Er hatte nur das ausgesprochen
was jeder schon wusste, aber keiner glauben sollte. Das Merkelsche Moratorium ist nichts anderes als Wahlkampftaktik. Ob es der Bundesknazlerin gefällt? Sicherlich nicht, aber das wirklich dicke Ende kommt noch. Spätestens mit der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die CDU die Rechnung präsentiert bekommen. Angenehm ist es schon jetzt nicht, denn nicht wenige sehen das nahende Ende unaufhaltsam kommen und die Grünen wähnen sich bereits jetzt in so etwas wie Meisterrausch.
Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch macht es nach Brüderles Ausrutscher sogar gank konkret: Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen statt vor Strahlen und eine strahlende Zukunft hat die Koalition gewiss nicht. Da wird sich auch nichts ändern, wenn der BDI beschwichtigend der Koalition und letztlich auch Brüderle helfend unter die Arme greifen will. Das falsche Protokollieren und Zitieren ist nun zum Bumerang für die Bundesregierung geworden und den Beinamen Zickzack wird sie wahrscheinlich nicht mehr los werden, bis zur nächsten Bundestagswahl.
Und Brüderle? Einsichtig wie er ist, wird er kaum zurücktreten wollen. Er klebt an seinem Posten, wie so manch andere auch, die sich mit ihrer Politik gegen die eigene Anhängerschaft gestemmt hatten.
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Wo schiessen sie denn nun hin?
Vor allem, wer schiesst denn nun und wer will weiter schiessen? Auch gerne gefragt wird, wer als erstes und wer möchte der Oberschütze sein. So genau weiss das niemand und das macht die ganze Sache zu einem Streitthema.
Es ist zwar kein Problem, Gaddafis Luftabwehr abzuwehren und es wird auch kein Problem sein, ein Flugverbot weiterhin aufrecht erhalten zu können, aber wie man die Sache anpackt, darüber ist man sich absolut nicht sicher. Der Libyenkrieg ist für Europa so etwas wie eine Zerreißprobe weil man bei der Übernahme der Leitung des Einsatzes zaudert. Die USA möchten gerne die Oberhand über den Krieg abgeben, er nutzt weder politisch noch militärsch, es ist eher ein Spielzeug für die europäische NATO. Was auch immer man tut, man sollte es schnell tun.
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Dass Russland nicht gerade ein Musterland
für Demokratie ist, weiss jeder, der sich mit dem Riesenreich befasst. Im Grunde hat das politische System der Sowjetunion niemals aufgehört zu existieren, es hat sich lediglich komplett verändert. Sein König, Wladimir Putin regiert es, wie es gerade passt und auch seine Äusserungen sind mitunter nicht wirklich klug gewählt. Seine jüngsten Kritisierungen betreffen die NATO und der Krieg gegen Libyens Gaddafi. Kreuzfahrer sind sie und die Kreuzfahrt gegen Libyen ist ein Fehler. Es überrascht ein wenig, dass sich Russlands Präsident Medwedew gegen seinen politischen Ziehvater stellt und einen Streit vom Zaun bricht, der für Russland und seine Politik bemerkenswert ist. Beginnt da vielleicht die Macht und die Autorität Putins zu bröckeln oder ist bereits jetzt klar, dass Medwedews Tage als Präsident gezählt sind? In beiden Fällen ist Medwedews Politik gegenüber Putin mit Risiken behaftet und der Machtkampf könnte auch nach hinten losgehen. Es wäre auch ein Novum, wenn nach Boris Jelzin und Wladimir Putin ein erneuter Machtwechsel stattfinden würde, der vielleicht noch weitreichende Veränderung im Reich des russischen Bären hätte. Klar ist aber auch, dass nicht erkennbar ist, in welche Richtung die Politik eines neuen starken Mannes, Medwedew, gehen könnte.
Klar ist aber auch, dass Russland keine aktive Rolle in einem Krieg spielen will. Man ist vielleicht nicht unbedingt neutral, aber dafür sehr zurückhaltend. Immerhin muss man so keine Geheimnisse preis geben und russische Technologien veröffentlichen.
