Da geht er hin
und verteidigt nicht mehr. Die massiven Proteste, die KT in den letzten Wochen über sich ergehen lassen musste, haben ihm letztlich mehr geschadet als genutzt. Selbst der Versuch eines Schutzes durch die Kanzlerin war zwecklos. Für die Bundesregierung dürfte die Zeit nach KT nicht gerade einfacher werden, die Suche nach einem neuen Verteidigungsminister ist dabei das Geringste der Probleme. Wie wird die zukünftige Verteidigungspolitik aussehen?
Im deutschen Siegestaumel gehen aber viele Fragen unter, die sich nicht einmal mehr die Journalisten fragen. Wer genau, ausser die Opposition, hat etwas vom Absägen des Ministers? Der Plagiatsvorwurf kam plötzlich und er wuchs an wie eine Flut. Man hat den Eindruck, dass die Vorwürfe gegen den Minister sehr geschickt gesteuert wurden, ohne dass sich zu Guttenberg wehren konnte. Wenn manipuliert wurde, wovon man ausgehen kann, wurde dies so geschickt gemacht, dass sogar die Universität in Bayreuth und auch Guttenbergs Doktorvater sich letztlich von ihm abwendeten. Es fällt aber keinem auf, dass der Schaden weitaus grösser ist, als er sich darstellt. Sowohl die Bayreuther Universität als auch Guttenbergs Doktorvater hätten prüfen müssen, was da geschrieben wurde, de facto haben sie es unterlassen. Warum gelten keine Vorwürfe der Schlamperei? Auch sie steht unter Druck und die Aberkennung des Doktortitels erfolgte sicherlich nicht aus freien Stücken. Die Universität ist ebenso unglaubwürdig und die Verantwortlichen dort sollten auch die Konsequenzen ziehen. Spricht man bei Guttenberg von Betrug, dann auch für die Universität Bayreuth derselbe Vorwurf oder zumindest der Vorwurf der absoluten Nachlässigkeit und Schlamperei gelten.
Und was passiert danach?
Abgesehen von möglichen strafrechtlichen Verfahren wird sich in spätestens einer Woche kein Journalist mehr darum scheren, von den Oppositionsparteien ebenso. Guttenberg ist weg, die Regierung weiterhin geschwächt und geschädigt, so kurz vor der nächsten Wahl ein geschickter Schachzug. Guttenberg ist zu grossen Teilen nichts anderes als ein willkommenes Bauernopfer und das nächste wird bald folgen. Klar ist auch, dass es nun keinen Minister mehr gibt, der so hinter seinen Soldaten stand wie zu Guttenberg.
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Was war es eigentlich?
ein türkischer Heimatabend? Was jeder gerne unter den Tisch fallen lässt, ist auch fürden türkischen Ministerpräsidenten kein Thema.
Das bischen Türkentümelei?
Wäre der Redner ein deutscher Politiker gewesen, hätte es wahrscheinlich massenhaft Proteste gehagelt und man hätte ihn nahe gelegt, entweder die Partei zu wechseln oder aus derselben auszutreten, man hat allerdings kein Problem, Politiker anderer Länder mit exakt diesem Verhalten auf deutschem Boden zu tolerieren. In der deutschen Presse war fast nichts zur türkischen Veranstaltung zu lesen.
Und die Integration türkischer Mitbürger?
Etwas ist nicht ganz zu verstehen. Erdogan preist die Türkei als Wirtschaftswunderland aber er muss sich zu den assimilationsgefährdeten Landsleuten ins Ausland bemühen, um ihre Stimmen für seine nächste Wahl zu bewerben. Warum? Läuft es innenpolitisch nicht so gut? Dafür hat er schlagende Argumente, mit denen er die fünfte Kolonne Massen aufpeitschen kann.
Lernt deutsch, aber zuerst türkisch!
Warum kommen solche Worte nicht auch von Putin, dem russischen Ministerpräsidenten? In Deutschland lebt eine sehr grosse Zahl von Russlanddeutschen und Russen selbst, niemand würde sich aber darum kümmern, in Deutschland ein Russentum zu etablieren. In Deutschland leben Spanier, Franzosen, Peruaner, Amerikaner, muss man sie auffordern, ihre Kultur gegen Assimilation zu verteidigen? Und wenn ja, mit welchen Waffen?
