Gibt es nun bald legal Kubazigarren in den USA zu kaufen?
Ja wer sonst keine Probleme hat, den wird es interessieren.
Präsident Obama hat etwas getan, was noch kein US-Staatsoberhaupt seit Kennedy getan hat, er hat dem kommunistischen Nachbarn im eigenen Hinterhof die Hand gereicht. Warum nur? Die Idee, der eigenen Wirtschaft elf Millionen Kunden zu verschaffen, erscheint auf dem ersten Blick zwar nobel aber das ist gewiss nicht der Hauptgrund für den politisch angeschlagenen US-Präsidenten. Eine Aufhebung der Sanktionen ist ohne die Mitwirkung des Kongresses, der in republikanischer Hand ist, kaum möglich.
Viel eher ist der Frieden mit Kuba ein schneller Schachzug, den auch eingefleischte Castrogegner und die blinden Indianer der Teapartybewegung Republikaner verstehen werden. Der Grund der Kubakrise waren sowjetische Atomwaffen auf der Karibikinsel und somit eine unmittelbare Bedrohung. Kubas Wirtschaft ist auf Hilfe angewiesen und den Kommunisten dürfte es relativ egal sein, woher die Hilfe stammt. Menschenrechte und politische Gefangene ausgeklammert, verkaufen sich Castros Kommunisten auch an ihren eigenen, kapitalistischen Teufel. Selbst ihnen dürfte klar sein, wie wichtig sie als Verbündeter für Washington sein werden, wenn man bedenkt, dass Russland mit genügend Staaten Abkommen über Truppenstationierungen getroffen hat. Da macht der kalte Krieg wieder Sinn, denn wenn Russland seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, ist, zumindest aus Washingtoner Sicht, die militärische Bedrohung geringer.
Dass Kuba auch mit Terrorismus nichts am Hut hat, ist ein weiterer Punkt, der für Obamas Vorstoß maßgebend gewesen sein könnte. Kubanische und US-amerikanische Spezialisten arbeiteten bereits zusammen in Afrika an der Bekämpfung von Ebola. Warum sollte das, was auf medizinischem Gebiet funktioniert, nicht auch wirtschaftlich und politisch funktionieren? Klar ist, Präsident Obama wird sich damit nicht nur Freunde schaffen aber der kommende US-Präsident, ob Hillary Clinton oder gar Jeb Bush, wird in Zugzwang sein und die geschaffenen Tatsachen werden sich dann kaum noch verändern lassen.
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Als pervers und verrückt bezeichnete Konstantin von Notz,
Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, dass die NSA mit Hilfe von XKeyscore einen zum TOR Netzwerk gehörenden, deutschen Verzeichnisserver belauscht und dessen Daten ausliest. Gabelmoo, so die Bezeichnung des Servers in einem Nürnberger Rechenzentrum, ist deshalb wichtig, weil nahezu jeder TOR Nutzer darauf zugreift. Für die NSA ist er daher eine eierlegende Wollmilchsau in Sache Extremismus. Für den paranoiden Geheimdienst ist jeder, der sich unsichtbar machen will, ein verdächtiges Subjekt. Anonymisierung im INternet wird fast als krimineller Akt angesehen.
Was geschieht eigentlich mit den TOR Nutzern, wenn sie eines Tages in die USA einreisen wollen? Das dürfte schwierig werden, denn wer einmal im Visier der US-Sicherheitsbehörden steht, dürfte sich den nächsten Trip nach New York City & Co. abschminken können.
Vielleicht tuts ja auch Mekka und Medina.
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In Zukunft werden es die Autoren von Spionagefilmen und -büchern
extrem schwer haben, das zu toppen, was Edward Snowden enthüllte. Eine Liste enthüllt, dass die USA 193 Regierungen ausspioniert, inclusive Bundesregierung und Europäische Union. Was die Amerikaner mit den Daten anstellen wollen, verraten sie logischerweise nicht aber die Zahl zeigt, wie paranoid die Vereinigten Staaten sind. Die Bagage muss sediert werden!