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Nein ist er nicht und war er nie, auch wenn Kritiker und Feinde
Gegenteiliges behaupten. Er ist kein Diktator. Jüngst hatte der Dalai Lama angekündigt, sich aus der Politik seiner Exil Regierung zurück ziehen zu wollen und nur noch spirituelles Oberhaupt der Tibeter sein zu wollen, gegen den massiven Widerstand seines Exil-Parlamentes. Auch wenn es "nur" eine Exilregierung ist, der Dalai Lama ist einer der dienstältesten Staatsoberhäupter, nach 60 Jahren will er sich zurück ziehen. Den feindlich gesinnten Chinesen sollte das zu denken geben. Nicht dass Tenzin Gyatso die Nase voll hat, aber auch er wird nicht jünger und der tibetische Gottkönig hat seine Augen überall, auch er registriert die arabische Revolution.
Er möchte nicht wie Mubarak sein, hatte er gesagt, dabei ist er das ganze Gegenteil. Wenn es Demonstrationen gegen seinen Rückzug geben würde, ob er sich dann noch immer aus den Tagesgeschäften verabschieden würde? Auch ein Dalai Lama kann mitunter pragmatisch sein.
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Da hat die Demokratie ja noch mal Glück gehabt.
Oder etwa doch nicht? Was die "Demokraten" als Niederlage bezeichnen, kann man getrost als Beinahe-Wahlsieg ansehen. Die NPD ist nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen, welch ein Glück, aber sie wäre beinahe. Es fehlten nur noch wenige Stimmen. Welch ein Glück also für die Demokratie.
Man kann die Sache allerdings auch von einer vollkommen anderen Seite betrachten, welche die Demokraten gerne übersehen, die Blindbirnen.
Es gibt nicht nur Stimmen, die den demokratischen Parteien entgangen sind, da liegt auch genug im Argen. Vor allem sind es die Menschen, die man im Stich gelassen hat und die schon allein deswegen radikale Parteien wählen. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die NPD ihre Wählerschaft bei den untersten Schichten der Gesellschaft zusammensucht. HartzIV, arbeitslose Jugendliche, unzufriedene Bürger, mitunter auch Gemeinden in Sachsen-Anhalt, von denen die Politik noch nie etwas gehört hat, es gibt genug Beispiele, wo die Demokratie versagt hat und es wird weitere geben, von denen man ausgehen kann, dass die Politik dort versagen wird. Werden diese Leute zu Nicht wählern? Mitnichten, sie werden radikaler um es der Demokratie heimzuzahlen. Bisher hatte CDUSPDGrüneLinkeFDP & Co. noch einmal Glück gehabt. Die Rattenfänger von Rechts hatten in den letzten Jahren immer bessere Methoden entwickelt, um die Menschen zum Zuhören zu bringen, Methoden und Möglichkeiten, für die sich die demokratischen Parteien zu fein sind, denn sie müssten sich dann mit den Menschen und nicht mehr mit sich selbst auseinander setzen.
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Das ist ja gerade nochmal gut gegangen.
Die NPD ist nach der ersten Hochrechnung nicht im Landtag von Sachsen Anhalt vertreten. Wer macht denn nun was? Für einige ist die CDU vorn. Danach folgt die Linke mit anfänglich 23% und danach erst die SPD mit 21%. Alles andere, inclusive FDP ist lediglich Beiwerk.
Sachsen wird Anhalt die Koalition von CDU und SPD weiterführen, was allerdings nicht mehr so ganz einfach sein wird, aufgrund der starken Linken. Erschreckend ist allerdings, dass die NPD mehr Stimmen hat als die FDP.
Die Prognosen kurz nach 18.00:
CDU 33
Linke 27,5
SPD 21,5
Grüne 7%
FDP 3,5%
NPD 4,5%
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#wahl #ltwlsa

Wer da sagt, die Bundesregierung tut immer
das Richtige und gerade jetzt, wenn der Atomstrom nicht mehr fließt, ist man besonders schlau, der hat noch nicht die Leichen im Merkelschen Keller besichtigt. Es gibt so einiges, was die Bundesregierung erklären könnte, was sie und auch die grüne Opposition wohlweislich verwschweigt. Gerade jetzt würde sich Strom aus Norwegen in Deutschland anbieten, bisher aber hat sich sehr wenig getan. Der Beitrag von Report Mainz wurde bereits im September 2010 gesendet und in Folge dessen gab es auch eine Anfrage, die Rainer Brüderle auch beantwortete. Bisher aber und vor allem im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen hat sich weder die Bundesregierung zu einer Alternative zum heimischen Atomstrom, noch die Opposition dazu geäussert, was aus der Prüfung des Projektes NORGER nun eigentlich geworden ist. Man kann davon ausgehen, dass man eher die Asse mit Atommüll vollgestopft hat, bevor auch nur ein einziger Schritt zur Genehmigung von NORGER erfolgt ist. Es ist nicht im Sinne der deutschen Stromlobby, dass ausgerechnet billiger Ökostrom aus Norwegen in Deutschland ankommt. Das Land der grünschwarzroten Neinsager und Bedenkenträger wird deswegen auch weiterhin patriotisch Kohle und Uran verstromen, weil sich damit weitaus mehr Geld verdienen lässt. Somit ist es extrem heuchlerisch, vielleicht ausgerechnet jetzt mit der Idee einer Stromtrasse von Norwegen nach Deutschland zu kommen, obwohl sie schon lange überfällig ist.
