Es soll mitunter vorkommen, dass sich Politiker
in ihren eigenen politischen Labyrinthen vergehen und selbst nicht mehr wissen, was sie da eigentlich veranstalten. Ähnlich scheint es bei Bundesversprecherbraucherschutzministerin Aigner zu sein. Es wurde viel angekündigt, in Sachen Verbraucherschutz wurde allerdings sehr wenig bisher getan. Bisher ist allerdings nichts konkretes auf dem Tisch, die versprochene Internetplattform, die Verbraucher informieren und aufklären soll, ist irgendwie in der Planungsphase stecken geblieben. Es ist auch nicht sicher, ob sie da jemals wieder heraus kommt. In der Vergangenheit gab es einige Skandälchen, welche die Ministerin in die Mitte der Aufmerksamkeit rückte.
Was hat eigentlich der Verbraucher von einer solchen Internetplattform? Vorerst sehr wenig, bis sie sich wirklich bewährt hat und im Interesse der Verbraucher aufklärt und informiert. Solange diese Plattform allerdings nicht unabhängig betrieben wird, kann man sie getrost als Freund der Industrie betrachten, denn die Lobby der Lebensmittelindustrie hat einen weitaus grösseren Einfluss auf die Politik als der Verbraucher. Also wird es bei Versprechern bleiben und der Verbraucher wird auch weiterhin gezwungen sein, das zu schlucken, was man ihn vorsetzt.
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In den Vereinigten Staaten
könnte Assange, Chef der Plattform Wikileaks könnte seinem Leben ein Ende gesetzt werden. Wenn es nach dem Willen von Ex-Alaska-Gouverneurin Sarah Palin und Ex-Arkansas-Gouverneur Mike Huckabee gehen würde, stünde Assange wegen Terrorismus bereits vor Gericht. Seine Anwälte befürchten weiterhin, dass ihn Schweden kommentarlos an die USA weiterreichen könnte, die ihn den Prozess machen könnten, ungeachtet der politischen Auswirkungen. Schon jetzt hat Wikileaks einigen Wirbel verursacht, wie groß die Wut der Wikileaksanhänger sein würde, wenn Assange ausgeliefert werden würde, ist nicht abzusehen. Bisher haben sich aber weder Schweden noch die USA dazu geäußert, was genau mit Assange geschehen soll, sein Schicksal wird im Moment wieterhin vor einem britischen Gericht verhandelt.
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Auf welche Weise wird das internationale Ansehen
Schwedens leiden, wenn man vielleicht den Druck der USA nachgeben würde und Assange, sollte er sich einmal in schwedischen Gewahrsam befinden, an die USA ausliefern? Wer würde Schweden noch trauen? Für Assange wäre dann die Angelegenheit wirklich vorbei, Wikileaks befände sich dann in den Händen von anderen und niemand kann wirklich sagen, ob ab diesem Zeitpunkt die Veröffentlichung geheimen Materials nicht doch von irgend einer Grossmacht gesteuert werden könnte, um den anderen zu schaden. Wahrscheinlich hat auch Assange diese Befürchtung und er hatte ja angekündigt, sich mehrfach abzusichern. Dass man in Schweden zögert, könnte auch heissen, dass man sich nicht sicher ist, was man tun soll. Der Wikileakschef hätte sich theoretisch schon längst in US-Gewahrsam befinden können, den Preis, den Wikileaks dafür verlangt, könnte allerdigs auch so hoch sein, dass niemand die Verantwortung übernehmen will, Assange hatte angekündigt, sollte ihm etwas passieren, würden alle Dokumente veröffentlicht, die als verschlüsselte Daten auf verschiedenen Rechnern lagern.
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Hermine Bond
könnte man die Person nennen, von der der Iran behauptet, sie festgenommen zu haben. Niemand will aber so richtig das Phantom mit dem Mikrophon zwischen den Zähnen bestätigen. Die USA tun es zumindest nicht und irgendwie wollen es die Iraner auch nicht. Gibt es die amerikanische Spionin mit den vielen Spionagegeräten überhaupt? Vielleicht ist einigen Behörden das hauseigene Opium zu Kopf gestiegen und man ist stolz, den Feind gefangen zu haben. Auf jeden Fall ist er weg, der Feind.
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Man will offenbar nachgeben.
