Der US Wahlkrampf bringt aber auch Stilblüten hervor.
Da möchte man sich manchmal umdrehen und leise weinen. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat nun endlich seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt und der gemeine Amerikaner, vielleicht noch mit Job, kaum finanzielle Polster in der Hinderhand, wird sich nun wahrscheinlich erschrocken umschauen und fragen, ob er das wirklich wählen soll.
Gemeint ist der erzkonservative 42jährige Abgeodnete Paul Ryan, der nun Vizepräsident werden soll. Ja, wenn wir nichts weiter vorhaben. Die wahrscheinlich perfekte Verkörperung eines grausamen Kapitalismus im Weissen Haus? Das ist eine gruselige Vorstellung, wenn ein Politiker offen fordert, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Wer hat dann mehr Kritik verdient? Die Einschnitte, die Romney in den eigentlich nicht vorhandenen Sozialstaat USA plant, dürften ihn in wichtigen Staaten tatsächlich den Sieg kosten. Man sollte es sich nicht mit Senioren verscherzen. Vor allem nicht, wenn man ihnen die Rente kürzen und die Lebensgrundlage entziehen will. Vielleicht wacht das Volk einmal auf und Occupy nimmt einen neuen Anlauf. Man muss sich ja nicht alles von der freien Marktwirtschaft gefallen lassen.
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Wenn sich dieses Vorhaben nicht als Fehler heraus stellt.
Sicherlich hätten die USA Möglichkeiten, Taiban, die aus Guantanamo frei kommen, in Freiheit hinterrücks zu erschiessen, aber das wird wahrscheinlich in keiner Gazette stehen. Interessanter und schockierender waren die Bilder, dass Kriegsgefangene in einer völkerrechtlichen Grauzone, auch Guantanamo genannt, beinahe genauso gequält worden sind, wie es seinerzeit in deutschen Konzentrationslagern geschah.
Die US-Regierung will einen Gefangenenaustausch erreichen, in dem sie einen US-Soldaten namens Bowe Bergdahl nach Hause holen will. Die Verhandlungsmasse besteht aus mehreren hochrangigen Taliban, die noch in Guantanamo einsitzen.
Ob das wirklich ein gutes Manöver ist, wird sich dann heraus stellen, wenn die Sache kontrolliert über die Bühne gegangen ist. Sicher ist das aber nicht. Man geht davon aus, dass die nach Katar zu überstellenden Taliban wieder zu aktiven Terroristen werden. Wenn das geschieht, dann war es nur ein verlorener Sieg für Obama. Man könnte den Tausch dahingehend interpretieren, dass der Regierung Obama die Optionen ausgehen, Obama demonstriert damit politische Schwäche. Der Grat zwischen Sieg und Niederlage in diesem Punkt ist messerscharf. Gelingt es, hat die Diplomatie gewonnen und die USA gewinnen somit an Glaubwürdigkeit, misslingt das Unternehmen, wäre es ein grosser Schmutzfleck auf Obamas Weste, denn ausser Drohnen und überzüchteten Waffen hat er seinen realen und imaginären Feinden nichts mehr entgegen zu setzen.
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Virginia, Arizona, Colorado, Wisconsin
Wie lange wird es dauern, bis jeder US-Bundesstaat sein eigenes Blutbad hat? Politiker bedauern die Massenmorde, senken die Häupter in Schweigeminuten und haben panische Angst vor der Waffenlobby in den USA. Einer der Gründe für die Bluttaten in den USA ist das in der Verfassung festgelegte, inflationär benutzte Wort Recht auf fast alles. Vieles mag gut und richtig sein aber ist das Grundrecht, Waffen zu tragen, noch zeitgemäß und richtig? Die Zeiten von Wildwest ist schon längst vorbei und eigentlich sollte sich auch die US-amerikanische Gesellchaft einem gemäßigteren Leben zuwenden.
Uneigentlich ist die Sache ziemlich kompliziert und sie lässt sich wahrscheinlich nicht einmal mit den kommenden zehn Präsidenten lösen. Dazu ist die Waffenlobby NRA in den USA viel zu mächtig. Es würde wahrscheinlich kaum helfen, diese Organisation zu verbieten. Die Schusswaffen, die in den Vereinigten Staaten im Umlauf sind, reichen noch für viele Massenmorde und sie sind für manche politische Kräfte ein willkommenes Mittel zum Zweck, auch auf Kosten Unschuldiger.
Ein weiterer Grund ist die zunehmende Radikalisierung der amerikanischen Gesellschaft. Der Täter von Oak Creek in Wisconsin galt als rechtsradikal, er war Nazi und Teil eines landesweiten Netzwerkes. Auch das ist eine Auswirkung des inflationär benutzten Begriffes Grundrecht. Jeder darf sagen und machen, was er will und kaum jemand kontrolliert. Man tut erst dann etwas, wenn sich der Staat selbst bedroht fühlt oder Menschen zu Schaden kommen.
Vielleicht sollte man die Gesellschaft im freiesten Land der Welt verändern. Ein paar selbstgewählte Rechte weniger und ein wenig mehr gesunden Verstand.