Assimiliert das Abendland!
Es wird letztlich nichts so heiss gekocht, wie es den Anschein hat und die meisten (politischen) Gerichte sind lasch und kalt. Es ist kein Wunder, wenn sich manche konservativen deutschen Politiker weiterhin gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU stellen, auch wenn sie dafür regelmässig Kritik einstecken. Polemik undNationalismus gibt es auf allen Seiten, da machen weder deutsche noch türkische Politiker eine Ausnahme. Die Frage ist nur, in welche Richtungen sich Assimilation und deutsch-türkische Folklore entwickeln. Sollten Türken tatsächlich zuerst türkisch lernen nachdem sie die Deutschen abgewatscht haben?
Nein, wir sollten alle lernen, miteinander umzugehen und gute Nachbarn zu sein. Schliesslich leben wir nicht im wilden Kurdistan.
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Während man in den arabischen Ländern
demokratische Veränderungen herbei führen will, geht es den Griechen um vollkommen andere Dinge. 30.000 Griechen protestierten mit einem Marsch nach Athen gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung Griechenlands. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung die oberen Einkommen kaum belastet sondern eher das Volk bezahlen muss. Die Ungerechtigkeit, dass Löhne und Renten gekürzt werden sollen, treibt viele Griechen auf die Strasse. Bereits jetzt sind grosse Bereiche des öffentlichen Lebens stillgelegt, es fahren in vielen Städten weder Bus noch Bahn, auch Behörden und sogar Journalisten beteiligen sich an den Protesten. Aber auch Chaoten beteiligen sich auf ihre Weise daran, Steine und Flaschen flogen, an mehreren Stellen gab es Ausschreitungen, welche die Polizei mit Tränengas begegnete.
Vergleicht man die Proteste der Griechen mit denen in den nordafrikanischen Ländern, lassen sich viele Gemeinsamkeiten feststellen. Der Druck auf die griechische Regierung wächst, bereits jetzt ist er immens. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Regierung Papandreou zurücktreten würde. Selbst eine Nachfolgeregierung könnte an den Tatsachen nichts verändern, Griechenland hat 340 Milliarden Euro Schulden, die bisher nicht zurück gezahlt werden konnten und nur mit der Hilfe der EU konnte Griechenland vor dem vollkommenen Ruin gerettet werden.
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Es ist noch gar nicht so lange her
da war im Mittelmeer die Welt noch in Ordnung. Das ist nicht mehr der Fall. Ab und an wurde versucht, Waren nach Gaza zu schmuggeln, hin und wieder flogen Raketen auf israelisches gebiet und die Zahl der Feinde war relativ überschaubar. Nun, mit dem Fall Mubaraks und der Änderung der ägyptischen Nahostpolitik hat sich einiges geändert und die israelische Regierung muss mit Recht nervös sein. Immerhin treiben sich nun auch iranische Kriegsschiffe vor der eigenen Küste herum und es droht ein neuer Krieg. Diesmal wird auch die NATO nicht wegschauen können, wenn sich möglicherweise iranische Kriegsschiffe, zusammen mit syrischen und vielleicht auch türkischen Schiffen nach Gaza aufmachen und die Sache wirklich unkontrollierbar wird.
Die neue Instabilität im nahen Osten wird vom Iran geschickt ausgenutzt. Weder Israel noch die USA wird effektiv etwas gegen iranische Schiffe zur See unternehmen können, wenn die beiden Länder keinen totalen Krieg provozieren wollen. Somit wird es ziemlich kompliziert, die drohende Vormachtstellung des Mullahstaates in irgend einer Weise anzugreifen oder einzuschränken. Die Anrainerstaaten des Mittelmeeres und Europa selbst sind somit nicht einmal mehr vor dem Iran sicher. Niemand kann sagen, ob der Iran seine Ausflüge ins Mittelmeer nicht doch für einen Abschuss von Raketen benutzt. Die Unberechenbarkeit, möglicherweise wären die Schiffe, die man dazu benutzt, ohnehin als Verlust eingerechnet. Egal, ob man sie hinterher mit Mann und Maus versenkt, potentielle Raketenangriffe würden auf diese Weise verheerende Folgen für das NATO Gebiet und die EU haben.