Das umstrittene ungarische Mediengesetz wird nicht abgeschafft aber in weiten Teilen geändert. Die internationalen Proteste haben etwas bewikt und Ungarn musste dem Druck schliesslich nachgeben. Es wird wahrscheinlich noch eine Weile dauern, bis Änderungen überhaupt greifen. Prüfungen der EU und Nacharbeiten könnten die ungarische Regierung vielleicht dazu entschliessen, das Gesetz solange auszusetzen.
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Wenn sie könnten,
würden sie wahrscheinlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen fliehen, weit weg von der Ukraine, weit weg von Russland. Es war abzusehen, dass nach der Abwahl von Ministerpräsidentin Timoschenko der Kursd der neuen Regierung pro-russisch sein würde. Für die Mitglieder der Regierung Timoschenko wird es jetzt allerdings brenzlig. Ex-Innenminister Juri Luzenko sitzt in Untersuchungshaft und er wird es auch bleiben. Auch die ehemalige Regierungschefin Julja Timoschenkowird es brenzlig, auf sie soll Gelder zweckentfremdet haben.
Man kann beinahe den Eindruck haben, das alte Sowjetreich bildet sich neu. Verletzungen der Menschenreichte sind nicht nur aus der Ukraine oder Weissrussland bekannt, sondern auch aus Kasachstan, wo sich Präsident Nursultan Nasarbajew zum grössten Kasachischen Führer aller Zeiten und auf Lebenszeit hat ausrufen lassen. Was kommt als nächstes? Wollen die baltischen Staaten dann auch wieder heim ins russische Reich?
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Der Frankfurter Grünen-Politiker Lutz Sikorski ist tot.
Der Frankfurter Verkehrsdezernet hatte einiges für die Stadt Frankfurt bewegt und ihr in gewisser Weise seinen Stempel aufgedrückt. Seit 2006 war der Grüne Verkehrdezernet. Ob und wann es einen grünen Nachfolger geben wird, ist bisher noch nicht geklärt.
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Ups, da hat sie sich aber verplappert.
Sie wollen doch den Kommunismus wieder, die linken Flegel. Sarah Wagenknecht wird dann bestimmt Frau Propagandaminister und Lucy Redler...
Nein, soweit ist es allerdings noch nicht. Gesine Lötzsch sollte erst einmal erklären, was genau sie im Sinn hatte, als sie sagte, Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.. Mittlerweile hat sie sich von ihren Aussagen distanziert, dem politischen Gegner hat sie dennoch eine Steilvorlage geliefert, für ein grandioses Eigentor.
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Man kann die Sache natürlich auch umdrehen
und gegen die ungarische Regierung verwenden. So einfach lässt sich offenbar das Kontrollwerkzeug der konservativen Regierung Ungarns nicht handhaben. Für die Opposition funktioniert eine eine Anzeige bei der Medienregulierungsbehörde NMHH wegen eines Hetzartikels offenbar genauso gut und man hat scheinbar ein Instrument, um Ungarns Regierung allzu reißerische Worte verbieten zu können. Wer letztlich genau davon profitiert und wie die schwammigen Bestimmungen dazu dienen können, die Arbeit der Zensurbehörde NMHH quasi zu überlasten, wird sich noch heraus stellen. Es sieht aber so aus, als wenn sich Ungarn in ein sehr trauriges Polittheater verwandelt, ohne wirkliche Handlungsfähigkeit. Ob und wie es sich vielleicht auf Ungarns Ratspräsidentschaft auswirken könnte, bleibt abzuwarten. Vieleicht ist der Zauber vorbei, bevor es richtig losgegangen ist.
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In den 20er Jahren
hatte General Motors die Mehrheit am deutschen Autobauer Opel erlangt und ihn in sein Firmennetzwerk integriert. Nach der zwischenzeitlichen Fastpleite des Mutterkonzerns und einer ungewissen Zukunft dür die Tochter Opel war die einstige Aktiengesellschaft zur GmbH umgewandelt worden. Nun aber ist Opel wieder eine Aktiengesellschaft geworden, auch wenn es keinen Anleger geben wird, der einen Nutzen aus Opel-Anteilen ziehen könnte. General Motors wird alle Anteile behalten. Wie es in Zukunft mit dem deutschen Autobauer weiter gehen wird, bleibt abzuwarten, die nächste Krise kommt bestimmt. Aber ob sich Opel vielleicht von General Motors loseisen kann?
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