Ob es Frau von der Leyen
wahr haben will oder nicht, bereits seit einem Jahr wird um schlappe 5 Euro gefeilscht, auch wenn Frau Arbeitsminister es anders nennt. Immerhin, der gute Wille war schon erkennbar, das war letztlich auch alles. Zu mehr will sich die Politik nicht hinreißen lassen. Gab es eigentlich in der Vergangenheit Forderungen nach gut bezahlten Arbeitsplätzen? Es ist auch heutiger Sicht unglaublich, dass man sich mit eigentlichen Nebensächlichkeiten beschäftigt und die Hauptsache, nämlich die politischen Weichen zu einer Vollbeschäftigung zu kommen, wissentlich ausblendet. Statt dessen wird der Sozialstaat abgebaut und man konzentriert sich auf postgelben und rabenschwarzen Flachsinn, der einfach nicht abtreten will bzw sich ähnlich eines Messias in den Medien bewegt. Bewegende Bilder, aber wen interessiert es? Interessant wird die Frage, was man mit 5 Euro anstellen soll. Bewerbungsunterlagen erstellen? Das nächste Ticket zur ARGE bezahlen? 1 Kilo ALDI-Kaffee kaufen? Immerhin, wer einen Brotbackautomaten sein Eigen nennt, kann sich mit 20 Kilo Mehl für 25 Cent das Kilo den Einkauf von geschnittenem Kaufhallenbrot ersparen, drei Flaschen Billigwein oder eine kleine Flasche Korn. Thats all. Und die Kinder? Schokolade soll glücklich machen, vielleicht ist es ja auch gut, wenn sich der Hartz-Nachwuchs ein wenig mehr anfuttert, für 5 Euro. Das Eigentliche hat die Bundesarbeitsministerin trotzdem geschickt ausgeblendet, nämlich Arbeit und soziales Miteinander.
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Die Berechnungen für das
Arbeitslosengeld 2 sollte transparenter werden. Das war die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, getan hat sich offensichtlich zu wenig. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: 5€.
Sozialrichter Borchert zweifelt die Richtigkeit der Hartz Reform in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau an und stellt fest, dass sich manche Dinge eher verschlechtert als verbessert haben.
Borchert geht nicht davon aus, dass das aktuelle Gesetz in dieser Form Bestand haben wird, er rechnet mit Änderungen. Für ihn gibt es zu viele alte und neue Ungereimtheiten und undurchsichtige Berechnungsgrundlagen. Wäre es nicht besser, neben den undurchsichtigen Berechnungen auch die Berechner zu korrigieren? Was keiner sagen will, ist nun einmal Fakt, die Regierung spart, wo sie nur kann und sie tut es am falschen Ende.
Je länger das gelbe Elend dauert, umso länger werden alle Betroffenen schwarz sehen.
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Nicht einmal bei den Vierbeinern
wird gespart. Bezieher des ALG2 müssen laut eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster den vollen Satz an Hundesteuer für ihren Hund bezahlen.
Genauer geht es hier um die Klage zweier Rentner, denen aufgrund der Steuer die Hundehaltung unmöglich geworden war.
Eine grundsätzliche Frage wirft sich auf, die bisher niemand gestellt hat und dessen Beantwortung wohl auch keiner übernimmt: Die im Artikel erwähnten Rentner können höchstens die, dem ALG2 im Umfang gleichgestellte Grundsicherung bekommen oder Frührentner sein. Da man sich hier allerdings hauptsächlich auf ALG2 beruft, ist die ganze Geschichte auf der einen Seite komplett ausgedacht oder in der Berichterstattung voller Fehler. Die Frage ist allerdings, ob ALG2 / Grundsicherungsbeziehern der Luxus von Haustieren zusteht. Nicht etwa, weil es ihnen keiner gönnt, sondern weil die Haustierhaltung in diesem Falle nicht gerade billig ist. Die Grundsätzliche Frage ist aber, welcher Lebensstil steht den Empfänger von Arbeitslosengeld 2 zu und was gehört zu diesem Lebensstil?
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Deutschland ist nicht demütigend,
das stellte unter Anderem bereits Heinrich Heine fest, als er Deutschland, ein Wintermärchen schrieb. Deutschland ist viel schlimmer. Deutschland ist auch kein konsumorientiertes Ländchen, es ist ein Land der Heßlings und der Ämter. Das musste nun jüngst eine Bezieherin von ALG2 erfahren, die dringend einen neuen Kühlschrank benötigte. Die Frau beantragte einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Kühlschrankes, der ihr allerdings verwehrt wurde. (Az.: S 174 AS 7801/10 ER) Es handele sich um einen einmaligen Bedarf, der angespart werden müsse. Was im abgehobenen Juristendeutsch verklausuliert heisst, das Amt will nicht zahlen. Die Frage ist, was noch alles angespart werden soll, immerhin hat die überwiegende Zahl der ALG2 Empfänger monatliche Mehrkosten von jährlich 96 Euro, die ein Sozialrichter auf einmal ausgeben kann. Mitunter leidet auch Justitia unter dem Einfluss seltsamer Rauchwaren.
Der ALG2-Bezieherin ist damit allerdings noch immer nicht geholfen.
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