Streng nach Westerwelle
müsste jeder Arbeitslose, der nichts zu tun hat, Dienst an der Gemeinschaft schieben.
Wollte der Vizekanzler etwas schaffen, was mit Menschenwürde im Grunde nichts mehr zu tun hat? Es ist klar, dass die Liberalen an einem Umbau der Gesellschaft interessiert sind. Es ist auch klar, dass dieser Umbau mit sozialen Aspekten absolut nichts am Hut hat, die wirklichen und einzigen Nutznießer dieses Umbaues ist eine kleine Schicht aus der Mitte.
Ist die Westerwellsche Arbeitslosendebatte eigentlich sinnvoll?
Nein, das war sie von Anfang an nicht, weil man, wie bereits festgestellt, vom Wesentlichen gründlich ablenkt, nämlich dem Unvermögen deutscher Politik, Rahmenbedingungen für Arbeitsplatzaufbau zu schaffen. Man sollte meinen, die gelbe Partei legt den Grundstein für eine Abschaffung des Sozialstaates nach amerikanischem Vorbild. Während dessen sind offenbar auch andere Töne zu hören, wie die Süddeutsche berichtet. Demnach Gibt es tatsächlich Kräfte innerhalb der FDP die sich vom Vizekanzler abgrenzen, ohne den grossen Vorsitzenden direkt zu kritisieren. Ein diplomatisches Vorgehen, wenn man bedenkt, dass der Aussenminister momentan ziemlich undiplomatisch auftritt. Während die Süddeutsche Johannes Vogel in den Vordergrund stellt, nennt der Spiegel den FDP Generalsekretär Christian Lindner. Beide Politiker proben offenbar schon einmal die sanfte Palastrevolution gegen den beinahe erzkonservativen Vizekanzler. Die Erkenntnis, dass Beschäftigungstherapien den Menschen nicht helfen und nicht sonderlich förderlich sind, hat sich offenbar an einigen Stellen bereits durchgesetzt. Die Frage ist allerdings, wann dieser Punkt auch im Aussen-Sozialministerium ankommt.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist die Frage, was für eine Aufgabe Guido Westerwelle nun wirklich wahrnimmt. Ist er Bundesaussenminister oder Sozialminister? Klar ist, der gelbe Vorsitzende ist ein hervorragender Redner, die Glaubwürdigkeit ist eine vollkommen andere Sache. Er wird es trotzdem schon schaukeln, der Guido.Spätestens, wenn der Kuchen aufgeteilt wurde, stellt man im Dunstkreis des geschäftstüchtigen Vizekanzlers fest, dass man sich in der Politik geirrt hat und in der Sache gute Erfolge erzielt. Unklar ist aber, in welchem Schattenreich der Vizeaussenkanzler regiert.
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