verfügung haben, wenn Kommunen und Behörden mit dem Zaster sparsamer umgehen würden und keine Projekte finanzierten, die so hirnrissig sind, dass es schon weh tut. Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zeigt auch in diesem Jahr, was Behörden tun, um die Penunze zum Fenster hinaus zu werfen.
Vielleicht muss das aber so sein. Deutschland gilt als reiches Land und irgendwie muss der Schein ja auch bewahrt werden. Wenn die Armen schon keine goldenen Wasserhähne haben, dann muss Vater Staat wenigstens mit bestem gutem Beispiel voran gehen.
Ich hätte auch gerne eine Million zum verheizen, liebes Finanzamt!
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dann bleibt kein Auge trocken.
Eigentlich ist die Sache nicht wirklich lustig, sondern eher traurig, denn immerhin geht es hier wieder einmal mehr darum, Menschen das Wort und ihr recht auf Informationsfreiheit zu verbieten. Dass es im Gazastreifen Netzsperren gibt zeigt auch, was die Hamas will. Es ist nicht die Freiheit des geknechteten und eingesperrten Palestinenservolkes, es ist die eigene, islamistische und uneingeschränkte Macht, die man erhalten und festigen will. Der Buhman ist wieder einmal die Pornobranche die dafür herhalten muss. Es ist beinahe wie mit dem Blasphemieparagraphen in Pakistan, es gibt immer jemanden oider etwas, das die Begründung ist, warum man ein Instrument für die eigene Macht benötigt. Auf diese Weise lassen sich auch die Meinungen der Palestinenser im eigenen Machtbereich kontrollieren und manipulieren. Ob aber diese universelle Täuschung, untermauert mit dem angeblichen Schutz von Kindern vor unzüchtiger Pornographie, wirklich lange aufrecht erhalten kann, ist eher zweifelhaft. Mit Sicherheit gibt es gute Gründe, Teile des Netzes zu blockieren. Weder Israel noch die Hamas wollen riskieren, dass der Sockel ihrer Macht, die gegenseitige Bedrohung und Abschreckung, unterminiert werden würde und auf diese Weise lassen sich die Meinungen auf beiden Seiten, zumindest für den Moment, wirkungsvoll ausblenden.
Es lebe die Freiheit! Also die der Diktatur.
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Es wäre kaum auszumalen, was geschehen würde,
wenn sich Drohnen, bewaffnet oder nicht, autonom fliegend oder von einem Piloten gesteuert, irgendwo im eigenen Garten versteckt oder das eigene, private Umfeld im Rahmen irgend einer Rasterfahndung abscannt. Ist das eigentlich noch normal? Definitiv nicht.
Die neuen Minidrohnen, die sich zivil als auch militärisch nutzen lassen, werfen mehr juristische Fragen auf, als sie vielleicht beantworten können. In Zukunft wird wahrscheinlich kaum eine Behörde überblicken können, wer und zu welchem Zweck miniaturisierte Flugkörper, deren Steuerung dann vielleicht auch noch digital dociert ist und verschleiert wird, eingesetzt werden und wer genau damit überwacht werden soll.
Besonders dramatisch wird es, wenn man bedenkt, dass sich Minidrohnen fast überall einsetzen lassen und auch der Anschaffungspreis kaum noch der Rede wert ist. Einem Missbrauch kann man, wenn überhaupt, nur wenig entgegensetzen, es sei denn, alle Welt rüstet auf, um gegen eine nachbarliche oder amtlich genehmigte Spionage gewappnet zu sein. In Zukunft ist her wahrscheinlich nichts mehr sicher, weder Kinderzimmer, Produktionsanlagen, Hochsicherheitsbereiche oder auch Behörden, mit einer Drohne als fliegende Wanze lässt sich mit genügend krimineller Energie sehr viel bewerkstelligen, eine extrem unangenehme Vorstellung, die manchem Autor von SyFy- oder Endzeitfilmen wahrscheinlich feuchte Augen bekommen lässt.
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Ist der Rettungsschirm doch zu etwas nütze?