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Es sollte besser Stellvertreterkrieg heissen
denn die USA als auch Russkand oder China greifen nicht direkt in den syrischen Bürgerkrieg ein, sie lassen schiessen. Es verwundert nicht, dass Präsident Obama die Sache als Kampf für die Freiheit interpretiert, in Wirklichkeit kämpfen die syrischen Rebellen nicht nur alleine für ihre Freiheit und dem Ende des Assad-Regimes sondern auch für amerikanische Interessen.
Die werden nun hemmungsloser und brutaler durchgesetzt, denn ein wichtiges diplomatisches Instrument ist nicht mehr existent, der US-Sondergesandte Kofi Annan ist zurück getreten. Die Unterstützung wird direkter werden. Da Syriens Präsident Assad zu den Bösen zählt, ist es fast egal, was die CIA anstellt und in welche Tatsachen sie verstrickt sein wird, die Amerikaner sind die Guten, sie sind Heilsbringer, Befreier, Ausbilder, Freunde. Was macht es da schon aus, wenn sie ihre eigenen Interessen verfolgen, Hauptsache, Assad verschwindet.
Niemand weiss, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit Assad wirklich begangen hat, weil die meisten der Taten angeblich nicht belegt werden können. Viele Videoclips, die im Internet kursieren, zeigen eindeutige Bilder, die meisten Nachrichtenagenturen kommentieren diese unter Vorbehalt. Das wird auch so bleiben, für das geübte Zuschauerauge, das mit Gewalt übersättigt ist und das darauf trainiert ist, nur noch einen Bruchteil wahrzunehmen, wird es zum Schluss egal sein, welche Waffe wen getötet hat.
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Hat der Terror auf der Welt nachgelassen?
Mitnichten, der eine Kopf der Hydra wurde abgeschlagen, ein paar neue Köpfe sind nachgewachsen aber die Hüter des weltweiten Friedens amerikanischer Prägung sind der Meinung, dem islamistischen Terror gehe es schlecht. Man kann natürlich auch Märchen aus tausend und einer Nacht hervor kramen und damit Statistiken untermauern. Das Dumme ist nur, dass die Fakten etwas anderes sagen. Während vielleicht in Afghanistan der islamistische Terror eine kleine Pause macht, bomben sich Al Kaida & Co im Irak munter weiter in die Luft und versuchen auch, in Syrien und Mali eine neue Herrschaft zu etablieren. Wo also genau befindet sich der Terror im Niedergang? Etwa in Guantanamo? Selbst dort wird fröhlich und hemmungslos weiter gefoltert.
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Die Welt hatte sich das sicherlich anders vorgestellt
als der Messias erste afroamerikanische Präsident ins Weisse haus einzog und allerlei Veränderungen versprach. Vor allem, er versprach eine Entschärfu7ng der Lage und eine Verbesserung des Friedens dieser Welt. Guantanamo, Afghanistan, naher Osten, Wirtschaft. Sicher, das meiste Elend der Welt ist nicht auf seinem Mist gewachsen, die überwiegenden Verfehlungen sind ein Erbe seiner Vorgängerregierungen aber Barack Obama hat wenig dazu beigetragen, dies zu verändern. Gebrochene Versprechen, Lügen, Hilflosigkeit, der US-Präsident ist nicht der erste und er wird auch nicht der letzte US-Regierungschef sein, der keine Macht mehr hat, etwas zu verbessern.
Statt dessen hat er die Macht, wenn es darum geht, die Welt ein wenig mehr zu zerstören. Es ist somit bequemer, den Krieg heimlich und mit Hochtechnologie zu führen, anstatt sich wirklich die Hände schmutzig zu machen. Für Obama ist es im Wahlkampf einfacher und plausibler zu erklären, wie ein Stellvertreterkrieg funktioniert, anstatt die eigenen Soldaten selbst in den Tod zu schicken und einen wirklichen Kriegsgrund hat er nicht. Dafür kann er seine Schachfiguren rings um den Iran stationieren. Sein Geheimerlass dürfte die Mullas im Iran vor Wut in den Koran beissen lassen, den geheime Kommandotrupps, die sich im Nachbarland aufhalten, Rebellen unterstützen und ausbilden sowie mit Waffen versorgen, sind schnell in der Lage, auch in den Iran einzusickern und zu spionieren. Wie will man das verhindern?
Zu dumm für Obama, dass sein Geheimerlass nun doch nicht mehr so geheim ist. Die iranischen Geheimdienste werden es wahrscheinlich schon lange gewusst haben, aber wie wird diese meldung von der Öffentlichkeit aufgenommen werden? Wird man einen Lügner noch ernst nehmen?
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Es hätte so schön werden können
aber es ist nur eine Politcomedy geworden und kein Mensch im Ausland wird Mitt Romney ernst nehmen. Es ist kaum zu glauben, dass ins weisse Haus wirklich ein Mormone einzieht, der lieber Gottes Schwert spielen will und den letzten Rest Frieden leichtfertig den Interessen raffgieriger Miltärs unterordnet.
