Politik

Eiskalter Krieg

Da dachte man, die Idiotie der Mächtigen
hat sich mit dem kalten Krieg verflüchtigt. Nein, die Dummheit und Arroganz hat in den Sandkästen der Weltpolitik erneut Einzug gehalten. Nicht erst seit der Krim-Krise muss man sich Sorgen machen. Auf der einen Seite versucht ein ehemaliges Weltreich, sich wieder Geltung zu verschaffen, andererseits lässt der Westen kein Fettnäpfchen aus und provoziert, was das Zeug hält. Da hilft der Kommentar der gleichgeschalteten Lügenpresse des allseits beliebten Propagandablattes Der Spiegel nicht wirklich, um zur Entspannung beizutragen.
In einem hat Christiane Hoffmann jedoch recht. Der kalte Krieg funktioniert nicht mehr. Das müsste den Verantwortlichen klar sein. Der kalte Krieg von einst hat schon längst eine vollkommen neue Qualität gewonnen. Im Grunde ist es ein heimlicher Krieg geworden denn die Bedrohung von Netzwerken durch Hacker ist schon längst trauriger Alltag und die Nationen stolpern mit naiver Ahnungslosigkeit durch das Neuland. Dieses und verschärfte Wirtschaftssanktionen werden die Krise weiter verschärfen, die beide Seiten zu gleich angeheizt haben.
Die Krieger haben den Sandkasten okkupiert.
Wen juckt es in der Welt, ob Putin Zugriff auf die gesamte Krim hat? Eigentlich nur Russen und Historiker. Den Rest der Welt sind die postsowjetischen Jammereien um eine Halbinsel egal. Ebenso die ehemalige, ukrainische Sowjetrepublik. Trauriger Fakt ist aber nun einmal, dass man, ganz in der Manier eines schon besiegten, ehemaligen Feindes, sich wie Wehrmachtshorden durch fremdes Terrain bewegt. Zugegeben, ein Putin-Hitlervergleich hinkt aber die Imperiumsphantasien des ehemaligen KGB-Spions sind gefährlich geworden. Er spielt eiskalt mit der heroischen Arroganz der NATO und kalkuliert auch einen heissen Krieg mit ein.
Muss man sich Sorgen machen?
Wenn man sich durch den Pressedschungel liest, sollte man schon daran denken, den Luftschutzbunker zu fegen. Den beteiligten Mächten sollte jedoch schon klar sein, dass sie den vierten Weltkrieg mit Zaunslatten und Fäusten austragen werden, wenn sie den aktuellen Streit nicht beilegen.

US-Election: Bush vs. Clinton

Es war zu erwarten
dass er sich traut. Jeb Bush, der kleine Bruder von Kriegspräsident George Bush will als dritter der Sippe das Land führen. Ob er das Zeug dazu hat?
Der ehemalige Gouverneur von Florida hat Erfahrung in dem, was er tut, damit steigen seine Chancen, tatsächlich ins Oval Office einzuziehen und das Rad zurückzudrehen. Das Rad, damit ist die Gesundheitsversorgung, die den Republikanern von jeher ein Dorn im Auge war. In den Geschichtsbüchern wird die Reform wahrscheinlich nur noch eine Fußnote sein.
Was wird nun geschehen? Man kann erwarten, dass der kommende Wahlkampf ein weitere, überteuerte und recht schmutzige Schlammschlacht sein wird, in der sich die Kontrahenten nichts schenken werden, vorausgesetzt, Bush und Clinton werden von ihren Parteien als Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Von Europa aus betrachtet, wird der Wahlkrampf sicherlich nicht amüsant werden denn es stehen noch einige Projekte im Raum. Die Kandidaten haben sich bisher noch nicht über TTIP, Sicherheit und Netzneutralität geäussert und man wird sehr genau zuhören, was sie zu sagen haben. Jeb Bush hatte bereits angedroht angekündigt, die Vereinigten Staaten zu einer globalen Wirtschaftsmacht zu machen. Was genau er damit meinte, lässt er offen. Für ihn gilt es, den Namen Bush aus dem Spiel zu lassen denn die Amerikaner haben seinem Bruder, George Bush die überbordenden Staatsausgaben noch immer nicht verziehen.
Hat Amerika so etwas verdient?
Amerika ist nicht die USA und diese haben einen besseren Präsidenten verdient, der vor allem sozialer regiert als all seine Vorgänger zusammen. Das Land ist mittlerweile derart entsozialisiert, dass selbst diejenigen Hilfe ablehnen, die sie am dringensten notwendig hätten, weil es unamerikanisch sei. Damit hat Jeb Bush einen schweren Stand. Es gilt nicht nur, die Wirtschaft am Laufen zu halten sondern auch, für Wohlstand zu sorgen und das soziale Miteinander einer verkommenen und in weiten Teilen korrupten und dekadenten Gesellschaft zu reparieren.
Für Hillary wäre es einfach, sich als Gegnerin von Bush zu positionieren. Ähnlich wie in Deutschland hat sie kaum ernstzunehmende Konkurrenz in den eigenen Reihen. Die Frage ist dann nur noch, wer wen mit welchen Argumenten schlagen kann.
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Erbschaftssteuer für Firmenerben gekippt