Man sollte auch nicht vergessen, dass der Iran noch einige Freunde hat, die ebenfalls nicht vollkommen berechenbar sind. Die Türkei bemüht sich seit einiger Zeit um eine möglichst unauffällige Annäherung an die islamische Republik. Kann man verhindern, dass iranisches Militär regelmässig türkische Häfen anläuft oder vielleicht sogar einen Stützpunkt etabliert? Noch ist die Türkei in der NATO und derartige Szenarien wären theoretisch nicht möglich, in Wirklichkeit weiss niemand, was passieren könnte. Die Macht der USA und auch der NATO basiert hauptsächlich auch auf der Macht jener Staaten, die im Begriff sind, zusammen zu brechen. Ägypten war in diesem Spiel die wichtigste Stütze und nicht nur die Macht einiger Diktatoren, auch die Macht der Vereinigten Staaten schwindet und dieses Vakuum scheint der Iran im Husarenritt zu erobern. Schlecht für die westliche Welt, die es sich mit ihrem Einfluss zu bequem gemacht hat und gut für die Mullahs, die quasi mit einem Sechser im weltpolitischen Lotto ihren Dunstkreis erweitern können.
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Kaum gewählt, schon sind alle Stühle auch schon wieder
besetzt. Dass es so schnell ging, ist kein Wunder. Insgesamt waren es 121 Sitze, die zu verteilen waren, die meisten sind von der SPD besetzt. Der NDR printet eine Liste aller Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft.
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Für die Politik ist die Sache mittlerweile
gegessen, es kümmert wenig, was Dr. Münchhausen Minister Guttenberg mit seinem abgelegten Doktortitel und der dazugehörigen Dissertation macht. Sie gehört auch nicht in sein Aufgabengebiet als Minister. Für Volker Kauder ist es eine abgeschlossene Sache. Im Gespräch mit dem Stern erklärt er auch warum. Mitunter kann man die Fragen des Spiegels auch als ein wenig penetrant interpretieren, man liest heraus, dass Volker Kauder ziemlich wenig Lust hatte, auf die ewig gleichen Fragen zu antworten. Vor allem, weil man sich mitunter auf das Niveau der Bildzeitung begibt und das macht die journalistische Sensationshascherei nicht glaubwürdiger. Vielleicht sollte die Journaille vor der eigenen Türe kehren. Es gibt mit Sicherheit eine Menge anonymer Akademiker, die schlimmer kopiert haben als der Verteidigungsminister. Ein Zitat von Volker Kauder:
Jetzt lassen Sie's mal gut sein.

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Wer den Spott hat
braucht für den Schaden nicht zu sorgen. Karl-Theodor zu Guttenberg, deutscher Verteidigungsminister kennt das mittlerweile nur zu gutt, denn die Witze über seine Person haben in den letzten Tagen zugenommen.
Kennen sie schon den...
Zu Guttenberg dürfte in bester Regelmässigkeit das Gesicht einschlafen, wenn er den Spott, seine Doktorarbeit betreffend, ertragen muss. Mittlerweile gehört es beinahe zum guten Ton, gewisse Bemerkungen in Sachen Kopieren zu machen, ob es nun mit Guttenberg zu tun hat oder nicht. Wenn es geschickt gemacht ist, können sogar Kopierservices davon profitieren.
Wir kopieren auch ihre Arbeiten
wäre da wahrscheinlich noch das Harmloseste, was ein Copycenter zum Besten geben würde. Zynischer wird es, wenn man mit vervielfältigten Doktorarbeiten wirbt oder vielleicht auch noch das Konterfei des Ministers kopiert. Es dürfte einige Möglichkeiten geben, KT lächerlich zu machen. Wie weit würden die kleinen Seitenhiebe gehen? Immerhin stehen bald die Karnevalsumzüge an und auch der politische Aschermittwoch wird sich des Themas "Karl-Theodor" annehmen. Das einzige, was er noch machen kann ist die gute Miene zum bitterbösen Spiel. Aber er ist selber Schuld.