Negative Schlagzeilen hat aber nicht nur Mitt Romney selbst produziert, auch sein Sprecher entwickelt sich als Rüpel. Was ist für die Welt nun am ungefährlichsten? Ein betender Cowboy, der die Welt nur in Schwarz und Weiss einteilen kann und unverdrossen Krieg führen will oder ein Präsident und Friedensnobelpreisträger, der heimlich, still und leise mit Drohnen töten lässt und die halbe Welt mit Waffen und Ausrüstung versorgt?
Mitt Romney taugt zwar nicht als Präsident, der Comedyszene liefert er dafür unschlagbare Argumente.
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Sie haben an ugewöhnlicher Stelle gegen Putin protestiert
und müssen nun mit den Konsequenzen leben, Pussy Riot, eine russische Punkband. Es ist kein normaler Prozess, es ist ein vollkommen überflüssiger Schauprozess, den Josef Putin Zar Wladimir sich gönnt. Seine Herrlichkeit hat damit sein Macht demonstriert und Pussy Riot wird für die Frechheit im Arbeitslager landen.
Ob die weltweite Unterstützung ausreicht, um die Mitglieder der Band eines Tages wieder in Freiheit zu sehen? Das ist ungewiss. Ihre Musik ist durch die bekannte Aktion in der Moskauer Erlöserkirche nun weltweit bekannt.
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Forderungen, die der einflussreichen Waffenlobby
gegenüberstehen, sind, vor allem in Wahlkampfzeiten, ein sehr heisses Eisen aber sowohl Präsident Obama als auch Herausforderer Romney müssen sich dem stellen. Es wird Zeit, dass sich die Amerikaner in Bezug auf Waffenbesitz verändern.
Ein Sturmgewehr gehört in die Hände von Soldaten!
Viele Waffenbesitzer in den USA horten Arsenale, mit denen sie eine Armee ausrüsten könnten. Es sind nicht nur Schusswaffen, die unkontrolliert gesammelt und gelagert werden sondern auch andere Waffen und Waffensysteme, die für eine Zivilperson eigentlich nicht von Nutzen sind. Hinzu kommen Personen wie James Holmes, die nie eine Waffe ghätten kaufen dürfen.
Bei aller Betroffenheit besteht aber kaum die Gelegenheit einer landesweiten Veränderung. Obama fordert im Wahlkampf eine Veränderung, Mitt Romney, Mormone und Republikaner, hält eine Veränderung der Gesetze für unnötig. Sollen die Opfer etwa beten?
Es töten nicht die Waffen, sondern die Menschen, die die Waffen benutzen.
Warum muss nichts verändert werden? Wenn es nach raffgierigen konservativen Kreisen ginge, würden die Waffengesetze ohnehin abgeschafft werden. Auch die Waffenverbände selbst werden dafür sorgen, dass es keine Veränderung gibt. Also bleiben alle Betroffenheitsbekundungen von Politikern zwar ernst gemeint aber nutzlos und sie eignen sich als Wahlkampfthema, das vielleicht Wayne interessiert.
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Für einkommensschwache Familien in den USA wird es schwieriger
ein normales Leben führen zu können. Nicht nur, weil die klimatischen Bedingungen in den Vereinigten Staatenschwieriger geworden sind, sondern auch, weil die Lebensmittelpreise durch die anhaltende Dürre zu explodieren drohen. Kommt es zu einer Hungersnot in den USA? Sicherlich nicht, das Angebot wird wahrscheinlich auch im kapitalistischsten aller Länder nicht knapper, aber dafür teurer werden. Von der Dürre und steigenden Preisen werden auch andere Ländere etwas zu spüren bekommen.
Lebensmittelknappheiten sind aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht die einzige Unannehmlichkeit, mit der die Vereinigten Staaten zu kämpfen haben. Auch wenn die Millionen Klimaanlagen einen steigenden Strombedarf darstellen, sind bereits Kernkraftwerke abgeschalten worden. Welche Ausnahmezustände werden noch geschehen? Jeder in den USA weiss, dass das Strassen und auch das Stromnetz hoffnungslos überlastet und überaltert ist und dass es eigentlich Zeit für umfassende Erneuerungen ist. Als Wahlkampfthema eignet sich die Erneuerung der US-Infrastruktur dennoch nicht, weil sie eins bedeutet: Geld, das man nicht hat, in Milliardenhöhe auszugeben. Es gibt Berechnungen, dass eine grundlegende Erneuerung der Infrastruktur fast eine Billion Dollar kosten könnte, mehr als die Gesundheitsreform. Würde man Energie, Verkehr sonstige, wichtige Infrastruktur auf Vordermann bringen wollen, wären nach Expertenmeinungen mehrere Billionen Dollar in den kommenden 25 Jahre notwendig. Unbezahlbare Projekte.
Es rächt sich eben, wenn man versucht, aus seinen Möglichkeiten das Letzte heraus holen, ohne zu reinvestieren. Das hätten vor allem die Amerikaner am Besten wissen sollen, die Gier war und ist schliesslich grösser als die Vernunft. Der Rest der Welt wird schliesslich dafür gerade stehen müssen.
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