Hat die BRD ein Ausländerproblem?

Ein Problem? Sie hat viele Probleme.
Aber sie wird sie nicht lösen wollen. Dabei sind nicht einmal die Fälle erwähnt, die man vor mehr als 20 Jahren, nach dem Ende der DDR, unter dem Deckmäntelchen des rechten Staates Rechtsstaates erfolgreich unter den Teppich kehrte und nach Namibia abschob. Das ist ein schwarzer Punkt im ausländerfeindlichen Land der Bundesrepublik Deutschland, die sich sehr gern für Menschenrechte in ihrem Sinne stark macht und ihrem Bundesvolk glaubhaft machen will, man bekämpfe Ausländerfeindlichkeit. Aber was ist mit anderen Verfehlungen im Namen der Menschlichkeit? Einer der jüngsten Fälle von Fehlverhalten deutscher Beamter hat ein Mitarbeiter des Spiegels dokumentiert. Bei dem Handyvideo, das der Journalist aufgenommen hatte, ist nicht ersichtlich, dass die Genossen Beamten der Bundespolizei zimperlich mit einer jungen Russin umgehen würden, die wahrscheinlich aus Unkenntnis der Sachlage kontrolliert wurde. War das ein Problem, das man mit wenigen Worten hätte lösen können? Ja, man hätte es lösen können, die zuständigen Behörden und die Bahn wolltenoffenbar nicht lösen. Man muss nicht extra fragen, welche aufgegriffenen Kräuter man bei der Bundespolizei raucht, um Fahrgäste derart rüde zu behandeln. Letztlich ist es auch hochnotpeinlich für die Bahn, sich in einer gewissen Art vorauseilenden Kadavergehorsam als Hilfspolizei zu betätigen. Die russische Studentin, die einen nachweisbaren Wohnsitz in Berlin hatte, identifizierte sich in Unkenntnis der Sachlage, mit ihrem russischen Pass und damit setzte sich bei der Kontrolle im ICE das Ärgernis in Gang. Ungeachtet der mangelhaften Hinweise darauf, dass der Kauf eines Onlinetickets mit einem deutschen Personalausweis in Verbindung steht, ist das Verhalten der Bahnbegleiter, umgangssprachlich auch Schaffner genannt, nicht das erste Mal komplett entgleist.
Für die Behörden der BRD gehört Rassismus und Ausländerfeindlichkeit von Amts wegen zur Normalität. Wer es nicht glauben mag, sollte sich noch einmal im demokratisch geführten München den verschobenen NSU-Prozess und die undurchsichtigen Rollen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden vor Augen halten.
Ist es denn wirklich nötig, dass ein deutsches Gericht Ausländerpresse dulden muss?
Zurück zum aktuellen Fall. Gegen die Studentin Asya wird nun von Seiten des Staates nicht mehr ermittelt, warum auch? Es besteht kein Grund. Man sollte vielleicht gegen die Bahn und die Bundespolizisten ermitteln. Die Erklärung der Bahn weicht um einiges von dem ab, was Sven Becker vom Spiegel beobachtete und berichtete. Es klingt schon sehr zynisch, wenn die Bahn lapidar verlauten lässt, dass man auf das Verhalten der Bundespolizei in den eigenen Räumlichkeiten, in diesem Fall ein ICE, kein Einfluss hat und das man sich an seine Richtlinien hält. Viel eher hätte man schreiben sollen, das Bahnpersonal ist angehalten, sich hinter seinen Vorschriften zu verstecken und dass es der Bahn das Verhalten der Bundespolizei auf dem eigenen Betriebsgelände gleich ist. Für das Personal des besagten ICE vom 12. Januar 2013 wird es kein Nachspiel geben, den einzigen Schaden hat Studentin Asya. Sie hätte sich ja nicht so anstellen müssen.
Wie viele Fälle von offenen und verdeckten Rassimus und Ausländerfeindlichkeit gibt es noch in der BRD? Schon lange wieder vergessen ist der Marsch von Migranten nach Berlin und die Auflösung des Protestcamps durch ein Großaufgebot der Berliner Polizei. Hier war ein Zelt der Stein des Anstoßes. Studentin Asya wird es sich sicherlich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie mit der Bahn reisen wird. Zum Glück gibt es mit Fernbussen Alternativen und es ist unwahrscheinlich, dass ein Busfahrer nach Herkunft, Geschlecht, Religion oder Rasse fragt.
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