Ob sich Selbstverteidigungsminister zu Guttenberg gut geschlagen hat?
Eines ist sicher, Jürgen Trittin und auch Renate Kühnast haben dem Minister während der jüngsten aktuellen Stunde zugesetzt. Nachzulesen bei Twitter.
Betrachtet man die erste Runde der Guttenbergschen Verteidigung, weiss man allerdings nicht so recht, wer nun wirklich Sieger und wer Besiegter ist. Einige werfen dem Minister vor, während seiner Rede lediglich »hinter seinen Soldaten Schutz gesucht zu haben«, anstatt sich schützend vor dieselben zu stellen. Eine Frage ist noch immer nicht geklärt und die wird sich auch nie klären: wer wusste was und wer wusste wann was und warum und wer hat was aus welchen Gründen verschwiegen? Die Geschichte um die Informationen der Kunduz-Affaire ist beinahe verwirrender als das Verschwinden von Maddie McKann. Verwunderlich dabei ist nur, dass es die Grünen, die sich ja nun schon eine ganze Weile in der Opposition befinden, waren, die sich mit Minister zu Guttenberg auseinandersetzte.
Die Frage bleibt also, wer was gesagt hat und wem. Aus dem Munde Guttenbergs war bisher kaum etwas zu erfahren und die Story um verspätete Luftangriff-Berichte ist also auf dem besten Weg, zu einer Legende zu werden. Man hat nicht zu unrecht das Gefühl, jeder lügt jedem ungehemmt in die Tasche, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Vor allem die zwei Hauptakteure befeuern sich mit politischen Granaten. Guttenberg wirft mit den Vorwürfen politschen Klamauks um sich und meint, Trittin und Kühnast damit zu treffen während Ex-Inspekteur Schneiderhahn den Minister der Lüge bezichtigt. Man kommt nicht an der Meinung vorbei, dass da wirklich Klamauk veranstaltet wird. Lediglich aus dein eigenen Reihen bekommt der Minister noch ungeteilte Rückendeckung.
Sollte Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich seinen Platz räumen? Mittlerweile taucht der Verdacht auf, dass zu Guttenberg, der eigentlich mit den Geschehnissen nur indirekt zu tun hat und, schenkt man seinen Beteuerungen Glauben, nur eine Aufklärung der Gescehnisse erwirken will, nichts weiter als ein Damenbauernopfer sein soll. Es ist leicht, am Stuhl eines Ministers zu sägen, wie es gerade getan wird. Einer ist schon gestürzt worden, Ex-Verteidigungs- und Ex-Arbeitsminister Jung. Es ist schon manchmal erstaunlich, wie einfach mit der gesteuerten Weiterleitung von Informationen Politik gemacht werden kann. Irgendwann interessiert es auch niemanden mehr, warum gewisse Informationen erst verspätet weitergeleitet wurden. Das nennt man dann Regierungserklärung auf falscher Tatsachenbasis.
Wer regiert eigentlich in Berlin? Die Gewählten oder die Abgewählten?
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Die vordergründige Frage ist nicht
mit welchen Mitteln man Juden jagt, sondern, was die britische Justitz geritten hat, Politiker eines souveränen Staates auf britischem Staatsgebiet verhaften zu wollen. So viel schlechte Pilze kann man auch auf der Insel nicht rauchen.
Mit welchem Recht verfolgt man in Britannien Kriegsverbrecher, wo doch das eigene Land, verzeihung, die eigene Regierungsspitze voll davon ist? Es ist verständlich, wenn man in Israel wütend und aufgebracht ist. Auch das Versprechen von David Miliband dürfte nicht sehr viel daran ändern. Unterm Strich sind Israelis wieder einmal Verfolgte. Für die Briten scheint noch nicht vollkommen klar zu sein, daß der peinliche Umgang mit den eigenen Gesetzen do etwas wie eine Signalwirkung haben könnte. Angefangen damit, daß israelische Produkte damit gekennzeichnet sein müssen, woher sie genau kommen, scheint man sich auf der Insel uralten, imperialen Hegemonialgelüsten hinzugeben. Erinnert man sich etwa an das alte Völkerrechtsmandat, das das Empire zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts inne hatte? Vielleicht sollte jemand den Briten sagen, dass die Zeiten vorbei sind.
Die Reaktionen auf den Haftbefehl gegen Zipi Livni sind unterschiedlich. Geben sich die meisten Medien zumindest vorsichtig pro israelisch, wettert die Junge Welt gegen die ehemalieg Aussenministerin Israels.
Es bleibt die Frage, ob sich Aussenstehende überhaupt und generell eine Meinung über den makaberen Vorfall bilden können. Gerade in diesen Fall muss man parteilich bleiben, pro-israelisch oder antisemitsch. Es bleibt außer Frage, daß sich in London antisemitische Tendenzen bemerkbar machen, die selbst vor der Soveränität des ehemaligen Mandatsgebietes nicht halt machen. Die Beteuerungen Londons, man wolle weiterhin ein strategischer Partner Israels sein, verdecken vor allem eines nicht, man ist aufeinander angewiesen, aber man kann sich auf den Tod nicht ausstehen. Dabei ist Judenhass nicht wirklich very british sondern einfach nur dumm, politisch und menschlich.
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