Kriminelles

UBS Steuersünden werden mit 104 Millionen Dollar belohnt

Deutsche Bundesländer kaufen schmucklose Compact Disks mit fragwürdigem Inhalt
der US-Fiskus greift da ein bischen tiefer in die Tasche und versüsst den Steuerverrat gleich mit 104 Millionen Silberlingen. Andere Länder, andere Summen. Die Wird Ex-Banker Birkenfeld wahrscheinlich auch brauchen, wenn er aus dem Knast heraus will, denn dort sitzt er selbst wegen Steuerbetrugs.
Was wird noch geschehen? Verlegen sich die einstigen Zocker aufs Verraten? Es gibt genug Ex-US-Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgegeben haben, um Steuern zu sparen. Sicherlich wird es irgend eine Möglichkeit geben, damit der Fiskus dennoch an sein Geld kommt. Für die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz, wohin das meiste Geld wahrscheinlich transferiert wurde, sind solche "Enthüllungen" bestimmt nicht nützlich.
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Der Krieg der aserbaidschanischen Axtmörder

Manche Kriege sind einfach nicht zu Ende.
Aserbaidschan und Armenien, das sind zwei Gegner, die sich liebend gerne gegenseitig die Köpfe abschlagen würden wie ein Taliban einem Christen. Das ist sogar geschehen, 2004 in Ungarn. Der aserbaidschanische Offizier, der einem Armenier im Schlaf den Kopf abgehackt hatte und dafür auch wegen Mordes verurteilt wurde, kam nach diplomatischen Bemühungen frei und wurde zu hause als Held gefeiert und sogar befördert. Armenien fühlte sich als Opfer, brach die diplomatischen Beziehungen ab und tat höchst beleidigt. Das tut man sicherlich noch immer und schürt heimlich Kriegsvorbereitungen gegen das eine oder andere Land. man muss ja seinen Lebensraum, seine Ehre, seine Anichten, sein Volk und auch seinen Stolz verteidigen, nötigenfalls auch mit einem brutalen Angriffskrieg.
Wer könnte da helfen? Heimlich werden dies wahrscheinlich schon genug Mächte tun, die ein Interesse haben, in dieser Region einen gewissen Einfluss ausüben zu können aber offiziell tut alles erschrocken und besorgt. Vielleicht gelingt es den besorgten Grossmächten, den kleinen, höchst wütenden Nachbarn zu beschwichtigen und nicht, wie Angry Birds, übereinander herzufallen.
Aber was spricht gegen einen lustigen, kleinen Krieg der kulturellen Gegensätze? Ganz einfach, der gesunde Menschenverstand.
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Talibanisches Geplapper

Immer wieder tauchen neue Gruppierungen auf
die im Nahmen Allahs oder ihres Propheten meinen, dieselben rächen zu müssen, weil ein paar Ungläubige, die sich sowieso nicht auskennen meinen, die Weltherrschaft des Islam anzweifeln zu müssen. Immer wieder tauchen Gruppierungen auf, die sich mit Meinungen und Taten einen Namen machen, die zeigen, welche Wertschätzung der radikale Isllamismus dem Leben und der Gesellschaft entgegen bringen.
Die USA als oberster Terroristenjäger hat eine Liste der am meisten gefürchteten Terrorgruppierungen zusammen gestellt, die bei den Taliban und ihren Helfershelfern selbst aber kaum beachtet wird. Oder vielleicht doch? Es zeugt von immenser Eitelkeit, wenn man sich Gedanken darüber macht, wo genau man sich in der Top Ten Liste der schlimmsten Terroristen befindet. Es klingt schon fast lustig, wenn man sich bemüht zu betonen, dass die Haqqani-Gruppe den Taliban treu ergeben sei.
Dass aber auch diese unlustige Beziehung gefährlich ist zeigt der Fakt, dass die Taliban sich durchaus nicht darum scheren, was man über sie sagt. Ess ist nun einmal Tatsache, dass die Taliban mit sehr blutigen Taten überzeugen und Menschen wahllos töten. Das macht sie zu gefährlichen Schwerverbrechern, die zwar eine Steinzeitreligion haben wollen, auf die Waffen der Moderne dennoch nicht verzichten. Damit sind sie in der Lage, ihre Vorstellungen vom Islam in die Welt zu sprengen, wenn man sie nicht stoppt.
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Wie man Volkswirtschaften auch vernichten kann. Die Treuhand und der grösste Betrugsfall Deutschlands