Andererseits, ist das, was man an Informationen erschnüffelt hat, wirklich die Realität? So manche feindliche Regierung, mit Sicherheit auch die deutsche Bundesregierung hat Gegenmaßnahmen ergriffen, um mit Falschinformationen die eigene Arbeit zu verschleiern. Zugegeben, bei Merkels Bundesregierung kann man nie sicher sein aber was ist mit jenen Staaten, die den Amerikanern sehr skeptisch gegenüber stehen? Sicherlich gibt es genug Finten und Täuschungen, die den Aufklärungsaufwand der Amerikaner immens vergrößern.
Man weiss es jedoch nicht, weil keiner etwas dazu sagt.
Und was macht 007?
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Es gibt Menschen, die würden gerne in das Land reisen,
wo Milch und Honig wie Regen vom Himmel fällt, die Tauben automatisch gebraten in den Mund fliegen und wo jeder mit harter und tüchtiger Arbeit ausgebeutet und über den Tisch gezogen wird immens reich und berühmt werden kann. Gibts nicht? Gibts doch, mindestens 10 Prozent der Menschheit glaubt das verwirrte Märchen vom amerikanischen Traum. Der Rest ist desinteressiert, desillusioniert, wurde schon einmal von Drohnen oder Talibanen bedroht oder ist schlicht und ergreifend selbst ein gefährlicher Terrorist, in den meisten Fällen jedoch, ohne davon Kenntnis zu haben.
Rahinah Ibrahim ist war Terroristin. Die indonesische Wissenschaftlerin würde es noch immer sein, wenn es nach dem Willen der US-Sicherheitsbehörden gehen würde. Neun Jahre prozessierte sie gegen das Heimatschutzministerium und hatte letztlich Erfolg, was ihr jedoch keine Einreise in die Vereinigten Staaten garantiert.
Fast eine Million Menschen stehen für die USA im Verdacht, gefährlich zu sein, die wenigsten Menschen stellen eine Gefahr dar. Ähnlich wie Rahinah Ibrahim, wissen die meisten Menschen nicht einmal, dass sie auf einer Watchlist stehen, die ihnen die Einreise in die USA unmöglich macht. Ganz besonders verdächtig sind offenbar Personen, die mit bestimmten Schlüsselbegriffen hantieren und damit die Aufmerksamkeit der US-Behörden auf sich ziehen.
Wäre die USA eine Person, würde sie im höchsten Maß als paranoid und aggressiv gelten und man würde sie zum eigenen und zum Schutz der Anderen wegsperren und unter Medikamente stellen. So einfach ist es leider nicht. Trotzdem ist der paranoide Gruppenzwang nicht zu übersehen. Es müsste schon weitaus mehr aus ein Ruck durch die US-Gesellschaft gehen, um den moralischen Kompass wieder zum Laufen zu bekommen. Der ist so verstellt, dass sich die Terrorjäger sogar auf dem Schlachtfeld verlaufen würden.
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Für einen Unternehmer, der die Entlohnung seiner Sklaven Mitarbeiter
für überflüssig hielt, ist die Debatte in den USA über einen neuen Mindestlohn so etwas wie ein Albtraum. Die Burgerbraterei McDonalds kann von raffgierigen Angestellten, die mehr als 250 Dollar pro Woche haben wollen, ein Liedchen singen. Unbezahlte überstunden, manipulierte Zeitkonten, man spart eben wo man kann, denn die Zeiten sind hart im Lande des hemmungslosen Kapitalismus.
Da ist es schon beinahe eine mittlere Katastrophe für McDoof, dass die Angestellten den Lohn einklagen wollen, der ihnen illegalerweise vorenthalten wird.
Vielleicht sollte sich Präsident Obama ein Beispiel an Deutschlands GroKo und HartzIV nehmen. Zwar hat die US Regierung kein Geld dafür, die US Hungerlöhne nach deutschem Vorbild aufzustocken, das würde den hart und fair arbeitenden Niedrigstlohnunternehmen wie McDonalds oder Walmart die Chance geben, ihre Löhne und Gehälter weiter unter das Armutsniveau zu drücken.