Sie sei verfassungswidrig
stellte das Bundesverfassungsgericht fest und so manche Erben fürchten um ihre Milliarden. Fest steht aber auch, nicht alle Erben müssen um ihr sauer erkämpftes Geld kämpfen, es gibt weiterhin Ausnahmen und Schlupflöcher. Ob die Sinn machen, ist eine andere Geschichte. Klar ist jedoch, von einer Gleichbehandlung von Erben, egal ob Normalverdiener oder Superreiche, sind wir noch weit entfernt. Die Quants, die Albrechts oder die Porsches, niemand wird sich ernsthaft Sorgen um sein täglich Brot machen müssen.
NachGedacht.Info

Russlands finanzieller Ausverkauf

Noch nie ging es mit Russland
derart schnell bergab, wie es jetzt der Fall ist. Man plündert sich selbst aus. Um den Verfall zu verlangsamen, verscherbelt man in Moskau gerade seine Auslandsreserven. Ob die sinkende Kaufkraft gut ist?
Selbst wenn das Land seine Bodenschätze plündern würde, Erdöl und Erdgas ist nicht das einzige, was man zu bieten hat, dürfte das nicht ausreichen, um die Wirtschaft zu stützen und den weiteren Absturz aufzuhalten. Es mag ja auch sein, dass der Abrutsch des Rubels in Bodenlose bemerkenswert schnell vonstatten geht, aber was ist danach? Was soll werden, wenn man sich in Moskau eines Besseren besinnt und ein politisches Umdenken einsetzt? Das Vertrauen in den Rubel ist nicht so schnell wieder herzustellen. Es würden dann Spekulationen unbekannten Ausmaßes stattfinden, Dinge, die jetzt noch niemand auf dem Schirm hat, die aber unweigerlich eintreten werden.
Ein großer Teil der Russen lebt unterhalb der Armutsgrenze, was würde passieren, wenn die Kaufkraft des Rubels weiterhin sinkt und Lebensmittel unerschwinglich teuer werden? Vielleicht hat der Schwanzvergleich das Spiel der Mächtigen ein Ende, wenn Putins Russland pleite ist, niemand denkt jedoch an das Volk, das den Unsinn seines Führers ausbaden muss. So geschehen 1918 und zu Beginn der 90er Jahre. Alles wiederholt sich eben.
Es ist auch eine widerliche Perversion anzunehmen, dass zuerst etwas zerstört werden muss, bevor es mit frischem Kapital neu aufgebaut werden soll. Russland wird sich über Generationen hinweg in einer riesigen Schuldenfalle befinden, aus der es sich nur schwer befreien kann.
Da fällt ein Satz des preussischen Generals Carl von Clausewitz ein, der einstmals sagte, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Mag er zu seiner Zeit recht gehabt haben, diese Bemerkung jedoch mit voller Absicht in die Gegenwart zu portieren, ist mehr als verbrecherisch aber leider traurige Realität. Es bleibt zu hoffen, dass sich niemand der staatslenkenden Vollhonks in der Welt Verantwortlichen Clausewitz Feststellung zu eigen macht und aus dem neuerlichen kalten einen heißen Krieg macht.
NachGedacht.Info

Bahnstreik - Jetzt geht es erst richtig los!