Dazu braucht es keine Griechen, Deutschland kann das alleine.
Glauben Sie nicht? Das funktioniert, selbst mit deutscher Gründlichkeit ist es möglich, eine Volkswirtschaft in nicht einmal 36 Monaten von einem Wert von 300 Milliarden Euro in einen Schuldenhaufen von rund 150 Milliarden Euro zu verwandeln. Vor zwanzig Jahren hatte es den grössten Wirtschaftsskandal, den Deutsche jemals erlebt haben, gegeben aber der ist weitestgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit geblieben.
Bisher heisst es bei jeder Gelegenheit, die DDR habe sich 1990 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes angeschlossen. Ist dies wirklich der Fall? Es gibt auch heute noch genug Stimmen, die des anzweifeln und statt dessen von einer feindlichen Übernahme reden und so unrecht haben sie gar nicht. Die Meinung ist, die BRD habe die DDR in einer Art feindlicher Übernahme quasi überrannt, sie habe die DDR annektiert. Ob es nun mit oder gegen den Willen des eingesperrten Volkes war, wird sich so genau wohl nicht ermitteln lassen. Es lässt sich aber der Wert der Übernahme ermitteln.
1990, nach der kapitalistischen Übernahme der Volkswirtschaft der DDR, wurde aller staatlicher Grundstücksbesitz und alle Produktionsmittel, vom landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb bis zum Schwermaschinenkombinat, von der Treuhand übernommen und hier beginnt der grösste Betrug, den Mitteldeutschland je erlebt hat, Hinz und Kunz, nahezu jeder, der eine Chance witterte, wurde zum Glücksritter und in Deutschland brach ein Goldrausch aus. Das begehrte Ziel war die Wirtschaft der DDR, von der Treuhandgesellschaft verwaltet, zerschlagen, verschenkt und zumeist an Kriminelle verhökert.
Darüber gibt es einen Film, der die Ereignisse um den grössten Diebstahl der Nachkriegsgeschichte in Ostdeutschland rekapitulieren soll. Der Dokuentarfilm, der über die Privatisierung der mehr als 8500 volkseigenen Betriebe der DDR aufklären soll, scheint nach der Meinung der Zeitung Junge Welt nicht die ganze, brutale Wahrheit darzustellen sondern zeigt, dass gewisse Hintergründe dem Vergessen überlassen wurden. Dennoch zeigt der Film deutlich genug, was man damals aus der DDR und ihrerm Eigentum gemacht hatte, an wen es für eine symbolische Mark verschachert wurde und wie sich zwei Banken die absoluten Filetstücke aufteilten. Der Film macht den wissentlichen Betrug an und von der Treuhand deutlich.
Wie es bei solchen Dokumentationen aber ist, man möchte, vor allem, wenn man in dieser Angelegenheit selbst involviert ist, nur ungern an die Vergangenheit erinnert werden und nicht Wenige haben ein Interesse daran, Verschwiegenheit zu bewahren. Dass der Film Goldrausch dieser Tage in die Kinos gekommen ist, scheint am Bundesfilmvolk spurlos vorbei gegangen zu sein, an den Ossies und den Wessies. Wir wollen hiermit an den Skandal und die Aufführung deses Filmes erinnern, der in einigen Kinos in Deutschland angelaufen ist und noch eine Weile laufen wird. Ob und wie lange noch, das ist unklar, wir hoffen aber auf reges Interesse an der Geschichte.
Leider spielt die Geschichte der Treuhand und das Schicksal der DDR-Volkswirtschaft in der Geschichte der BRD keine Rolle mehr. Fragt man Schüler nach dem Thema, wissen die Wenigsten etwas darüber und wenn, dann nur vom Hörensagen ihrer Eltern. Vielleicht hilft dieser Film, ein paar Fragen zu stellen und zu beantworten und den Stellenwert eines Dr. Helmut K. als Bundeskanzler seiner Zeit wenigstens etwas gerade zu rücken. Es ist ja nicht allein der Betrug, den die Treuhand zu verantworten hat, Helmut K. ist mit diesem Thema selbst in die Schlagzeilen geraten, als es darum ging, dass Teile des DDR-Tankstellennetzes Minol an einen französischen Mineralölkonzern verschachert wurden. Helmut K. schweigt sich darüber bis heute aus.
Danke an Andre für dieses Thema und die zugesandten Links!
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Katholizismus, Missbrauch und Zensur

