Mittwoch, 27. April 2011

Bildungsaket - Die Leyensche Sanktionsfalle

Der Wille mag vielleicht gut gewesen sein
die Ausführung aber ist alles andere als gut, sie ist das allerletzte, sie ist grottenschlecht, man fühlt sich verschaukelt, gedemütigt, betrogen und bestraft.
Bisher wunderte sich das Bundesarbeitsministerium, warum es so wenig Anträge, das Leyensche Bildungspaket betreffend gibt. Mittlerweile kann man erahnen, warum die meisten Eltern zurück schrecken und nichts tun, anstatt dem nachwuchs Musikunterricht und Vereinssport angedeihen zu lassen. Es ist gefährlich und zieht Sanktionen der Jobcenter nach sich, ein Effenkt, der von der Arbeitsministerin wahrscheinlich nicht bedacht und kaum gewollt sein dürfte. Die Seite Gegen-Hartz.de berichtete über eine Sanktionswut der Jobcenter, die menschenverachtend und und die man als Schildbürgerstreich ansehen kann. Ja, hier hat der Amtsschimmel gehörig ausgeschlagen. Eltern, die für ihre Kinder die entsprechenden Anträge stellen, werden in die Beweispflicht gedrängt, nachzuweisen, ob sie bereits alles für ihre Kinder getan haben. Auf der anderen Seite soll (ausgerechnet) ein FDP Politiker fordern, Eltern zu bestrafen, die keine Anträge stellen und das Bildungspaket nicht antasten. Alles in allem wird eine Sippenhaft praktiziert, welche beinahe an eine Judenverfolgung erinnert.
Bisher ist man davon ausgegangen, dass Politiker in der BRD ihrem Gewissen verpflichtet waren. Vielleicht sollte man diese Gepflogenheit ändern und die so genannten Politiker (auch die stumphsinnigen so genannten FDP Politiker) vor dem Gesetz rechenschaftspflichtig machen. Dann würden auch Spitzenpolitiker wegen Volksverhetzung verurteilt werden dürfen. Es hatte nicht gereicht, dass der Ex-Vizekanzler Westerwelle in das Horn der faulen Hartzer blies, seine ehemaligen Höflinge tun es ihm gleich. Es bleibt zu hoffen, dass die gelben Politiker so weiter machen. Dann würde es sicherlich nicht mehr sehr lange dauern, bis sich die gelbe Partei vollständig aus der Bundespolitik verabschiedet. Man schafft sich eben ab, so gut man kann.
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