Es soll einer der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten werden
und niemand soll den Beamtenbund daran hindern können.
Sind die Beamten nun aus dem Büroschlaf erwacht und verfallen in Streiklaune? Könnte man fast denken, denn der Beamtenbund droht der Bahn mit einem ausgedehnten Streik, gegen den sich die Arbeitsverweigerung der Lokführergewerkschaft als Kinderkram ausnimmt.
Der Wahnsinn hat also einen neuen Namen, Deutscher Beamtenbund.
Ja und? Was soll schon geschehen? Bisher ist es nur eine Drohung des DBB, ob man die jedoch in die Tat umsetzt, ist fraglich. Es hängt nicht allein an der Bahn, sondern auch an der Politik und den Tarifpartnern, sich zu bewegen. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um die Vertretung von Interessen, der Egoismus hat schon vor langer Zeitdie Oberhand gewonnen.
Die GDL behauptet, auch für Zugbegleiter die Tarife aushandeln zu wollen. Die Frage ist, ob das Begleitpersonal von der GDL überhaupt vertreten werden will. Darüber hat bislang niemand ein Wort verloren, auch nicht, ob all jene, für die die Lokführergewerkschaft meint zu sprechen, sich wirklich vertreten lassen wollen. Inzwischen hat das Ansehen der Gewerkschaft und der Bahn in diesen Punkt massiv gelitten und offenbar ignoriert man mit voller Absicht, dass die eingesägte Kerbe im Ast, auf dem man sitzt, bedrohlich tief ist.
Was geschieht, wenn keine Einigungen erzielt werden? Es wäre durchaus nachvollziehbar, wenn Bahn und Bahnkunden den Streikhähnen mit Unmut begegnen und, vielleicht auf Dauer, sich Alternativen zuwenden. Dann fehlt auch den Lokführern irgendwann die Sreikgrundlage.
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Limux, Mikrosaft und koordinierte Kommunikation: Verschwörungen in München

Nicht nur in Zeitlofs-Roßbach
hat sich die lokale Welt verschworen, auch in der fernen Landeshauptstadt München geht einiges nicht mit rechten Dingen zu. Da ist von geheimen Deals mit Mikr0$aft die Rede, nur, um das angeblich so unbeliebte und nichttaugliche Linux in Form von Limux aus dem Rennen zu kegeln.
Ein Schelm ist der, der hier Böses denkt. Interessant wäre schon, wie es zu dieser Meinung kommt, zumal die meisten der Linuxprojekte der deutschen Behördenlandschaft nahezu reibungslos funktionieren. Vor einiger Zeit hörte sich die Sache zudem auch noch anders an, nun scheint die freie Software nur noch der letzte Dreck zu sein. Ist da die Lobbyarbeit erfolgreicher als der Wille zum Geldsparen? Es sieht so aus, als ob die Interessen Weniger wichtiger sind als die der Mehrheit. Eine andere Erklärung wird auf sich warten lassen. Auffällig ist auch die koordinierte Kommunikation. Wenn das Unwort Schule macht, dann hat Muttis Groko einen passenden Begriff für Zensur und Maulkörbe aller passenden Gelegenheiten gefunden.Wir nehmen aber keinesfalls den Begriff Korruption in den Mund und schon gar nicht in der bayrischen Landeshauptstadt. Das passt dann nicht nur bei der Limuxaffaire, sondern auch bei NSU und NSA.
Koordiniert kommunizieren. Auch bekannt als FRESSE HALTEN!
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Linker Ministerpräsident in Thüringen - Kein Linker will die DDR zurück?

Sie haben gelernt?
Mit Sicherheit gibt es noch genügend ewig Gestrige, für die das System der DDR das Bessere war und die nichts lieber täten, als den allgegenwärtigen Kapitalismus zu besiegen.
Es gibt aber auch jene, die eigenen Worten nach, die DDR nicht mehr an der Macht sehen wollen. In Thüringen hat die Rechtsnachfolgerin der SED nun die Chance, das zu beweisen. Bodo Ramelow von den Linken wird nun als erster linker Ministerpräsident in den Landtag von Thüringen gewählt. Bestimmte Themen, wie die von Opfern der DDR und der Stasi, werden nun eine vollkommen andere Grundlage haben.
Es liegt an den Beteiligten, zu schweigen oder ernsthaft weiter aufzuarbeiten. Man wird sehr genau beobachten, was Bodo Ramelow und die Linke in Thüringen tun und wie wahrgenommen werden. Bemerkenswert ist dabei, dass das Thema »Wiederauferstehung der DDR« oder ähnliche Verhältnisse nicht einmal ansatzweise ein Thema sein soll. Klar ist, dass die politische Konkurrenz rechts der Linken gerne das Gegenteil beweisen wollen und man wird sicherlich keine Möglichkeit unversucht lassen, eine wirklich undemokratische Haltung.
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Perfekt verpeilt - Kens Antilopen Gang