Dank der Piraten erfährt nun das gemeine Volk, was man in Sachen Rettungsschirm als Mitarbeiter bei der Umsetzung so alles verdienen kann, nämlich nicht schlecht. Sind das die Stückchen vom Kuchen, die man sich erhaschen kann, wenn man in der glücklichen Lage ist, einen entsprechenden Job zu haben?
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Und wie geht es nun weiter?
Die Börsen waren die ersten, die auf das Urteil reagierten.
Man hatte es insgeheim schon gewusst, dass und wie das BvG reagiert und entscheidet. Auch wenn die Sache noch nicht komplett entschieden ist und sich noch eine Weile hinzieht, ist schon jetzt klar, in welche Richtung die Sache insgesamt steuert. Das Gericht sah keinen Grund, den ESM Rettungsschirm zu kappen, eine Verfassungswidrigkeit besteht nach ihrer Meinung nicht.
Das Aber in der ganzen Sache besteht darin, dass die Haftung der Bundesrepublik begrenzt ist.
Letztlich, viele Paragraphen und Aufzählung von Verordnungen, die umfangreich eingewickelte Sache ist nun entschieden und die Eilanträge der Kläger sind abgewiesen. Es wird sich nun zeigen, was die Politik nachbessert und verändert und welche Entscheidungen im nächsten Schritt, dem Hauptsacheverfahren, gefällt werden.
Für die Freunde des ESM ist nun klar, dass sie weiter machen können, Europa unter einem Schirm zu retten. Unklar ist dabei aber, ob und wie sich die Sache letztlich wirklich an eine gute Sache für Europa darstellt. Das werden die Geschehnisse der kommenden Jahre zeigen, ob der Euro weiterhin Bestand hat oder ob die Eurozone vielleicht doch zerfällt. Deutschland agiert demnach nichts rechtswidrig, aber wahrscheinlich auch nicht fehlerfrei.
Die Auslegungen der ganzen Sache, welche nun zu mannigfaltigen Interpretationen führen, die im Bundestag und hauptsächlich in diversen Talkrunden stattfinden, wird den Fernsehabend wahrscheinlich noch eine ganze Weile beschäftigen. Für die kommenden Tage, aber hauptsächlich den Abend des 12. September haben Experten das Wort und sie werden auf nahezu jedem Kanal das Bild füllen und ihre Meinung kund tun. Welche Meinung ist aber nun die Richtige? Peter Gauweiler wird das Urteil zwar respektieren, in seinen Bemühungen wahrscheinlich auch nicht nachgeben. Und ich habe doch recht! Das Urteil unter Auflagen wird auch heißen, dass man sich, demokratisch oder nicht, auf Kompromisse einigt. Für seine Anhänger von der CSU ist die Entscheidung allerdings nicht akzeptabel. Das Urteil ist keine Stunde alt und schon wird über die Marionetten der Politik hergezogen. Vielleicht wäre es ja doch von Vorteil, wenn sich das reiche Bayern von der Bundesrepublik abspaltet. Mag sich dann doch das bayrische Verfassungsgericht mit seinen Rebellen herumschlagen, nicht auf Deutsch sondern bayrisch und danach gehts ins Hofbräuhaus, die Entscheidung besaufen besiegeln.
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Und wieder ein Skandälchen
das deutsche Geheimdienste blamiert. Diesmal ist es der MAD, der in der Kritik steht. Demnach ist eine Akte über Neonazi Mundlos aus den 1990er Jahren verschwunden, die der Bundeswehr-Geheimdienst angelegt hatte. Man weiß nicht wann und durch wen die Akte verschwunden ist. Niemand kann sagen, ob sie überhaupt noch existiert.
Ans Licht ist der Skandal durch eine parlamentarische Anfrage von Grünen-Politiker Ströbele gekommen, allerdings konnte keiner ahnen, was sich daraus entwickeln würde. Alles deutet darauf hin, dass die Akte nicht mehr existiert, dass man deren Existenz dann auch noch verschweigt, ist ein Indiz dafür, dass man sich der Sache durchaus bewusst ist.
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