Westerwelle hat da seine Zweifel
Vor allem, wenn es um Zahlen von Missbrauchsfällen geht. Offenbar kennt auch der Vizekanzler das alte Credo, wonach nichts sein kann was nicht sein darf. Seiner Meinung nach ist offenbar jeder Arbeitslose ein potentieller Sozialschmarotzer, dem man die Leviten lesen muss. Ähnliches hatte Ex-Superminister Clemens bereits geschrien, als Deutschland noch unter Schröderianischer Herrschaft stand.
Sollte man wirklich mit Vizekanzler Westerwelle Nachsicht üben? Definitiv nicht. Zwar sind Politiker auch Menschen aber dem FDP Chef und Vizekanzler sollte klar sein, dass man auf ihn in seiner position sehr genau auf den Mund schaut und jede seiner Äusserungen auf die Goldwaage legt. Wenn ihm die Bedeutung seiner erwiesenermaßen populistischen Äusserungen nicht klar sind, sollte der Vizekanzler zu gunsten eines kompetenteren Politikers und wegen dem Ansehen seiner politischen Ämter auf seine Ämter als Aussenminister und Vizekanzler verzichten. Untragbar ist Guido Westerwelle für alle, die ihn nicht gewählt haben, allemal.
Klar ist allerdings auch, dass der Vizekanzler aus der Sozialstaatsdebatte eine Art Hetzjagd auf Schattenboxer gemacht hat, wobei nicht eindeutig klar ist, wie genau die Schatten aussehen. Sie haben aber einen Namen: HartzIV-Geschädigte.
Die Frage wäre aber auch, was Populisten wie Vizekanzler Westerwelle mit ihrer politischen Karriere anstellen würden, wenn Gerhard Schröder nicht die Möglichkeit geschaffen hätte, eine ganze Bevölkerungsschicht des Generalverdachtes des Schmarotzertums auszusetzen und mit dessen Bedrohung und über dessen Köpfe hinweg, immenses politisches Kapital zu schlagen. Wahrscheinlich würde Guido Westerwelle ein erfolgreicher Anwalt der Mittelschicht sein oder seine Bierdeckelsteuer in irgendwelchen Hinterhofkneipen marktschreierisch zum Besten geben. Fakt ist, ohne HartzIV würde es die derzeitigen politischen Versager kaum geben.
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