Man sieht sich offenbar gerne in der Opferrolle
obwohl man viel eher in der Ecke der notorischen Täter angesiedelt ist. Täter, Vertuscher und Totschweiger, das sind die Attribute, mit denen sich die katholische Kirche im Moment viel eher identifizieren kann, als mit Glaube, Gemeinschaft und Gottesfurcht. Wie reagiert eigentlich der Chef, wenn sich ein paar seiner Schäfchen an Kindern vergehen und von anderen, schwarzen Schafen gedeckt werden? Kommen die pädophilen Geistlichen in den Himmel? Man weiss es nicht, aber bevor es geistliche Freuden auf Wolke Sieben geben könnte, sind erst einmal einige weltliche, genauer gesagt, juristische Hürden zu meistern und die katholische Kirche dürfte auf Dauer einige Schwierigkeitenh haben, sich zu erklären. So ganz haben die Oberhirten in Regensburg und Köln, Meisner und Müller, noch nicht begriffen, was genau die juristischen Auseinandersetzungen mit Bloggern wie Strefan Aigner, die man vor Gericht zerrte, um ihnen den Mund zu verbieten, überhaupt bedeutet. Kirche hin, Sekte her, die Bischöfe benehmen sich nicht besser als raffgierige banker, die ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen versuchen, indem sie ihre Kritiker vor Gericht den Mund verbieten wollen. Die Gemeinsamkeit von Bank und Kirche ist, an Gott mag man glauben, an den Bestand irgend einer Währung, sei es Dollar oder Euro vielleicht auch noch, aber das Vertrauen in die Banken und auch die Kirche ist mit Missbräuchen und Misshandlungen schon längst verschwunden.
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Auf das Kind von Amts wegen eingeprügelt

