Es ist unklar,
wie die Politik den neuerlichen Straftabestand der Zwangsehen überhaupt verfolgen will. Dass Frauen gezwungen werden, mitunter vollkommen fremde Männer zu heiraten, die vielleicht dazu auch noch viel zu alt und häufig nicht im Interesse der Frauen liegen, wird nun als Nötigung angesehen.
Dennoch, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck nennt die Ergebnisse »kosmetisch«, weil sie von Versäumnissen der Bundesregierung ablenken würden. Schaut man genauer hin, so kann man das neue Gesetz in der Tat als befremdlich bezeichnen. Unklar ist, wer eigentlich bestraft werden soll und wie Ermittlungsbehörden den Straftatbestand überhaupt ermitteln sollen. Tatsächlich aber wandern Zwang und Nötigung auf eine andere Seite. Die Quintessenz des Gesetzes bringt nichts neues denn wer auch in Zukunft nicht mitspielt und integrationsunwillig ist, muss gehen. Gleichzeitig aber wird in den Medien eine Debatte losgetreten, die eine komplette Bevölkerungsschicht quasi kriminalisiert und zu Tätern gemacht, vom Opferschutz und einem wirklichen Interesse des Staates am Schicksal der Menschen ist keine Rede, im Gegenteil.
Es ist schade, dass die Bundesregierung mit einem mehr oder minder überflüssigen Gesetz um sich wirft. Auch die gesetzliche Verankerung, die Opfer von Zwangsehen eine leichtere Rückkehr garantiert, klingt wie ein Schwamm, den man nach Belieben drücken kann denn es ist unklar, ob die Tatsache der Zwangsheirat nicht doch Gesetzeslücken aufweist.
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