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Strategiewechsel des Auswärtigen Amtes 2
Verwundert es eigentlich
dass das Auswärtige Amt von der gelben Klientelpartei geführt wird? Nein, nicht sonderlich, denn man betreibt das was man am besten kann, nämlich bezahlte Klientelpolitik. Das macht sich vor allem in der IT-Landschaft des Auswärtigen Amtes bemerkbar, die von Linux in allernächster Zeit wieder auf WindowsXP umgestellt werden soll. Der Blog Netzpolitik.org klärt mit einem sehr ausführlichen Beitrag auf, was wirklich hinter der Maßnahme steckt, nämlich Korruption, Lobbyarbeit und eine Menge Geld, für die FDP typisch.
Sicherheit spielt für die Bundesregierung und das Auswärtige Amt offensichtlich keine Rolle, sie wird dem Unvermögen des Auswärtigen Amtes und seiner Mitarbeiter, sich einem neuen System anzupassen, untergeordnet. Der Artikel bei Golem.de, die Problematik betreffend ist ähnlich skandalös wie die Entscheidung des Auswärtigen Amtes selbst, es scheint so, als hätte das AA den Inhalt des Artikels selbst geschrieben und veröffentlicht. Man geht in beiden Fällen, in den offiziellen Aussagen des AA als auch in besagtem Golemartikel nicht oder nur am Rande auf Sicherheitsfragen ein. Selbst der McKinsey-Report behandelt diese Fragen kaum. Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie das AA in Zukunft erfolgreiche chinesische IT Angriffe auf die XP Rechner des AA vertuschen will, dass sie stattfinden werden, ist eine Tatsache.
Alles in allem kann man sagen, Mikrosaft hat mit ein paar tausend Lizenzen eine Menge Geld verdient und deutsche Unternehmen, die sich mit freier Software befassen, schauen in die Röhre.
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Jetzt hat er langsam die Nase voll
von Anschuldigungen, Plagiatsvorwürfen und er weiss offenbar nicht mehr so genau, was er wirklich tun soll, um noch einigermaßen glaubwürdig zu bleiben. Es ist schon beinahe widerlich, wie sich die Journaille auf den Minister stürzt um alten, kalten Kaffee aufzuwärmen, den normalerweise kein Mensch mehr interessant finden dürfte. KT wirft hin, KT wirft nicht hin, KT ist kein Doktor mehr, nur noch im Geiste oder schon gar nicht. Auch die Süddeutsche Zeitung beteiligt sich am auseinander pflücken des Ministers. In der CSU rechnet man nicht so schnell mit einem Rücktritt Guttenbergs. Das wird sich noch eine ganze Weile hinziehen, wenn nicht noch ein Skandal ausgegraben und aufgekocht wird. Für Guttenberg ist gut, dass die eigene Partei hinter ihm steht und ihn den Rücken stärkt. Was wird aber in Zukunft sein? Ausgestanden ist der kleine Fehler noch lange nicht, weil nun der neuerliche Vorwurf lautet, Teile der Doktorarbeit wurden auf Steuerzahlerkosten geschrieben. Wer sonst nichts zu tun hat. Schon allein nach den Leichen im Guttenbergschen Keller zu suchen, kostet Geld und jede dieser Leichen auch noch zu erklären, wird für den Steuerzahler unverschämt teuer, denn die SPD will sich demnächst damit befassen und Minister Guttenberg zu Teilen seiner Doktorarbeit befragen.
Und wir fragen, ob es nichts wichtigeres gibt, als ein Plagiat zu hinterfragen.
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Wer hätte das gedacht.
Olaf Scholz scheint der Sieger der Wahl in Hamburg zu sein, für die SPD ist es natürlich ein gelungener Auftakt im Superwahljahr. Auch wenn das Ausfüllen des Wahlzettels offenbar keine leichte Sache ist, haben sich offenbar genug entschieden. Nach den ersten Schätzungen soll es sogar reichen, allein regieren zu können und die GAL auf die Oppositionsbank zu verweisen. Wird es also keine rot-grüne Regierung geben? Es wird interessant, was sich letztlich ergibt.
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