Ein Europ pro Tag und Mitarbeiter muss reichen.
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Es wird in Wirklichkeit wohl ein bischen mehr sein
als nur die nationale Sicherheit, wie es offiziell aus dem weissen Haus verlautbarte. Immerhin ist Wahlkampf und Obama mit seinen wirtschaftlichen Bemühungen nicht sonderlich erfolgreich. Da trifft es sich, wenn amerikanisches Know how nicht in ausländische Hände, insbesondere der Chinesen gerät.
Der Fall der Windparks heizt die beiden Kontrahenden ein wenig auf, Romney wirft Obama vor, tatenlos dem chinesischen Wirtschaftsaufschwung zuzusehen und die Demokraten halten dem herausvorderer vor, insgeheim in China investiert zu haben und die heimische Wrtschaft verlagern zu wollen.
Ja, Amerika wird von Patrioten regiert, die immer nur das Ganze im Blick haben. Aus europäischer Sicht ist das teure Wahltheater der kampf zweier Boxer, der eine ohne Kraft und der andere ohne Saft und beide bewerfen sich mit dicken Geldbündeln. Das Land hat aber nichts davon.
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So wirklich überragend war seine Rede nun doch nicht
und man sieht, wie die letzten vier Jahre den Menschen Barack Obama mitgenommen haben. Der Präsident, der nun zur Wiederwahl nominiert wurde, will Amerika aus der Krise führen, er muss es sogar, denn niemand traut dem Millionär und Mormonen Mitt Romney zu, die USA wieder zu alter Macht und Stärke zu verhelfen. Aber ob das, was Obama vorhaben wird, wirklich reicht? Man kann Zweifel anmelden.
Fakt ist trotzdem, dass die Verfehlungen, die in den Jahren vor Obama gemacht wurden, sich nicht in vier Jahren ausbügeln lassen. Klar ist, dass die Fehler der Großindustrie, Arbeitsplätze ins billigere, asiatische Ausland zu verlagern, kaum rückgängig zu machen sind und es sollte auch dem rechtsextremsten Republikaner klar sein, dass die Elite des Landes so korrupt ist, dass auch ein Mitt Romney nichts anderes übrig bleibt, als das, was Obama nicht geschafft hat, ebenfalls nicht schaffen zu können. Das Absinken der USA in die soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Mittelmäßigkeit ist nun kaum noch aufzuhalten, es bedarf weitaus größerer Anstrengungen als das, was Obama geboten hatte und Romney bieten will.
Niemand in den USA scheint begreifen zu wollen, dass die innenpolitische Situation eines der Wurzeln des Problems ist und nicht die vermeintliche Stärke der letzten, verbliebenen Supermacht. Apropos Supermacht, die USA haben den taffelstab schon längst an ihren grössten Gläubiger, die kapitalistisch gewordene Volksrepublik China abgegeben. Zu viele US-Unternehmen lassen in China produzieren und ausbeiten, zu viele Unternehmen versuchen, chinesische Produkte an eine US-Gesellschaft zu verkaufen, deren Kaufkraft aufgrund gesunkener eigener Produktivität immer weiter schwindet und zu viele Menschen sind auf Hilfen angewiesen, die ihnen von einer winzig kleinen Elite versagt werden sollen. Alle scheinen vergessen zu haben, dass ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft für den eigenen Unterhalt nicht mehr sorgen kann, weil man ihr die Möglichkeit dazu verweigert.
Präsident Obama weiss es und neben ihm wahrscheinlich noch einige andere Politiker. Ob alle Betroffenen davon Kenntnis haben? Wahrscheinlich nicht, denn man hechelt noch immer einen Traum hinterher, dem amerikanischen Traum. Die Wirklichkeit sieht anders aus aber die will man nicht ändern, denn das wäre ja Sozialismus.
