Ein Nachruf auf die Netzneutralität
und Europa verabschiedet sich immer mehr von seinen demokratischen und aufgeklärten Grundsätzen. Grundsätzlich ist die Politik in Brüssel bereit, sich der Wirtschaft wie eine billige und sehr willige Hure anzubieten. Dass dies keine leere Phrase ist zeigt die Tatsache, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes Netzneutralität als persönliche Freiheit der Nutzer, also vollkommen nebensächliche und unwichtige Wünsche interpretiert.
Wer klopft der alten Frau auf die Finger?
Die EU Kommission spielt in Sachen Netzneutralität gefährlich mit dem Feuer. Es ist der erste nachweisbare Angriff auf die Grundsätze europäischer Freiheit. Die Einschränkungen, die Kroes dem gemeinen Europäer auferlegen will ist eine gewollte und allumfassende Zensur und eine weitreichende Manipulation von Daten. Der Entwurf zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes schafft de facto nicht nur ein Zweiklasseninternet, es erhöht auch die Gefahr für eine weitaus gefährlichere europäische Politik, die ganz auf die Wirtschaft ausgerichtet ist und den europäischen Bürger einmal mehr zum zahlenden Sklaven seiner Zeit verdammt.
Abgesehen von den Geschenken an die Telekommunikationsanbieter ist die heimliche Zensur eine weitaus gefährlichere Angelegenheit. Die EU muss sich nicht mit unliebsamen Kritikern und Gegnern herumschlagen. Niemand wird der Europäischen Union eine politische Zensur vorwerfen können. Das wird vollkommen bereitwillig die Wirtschaft erledigen, die damit mehr Macht hat, als sie eigentlich besitzen darf. Man könnte es auch Diktatur nennen. Die Politik wird sich dagegen auch hüten, eine wirtschaftliche Zensur zu regulieren. Die Hand, die einen schmiert, die beisst man nicht, das weiss auch Kommissarin Kroes.
NachGedacht.Info