Es soll nur eine Ohrfeige gewesen sein,
die eine Betreuerin dem Jungen verpasst haben soll und das, so zumindest ist die Aussage der verantwortlichen Stelle, soll nur in Notwehr geschehen sein.
Lange ist das Ereignis noch nicht her, in den Amtsstuben des Leipziger Jugendamtes scheint dieser Fall von "hauseigener Kindesmisshandlung" unter zu gehen, für die Mutter, deren 11jähriges Kind in der Obhut des Jugendamtes, genauer gesagt, einer Firma, die im Auftrag des Jugendamtes Jugendliche betreut, ist die Angelegenheit keineswegs erledigt.
Als man ihr vor mehreren Jahren das Sorgerecht entzog, war dies vielleicht für Mutter und Kind das beste, Die Mutter war aufgrund ihrer eigenen Verfassung, rückblickend, nicht in der Lage, für ihr Kind zu sorgen. Also kümmerte sich das Jugendamt und daraufhin mehrere Therapeuten und Kliniken um das Kind, nachdem sich auch heraus gestellt hatte, dass der Kindsvater die Mutter und sein eigenes Kind misshandelte. Das ursprüngliche Ziel war, dass die Beiden, die Mutter und das Kind, wieder zusammenfinden könnten sobald sich der Gesundheitszustand der jungen Frau gebessert hatte.
Vielleicht hat er das auch in der Zwischenzeit, was sich aber merklich verschlechtert hatte, war der Allgemeinzustand des Kindes. Im Laufe seines jungen Lebens wurden einige Diagnosen gestellt, das Kind war verhaltensauffällig geworden, litt unter ADHS und es wurde in verschiedene Pflegefamilien gesteckt, die samt und sonders mit dem Kind überfordert waren und es nach kurzer Zeit wieder los werden wollten. Das alles geschah mit Wissen einer verzweifelten Mutter, der man das Sorgerecht stumpf verweigerte. In der Anfangszeit hatten Mutter und Kind noch Umgang miteinander, der wurde später von den Verantwortlichen jeder Firma und auch des gerichtlich bestellten Vormundes des Kindes immer weiter geschrumpft, so dass ein Kontakt nur noch nach Laune der Betreuer stattfinden konnte, zum Nachteil von Mutter und Kind.
Bevor das Kind in die Obhut jener Leipziger Firma kam, berichtete die Mutter vom merklich gebesserten Verhalten des Kindes, das sich schlagartig veränderte, als man es von Leipzig aus betreute. Da beklagte die Mutter plötzlich, dass man ihr vorwarf, dass das Kind sein schlechtes Benehmen ja nur von der Mutter haben könnte, die seltsamerweise kaum persönlichen Umgang mit ihren Kind hatte. In vielen Gesprächen erzählte die Mutter, mit welch rabiaten Mitteln versucht wurde, Verhaltensauffälligkeiten an einem Kind festzustellen, das in ihrer Gegenwart, bei den wenigen persönlichen Zusammentreffen, lammfromm gewesen sein soll. Die Mutter berichtete auch vom Potential ihres Kindes und wie das von den Betreuern konsequent ignoriert wurde.
Es ist kaum zu glauben, dass das Jugendamt, in dessen Obhut in Leipzig bereits eine junge Mutter und ihr Kind gestorben war, einem Zehnjährigen Kind die angemessene Betreuung versagt, weil es nicht in der Lage ist, die Verhaltensauffälligkeiten des Kindes zu interpretieren und angemessen zu behandeln. Die Mutter erzählte von einem Kind, das, noch bevor es jemals eine Schulbank drückte, das mathematische Verständnis eines Viertklässlers hatte. Sie berichtete davon, dass ihr Kind regelmässig Wutanfälle bekommen soll, wenn sich in der Struktur des Tagesablaufes, in der Zusammensetzung der Betreuer oder in alltäglichen Leben etwas ändere, sie berichtete von der Merkwürdigkeit, dass das Kind mehrere tage benötigte, um sich auf Veränderungen einstellen zu können und sie redete davon, dass das Kind nie von sich selbst, seinen Gefühlen und sein Gedanken sprach. Bei den wenigen Treffen soll es demnach immer nur im dieselben Themen gegangen sein, Autos, Technik und Mathematik.
Wir haben uns danach umgehört und recherchiert. Heraus kam, daß das 10jährige Kind der Frau aus Leipzig höchstwahrscheinlich am Aspergersyndrom leidet. Beim Leipziger Jugendamt scheint man noch nicht dahinter gekommen sein obwohl man der Mutter, ihren Reden nach, mehrfach mit Diagnosen und Beschwerden ihres eigenes Kindes Auskunft gegeben haben soll. Irgendwie erklären sich damit die Auffälligkeiten beinahe von selbst. Das Fatale an der amtlichen Blindheit ist, dass man das Kind in eine Psychiatrie abschieben will, weil sich keine anständige Betreuerin findet, die mit dem Kind klar kommt. Vielleicht ist der Weg in eine Klinik für das gebeutelte Kind das Beste, ob es dort wieder heraus kommt und ein relativ normales Leben führen kann, ist unklar. Die Mutter, die sich von ihrer eigenen Betreuerin im Stich gelassen und über den Tisch gezogen fühlt, ist hilflos und ob sie jemals zu ihrem Kinde findet, ist fraglich.
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Gegen ihren Willen zwangssterilisiert

