Wahrscheinlich will nicht nur das Parlament wissen
was da genau gespielt wird. Es ist sicherlich nicht nur für die Bundesrepublik sondern auch für die Bundeshauptstadt eine peinliche Angelegenheit, wenn sich herausstellt, dass man Tagelöhner beschäftigt, die man nach getaner Arbeit wieder feuern kann. Ist die Kritik berechtigt? Man wirft der roten Regierung in Berlin vor, dass sie jahrelang nichts getan hat, der Aufschwung ist an der Bunde4shauptstadt tatsächlich vorbei gegangen, die Zahl der Hilfeempfänger ist so hoch wie nie und das Problem wird sich so schnell auch nicht lösen lassen. Mit diesem Hintergrund und vor allem, dem Problem der Tagelöhner in Berlin, wie lange wird sich die rote Regierung noch behaupten können? Fraglich ist aber, ob es eine schwarze oder gar grüne Stadtregierung ändern könnte. Wahrscheinlich eher nicht.
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Die ARGE wird sich wahrscheinlich nun zweimal überlegen
wem sie welche Jobs anbietet. Ein Bezieher von ALG2 hatte für das Jobcenter der Stadt Mannheim Akten geschleppt und beim Umzug geholfen. Der Stein des Anstoßes war, dass man ohne die sonst arbeitslosen Helfer ein Umzugsunternehmen beauftragt hätte. Somit hat man eine Menge Geld gespart und der Arbeitslose klage auf die Auszahlung des branchenüblichen Lohnes. Erst das Bundessozialgericht gab dem Mann Recht (Az: B 14 AS 98/10) und das Jobcenter musste zahlen. Dass es dabei lediglich ums Recht ging zeigt der Punkt, dass ihm das eigentlich verdiente Geld angerechnet wird, behalten darf er nur 149 Euro. Es zeigt aber auch, dass selbst Behörden mit ihrer eigenen und schwammigen Rechtsauffassung zur Klasse der Ausbeuter gehören.
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Wie rechtlos werden Arbeitslose
eigentlich gemacht? Oder anders herum, wie viel Recht hat ein Bezieher von ALG2 gegenüber einem DDR Bürger? Mitunter ist es weniger, wie der Fall einer Mutter zeigt. Es ist schlimm genug, dass Arbeitslose für beinahe jeden Aspekt ihres Lebens Rechenschaft ablegen müssen, skandalös ist aber, dass die Willkür der ARGE soweit geht, dass man sich für seinen Aufenthalt entsprechend rechtfertigen muss. Eine Mutter muss sich den Vorwurf gefallen lassen, unerlaubt im Ausland gewesen zu sein obwohl sie es nach eigener Aussage nicht war. Woher will die ARGE eigentlich so genau wissen, was sein Klientel in seiner freien Zeit macht? Hat man inofizielle Mitarbeiter Denunzianten auf »Ein-Euro-Basis« eingestellt, die das asoziale HartzIV Pack beobachtet?

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Wie will die westdeutsche Lotterie
feststellen, an wen sie ihre Lottoscheine verkauft? Nach einer Meldung der Zeit darf die Lotteriegesellschaft keine Lottoscheine mehr an HartzIV Empfänger verkaufen. Der Grund ist ein Gerichtsurteil, welches ein Sportwettenanbieter erwirkt haben soll, weil WestLotto gegen den Glückspielstaatsvertrag verstossen haben soll. Man kann sich ausrechnen, dass WestLotto dies nicht auf sich sitzen lassen wird und seinerseitz gegen das Urteil vorgeht. Empfänger von Arbeitslosengeld 2 werden hier ebenfalls irritiert schauen. Wie will man politisch eigentlich das Verbot durchsetzen? Etwa mit einem gelben Punkt am Mantel im Ausweis? Kommt aber Zeit, kommt vielleicht auch Rat, denn mit dem elektronischen Ausweis würden sich “Verstösse” gegen das Glückspiel innerhalb von Minuten ahnden lassen. Arme und Asoziale bleiben arm und asozial, Gewinne werden nicht ausgezahlt und Sanktionen sind schnell ausgesprochen. Vielleicht müssen die illegalen Glücksspieler aus der Unterschicht ja noch irgendwann mit einer Freiheitsstrafe und behördlich ausgesprochenen Haus- und Platzverbot bei Wettinstitutionen rechnen. Irgendwann macht es die Elektronik möglich.