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Kaum kommt eine gute Tat von der Kanzlerin
hat der Rest schon etwas dagegen. Belämmert, nicht? Es ist beinahe so, als wenn Politiker in ihrem eigenen Reichstagsuniversum leben und von den Ereignissen ion Japan nichts mitbekommen hätten. Die geplante vorübergehende Abschaltung einiger AKWs in Deutschland sorgt für Streit bei den Politikern. Könnte man bei den Dagegenkoalitionäre heraus interpretieren, wer vielleicht ein finanzielles Interesse hat, dass deutsche Atommeiler weiter strahlen rauchen? Dass die Sache längst überfällig und dennoch nur Polulismus ist, das weiss die Opposition schon lange. Trotzdem stimmt es misstrauisch, dass plötzlich einige Politiker, darunter auch Bundestagspräsident Lammert, nach der Rechtmäßigkeit der Abschaltung schreien und dieselbe anzweifeln. Ist die deutsche Politik schon derart unflexibel geworden und mit bürokratischem Staub überzogen, dass sich selbst eine Atomkatastrophe im Bürokratendschungel verliert? Wahrscheinlich würden deutsche Politiker noch über eine Abschaltung streiten, wenn die Halbwertszeit eines explodierten, deutschen Atomkraftwerkes schon längst überschritten ist, so in etwa 30.000 Jahren.
Es ist vor allem die Koalition, die sich im atomaren Streit beginnt, sich gegenseitig zu zerhackstückeln und das vor den kommenden Wahlen. Besser kann man Inkompetenz nicht demonstrieren. Trotzdem bleibt noch immer die Frage, wer etwas davon hat, wenn die Reaktoren weiter strahlen und wer welchen Profit daraus zieht. Deutsche Gesetze sind meist nur solange von Nutzen, wie sie auch rentabel sind und ein stillgelegtes AKW, egal wie alt und zerfallen, bringt nun eben mal keine Asche.
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Kurz vor den Hauptnachrichten sollen
Militärpolizisten die Büros Zentrale des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens CT gestürmt haben, auf der Suche nach einem Dokument, das von der tschechischen Militärpolizei als geheim eingestuft wurde. Nun gibt es einen Schuldigen der seinen Platz räumen musste. Was da in Prag passierte, ist kaum vorstellbar oder besser, mit einem neuen Innenminister ist ein derartiges Verhalten auch in Deutschland vorstellbar. Zwar würden hierzulande keine Feldjäger die Tür eintreten, die Stiefel eines x-beliebigen SEK sind auch ganz schön hart.
Auf diese Weise einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenstelle einen solchen Maulkorb zu verpassen, ist für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union höchst unangemessen. Das Verhalten passt eher zum Iran.
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Ein angeblicher Unfall bei Nukem 1987
eignet sich nicht einmal mehr zu einer einfachen Verschwörungstheorie. Zehn Jahre nach einem Vorkommnis auf dem Hanauer Gelände der Firma Nukem gab es Streit über Gutachten, die wahrscheinlich von übereifrigen Gutachtern angefertigt wurden. Was sich als panische Posse liest und mittlerweile mehr als zehn Jahre zurück liegt, dürfte heute zu einem absoluten Hypergau führen und Verschwörungstheoretikern genug Futter liefern. Schon zehn Jahre nach den Ereignissen in Hanau war das Ereignis unter ferner liefen abgeheftet und heute kräht kein Hahn mehr danach.
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