Ist es nur Verzweiflung oder eiskalte Berechnung
als man in Kenia Frauen, die mit HIV infiziert waren, zwangssterilisierte und das gegen ihren Willen? Die Vorwürfe sind in der Tat schwerwiegend, aber was wollen die betroffenen Frauen beweisen? Die Rechtslage in dem afrikanischen Land ist nicht einfach, ebenso die Gründe für eine solche Maßnahme. Wie der Bericht der TAZ zeigt, sind es keine Massensterilisierungen von HIV-positiven Frauen. Offenbar wussten die Ärzte genau was sie taten und sie wissen auch, dass sie, was HIV angeht, in Afrika in einem sehr rechtsfreien Raum arbeiten.
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Schiesserei in Friesland

Gibt es New Yorker Verhältnisse in Deutschland?
Mitunter werden auch deutsche Passanten auf offener Strasse angeschossen und das ist schon traurig genug. Den Bock im Ballern haben drei Vareler abgeschossen, die sich mit einer Luftdruckpistole gegenseitig beschossen haben. Offenbar ging es bei diesem Streit um Geld. Wieviel Geld und wer genau auf wen und wohin schoss, teilte die Polizei nicht mit.
Die Deppen hätten besser zielen sollen.
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Gewaltverbrecher gefasst

Es heisst immer wieder
Verbrechen lohnen sich nicht und Ausbrüche gehen in den seltensten Fällen wirklich gut. So ist ein Schwerverbrecher aus dem Hochsicherheitsgefängnis Burg bei Magdeburg geflohen und ist in Berlin bei einer 5köpfigen Familie untergekommen, die wahrscheinlich nicht einmal wusste, wen sie da Unterschlupf gewährt. Hat das für die strunzdummen ahnungslosen Gastgeber Konsequenzen? Wahrscheinlich nicht, sollte es aber. Wer so leichtfertig und ahnungslos mit unbekannten Chatbekanntschaften umgeht, sollte ebenfalls bestraft werden und wenn es nur die Schadenfreude der Nachbarschaft ist. Bisher ist nicht einmal in Ansätzen abschätzbar, in welcher Gefahr sich die Familie wirklich befunden haben könnte. Das wird sich wahrscheinlich bei den Ermittlungen heraus stellen.
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Deutsche Diktatorenhilfe

Seit einigen Tagen ist nun bekannt,
dass die Deutsche Polizei Diensthilfe bei Weissrusslands Diktatorenpolizei geleistet hat und das nicht zu knapp. Was aber niemand hinterfragt ist, wie die deutsche Polizei überhaupt dazu kommt, ein bewaffnetes Organ eines anderen Staates zu beraten und zu unterstützen, von dem schon seit Längerem bekannt ist, dass es gegen Menschenrechte verstösst. Die Erklärungen des Innenministeriums und der Bereitschaftspolizei sind an den Haaren herbei gezogen. Die Linkspartei kritisiert die deutsche Aussenpolitik zu Recht als Doppelmoral.
Es stellt sich aber eine andere Frage, die Sinn machen könnte: Warum lässt sich die Deutsche Polizei bei Diktaturen ausbilden, die massive Menschenrechtsverletzungen begeht? Niemand wird ernsthaft glauben wollen, dass sich deutsche Beamte Strategien ausdenken, die sie in diktatorische Staaten exportieren. Umgekehrt klingt es plausibler denn wie oft haben die deutschen, bewaffneten Organe mit Unruhestiftern, Demonstrationen mit Gewaltpotential oder Ähnlichem zu tun? Wahrscheinlich nicht so oft, wie es weissrussische Sicherheitskräfte tun.
Wieso lässt man also die deutsche Polizei in Weissrussland zuschauen und ausbilden? Die Sache zeigt auch, dass den deutschen Regierungsparteien Demokratie und Menschenrecht genauso wichtig sind wie manchem Taliban die Sicherheit von Christen. Es wird also Zeit, dass Frau Merkel nicht mehr die mächtigste Frau der Welt ist, sonst hat die Welt ganz andere Probleme, als einen kleinen, weissrussischen Möchtegern-Stalin.
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Der andere Blick auf den Eiertanz der Welt

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