Das Gericht hat mit seinem Urteil dem sozialen Unfrieden in Deutschland einen guten Gefallen getan.
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Empfänger von ALG2 sind
doppelt bestraft. Auf der einen Seite sind sie gezwungen, vom dem Geld, was ihnen zum Leben bleiben muss, auch noch Zusatzbeiträge für die Krankenkasse zu entrichten, auf der anderen, es gibt ALGies, die erst durch HartzIV massive Schulden anhäufen mussten. Nein, nicht durch eigene Schuld, sondern wegen der Schlampigkeit des Gesetzgebers. Auch wenn die Gesetzeslage eindeutig ist, ALG2-Bezieher, die eine private Krankenversicherung haben, mussten bisher für die Beiträge selbst aufkommen. Die Bundesregierung sah offenbar keine Veranlassung, die Mißstände abzuschaffen, im Gegenteil, in Deutschland gibt es durch die Faulheit eben jener Regierung eine Gruppe von Menschen, deren Existenz bereits vernichtet wurde. Selbst wenn die Betroffenen Arbeit finden, müssen sie Schuldenberge abzahlen, die sie nicht selbst angehäuft haben, nämlich die der nicht bezahlten Krankenkassenbeiträge. Auf der anderen Seite ist nicht zu verstehen, warum die Privaten Kassen so wenig entgegenkommen zeigen und den Beziehern von ALG2 weiterhin dieselben Beiträge abknöpfen.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes ist die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile verpflichtet worden, die anfallenden Beträge zu bezahlen, offensichtlich tut sie es aber nicht und ignoriert ein Urteil dieses Gerichtes. Es ist klar, dass die gesetzlichen Vorgaben absichtlich lückenhaft gehalten worden, damit es auch genug Hintertüren gibt. Es ist auch klar, dass das entsprechende gesetzliche Regelwerk nicht für die Menschen gemacht wurde, sondern für den Staat, um sich möglichst legal aus der Verantwortung zu stehlen.
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Hat man nun ein Ende gefunden?
Lange genug hat es gedauert, bis man sich eingig geworden ist, die Streitereien um die HartzIV Reform sind nun vorerst vorbei. Was danach kommt, wird sich zeigen, wahrscheinlich sind die neuen Regelungen nicht für alle von Vorteil und es wird wieder Streit geben, weil der Kompromiss, um den man wochenlang in einer bühnenreifen Vorstellung gerungen hat, nicht einmal annähernd den Vorgaben des Verfassungsgerichtes entsprechen soll. Klagen sind also vorprogrammiert.
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Das ist bisher die höchste Summe,
die ein Bezieher von ALG2 erstreiten will. Der Leipziger Matthias Günkel stellt eine interessante Milchmädchenrechnung auf. Auf die Idee, das Existenzminimum, den Pfändungsfreibetrag und den Mindestlohn zu addieren und die satte Summe von 1040 Euro zu erstreiten, darauf muss man erst einmal kommen. Der Ausgang der Sache ist eigentlich klar aber der Versuch war es schon einmal wert. Vielleicht ein anderes Mal, nämlich dann, wenn die Inflation zwingenderweise den Regelsatz steigen lässt. Aber bis man auf die Summe von 1040 Euro kommt, ist Günkel schon längst gestorben und zu Staub zerfallen.
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Was soll man da sagen?
Noch? Doch noch? Erst jetzt? Na endlich? Ein wenig übt sich die Regierung wie bei ihrer Verbraucherministerin in vagen Ankündigungen, Konkretes ist in Sachen HartzIV bisher noch nicht heraus gekommen. Vor allem das Hin und Herschieben von drei Euro macht die Sache absolut unglaubwürdig und es ist kein Wunder, dass die SPD in Hamburg mit einem derartigen Erdrutschsieg an die Macht kam. Aber ist das die Lösung für HartzIV? Nein, aber der mögliche Wille des Wählers im Superwahljahr und dessen Meinung, dass Schwarz und Gelb weder kompetent genug sind, den sozialen Frieden zu erhalten noch den Willen des Wählers zu erfüllen. Also keine Lösung sondern nur eine faule Ausrede.