Gebt Obama also Zeit, der Gesellschaft zu etwas Wohlstand zu verhelfen, damit sie weiter träumen kann, die USA sind ja ein traumhaftes Land, jedenfalls bis jetzt.
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Kann man da noch widerstehen?
Abgesehen von meteorologischen Widrigkeiten beim Republikanerparteitag, wofür nun keiner etwas kann, hatte der Nominierungsparteitag der Demokraten wesentlich mehr Dampf. Das lag nicht nur an First Lady Michelle Obama, die einewirklich gute Rede hielt. Sie hat vor allem eines klar gemacht, der Präsident ist ein Mensch und kein Millionär.
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Was genau ist so schlimm daran
wenn Mit Romney der nächste Präsident wird? Was haben die Amerikaner zu befürchten, wenn ein Mormone am Resolute Desk sitzt? Die Politik der USA wird sich im wesentlichen nicht verändern, im Gegenteil. Ist es das neue Gesicht oder die Partei? Hinter MittRomney steckt mehr als nur ein frömmeliger Mormone.
Die FAZ beschreibt eine Seite Romneys, die, für sich allein gesehen, sehr bemerkenswert ist und ihn als Führer der verschwenderischsten Nation auf Erden prädestiniert, wenn da nicht noch sehr viele Aber wären. Eine der wahrscheinlich interessantesten Seiten beschreibt Romney als extrem Risikoscheu. In seinen Zeiten bei BCG hatte sich Romney den Ruf eines „Advocatus Diaboli“ erworben, eine Eigenschaft, die ihm am Resolute Desk vielleicht so manchen Ärger ersparen könnte, vor allem, wenn er alle erdenklichen Risiken einer Strategie zu analysieren in der Lage ist. Vielleicht ist dieser Punkt, der „Advocatus Diaboli“, der Grund dafür, dass Romney als gelenkiger Wendehals gilt. Romney ist hoch intelligent, was die Ergebnisse seiner Studienzeit zeigen und nicht umsonst hat er 250 Millionen Dollar gescheffelt. Aber als Führungsmensch? Kann er eine Führungskraft sein und gleich ein Führer einer ganzen Nation, einer extrem angriffslustigen Armee, die von einem Verbrechen zum
Nächsten schreitet? Kann er der Führer einer verschwenderischen und Ressourcen verschlingenden Industrienation sein?
Definitiv nein.
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Skandalöses passierte bei Romneys Krönungsmesse in Tampa
und die Geschehnisse hätten auch genauso in Weissrussland oder gar im Iran stattfinden können. Die Republikaner sind sich darin einig, dass sie sich nicht einig sind. Das Debakel während der Millionenschweren Nominierungsshow für Mitt Romney hat offenbart, dass es den Republikanern um etwas vollkommen anderes geht als um Demokratie amerikanischer Prägung, nämlich um Macht, Geld und vor allem das eigene Ego. Am Ende dieses Theaters um einen Mormonen, der Präsident werden will, wird es möglicherweise viele Republikaner geben, die nicht Mitt Romney wählen sondern schon allein aus Wut und Enttäuschung auf die Linie der Demokraten umschwenken.
Ron Paul, die Tea Party Anhänger um Sarah Palin, sie sind empärt und enttäuscht über die Gleichschaltung durch das "Republikaner-Establishment". Es gibt Vorwürfe, dass Meinungen unterdrückt werden, eine Delegierte, die aus der Sowjetunion stammt, wütete gar, dass der Vorstand der Republikaner wie ein kommunistisches Regime agiere. Die Republikaner und Kommunisten? So ganz weit auseinander sind sie nicht, sie unterscheiden sich vielleicht in einigen Punkten, die Ziele sind aber beinahe dieselben.
Die Kaltstellung der Underdogs dürfte für Romney noch ein Nachspiel haben. Geschlagen werden sich Ron Paul & Kollegen wahrscheinlich nicht so schnell und es gut möglich, dass man den Republikanern und Romney zur Wahl im November geschlossen und diszipliniert die Gefolgschaft verweigert.
Und was sagt Obama zum Desaster? Nichts, er twittert.
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