Wer so manche Meldungen in den Medien verfolgt
fühlt sich mitunter auch verfolgt und diffamiert oder legt vielleicht auch einen gewissen Wahn an den Tag. Oder er sieht sich als Opfer einer warmen Verschwörung, vor allem dann, wenn er selbst ein Teil des Mediums zu sein glaubt.
Ist er das wirklich?
Ken Jebsen mahnt Antilopen Gang ab.
Oder anders herum gefragt, hört die Zschäpe tatsächlich U2?
Es ist nicht die Frage, welche Gassenhauer die inhaftierte Beate wirklich hört sondern mit welchen Möglichkeiten die Meinungsfreiheit abgemahnt wird. Apropos Abmahnung, mit Lehm schmeisst nicht nur Ken Jebsen, der mit bürgerlichen Namen Moustafa Kashefi heisst, sondern auch die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wobei man beide, Jebsen und DWN, die sich verblüffend ähnlich sind, manchmal nur schwer trennen kann.
Was hängen bleibt, ist für Jebsen die antisemitische Gretchenfrage. Unwahre Tatsachenbehauptungen und üble Nachrede? Das wäre fast so, als wenn Pierre Vogel gerichtlich gegen den Begriff Hassprediger vorgehen würde. Die Beleidigung liegt wie die Vernunft und die Schönheit im Auge des Betrachters aber Wayne juckts?
Interessant wäre auch noch eine Antwort auf die Frage, woher die Macher des Videos eine nahezu perfekte Kopie der Beate Z. bekommen haben?
Die Antwort ist schnell gefunden. Bei der Darstellerin der Naziamazone B. Zschäpe handelt es sich um die Schauspielerin Tina Keserovic. Die Schauspielerin, die in Jena auftritt, setzt sich u.a. für das Bleiberecht für Roma-Familien ein.
Vielleicht wäre sie die erste Wahl, wenn es darum ginge, die NSU-Geschehnisse filmisch zu verarbeiten, aber bis dahin wird es noch ein weiter Weg sein.
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Acht Bundesländer sollt ihr sein. Oder weniger.

Der Föderalismus in Deutschland
schlägt mitunter seltsame Purzelbäume, die jedoch einen ernsten Hintergrund haben, die Diskussion über eine Neugliederung des Bundesgebiets ist nicht neu. Interessant sind jedoch die Einheiten, in die das Bundesgebiet neu gegliedert werden sollen. Die Vorschläge gehen teilweise über das bloße Zusammenlegen bisheriger Bundesländer hinaus, interessant ist beispielsweise eine Neugliederung nach Sprachgruppen und Dialekten. Demnach würde Sachsen, Thüringen aber auch der komplette norddeutsche Raum anders aussehen und die bisherigen Landes- und Verwaltungsgrenzen hinter sich lassen.
Fraglich bleibt, ob eine Neugliederung überhaupt durchsetzbar sein würde. Es gibt sehr viele Bedenken, die bei einem solchen Vorhaben getragen werden und nicht wenige würden lieber ihren Stammtischpatriotismus pflegen als sich neuen Herren unterzuordnen. Andererseits hat diese Idee für manche Interessengruppen durchaus Vorteile, wenn man bedenkt, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen anders geregelt werden müsste. Profitieren würden vielleicht auch Schulabgänger, wenn weniger verschiedene Prüfungsverfahren stattfinden würden.
Weniger kann manchmal mehr sein aber wo genau ist die goldene Mitte?
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Schottland - Ja was denn nun?

Da hat man dann doch ein paar Fragen nach dem Referendum.
Hauptsache, die Schotten habe sich entschieden. Das Schlimmste wäre, wenn sie sich dann abschotten, die Schotten. Aber wie geht das Referendum denn nun aus?
Bald werden wir es wissen, ob Braveheart doch noch gewonnen hat oder ob alles beim alten bleibt. Bei ersterem würde wahrscheinlich nur eine Frage auftauchen: wer soll das bezahlen? Dass es nicht ausreicht, der Elizabeth ihr klein Häuschen in Schottland zu verscherbeln, dürfte den Schotten schon einleuchten.
Die nächste Frage wäre dann, wer in Europa traut sich als nächstes, die Scheidung einzureichen?
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