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Kann man sich auch stufenweise
blamieren? Für die Politik wird HartzIV langsam zum Spießrutenparcours, immer mehr und neuere Vorschläge, die abgeschmettert werden, abstruse Lösungen und politische Störmanöver, die kein Mensch mehr verstehen kann und die den Protagonisten der Verhandlungen mehr schaden als nützen. Aber man ist ohnehin schon soweit, die eigene Inkompetenz als hervorragenden Sieg der Menschheit über die eigene Dummheit zu feiern. Der nächste Versuch nennt sich also stufenweise Erhöhung in mehreren Akten. HartzIV bleibt eben ein gefährliches Schmierentheater der Bundespolitik.
Mal sehen, was wir da machen können wäre wahrscheinlich die Quintessenz der Verhandlungen. Die einen mauern und die anderen rennen gegen die Mauer, alle holen sich dabei blutige Nasen aber sie feiern es gemeinsam als Erfolg. Ein Schildbürgerstreich? Es existiert nun die Idee, erst fünf und dann noch einmal drei Euro Erhöhung für ALG2 zu beschliessen. Ob das wirklich vertretbar ist? Ministerpräsident Böhmer hält insgesamt 8 Euro für vertretbar. Wer vertritt aber die Interessen der Betroffenen? Die Ministerpräsidenten werden es kaum tun, denn die sind, dank HartzIV meist mit sich selbst und ihren Eitelkeiten beschäftigt. Als man HartzIV schuf, war mit Sicherheit nicht gemeint, dass es Beschäftigungsprogramme für Hinterbänkler geben sollte, die sich mit der Arbeitsmarktreform profilieren sollten, sie haben es trotzdem getan. Die Einigungsbereitschaft, die Böhmer zeigte, wird von der FDP wieder kritisiert, eigentlich zu Recht, denn der Zug für eine Einigung ist bereits abgefahren, was nun passiert ist nichts weiter, als mit wehenden Fahnen dem Zug hinterher zu fahren. Nur die ganz harten Optimisten glauben daran, dass sechs Beine einen immer schneller werdenden Zug einholen werden.
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Gibt es da bald Krach im Ministerium?
Ursula von der Leyen steht mit dem Rücken an der Wand und bekommt ihre eigene Kuh nicht mehr so recht vom Glatteis. Vorgeführt wurde sie von einer Frau. Manuela Schwesig(38, SPD) hat die Bundesarbeitsministerin sozusagen auf eigenem Platz vernichtend geschlagen, was man bei Anne Will sah, war Zickenkrieg auf Ministerialer Ebene. Hier ging es nicht um irgend einen Lover, um den man sich mit Haareziehen und Damenringkämpfen streiten kann, sondern um ein ernstes Thema, HartzIV.
Für das Scheitern ist die Ministerin ebenfalls direkt mit verantwortlich, da trifft es sich beinahe noch besser, wenn heraus kommt, dass einige Entscheidungen an der Ministerin vorbei getroffen wurden und sie konnte keinen Einfluss darauf nehmen. Es geschahen noch einige politische Spitzen, bei denen sich die Ministerin arg rammte, die junge Widersacherin Manuela konnte einiges an Pluspunkten verbuchen. Die Kanzlerin tut gut daran, indirekt die SD Politikerin zu fördern, also ein wenig aber nur soweit, wie sie Ursula von der Leyen demontieren und auf ihren Platz verweisen kann, schliesslich kommt niemand an der Kanzlerin vorbei. Die alten, grauen Herren haben noch immer die politischen Hosen an, was kann da schon ein einzelner Rock ausrichten?
Wenn die Ministerin voll drauf los kämpft und ihr Ego in die Schlacht schickt, damit es gewinnt, was tut Merkels Kronprinzessin für das Land? Wer braucht Politiker, denen der eigene Rock näher ist als die eigentlich zugedachte Aufgabe? Vielleicht hat sich Ursula von der Leyen mit ihrem Ehrgeiz voll übernommen und sie ist zu betriebsblind, als dass sie irgend etwas davon mitbekommt.
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